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May 30 2013

#rp13: Open Data und Open Government

Auch wenn die re:publica 13 jetzt schon ein paar Wochen her ist, sind die dort gehaltenen Vorträge immer noch aktuell und spannend. Aus diesem Grund gibt es von uns heute nochmal eine kleine Übersicht, über alle Vorträgen und Diskussionen zu den Themen Open Data und Open Government.

Erst gestern berichteten wir über einen Entwurf zum E-Government, welcher vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als mangelhaft bezeichnet wurde. In diese selbe Richtung ging auch der Vortrag von fukami und Lorenz Matzat auf der re:publica, welche den Vorstoß zu Open Data zwar lobten, die Umsetzung auf Bundesebene allerdings scharf kritisierten.



In ihrem Vortrag “Open Data – und was hat das mit mir zu tun?” haben Julia Kloiber und Stefan Wehrmeyer versucht den praktischen Nutzen von Open Data aufzuzeigen. Auch wenn Open Data immer nach einem theoretischen und wenig nutzbaren Konzept klingt, so bietet es doch Potential die Gesellschaft sinnvoll zu verbessern.

Michael Kreil von OpenDataCity hingegen wagte eine Bestandsanalyse. Welche Daten sind schon Vorhanden und welche Daten fehlen noch um endgültig von Open Data sprechen zu können? Zu diesem Zweck hat er das Projekt OpenDataMap gestartet, welches er auf der re:publica vorgestellt hat.

In dem Vortrag “Opening Public Transport in Berlin” stellten Wolfgang Both, Julia Kloiber, Alexander Pilz und Yan Minagawa eine konkrete Nutzung von Open Data vor. Sie zeigten wie man mit Daten des öffentlich Nahverkehrs eine Reihe von nützlichen Anwendungen schaffen kann, wie sie auch auf ihrer Webseite Apps & the City zeigen.

In ihrem Beitrag “Open Data & Culture – Creating the Cultural Commons” bieten Joris Pekel und Daniel Dietrich eine umfassende Einführung in das Thema Open Data und schildern die damit verbundenen Chancen für unserer Kultur.

Die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir schilderte in ihrem Vortrag, wie Island auf dem Weg war eine neue Verfassung mit Bürgerbeteiligung zu schaffen, welche im letzten Moment jedoch abgelehnt wurde. Mehr dazu auch in einem früheren Beitrag von uns.

Und zu guter Letzt noch ein Vortrag von Andrew Rasiej, welcher für eine strikte Offenlegung von Regierungsdaten aussprach, aber ebenso die Internetnutzer zu mehr Umsicht in Umgang mit dem Internet aufrief. Auch hierüber haben wir bereits schriftlich berichtet.

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May 06 2013

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

IMG_6618Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die isländische Crowdsourcing-Verfassung, die Anfang April am Parlament (vorerst) gescheitert war. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Diese Verfassung befinde sich nun in einem Koma, so Birgitta. Vor den Parlamentswahlen habe niemand mehr über die Verfassung gesprochen, auch in den Medien sei sie nicht thematisiert worden. Nun, nach den Wahlen, erhielten die liberal-konservativen Parteien die Mehrheit und die Zukunft der neuen Verfassung ist ungewiss. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien nicht schnell genug gewesen und hätten nicht alle Mittel genutzt, die ihnen zur Verfügung standen. So sei es wichtig, dass den Abgeordneten erklärt wird, was sich durch das Internet verändert und verändern könnte, und wieso Datenschutz zum Beispiel ein Thema ist, dass immer wichtiger wird.

Auch sollen laut Birgitta nicht Politikerinnen und Politiker die Verfassung eines Landes festlegen, sondern die Gesellschaft, die diese betrifft. Durch das Internet werde sichtbar, dass viele Systeme dysfunktional sind – es gibt keine informationellen, finanziellen, wirtschaftlichen Grenzen mehr und das muss in der nationalen Politik bedacht werden. Wer das erkennt, dürfe jedoch nicht warten bis zur Krise.

Birgitta versteht sich in ihrer Rolle als Parlamentarierin als “Plugin für die Gesellschaft”: Sie strebt eine Dezentralisierung der politischen Macht an und hat in dem Moment ihren Respekt vor Gesetzen verloren, als sie sie mitgestalten konnte. Nun sei es wichtig, dezentrale Strukturen wie ein Liquid Feedback zu etablieren, um es allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, aktiv an Politik teilzunehmen – denn das sei es, was eine Demokratie ausmacht.

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April 02 2013

Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. Im aktuellen Parlament haben die Unterstützer des Textes noch eine Mehrheit, im nächsten könnten laut Umfragen konservative Parteien dominieren, die die neue Verfassung ablehnen. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Verfassungsänderung geändert: zukünftig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig und das Volk muss bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zustimmen. Einen “abscheulichen Verrat” nennt es Thorvaldur Gylfason, Professor für Ökonomie und Mitglied des Verfassungsrates.

In practice, this means that we are back to square one as intended by the enemies of the new constitution. There is faint hope that the new parliament will respect the will of the people if the outgoing one failed to do so despite its promises.

Gylfason schreibt, dass “starke politische Kräfte” versuchten, die Verfassung auszuhöhlen. Das liege u.a. daran, dass viele Politikerinnen und Politiker es als ihr Vorrecht ansehen, die Verfassung zu überarbeiten und die den vom Volk gewählten Verfassungsrat und die Nationalversammlung als “Eindringlinge” in ihrem Revier betrachten. Auch die Angst vor Machtverlust durch zunehmende Verwendung nationaler Referenden spiele eine große Rolle. Zuletzt schreibt Gylfason, dass es vielen Schiffseignern missfallen dürfte, ihren privilegierten und äußerst profitablen Zugang zu Fischgründen zu verlieren, wenn durch die neue Verfassung natürliche Ressourcen vergesellschaftet würden.

It does not take a rocket scientist to figure out that vessel owners must have likewise treated politicians and political parties generously in the past, an umbilical cord that many politicians clearly want to preserve.

Es gebe noch eine schwache Hoffnung, dass das neue Parlament den Willen des Volkes respektiere. Die scheidende Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir, die sich für die neue Verfassung eingesetzt hatte, sagte bei ihrer Abschiedsrede, dies sei der traurigste Tag ihrer 35 Jahre Arbeit im Parlament.

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April 29 2011

EUMMI: Was die EU von Island lernen kann

Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies oder einer „Schweiz der Bits“ für Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen anderer Länder sollen attraktive Bedingungen für investigativen Journalismus und andere gefährdete Online-Medien geschaffen werden. Die Idee hierzu entstand Ende 2008, als die Isländer unter den dort epischen Proportionen der Bankenkrise litten. Jedoch hatte die Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Wirtschaft, sondern auch in die Politik, Medien und Institutionen verloren. Als WikiLeaks dann interne Dokumente der Kaupthing Bank veröffentlichte, konkretisierte sich die Idee, niemals eine Krise ungenutzt zu lassen. Am 16. Juni 2010 nahm das isländische Parlament Alþingi das Gesetzesprojekt, das stark von Birgitta Jónsdóttir vorangetrieben wurde, einstimmig an.

Seit dem Start der IMMI wurde viel dazu gelernt, erzählte Smári McCarthy, Forschungsleiter des gleichnamigen Instituts, am 20. April während einer Veranstaltung der grünen und liberalen Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Initiative hat jedenfalls noch einen langen Weg vor sich. Bis Mitte 2012 sollen insgesamt 13 Gesetze abgeändert werden – keine leichte Aufgabe, denn viele europäischen Richtlinien müssen durch den angestrebten EU-Beitritt Islands beachtet werden, wie z.B. Datenschutzregelungen (siehe Prof. Dr. Thomas Hoeren: Immi – The EU perspective – pdf).

Am 15. April 2011 hat das isländische Parlament nun das erste Gesetz der Initiative zum Quellenschutz verabschiedet. Weiterhin vorgesehen für den stärksten Schutz der Pressefreiheit weltweit sind Gesetze wie ein ultramoderner Freedom of Information Act, der auf den Empfehlungen des Europarats von 2009 basiert und Elemente aus norwegischem, schottischem und estnischem Recht enthält, Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ und Regulierungen für Cloud Computing. Außerdem sollen Regelungen für die Haftung von Internetprovidern geändert werden. Die Provider sollen für die von ihnen transportierten Daten nicht zur Verantwortung gezogen werden können, ebenso wie die Post nicht für den Inhalt von Paketen verantwortlich ist. Ein weiteres wichtiges Ziel der Schutz von Whistleblowern.

Die Niederländer Ad Bos und Floor Drost von der Whistleblower-Organisation Moreel Besef waren daher am 20. April neben Smári McCarthy mit auf dem Panel im EU-Parlament. Als „Whistleblower“ bezeichnet man Menschen, die mit internen Informationen Menschenrechtsverletzungen, Missstände oder illegales Handeln aufdecken – innerhalb von Unternehmen und Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden oder der Presse. Thema der Veranstaltung am 20. April war die Frage, was Europa von der Isländischen Medien-Initiative lernen kann.

Umgang mit Zensur in der EU

Im letzten Jahr berichteten die europäischen Medien mit viel Enthusiasmus über das Projekt und auch einzelne Mitgliedstaaten, Zeitungen und Internetprovider zeigten direktes Interesse. Andererseits gibt es auch aktuelle Entwicklungen in einigen EU-Ländern, die die Meinungs- und Pressefreiheit in beängstigender Weise zurückschrauben. Ungarn führte beispielsweise Ende letzten Jahres ein sehr umstrittenes Mediengesetz ein, das nach Druck aus der EU mittlerweile wieder geändert wurde. Erst kürzlich wurde erneut protestiert: Die Verfassungsreform der rechtnationalen Regierungspartei baut langsam aber sicher die Macht der demokratischen Instanzen ab.

Auch in unseren Nachbarländern Frankreich und Polen werden die Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert. Auf der letzten Rangliste für Pressefreiheit, dem Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen, belegte Polen nur Platz 32, Frankreich kam auf Platz 44 und Italien sogar nur auf Platz 49, was hauptsächlich mit den direkten Eingriffen der Staatschefs in die nationalen Medienmärkte begründet wurde.

In Europa spricht man nun sogar über die Einrichtung einer virtuellen europäischen Schengen-Grenze, die für eine Zensurinfrastruktur durch „Grenzkontrollen“ im Netz sorgen würde (siehe gemeinsames Protokoll der Arbeitsgruppen Justiz/Inneres und Zollwesen des Rats der Europäischen Union – pdf).

Da die Verbreitung freiheitsbeschneidender Ideen und Gesetze in anderen Staaten der EU unbedingt verhindert werden muss, schlug McCarthy als mögliche Konsequenz vor, den Ländern, die die Werte der Union verletzen, die Mitgliedschaft zu suspendieren. Auf Grundlage des Art. 7 des EU-Vertrags wäre es tatsächlich möglich, die Mitgliedschaft eines Staates zu suspendieren, der gegen Art. 2 des EU-Vertrags verstößt – wovon die EU allerdings bisher noch nie Gebrauch gemacht hat.

Die fünfte Grundfreiheit

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – und zudem förderlich für die Modernisierung unserer Demokratien – wäre die Einführung des freien Informations- und Wissensverkehrs als fünfte Grundfreiheit in der EU. Bereits 2009 warben Nicklas Lundblad und Simon Hampton im European Public Policy Blog von Google, hier vor allem mit wirtschaftlichem Hintergrund, für die Idee der fünften Freiheit: dem freien Verkehr von Wissen.

Bessere Bedingungen für Whistleblower in Europa

Wie bereits erwähnt besteht eines der Ziele der isländischen Medien-Initiative darin, bessere Bedingungen für Whistleblower zu schaffen. Für effektiveren Quellen- und Whistleblower-Schutz in Island und in Europa sind jedoch weit mehr als nur Gesetze nötig. Wichtig ist auch, dass Quellenschutz auf technischer Ebene stattfinden kann. Eines der größeren Hindernisse ist hierbei die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, die die verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 500 Millionen EU-Bürgern regelt. Auch in Island gibt es ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (Nr. 81/2003), nach dem Provider alle Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern müssen. Solange es solche Regelungen gibt, ist natürlich jedes Gesetz, das für besseren Quellenschutz sorgt, umsonst. McCarthy war daher der Auffassung, dass die Technologie unsere Grundrechte besser als jedes Gesetz schützen kann – frei nach Valerij Legasov, der einst erklärte, er sei zu dem „paradoxalen Schluss gekommen, dass die Technologie vor dem Menschen beschützt werden muss“.

In Island sollen Whistleblower nun per Gesetz auch physischen Schutz und moralische Unterstützung bekommen. IMMI orientiert sich bei der Ausarbeitung der Whistleblower-Gesetze an den USA: Dem US False Claims Act und dem US Military Whistleblower Act. So gibt es in den USA beispielsweise für die Aufdeckung von Korruptionen satte Prämien (10% bis 30% der Schadenssumme) für Whistleblower. Idealerweise müssten jedoch von vorne herein an Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzen in Europa gearbeitet werden, so dass Whistleblower-Plattformen nur als ein weiteres Werkzeug eines Werkzeugskastens genutzt werden können.

IMMI im Überblick

Selbst wenn in Island letztendlich nicht alles umgesetzt werden sollte, was ursprünglich angedacht war, so wird es auf der Insel sehr wahrscheinlich sehr bald immer noch das beste Klima für Presse- und Meinungsfreiheit weltweit, und zudem einen kräftigen Denkanstoß für die EU, geben.

• Isländischer Preis für freie Meinungsäußerung
• Schutz vor sogenanntem „libel tourism“ (d.h. Gerichts-Tourismus, also die Wahl des erfolgversprechendsten Gerichtsstands für Verleumdungsklagen) und anderem außergerichtlichem Missbrauch
• Schutz von Mittelspersonen („intermediaries“) (d.h. für Internetdienstanbieter)
• Virtuelle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
• Whistleblower-Schutz
• Quellenschutz
• Schutz der Kommunikation zwischen Quellen-Journalisten
• Einschränkung von legalen Mechanismen, die evtl. Veröffentlichungen verhindern könnten
• Prozedurale Schutzmaßnahmen nach Kalifornischem Anti-SLAPP-Modell (Anti -„strategic lawsuit against public participation“, also gegen einstweilige Verfügungen, die die Meinungsfreiheit untergraben könnten)
• Ultramodernes Informationsfreiheitsgesetz (“Freedom of Information Act”)

Das Europaparlament macht man sich am 25.5.2011 in einer Anhörung weitere Gedanken zum Thema Whistleblowing , u.a. mit Partizipation des Whistleblower-Netzwerks e.V. (Programm pdf).

Anschauen kann man sich die Veranstaltung „Whistle while you work – What can Europe learn from the Icelandic Media Free Haven?” vom 20. April 2011 im Europäischen Parlament hier: http://bambuser.com/channel/IMMI+EP+seminar

(Crossposting von vasistas?)

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January 20 2011

Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit

3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit.

Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Wird Island eine Insel der Informationsfreiheit?

Dabei wurde auch die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir interviewt:

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June 16 2010

Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen

Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) wurde einstimmig angenommen, wie die Futurezone berichtet: Island: Parlament schützt digitale Medien.

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe es zwei Änderungen gegeben, so IMMI. Demnach wird die Regierung aufgefordert, eine Studie über Sicherheitsaspekte beim Betrieb von Großrechenzentren in Island zu erstellen. Außerdem soll die Regierung eine internationale Konferenz veranstalten, in deren Rahmen über die Änderungen debattiert werden soll, die durch die verstärkte Einführung von Technologien zur verteilten Speicherung und Verarbeitung großer Mengen von Daten (Cloud-Computing) sowie Staaten mit besonders liberalen Datenschutzgesetzen (Data-Havens) hervorgerufen werden.

Wir bleiben gespannt, ob alles so klappt, wie geplant. Die isländische Regierung muss jetzt die Vorgaben des Parlaments in Gesetzesform gießen.

Die Idee eines Datenfreihafens erinnert an ein “Schweiz für Bits”. Warum nicht die besten Gesetze aus verschiedenen Staaten zusammen mixen und eine neue gesetzliche Grundlage für ein digitales Island schaffen?

Aus Belgien könnte man Gesetze zum Schutz von Journalisten nehmen, aus Schweden die bewährten Gesetze, die Provider nicht für Inhalte verantwortlich machen und aus den USA den ersten Verfassungsgrundsatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Diese Normen würden gute Vorlagen bieten und wären in der Praxis schon erprobt. Alles zusammen schüfe einen Rahmen, der Transparenz und Informationsfreiheit verbindet. Die reichhaltigen lokalen Energie-Ressourcen böten dazu die die Möglichkeit, einen solchen Datenfreihafen, der viele Rechenzentren braucht, auch noch ökologisch zu betreiben.

Das Ziel wird immer realistischer.

Die Vorgeschichte:

14. Februar 2010: Der Datenfreihafen in Island wird realer.
04. Januar 2010: Eine “Schweiz für Bits”? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video).
28. Dezember 2009: Island zum Datenfreihafen machen.

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February 14 2010

Der Datenfreihafen in Island wird realer

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.

Eine “Icelandic Modern Media Initiative” wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Ziel der Initiative ist es, die weltweit besten Gesetze für Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu vereinen. Der Zeitpunkt ist optimal, wie der britische Guardian von einem isländischen Abgeordneten erfahren hat:

“It is a good project for political change,” said Róbert Marshall, a member of the ruling Social Democratic Alliance party. “We have been through a difficult period and this is an initiative that can unite the whole political scene.”

Die BBC zitiert Wikileaks-Gründer Julian Assange, der hoffnungsvoll ist, was die Chancen durch die isländische Gesetzgebung angeht:

“If it then has these additional media and publishing law protections then it is likely to encourage the international press and internet start-ups to locate their services here,” Mr Assange said.

Das sind die einzelnen Punkte, die in dem Gesetzes-Framework vorkommen sollen:

The Icelandic Prize for Freedom of Expression

Iceland’s first internationally visible prize.

An ultra-modern Freedom of Information Act

Based on the 2009 CoE and OAS recommendations as well as modern elements in the FOI laws of Estonia, Scotland, the UK and Norway as well as the Aarhus treaty. (scope: Iceland)

Whistleblower protections

Protection for those who step forward to reveal important matters in the public interest, based on the U.S. False Claims Act and the U.S. Military Whistleblowers Act. (scope: Iceland)

Source protection

Protection for anonymous sources who attempt to communicate to the public after a promise of confidentiality by a journalist or media organization. Based on new EEA legislation.

Source-journalist communications protection

Protection for the communications between an anonymous source and a media organization and internally within a media organization prior to publication. Based on the Belgium source protection law of 2005.

Limiting prior restraint

Prior restraint is coercion of a publisher, by a government authority, or through the judicial system, to prevent publication of a specific matter. While the Icelandic Constitution provides the right to freedom of expression, small modifications are needed to reduce the possibility of prior restraint.

Protection of intermediaries (internet service providers)

Immunity for “mere conduits”, ISPs and telecommunications carriers.

Protection from “libel tourism” and other extrajudicial abuses

Non-observance of foreign judgments that violate Icelandic freedom of expression protection, and the ability to file a counter-suit in Iceland against a party who engages in a calculated attempt to suppress the speech freedoms of an Icelandic entity. Inspired by legislation passed by the states of New York and Florida and proposed legislation elsewhere.

Statute of limitations on publishing liabilities

Recent rulings in Europe maintain that, for a internet publications, each page view is publication afresh, regardless of how long ago the material was first released. This has resulted in the silent removal of investigative newspaper stories, including those over five years old, from the on-line archives of the Guardian and and other major newspapers.

Process protections

The majority of legal suits related to publishing settle before final judgment. Hence, the court process itself must ensure that it is not used to suppress speech through unequal access to justice, subpoenas or other interlocutory motions. Process protections (called anti-SLAPP laws in the U.S.) permit a judge to declare the matter a free speech related case, at which point protections are activated to prevent such abuses.

Der Zeitplan der Icelandic Modern Media Initiative sieht vor, dass das Gesetz im Optimalfall eine Woche später beschlossen sein kann. Da kann man nur Glück wünschen und auf die Entscheidung warten.

Frank Rieger beschreibt in der FAZ nochmal die ganze Geschichte: Ein Hafen für die Pressefreiheit.

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December 28 2009

Island zum Datenfreihafen machen

Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von isländischen Banken rund fünf Milliarden Dollar außer Landes geschafft haben. In dem kleinen Staat mit rund 300.000 Einwohnern, wo fast jeder jeden kennt, waren das brisante Informationen, die Transparenz geschaffen haben.

Wikileaks.org erhielt daraufhin in Island eine Menge Aufmerksamkeit und die beiden Projekt-Mitarbeiter Daniel Schmidt und Julian Assange wurden vor wenigen Wochen in die bekannteste TV-Show des Landes eingeladen, um über ihr Projekt zu reden. Vorher kam ihnen eine Idee: Warum nutzt Island nicht die Krise des politischen Systems und erfindet sich neu? Die Idee eines Datenfreihafens entstand, eine Art “Schweiz für Bits”. Warum nicht die besten Gesetze aus verschiedenen Staaten zusammen mixen und eine neue gesetzliche Grundlage für ein digitales Island schaffen?

Aus Belgien könnte man Gesetze zum Schutz von Journalisten nehmen, aus Schweden die bewährten Gesetze, die Provider nicht für Inhalte verantwortlich machen und aus den USA den ersten Verfassungsgrundsatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Diese Normen würden gute Vorlagen bieten und wären in der Praxis schon erprobt. Alles zusammen schüfe einen Rahmen, der Transparenz und Informationsfreiheit verbindet. Die reichhaltigen lokalen Energie-Ressourcen böten dazu die die Möglichkeit, einen solchen Datenfreihafen, der viele Rechenzentren braucht, auch noch ökologisch zu betreiben.

In der TV-Show präsentierten die beiden live ihre Idee, die viel mediale und politische Aufmerksamkeit nach sich zog. Mittlerweile arbeiten Juristen an einer Gesetzesvorlage, die schon Ende Januar präsentiert werden soll. Die Idee, Island zu einem weltweiten “data haven” zu machen, ist nicht neu, auch die dortige Regierung hat entsprechende Überlegungen bereits angestellt. Das politische Klima könnte nun dafür sorgen, dass sie Realität wird, wie Wikileaks optimistisch analysiert. Zumindest aber sollte es genutzt werden, finden die Macher. Ihr Motto: “Never waste a crisis.”

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