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May 04 2011

JMStVCamp: Interview mit Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Veith Lemmen und die Jusos NRW haben sich bereits recht früh gegen JMStV ausgesprochen. Gerüchten nach hatte die Jusos auch einen nicht gerade kleinen Anteil, dass die Novelle ausgerechnet in NRW gekippt ist. Aber das ist eine Variante der Geschichte, über die wir besser erst in 5 oder 10 Jahren reden sollten ,) Vorher gibt es ein Interview vom JMStVCamp:

Veith Lemmen (27) ist Landesvorsitzender der NRW Jusos. Seine Schwerpunkte sind Bildungspolitik, Netzpolitik und Antidiskriminierung. Er studiert Politikwissenschaft an der Uni Münster.

Netzpolitik: Herr Lemmen, die Jusos NRW unterstützen das JMStVCamp als offizieller Sponsor. Sind sie enttäuscht, dass nur wenige Landespolitiker der SPD der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Veith Lemmen: Ich bin froh, dass eine gute Mischung von Leuten zusammengekommen ist. Verschiedene Hintergründe und Expertisen, egal ob aus Parteien oder nicht, bereichern die Diskussion und verbreitern sie. Mit der Teilnahme der Landes-SPD bin ich zufrieden. Marc Jan Eumann und Alexander Vogt sind die richtigen Multiplikatoren. Klar fände ich es gut, wenn sich auch Mitglieder der Staatskanzlei aus Rheinland-Pfalz in Essen von unseren Argumenten überzeugen lassen würden, das ist leider nicht passiert.

Netzpolitik: Im Gegensatz zu den Jusos, die den JMStV frühzeitig kritisiert haben, haben führende Medienpolitiker der SPD bis zuletzt offensiv für den gescheiterten Staatsvertrag geworben. Auf der Parteiplattform vorwärts.de hieß es gar, der Entwurf sei ein “Kind der SPD, mit dem man die CDU-Länder überzeugt habe”. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Veith Lemmen: Das stimmt leider. Viele in der SPD hatten keine Ahnung vom Thema und haben im schlimmsten Fall geistigen Durchfall vom rechtsfreien Raum im Internet nachgeplappert. Obwohl es auch immer schon einige prominente JMStV-Kritiker gab. Aber inzwischen sind erheblich mehr in der SPD für das Thema sensibilisiert Vor allem wir Jusos leisten da wichtige Bildungsarbeit in der Partei und werden auch weiter wachsam sein und Leute überzeugen, denn nach wie vor gibt es auch JMStV-Fans.

Netzpolitik: Bisher wurden Staatsverträge weitgehend hinter verschlossenen Türen in den Staatskanzleien der Länder ausgearbeitet. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das JMStVCamp Impulse liefern kann, entsprechende Prozesse zu öffnen?

Veith Lemmen: Unbedingt! Deshalb unterstützen wir das Camp auch. Den Staatskanzleien muss klar sein, dass sie derartige Staatsverträge nur noch mit einer breiten Beteiligung hinbekommen und sonst damit vor die Wand laufen. Und mal ganz ehrlich: Es wär doch auch mehr als unklug, die breite und differenzierte Expertise der Aktivisten nicht mit in die Überlegungen einzubeziehen.

 

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

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October 05 2010

Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der “schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen”, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.

Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:

[...] Interessanterweise lehnten alle Anwesenden (außer Herrn Eumann selbst) den JMStV-Entwurf in der vorliegenden Form ab. Auch die Jusos sprechen sich einstimmig gegen die Annahme dieses Vertrages aus. [...]

Seiner Einschätzung nach werden die CDU-Abgeordneten im Landtag zustimmen, und auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ist wohl dafür. [...] Die Grünen werden auch zustimmen, das schloss er aus den auch uns bekannten Äußerungen im Sinne von „Pacta sunt servanda“. [...]

Zwar hält er an dem bestehenden Änderungsantrag fest, er ist aber offenbar aufgeschlossen für die geschilderten Probleme, Seiteneffekte und Auswirkungen. Interessant fand ich seine Feststellung, dass er auch in seinem Ministerium erst einmal Knowhow um Netzthemen aufbauen muss, und dass es offenbar fast keine kompetenten Leute gibt.

Ganz ähnlich liest sich die Zusammenfassung des Treffens im Pottblog von Jens Matheuszik, bekanntlich SPD-Mitglied:

[...] Staatssekretär Eumann skizzierte die momentane Lage und erklärte, dass nach den Verlautbarungen ja bekannt sei, dass die CDU dem (von ihr selbst verhandelten) JMStV zustimmen würde [...]

Zwischenruf: Ich kann es mir nur mit einem Anflug von Bescheidenheit erklären, dass Eumann die Rolle der SPD bei der Entwicklung des Entwurfs unter den Tisch fallen lässt. Bei Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, hört sich sich das ganz anders an:

“Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.”

Aber gut, weiter bei Jens:

[...] aber auch die Grünen hätten ja ihre Zustimmung erklärt. [...] Die SPD-Fraktion hingegen, so Eumann in der Runde, würde sich vermutlich mehrheitlich für den JMStV aussprechen. Zwischen den Zeilen habe ich daraus entnommen, dass eine eindeutige Zustimmung bei der SPD gegenüber Schwarz-Grün noch nicht ersichtlich ist, [...]

Eumann vertrat in der Runde die Auffassung, dass ein Scheitern des JMStV nicht gut sei – denn dann würde die laufende, noch geltende Fassung des JMStV weiter wirken, die seiner Meinung nach schlechter sei als die geplante Änderungsfassung. [...]

Nun, nicht nur über letzteres kann man streiten. Regulierungslücken, die unbedingt geschlossen werden müssten, sind mir im geltenden Staatsvertrag nicht bekannt. Auch von Problemen, die eine umgehende Novellierung durch eine bestensfalls halbgare Neuerfassung erforderlich machen, hört man eher wenig. Vor allem aber – und das ist das eigentliche Problem – installiert das neue Regelwerk Brückenköpfe in Bereichen, die sich, einmal etabliert, als erstaunlich resistent gegenüber der angedachten Evaluierung erweisen werden.

Sei’s drum, warum der schwarze Peter bei den Grünen liegen soll, ist mir immer noch nicht klar. Solange führende SPD-Fachpolitiker wie Eumann trotz treuherzig eingestandener Bedenken für eine Zustimmung zum Staatsvertrag plädieren, liegt die Verantwortung bei der SPD. Auf Seiten der NRW-Grünen hingegen sehe ich spätestens jetzt eine Chance, sich zu profilieren und Rückgrad zu zeigen. Wenn die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Entscheidung sind, erscheinen Argumente wie “Verfassungstradition” und “Kontinuitätsgebot” (Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen, Anfang September per Mail) als Rechtfertigung für eine Zustimmung jedenfalls recht schwach.

PS: Zur Zeit gibt es offenbar noch keine Beschlussfassung der Grünen-Fraktion dem JMStV zuzustimmen. Eine Empfehlung für die Abstimmung soll es erst nach der Auswertung der Anhörung am 4. November geben (Die “Experten-Wunschliste” ist inzwischen übrigens bestätigt). Mal schauen, vielleicht bekomme ich morgen noch ein offizielles Statement.

August 09 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?

Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV-E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online.

Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so gut wie durch. Anfang Juni wurde der von weiten Teilen der vernetzten Zivilgesellschaft abgelehnte Vertrag durch die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet.

Um, wie geplant, am 1. Januar 2011 in Kraft zu treten, muss er lediglich noch von den Landesparlamente ratifiziert werden. Das ist, üblicherweise, nur eine Formalie. Und hier kommt mit NRW ein sympathisches Bundesland zwischen Rhein und Ruhr ins Spiel, in dem es kürzlich einen Regierungswechsel gegeben hat. Im Grunde stellt sich eine einfache Frage:

Warum sollte der nordrhein-westfälische Landtag, in dem SPD und Grüne eine Mehrheit gegenüber CDU und FDP haben, ein Vorhaben von Jürgen Rüttgers absegnen?

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Wir erinnern uns, noch Ende Juni betonte Martin Stadelmaier, Chef der SPD-geführten rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, auf der Internet-Plattform der SPD die Wichtigkeit des JMStV für die Partei:

Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.

Zum anderen, weil es auch in der NRW-SPD namhafte Vertreter gibt, die sich noch auf dem Landesparteitag Anfang des Jahres gegen eine klare Ablehnung des JMStV ausgesprochen haben sollen. Zu nennen wäre hier insbesondere der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan Marc Eumann. Ein guter Bekannter von Martin Stadelmaier aus der Staatskanzlei RLP, übrigens.

Auch im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD ist keine klare Ablehnung des JMStV-E zu finden. Und das, obwohl sich beide Parteien noch im Wahlkampf gegen den Vertrag positioniert hatten. Es wird also durchaus noch spannend zwischen Rhein und Ruhr.

Die nächste Runde läuten gerade die Jusos ein. Der Landesvorstand hat nämlich für die nächste Landeskonferenz Anfang September in Bielefeld einen Antrag eingebracht, nach dem die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der vorliegenden Form abzulehnen sei. Vielleicht wäre der Termin auch geeignet, um ein Stimmungsbild bei der Landesregierung einzuholen?

Aber lest selbst …

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