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August 27 2013

Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf

003Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung ist dabei ähnlich der des deutschen ‘Zugangserschwerungsgesetzes‘. Nikki hatte angeprangert, dass die – durch die finnische Polizei verwaltete – Liste geheim sei. 2008 hatte er dann eine Liste von 1047 geblockten Websites veröffentlicht: 1% der Einträge waren explizit Kindesmissbrauchs-Dokumentation, bei 2-3% war es fraglich, 90% enthielten legale Pornographie oder waren Kinder-Modelseiten. Der Rest war völlig irrelevant oder tote Links.

Die Blocklisten wurden durch Bürgerrechtsorganisationen und auch durch Rechtswissenschaftler scharf kritisiert. So schreibt die Electronic Frontier Foundation Finland (EFFI), dass die Gesetzesänderung 2006 zur Einführung der Blocklisten gegen die finnische Verfassung verstoße – dies beruht auf Einschätzungen von Rechtswissenschaftlern der Universität Turku. Laut Aussage der finnischen Polizei wird eine Website geblockt, wenn sie Kindesmissbrauchs-Dokumentation selbst hosted, oder Links zu entsprechenden Seiten enthält. Somit landete Matti Nikkis Website etwa 2008 auch auf der Blacklist der Polizei, nachdem er die veröffentlichte Liste um klickbare Links erweitert hatte - dass Matti Nikki schon Jahre zuvor über die Gefahren von Zensur und der Gesetzesänderung geschrieben hatte und die Seite als Anlaufstelle zur Aufklärung der finnische Bevölkerung betrieb, interessierte dabei wenig.

Update 2008-02-06: According to the Finnish police, it’s enough to get on the censorship list if the page includes working links to child porn sites. Thus, I have enabled an option to view the list with clickable links. This means my page should now qualify for the criteria of censorship.

2011 wurde Matti Nikki vor dem Gericht in Helsinki Recht gegeben, dass es rechtswidrig sei, seine Seite zu blockieren – u.a. da das Gesetz ausschließlich ausländische Websites blockieren soll, da man gegen finnische Fälle von Kindesmissbrauchs-Dokumentation direkt vorgehen könne und solle. Wie erwähnt wurde diese Entscheidung nun durch den obersten Gerichtshof revidiert. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Notwendigkeit zum Schutz der Kinder schwerer wiegt, als das Recht auf Meinungsfreiheit. So bestünde die Gefahr, dass Seiten mit Kindesmissbrauchs-Dokumentation fortan auch legale Inhalte hosten, um so das Gesetz zu umgehen.

Der Fall demonstriert auf eindringliche Weise, wie grundsätzlich falsch die Ideologie von Blocklisten ist. Wenn die Polizei wirklich der Überzeugung wäre, dass Matti Nikkis Seite ein Portal für Kindesmissbrauchs-Dokumentation darstelle (was sie gegenüber der Presse mehrmals gesagt haben), hätten sie ihn deswegen anklagen und verhaften können, da dies eine Straftat ist. Das wurde allerdings nicht gemacht – seine Seite wurde gesperrt, lange bevor ihn die Polizei überhaupt kontaktiert hatte. Weiterhin wurde offensichtlich ein Gesetz, das eigentlich ausländische Seiten blockieren sollte, so verbogen, dass nun auch Nikkis in Finnland gehostete Seite gesperrt werden konnte. Weiterhin hat Nikkis Dokumentation vor allem dazu geführt, dass man mitverfolgen konnte, wie lange Webseiten auf der Blacklist sind, ohne dass gegen die Verantwortlichen irgendetwas unternommen wurde.

Update 2008-02-17: I found one link from the list which absolutely certainly contained child porn, and removed it from display. The removed link was something I’ve reported to authorities almost a year ago myself, and for some reason the domain name is still active and the business is going on. The domain seems to be known by the Internet Watch Foundation as well, so I’m wondering how can it take the over a year to get a domain name shut down or has anyone even tried?

Es ist sehr schade, dass der höchste finnische Gerichtshof nur darauf fokussiert hat, dass in der durch Nikki veröffentlichten Liste evtl. noch Links zu Websites mit Kindesmissbrauchs-Dokumentation enthalten sein könnte. Der validen Kritik, den aufgezeigten Gefahren und dem offensichtlichen Missbrauch und Fahrlässigkeiten im Umgang mit der Blacklist, die Nikki auf seiner Website beschreibt, wurde allerdings keinerlei Bedeutung beigemessen.

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July 23 2013

DNA und Tagesdecken im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation Online

Twitter ist nun also auch dabei. Wie das Unternehmen nun bekanntgegeben hat, wird es bald Microsofts PhotoDNA System benutzen, um Bilder in Tweets auf Kindermissbrauchs-Dokumentation zu untersuchen. Neben Twitter benutzen auch Facebook, die Dänische und die Neuseeländische Polizei und natürlich Microsofts Bing, Skydrive und Hotmail Dienste das System. Was wird da gemacht?

Hany Farid, Professor am Dartmouth College und Entwickler von PhotoDNA, startete 2008 die Entwicklung mit der Idee, dass man sich darauf konzentrieren sollte, bereits bekannte Bilder von Kindermissbrauchs-Dokumentation wiederzuerkennen.

“My idea was, don’t try to go after things you haven’t seen before — go after the things you have seen before,” Farid said. “Go after the images that you know are child porn, that you know are horrible, that you know who the victims are and that you know people keep trafficking.”

flowchart_webUm ein Bild wiederzuerkennen erstellt PhotoDNA einen ‘digitalen Fingerabdruck’ des Photos. Hierzu wird das Bild in ein 12×12 Raster aufgeteilt und in Graustufen umgerechnet. Dann wird für jede Zelle der Hash (Prüfsumme) errechnet. Durch dieses ‘Robust Hashing’ kann PhotoDNA auch Bilder wiederkennen, selbst wenn diese skaliert oder anderweitig bearbeitet wurden. Von jedem Bild was zu Twitter hochgeladen oder verlinkt wird, wird auch selbiger Hash erstellt und gegen eine Hash-Datenbank abgegleicht. Hat das hochgeladene Bild denselben Hash, wie eines aus der Datenbank ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es sich um Kindermissbrauchs-Dokumentation handelt. Nach eigenen Aussagen ist die Chance auf einen False Positive (das System sagt, es ist Kindermissbrauchs-Dokumentation, obwohl es gar keine ist) 1/Milliarde. Außerdem erkenne es ein Bild zu 98%, wenn es in der Datenbank ist. Microsoft hat PhotoDNA dann vor einigen Jahren dem National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) gespendet. Seitdem kooperieren rund 13 Unternehmen freiwillig mit NCMECs Datenbank um die Verbreitung von Kindermissbrauchs-Dokumentation zu verhindern.
Google hat ein ähnliches System, den ‘Bedspread Detector’ (Tagesdecken Aufspürer). Der Name spielt darauf an, dass eine NCMEC-Mitarbeiterin zwei Kindesmissbrauchs-Fälle auf denselben Täter zurückführen konnte, da auf verschiedensten Bildern immer dieselbe Tagesdecke zu sehen war. So ist Googles Ansatz auch, nach markanten Mustern und anderen Besonderheiten (Tattoos, Räumlichkeiten, etc.) zu suchen, um dasselbe Opfer oder denselben Täter in verschiedenen Bildern wiederzuerkennen.

Von der Idee her klingen beide Systeme zunächst sehr sinnvoll und unterstützenswert im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation online. Vor allem, wenn man zum einen bedenkt, dass die ‘manuelle’ Analyse der Bilddaten schier unmöglich ist und emotional sehr strapaziös für die Beamten sein kann.

[NCMEC] found 17.3m images of abuse in 2011 – and since 2002 has reviewed more than 65m images and videos of child sexual exploitation reported by the authorities.

Und zum anderen, dass ‘Notice and Takedown’ – also das Benachrichtigen des Administrators oder Providers, dass auf einem bestimmten Server Bilder und Videos von Kindesmissbrauch liegt – alleine nicht mehr ausreicht, da nach kurzer Zeit die Inhalte einfach an einem neuen Standort hochgeladen werden.

A senior FBI agent described notice and take down as “wackamole”. A notice is issued, the hosting company removes the image then, sometimes within minutes, the same picture will pop up somewhere else. And so on ad infinitum.

Wenn man sich dazu vergegenwärtigt, dass NCMEC schon 2009 jede Woche 250.000 Bilder potentiellen Kindesmissbrauchs beurteilen musste, ist es verständlich, dass Ernie Allen (Präsident und CEO von NCMEC) diese graphischen Analyse-Systeme als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kindermissbrauchs-Dokumentation sieht.

While there won’t be miraculous changes overnight, the bottom line is, because of these tools, we’re making headway.

Klingt gut, oder? Fast. Wodurch sich diese Systeme noch auszeichnen, ist die Tatsache, dass sie so wenig wie möglich über die internen Mechanismen preisgeben – aus Angst, dass Pädophile versuchen die Schwachstellen in den Algorithmen auszunutzen. So warnt European Digital Rights (EDRI) davor diese stark eingreifende Technik unkritische als ‘Best Practice’ zu übernehmen. Es gibt keine unabhängigen Analysen zur Effizienz dieser Systeme. Außerdem wurde bisher nicht untersucht, ob es nicht auch negative Auswirkungen geben könnte.

What happens when somebody tries to do this? [kinderpornographische Bilder hochladen] Nobody knows. What happens if a criminal tries to upload innocent parts of images as a way of filtering his/her own collection of illegal images to identify images unknown to the police? We don’t know. How big is the risk that this could lead to incentives to creating new illegal images and new abuse? We don’t know.

Diese Bedenken sind mehr als berechtigt, bei einem System bzw. einer Technik, die bei immer mehr Diensten und Ländern zum Einsatz kommt. Es ist verständlich, dass für die schiere Masse an Bilddaten heutzutage automatisierte Systeme zum Einsatz kommen müssen. Außerdem scheint der Ansatz, nach bekannten Bildern von Kindesmissbrauch zu suchen, sinnvoll, da so – im besten Falle – aktuelle Fälle schneller erkannt werden. Gleichzeitig muss man kritisch bleiben und Nachfragen dürfen nicht unterbunden werden, nur weil es “um unsere Kinder geht”. Bei Filtersystemen besteht immer die Gefahr, dass – einmal etabliert – der Fokus ausgeweitet wird und nicht mehr nur Kindermissbrauchs-Dokumentation blockiert wird. Gerade deswegen sollte es eine neutrale Instanz geben, die diese Systeme evaluiert, denn bisher handelt es sich lediglich um ‘Best Practice’ von Microsoft, Google und Co. Außerdem muss unterschieden werden, ob so ein System bei einem Dienst, wie Twitter oder Facebook eingesetzt wird, oder gar auf ISP-Ebene, wo es wesentlich eingreifender wäre.

Microsofts PhotoDNA und Googles Bedspread Detector sind gute und sinnvolle Systeme, die ein wichtiges Problem versuchen zu lösen. Nun sollte es aber auch darum gehen, diese Systeme nicht ‘im Dunkeln’ einzusetzen, sondern Effizienz, mögliche nachteilige Auswirkungen und sinnvolle Implementationen kritisch zu hinterfragen. Und wie EDRI verdeutlicht, sind uns NCMEC, Microsoft und Google vielleicht noch ein paar Antworten schuldig – es geht schließlich um unsere Kinder.

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August 22 2012

Australien: Senat beschließt Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzungen (Update)

Das Australische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Zwei Jahre lang sollen Verbindungsdaten gespeichert werden, darunter auch besuchte Webseiten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Daten sollen auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden.

Über den Entwurf der Australischen Justizministerin hatten wir bereits im Juli berichtet. Heute ist das Gesetz im Senat angenommen worden.

Obwohl ursprünglich nur die Europäische Convention on Cybercrime umgesetzt werden sollte, hat man auch gleich noch eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Weiterhin soll eine stärkere Zusammenarbeit von australischen und internationalen Behörden ermöglicht und die Definition von “Cybercrime” erweitert werden. Ob auch der ursprüngliche Zwang zur Entschlüsselung umgesetzt wird, war bisher noch nicht zu erfahren.

Justizministerin Nicola Roxon freut sich über die Verabschiedung:

Das wird dazu beitragen, Straftaten im Zusammenhang mit Fälschung, Betrug, Kinderpornographie sowie der Verletzung von Urheberrechten und geistigem Eigentum zu bekämpfen.

Die Grüne Partei Australiens kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Unterwanderung des Datenschutzes. Dieses Argument lassen die Liberalen nicht gelten: Immerhin sei der Grüne Senator Ludlam ein Unterstützer von WikiLeaks, das durch die Veröffentlichung der Depeschen selbst den Datenschutz verletzt habe.

Der Senat hat noch ein Dutzend Änderungsanträge beschlossen, die aktuelle Version des Gesetzes geht noch einmal in das Repräsentantenhaus.

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August 17 2011

SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die “Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote” verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen mit seinen Schlussfolgerungen veröffentlicht.

Patrick Breyer hat dazu eine Stellungnahme mit konkreten Fragen geschrieben:

Soweit in ganzen 8 von 221.510 Ermittlungsverfahren IP-​Adressen nicht mehr als Bestands­da­ten bei den Pro­vi­dern vor­rä­tig wa​ren, ist der Schluss der Landesregierung falsch, diese Verdachtsfälle hätten „des­halb nicht auf­ge­klärt“ wer­den können. Vielmehr hätten die Verfahren auch mit IP-Zuordnung aller Wahrscheinlichkeit nach eingestellt werden müssen, weil ernsthaften Straftaten oft die Nutzung eines internationalen Anonymisierungsdienstes, eines Internet-Cafes oder eines offenen Internetzugangs (WLAN) zugrunde liegt. Aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums ist bekannt, dass 72% der Ermittlungsverfahren mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage gleichwohl eingestellt wurden.

Die Zahl von 8 Verfahren lässt auch weitere Fragen offen:

– Wie lange hätte gespeichert werden müssen, um die Anfragen zu beantworten? Bei lange zurück liegenden Taten nützt selbst eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht.

– Wie viele Auskunftersuchen konnten zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung nicht beantwortet werden? Wenn 2009 ebenfalls 8 Anfragen wegen solcher Verfahren erfolglos blieben, hätte sich durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung nichts geändert.

Umgekehrt würde eine IP-Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung im Internet in weitaus mehr als 8 Fällen vereiteln. Schon die Einführung der letzten Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 führte dazu, dass 46,4% aller Internetnutzer Anonymisierungsdienste nutzten oder nutzen wollten und 24,6% öffentliche Internet-Cafés. Im Ergebnis war trotz sechsmonatiger IP-Vorratsdatenspeicherung bundesweit nur ein geringerer Teil der registrierten Internetdelikte (75,7%) aufzuklären als noch im Vorjahr 2008 ohne IP-Vorratsdatenspeicherung (79,8%)! Eine IP-Vorratsdatenspeicherung fördert Vermeidungsverhalten, welches die Verhinderung und Verfolgung selbst schwerer Straftaten erschwert. Denn Vermeidungsmaßnahmen können zugleich verdachtsabhängige Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich sind. Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme in sein Gegenteil.

Es kann insgesamt keine Rede davon sein, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung „einigermaßen nachweisbar den Fahndungserfolg erhöhen könnte“. Vielmehr stimme ich Ihnen zu, dass bislang der Nachweis aussteht, dass mit einer IP-Vorratsdatenspeicherung insgesamt (also unter Berücksichtigung aller erwünschten und kontraproduktiven Effekte) eine höhere Aufklärungsquote zu erreichen sei als ohne IP-Vorratsdatenspeicherung. Welche Anforderungen eine aussagekräftige Evaluierung genügen müsste, um Aufschluss über diese Frage zu geben, haben wir (auf englisch) auf den Seiten 11 ff. des folgenden Dokuments erläutert.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass eine außerhalb der elektronischen Kommunikationsnetze undenkbare Totalprotokollierung menschlicher Information und Kommunikation im Internet solange nicht zu rechtfertigen ist, wie mittels TK begangene Straftaten auch ohne eine solche Totalerfassung deutlich häufiger aufgeklärt werden als außerhalb der Netze begangene Straftaten. Das Internet darf kein Fahndungsnetz werden. Es muss in erster Linie der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der freien Information und Meinungsäußerung dienen.

Es würde mich daher freuen, wenn Sie jede anlasslose Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten strikt ablehnen würden. Die Freiheit und Sicherheit von 51 Mio. Internetnutzern in Deutschland darf nicht verhandelbar sein. Einen „Kompromiss“ zulasten der Gesamtheit der Internetnutzer Deutschlands vorzuschlagen, ist weder sachlich sinnvoll noch politisch klug. Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde weit mehr Schaden anrichten als nutzen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Brief „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“:

May 04 2011

Kinderpornographie in Tauschbörsen: Kein Zutritt zur geschlossenen Gesellschaft

Als Bitkom am Montag vorpreschte und im Namen des “White IT” verkündete, “unentgeltliche Tauschbörsen” seien der “größte Markt” für kinderpornographische Bilder, war die Verwunderung nicht nur bei uns groß.

Die Darstellung der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Uni Hannover in der Bitkom-Pressemeldung warf einfach die ein oder andere Frage auf.  Handelt es sich um frei verfügbares Material? Werden die Inhalte verschleiert?

Und welche p2p-Plattformen sind überhaupt betroffen? Oder sind vielleicht doch eher geschlossene Tauschzirkel gemeint? Glaubt man einem Artikel bei Silicon.de, reden wir über geschlossene Tauschzirkel:

Strafverfolger stünden hier vor einer Herausforderung, denn der Zugang werde nur bei persönlicher Bekanntschaft oder durch Lieferung von Bildern oder Filmen oder möglicherweise auch gegen Geld geöffnet. “Personen, die in diese hermetischen Bereich gelangen wollen, müssen die Keuschheitsprobe ablegen, das heißt neues kinderpornographisches Material liefern.”

“Wir sind in diesem besonders abgeschotteten, hochkriminellen Bereich größtenteils blind”, sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, der das Bündnis White IT ins Leben gerufen hat.

Tatsächlich ist die Sachlage aber deutlich komplexer, wie mir Arnd Hüneke vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Uni Hannover per Mail erklärt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

in erster Linie handelt es sich um tatsächlich frei verfügbares Material, das so gut wie nicht verschleiert wird. Ab und an werden Dateinamen mal verschleiert, nicht selten ist es aber recht einfach. In unserer – sehr kleinen – Stichprobe wurde vor allem eD2K genutzt. Allerdings sollte man daraus keine voreiligen Schlüsse ziehen. Da sich der Bezugszeitraum der Aktenstichprobe auf das Jahr 2008 konzentrierte, könnten Verschiebungen in andere Netzwerke durchaus denkbar sein. Allerdings dürfte – so zumindest die Bekundungen der Experten im Rahmen der Interviews – weiterhin der Bereich der Tauschbörsen und der Newsgroups führend sein.

Eine tiefgreifende Analyse des “Marktes” in geschlossenen Benutzergruppen war den Forschern schon allein aus rein rechtlichen Gründen nicht möglich. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, hätten sie sich strafbar machen müsssen:

Geschlossene Tauschzirkel haben wir kaum identifiziert. Dafür war der Ansatz auch wenig geeignet. Das Problem ist hier wohl, dass es in Deutschland eigentlich keine Rechtsgrundlage gibt, in diese Zirkel zu gelangen. Die Keuschheitsprobe, also die Übersendung kinderpornographischen Materials zur Zutrittserlangung, kann von den Ermittlungsbeamten mangels Rechtsgrundlage wohl nicht abgelegt werden.

Lange Rede, kurzer Sinn (und man verzeihe mir die Verkürzung): Geschnappt werden, wie auch im WWW, vor allem die Idioten. Über das Dunkelfeld in den geschlossenen Benutzergruppen ist nach wie vor wenig bekannt. Und nein, das ist kein Vorwurf an die Forscher, die können auch nur mit den Daten arbeiten, die sie von den Behörden erhalten.

PS: Mit etwas Glück erhalten wir im Laufe des Tages noch die komplette Studie. Aus der “White IT”-Geschäftsstelle im niedersächsischen Innenministerium hieß es, dass das eigentlich kein Problem sei, schließlich sei sie ja auch auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin verteilt worden.

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May 02 2011

White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie

In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den “Milliardenmarkt für Kinderpornographie” im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert.

Das bestätigen erneut auch die heute in Berlin veröffentlichten Ergebnisse des “White IT”-Bündnisses aus Niedersachsen. Nicht etwa das WWW sei Hauptumschlagplatz für Kinderpornographie, sondern “Unentgeltliche Tauschbörsen”:

Unentgeltliche Tauschbörsen größter Markt für kinderpornographische Bilder
Berlin, 2. Mai 2011 – [...] „Es fehlte bislang an einer kriminologischen Grundlagenforschung über die Herkunft und Verbreitung sowie dem Umgang mit kinderpornographischem Material. Diese Grundlage ist aber eine entscheidende Voraussetzung, um unseren ganzheitlichen Bekämpfungsansatz und die damit verbundenen strategischen Ziele umzusetzen, z.B. die Nutzung kinderpornographischer Inhalte zu verhindern bzw. zumindest noch stärker zu erschweren“, so Schünemann.

Nach der Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz Universität Hannover gibt es einen illegalen Markt ohne echte Preisbildung. „Ein digitales Kinderpornobild lässt sich leider beliebig oft kopieren. [...] Unentgeltliche Tauschbörsen sind nach unseren Erkenntnissen der größte Markt für kinderpornographisches Material“, sagte Prof. Meier.  [...]

„Wir sind in diesem besonders abgeschotteten, hochkriminellen Bereich größtenteils blind. Aus diesem Grund müssen wir die Einsatzmöglichkeit von verdeckten Ermittlern nach der Strafprozessordnung (§ 110a StPO) auf die Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. auch auf die Herstellung und Verbreitung dieser kinderpornographischen Inhalte erweitern“, sagte Innenminister Schünemann am Montag in Berlin.

Die komplette Pressemitteilung gibt es bei der Bitkom. Von “Deep Packet Inspection” und ähnlichen Überwachungtechnologien ist dort überraschenderweise noch nichts zu lesen. Das dürfte dann wohl der übernächste Schritt sein.

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March 29 2011

Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren

Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von “Löschen statt Sperren”:

In der ersten Folge beschäftigen wir uns mit dem Thema: “Warum Löschen statt Sperren?” Dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – ob diese Seiten allerdings gelöscht oder gesperrt werden sollen, wird diskutiert.

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March 01 2011

SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.

Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:

Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: “Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben.”

Nachtrag von Markus:

Allerdings lehnt er konkret Netzsperren nicht ab, wie die Jungen in der Union,  sondern bringt sie explizit neben Löschen weiter ins Spiel:

“Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.” Sowohl Löschen als auch Sperren seien nur “eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems”.

Apropos Evaluierung: Gibt es da eigentlich mittlerweile Bestrebungen nach einer objektiven Evaluierung der Löschbemühungen des BKA? Oder haben wir weiterhin die bizarre Situation, dass das BKA als Hauptlobby für die Einführung der Netzsperren sich selbst evaluieren darf, ob es denn auch mit Löschen gut geht?

/Nachtrag

Wie auch immer: Vielen Dank für die Mitarbeit! Ohne den deutlichen Widerspruch, insbesondere im Netz, allerdings aus Teilen der Koalition, wäre die Reaktion evtl. anders ausgefallen

Siehe auch:

# Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? (netzpolitik.org)
# Netzsperren sorgen für Streit in der Union (netzpolitik.org)
# CDU forciert Netzsperren (taz)
# Websperren entzweien Schwarz-Gelb (Heise Online)
# Wozu Günther Krings schweigt (Bettina “Twister” Winsemann im Heiseforum)
# CDU streitet offen über Netzsperren (ZDF)

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November 05 2010

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden Vorwürfe bereits:

Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. [...]

Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden.

Nun, als einen der Gründe gibt das BKA ja an, dass man den Kollegen vom FBI nicht in laufende Ermittlungen pfuschen will. Wie auch immer: Ich hatte mir fest vorgenommen, Ziercke gestern genau zu diesem Thema zu befragen. Leider musste dieser sich um Terrorpaketsendungen kümmern und konnte nicht am “Dialog Internet” teilnehmen (die innerdeutsche Sicherheit geht natürlich vor). Seine Vertretung konnte mir leider nicht helfen, die war aus einer anderen Abteilung.

*Die gesamte Ausschusssitzung gibt es inzwischen übrigens als schlanke mp4-Datei (2.4GB!) zum Download.

October 27 2010

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können.

“Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.”

Wir waren da auch skeptisch. Heute kommt raus, dass die Zahl von 30 Personen weit übertrieben war. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion erklärt die Bundesregierung, dass gegenüber der Realität 30 Stellen ganz schön großzügig wären, denn ganze 6,3 Planstellen sind beim BKA für die Bekämpfung von Kinderpornographie zuständig. Das erklärt dann wohl so einiges.

Spiegel-Online hat daraufhin die Bundesjustizministerin die Zahlen kommentieren lassen:

“Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich ‘Löschen statt Sperren’ einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern”, sagt sie SPIEGEL ONLINE.

Gut möglich, dass das BKA die Stellen künstlich begrenzt hält, um nicht zuviele Löschergebnisse innerhalb der Evaluationszeit präsentieren zu müssen. Immerhin möchte man dort immer noch eine Netzzensur-Infrastruktur errichten.

October 22 2010

Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA

Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht.

Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.

October 19 2010

Vermischtes: Tatort Internet, Facebook und Internet-Seepferden!

Joachim Frank hat in der Frankfurter Rundschau den abschließenden Kommentar zur “Tatort Internet” geschrieben. Ich befürchte nur, dass es nicht der abschließende Kommentar bleiben wird: RTL2: Tatort Telepranger.

Wobei, auf ZAPP (NDR) morgen darf ich sicher noch hinweisen:

ZAPP: “Tatort Internet” – Aufhetze statt Aufklärung
Mittwoch, 20. Oktober 2010, 23:05 bis 23:35 Uhr [VPS 23:05]

RTL 2 und Stephanie zu Guttenberg verfolgen als Hilfssheriffs mutmaßliche Kinderschänder. Eine öffentliche Hetze, da die verpixelten Gesichter sich leicht enttarnen lassen.

Aber gut, wenden wir uns erfreulicheren Themen zu. Habt ihr eigentlich schon alle euer Internet-Seepferdchen gemacht? Nein, das ist dieses Mal kein Scherz auf Kosten von Marc Jan Eumann. Das gibt es wirklich. In Berlin. Nur in Berlin. Hoffe ich:

# Internet Seepferdchen (Ein Projekt der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen des eEducation Berlin Masterplan!)

Soziale Netzwerke sind derzeit auch mal wieder schwer angesagt bei den etablierten Medien. Datenschutz und so. Oder das, was man dafür hält. Der geschätzte Kollege Tomik z.B. ist wohl mal wieder mit einer Rechercheschwäche auffällig geworden …

# Datenschutzlücke: Spionieren mit Facebook (FAS)

… und Thomas Knüwer nutzt das fehlerhafte Stück für eine Generalabrechnung mit das FAS, die ich vom Stil recht daneben finde (Disclosure: Als blogge auch für die FAS und finde Sippenhaft eher uncool): Abschreiben mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntgszeitung” (Indiskretion Ehrensache)

Ah, von Martin Weigert gibt es auch einen Kommentar: Die Sehnsucht der Medien nach der nächsten Datenschutzlücke (Netzwertig). Aber hee, dabei gibt es doch gerade wieder frische Datenschutzlücken bei Facebook! Also, echte Datenschutzlücken: Facebook in Privacy Breach (Wall Street Journal)

Und wo wir gerade bei Thomas Knüwer und Facebook sind: Viral ist nicht immer gut. Naja, wenigstens gibt es bei Social-Media-Unfällen keine Personenschäden: Das Chefticket der Deutschen Bahn: von den Gleisen gerutscht. Man kann der Sache sogar positive Seiten abgewinnen. Wie Olaf Kolbrück: Chefticket: 7 Gründe, warum die Aktion der Bahn bei Facebook knorke ist (off the record)

Noch mehr Facebook? Sicher, die sind Marktführer! Bei StudiVZ und MySpace hingegen geht’s bergab, wie Statistikguru Jens Schröder bei Meedia berichtet: MySpace und StudiVZ mit Minusrekorden (Meedia)

Und dann das noch: Gefälschte Filesharing-Abmahnungen. RA Thomas Stadler hat eine erhalten.

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October 13 2010

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. [...] “Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder”, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.

Gut, das Zitat mag verkürzt sein, aber wo genau helfen Netzsperren unseren Kindern? Werden Kinder über das Internet missbraucht?

Wobei ja, werden Sie, wie Stephanie zu Guttenberg den sorgsam aufgehetzten Zuschauern bei RTL 2 fachfreifraulich erklären durfte (Hier noch einmal bei Fernsehkritik-TV, ab 3’40”):

Das allererste ist natürlich, dass durch eine stehende Internetverbindung die Täter direkten Zugriff direkten Zugriff auf das Kinderzimmer haben.

Ok, so gesehen ergeben Netzsperren natürlich Sinn. Ich dachte bisher ja, dass die Täter schlicht durch die Kinderzimmertür kommen. Die Wissenschaft spricht in diesem Zusammenhang vom “sozialen Nahraum”. Je nach Quelle stammen zwischen 90 und 95% der Täter aus dem familiären Umfeld der Opfer, da helfen Netzsperren leider nicht weiter. Ausser beim Wegsehen, natürlich.

Sorry, unfairer Einschub. Stephanie zu Guttenberg spricht ja gar nicht über dokumentierten Kindesmissbrauch nach § 184b (Das mit den Besenstielen), wie ihn das Zugangserschwerungsgesetzes adressiert, sondern über “Grooming” und “Sexting”.

Beides gilt als Vorbereitungshandlung, die zu realem Missbrauch führen kann (In etwa, wie Kiffen zum Konsum harter Drogen führen kann, wenn mir als Nichtraucher der unpassende Vergleich gestattet ist). Wir erinnern uns:

Das Ziel von “Tatort Internet” ist eine Gesetzesänderung, damit nicht nur der tatsächliche Kindesmissbrauch sondern auch die unsittliche Annäherung über das Internet, das sogenannte Cyber-Grooming, unter Strafe gestellt werden kann.

… oder, wie es Bild.de fomuliert:

Der Ex-Innensenator aus Hamburg fordert schärfere Gesetze gegen die Kinderschänder. Schon der Versuch des sexuellen Missbrauchs müsse endlich unter Strafe gestellt werden. Stephanie zu Guttenberg: „Missbrauch darf im Strafmaß nicht länger behandelt werden wie ein Bagatelldelikt.“

Versuch des sexuellen Missbrauchs? Realer Missbrauch als Bagatelldelikt? Spätestens jetzt geht ja schon wieder alles durcheinander. Darf man Unwissen unterstellen, oder ist es angewandte Demagogie? Fakt ist:

  • Der Versuch des sexuellen Missbrauchs steht (natürlich!) unter Strafe!
  • Ein Strafmaß „bis zu zehn Jahren“ ist alles andere als ein Bagatelldelikt.

(Nachzulesen im Reality-Check bei Vera Bunse)

Wo waren wir? Achja, bei Horst Seehofer und den Netzsperren. Sollten die ursprünglich nicht eingerichtet werden, damit man nicht zufällig mit entsprechenden Inhalten in Kontakt kommt? Ich erwähne es nur noch einmal, weil sich TV- und Internet-Nutzung in diesem Punkt signifikant zu unterscheiden scheinen. DWDL berichtet:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer indes sieht die Diskussion um “Supertalent” und “Familien im Brennpunkt” eher gelassen. “Sie entscheiden doch, ob Sie eine Sendung schauen oder nicht”, lautete sein Rat an Markwort.

Im Internet geht das natürlich nicht. Da entscheidet der Computer. Genau wie beim Hot-Button.

Achja, gegen eine Kulturflatrate und für ein Leistungsschutzrecht der Verlage hat sich Seehofer in München auch ausgesprochen:

Die Kulturflatrate erklärte er zu einem “Etikettenschwindel”. Staatliche Subventionen für Inhalte im Netz, wie manche sich das vorstellten, könne es nicht geben, [...]

Ähm, ja. Ich dachte immer, eine Kulturflatrate würde von den Nutzern finanziert? Das Leistungsschutzrecht hingegen würde ich eher als … ach egal.

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October 12 2010

Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.

Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.

Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:

LYON, France – INTERPOL has launched an international initiative which will see the world police body provide a list of Internet domains containing severe child sexual abuse content to Internet Access Service Providers (ASPs) voluntarily participating in the scheme to reduce the availability of such material on the Web. Under the scheme, Internet users attempting to access severe child abuse material on the web will be re-directed away, either to an INTERPOL stop page or to an error page.

(Details zur Initiative “Blocking access to child abuse material” und der geplanten “Worst of”-Internet-Liste gibt es hier).

Fährt da jemand zweigleisig? Gut, die Initiative könnte unserem obersten Polizisten natürlich auch entgangen sein. Als Innenministerin hat man schließlich einen harten Job. Apropos harter Job. Den haben nicht zuletzt die Beamten an der Front, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem von Golem zitierten Interview deutlich macht:

Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.

Nochmal, in Worten: Dreissig. Dreissig Experten. Siehe dazu auch noch einmal die Presseerklärung des AK Zensur von vor zwei Wochen:

Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik

[...] Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.

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Tatort Internet: Bereits 2 “Täter” geoutet? (Update)

Eigentlich war es abzusehen. Die ausführlichen Beschreibungen der “Täter” und ihrer Lebensumstände in der RTL2-Sendereihe “Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder” mussten früher oder später zum Outing eines der Beschuldigten im “Reallife” führen. Die zahllosen Details, die in der Sendung zur permanenten Konfrontation mit dem eigenen Ekel dienen, sind schließlich wie gemacht für eine Internet-Recherche.

Gestern, noch während, bzw. kurz nach der Ausstrahlung der zweiten Folge der 10-teiligen Reihe ist es dann passiert. Bei Twitter und in einschlägigen Foren wurden erste Hinweise auf die Identität eines der Beschuldigten gepostet. Bis zum Klarnamen inkl. Postanschrift waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei Mausklicks. Inzwischen liefert der passende Suchbegriff das entsprechende Topergebnis bei Google.

Ein kurzer Abgleich mit dem “Täterprofil” bei Bild-Online, wo sich die bereits die Sendungsbeschreibung liest, als sei die Phantasie mit dem Autor durchgegangen, macht das Bild für Hobbyermittler stimmig: Das muss das Schwein sein! Aus nachvollziehbaren Gründen verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Details.

Darf man RTL2 und der ausführenden Münchener Produktionsfirma Diwafilm Absicht unterstellen? Nehmen die Veranwortlichen Lynchjustiz, oder zumindest die Zerstörung von Existenzen jenseits rechtsstaatlicher Strafverfahren billigend in Kauf?

Zumindest ist es in hohem Maße unverantwortlich, bei einem Format wie “Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder” auf gescriptete Beispiele zu verzichten und dem aufgehetzten Mob offenbar leicht recherchierbare Täterprofile frei Haus zu liefern.

Ich frage mich, ob es – wie beim US-Vorbild “To Catch A Predator” – erst zu einem Selbstmord kommen muss, bis die zuständige Medienaufsichtsbehörde einschreitet.

(Nach Tipp von sumosu)

Nachtrag, 13.10.: RA Udo Vetter erklärt im Lawblog die Rechtslage:

Selbst wenn das Verhalten der gezeigten Männer strafbar wäre, dürften sie nicht geoutet werden, auch nicht durch recht detaillierte Schilderungen ihrer Lebensumstände in den Begleitmaterialien und Pressemitteilungen. Auch für diese Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung und sie haben einen Anspruch darauf, nicht öffentlich bloßgestellt zu werden. Nicht mal am Rande einer Gerichtsverhandlung wäre dies zulässig.

Nachtrag, 12.10., 14Uhr: Offenbar wurde inzwischen noch ein zweiter Beschuldigter geoutet. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis von Deekay in den Kommentaren: Hieß es in der ersten Sendung von “Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder” noch, die während der Produktion entstandenen Chatlogs seien an die Staatsanwaltschaft(en) übergeben worden (Zwischen Produktion und Sendung dürften 3 bis 6 Monate liegen), scheint das für den zweiten Beschuldigten zuständige LKA keine entsprechenden Hinweise erhalten zu haben.

October 07 2010

TV-Kritik: “Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder” (Heise Online)

Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von “Tatort Internet”, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein “Innocence in Danger” gestern Abend im Umfeld diverser Sex- und T*tten-Formate auf Quotenjagd gegangen sind.

Ich möchte mich daher einfach nur bedanken. Bei Stefan Niggemeier, der einmal mehr die richtigen Worte gefunden hat und das Schmierentheater in einem Gastbeitrag für Heise Online ins rechte Licht rückt:

Diese Szenen, in denen Krafft-Schöning triumphiert vor den Männern sitzt, [...] dienen nicht der Aufklärung, sie bieten keinerlei Einblick in das, was in so einem Menschen vorgeht. [...] Das hat gleichzeitig etwas verzweifelt Hilfloses — und merkwürdig Sadistisches, weil Frau Kraft-Schöning, die resolute Journalistin, die das Thema seit Jahren beackert und dabei eine nachlesbare Radikalität entwickelt hat, es so offensichtlich auskostet.

Bei aller Effekthascherei, [...] Natürlich hat es einen aufklärerischen Effekt, Eltern und Kinder davor zu warnen, wie leicht es für Pädophile ist, sich im Internet an Minderjährige heranzumachen.

Das tut die Sendung. Das ist aber auch das einzige, was sie tut. Der Rest ist frivole Spannung und bleibt auf dem hysterisch-hilflosen Niveau des Untertitels: “Schützt endlich unsere Kinder!” Weder der Adressat dieser Aufforderung, noch das dafür geeignete Mittel wird je klar genannt.  [...] “Tatort Internet” vermied jede Möglichkeit, die Zuschauer jenseits der Panikmache klüger zu machen.

Kommentare bitte direkt bei Heise. Ein sachlicher Tonfall würde mich freuen. Danke.

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October 05 2010

Missbrauch per Mausklick und ein Königreich für ein paar Fakten

Gestern lief im Deutschlandradio Kultur das politische Feature “Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet”. Ich hatte selber noch keine Gelegenheit reinzuhören, aber vielleicht mag ja jemand von euch. Eine mp3-Konserve ist vorhanden:

“Missbrauch per Mausklick – Kinderpornografie überschwemmt das Internet”
Von Jens Rosbach

Kinderpornografie ist streng verboten. Und doch ist das Internet voller einschlägiger Aufnahmen. Jeden Tag werden massenhaft neue Bilder geschändeter Jungen und Mädchen online gestellt.

Mehr als 15 Millionen Aufnahmen sollen bereits im Netz kursieren. Wer ist so süchtig nach dem verbrecherischen Sex-Material? Und was kann die Polizei tun, um den Sumpf trocken zu legen? Eine Sendung über kranke Konsumenten, gerissene Geschäftemacher und ratlose Politiker.

Und wo wir gerade beim Thema sind: Malte Welding zerpflückt als “Nicander A. von Saage” im FAZ.net Stephanie zu Guttenbergs Buch “Schaut nicht weg!”.

Stephanie zu Guttenberg, die Frau frei von Fakten, hätte genug daran zu tun, in der Partei ihres Mannes für eine gewaltfreie Kindererziehung zu werben. Hinter den Kulissen, ohne Talkshowauftritte. Und ohne ein Buch, das die Welt nicht braucht.

Nein, auch sonst ist wahrlich nicht nett, was Malte über unsere kommende First Lady schreibt. Im zweiten Drittel argumentiert er leider etwas sprunghaft, was seine Auseinandersetzung für jemanden, der nicht im Thema ist, recht abenteuerlich erscheinen lässt. Egal. Bitte trotzdem lesen.

September 22 2010

Websperren: Die Schande der Verschleierung

Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert und von der Bundesregierung ein “konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten fordert.

Vielleicht hätte ich mich so aufgerafft und an den Rechner gesetzt, um einen Blogartikel zu schreiben. Ich hätte mich wohl gefragt, warum Deckers den Begriff “Missbrauch” als sprachliche Irreführung thematisiert, er drei Sätze weiter aber kein Problem mit dem Begriff “Kinderschänder” hat. Leben Opfer sexueller Gewalt in Schande? Sollten sie?

Und heute? Ich mag nicht mehr. Es ermüdet, immer wieder die gleichen Argumente zu entkräften. Auch die erneute Verlagerung der Debatte auf die emotionale Ebene, wie unlängst von Peter Hahne und Stephanie zu Guttenberg im ZDF zelebriert, würde ich am liebsten ignorieren. Der christlich-theologische Hintergrund sowohl bei Hahne als auch bei Deckers? Geschenkt.

Ich weiß, dass das falsch ist. Gerade jetzt, wo für die Zukunft des “Zugangserschwerungsgesetzes” und die Websperren in Deutschland entscheidende Weichen gestellt werden, gilt es gegenzuhalten. Mein Dank gilt daher Christian Wöhrl, der in seinem Blog die passenden Worte gefunden hat (Übernahme mit Erlaubnis des Autors):

Mit Ahnungslosigkeit nicht zu erklären

Anderthalb Spalten lang schreibt er so empathisch über die Würde der Opfer sexualisierter Gewalt (FAZ vom 22.9. Seite 1, Kommentar „Am Herzen“), dass man versucht ist zu glauben, Daniel Deckers habe sich ernsthaft mit der Überlebendenperspektive auseinandergesetzt. Und dann dies: Nachdem er lobende Worte dafür findet, dass etwa Kirchen jetzt die „Mauer des Schweigens einreißen“ wollen, singt er einen Satz später das Loblied der Netzsperren, der virtuellen Mauern par excellence, als vorrangigstes Werkzeug im Kampf gegen die im Internet „wuchernde“ Kinderpornographie.

Entschuldigung, aber im September 2010 ist ein derartiger Lapsus mit Ahnungslosigkeit nicht mehr erklärbar. Aus Sicht der Überlebenden sind Sperren, also das bloße Verhüllen der Seiten, das funktionale Äquivalent zum gesamtgesellschaftlichen Leugnen und Wegschauen. Und aus Sicht der Täter, auch das ist keine sonderlich neue Erkenntnis, sind Sperren ein willkommenes Frühwarnsystem, das der Verdunkelung und Strafvereitelung förderlich ist. Netzsperren nutzen also vor allem den Tätern – und natürlich diversen Lobbygruppen, die dieses Instrument nur zu gern auf Bereiche fernab sexualisierter Gewalt ausgedehnt sähen. Es wäre insofern spannend zu wissen, wessen Wohl Herrn Deckers wirklich am Herzen liegt …

PS: Kommentare der Fairness halber bitte direkt bei Christian Wöhrl.

September 01 2010

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren

Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.

Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :

Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. [...] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.

Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:

Die Löschung von Websites auf ausländischen Servern funktioniert ebenfalls wesentlich schneller als noch im Sommer 2009. Der Grund: Seit November 2009 etablieren immer mehr nationale Beschwerdestellen weltweit das erfolgreiche „Notice and Takedown“-Löschverfahren. [...] Ab September 2010 erhalten zudem nur solche Hotlines finanzielle Förderung von der EU, die Notice and Takedown anwenden, sofern dieses Verfahren nicht durch nationale Gesetze ausgeschlossen ist. eco-Vorstand Oliver Süme begrüßt die Angleichung der Vorgehensweisen: „Die Löschung von Kinderpornographie gelingt dadurch immer schneller und besser. Durch internationale Kooperation und das Lernen voneinander arbeiten wir sehr viel effizienter, als dies mit nationalen Insellösungen möglich wäre. So schnell, wie wir löschen, kann man gar nicht sperren.“

(Quelle: Presseinfo Erfolgsbilanz Löschen statt Sperren, 01. September 2010.)

Zierckes Hinweis, man würde im Rahmen der 10-jährigen Zusammenarbeit “aktuell” auch sogar Seiten melden, ist ein Muster für eine rhetorische Nebelkerze. Tatsache ist, dass die entsprechenden Meldungen erst seit Mitte des Jahres erfolgen.

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net (Jugendschutz.net betreibt -  neben der FSM und eco die dritte deutsche Meldestelle im INHOPE-Netzwerk). Und das, auch hier diesen Punkt lässt Ziercke elegant unter den Tisch fallen, anscheinend durchaus mit Erfolg.

Überhaupt lässt das “Interview” keine Wünsche offen. Die Frage, ob “Nutzer von Kinderpornographie”, die Stopschilder missachten (würden), mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten, wird mit einem Bild von Jörg Tauss (Urteil inzwischen rechtskräftig) illustriert, auch sonst wird von der Vorratsdatenspeicherung (Eine Vermischung, von der man in letzter Zeit häufiger hört) bis zur Verschleierung des Speicherort alles geboten:

Ziercke: [...] Es gibt die zudem Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort informationstechnisch abzuschotten. Das erschwert es den vor Ort zuständigen Behörden, den tatsächlichen Ursprung der Speicherung und den zur Löschung Verpflichteten zu ermitteln.

Ja, das Argument der “Verschleierung” (auf DNS-/Routing-Ebene) ist neu. Es findet sich zwar bereits in früheren BKA-Papieren, wurde bisher aber nicht öffentlich in Stellung gebracht.

Wir haben hier ein schönes Beispiel, wie die politische Entscheidungsfindung durch sukzessives Nachlegen von technischen Argumenten mit steigender Komplexität beeinflusst wird. Nur für den Fall, dass tatsächlich jemand geglaubt hat, im BKA hätte niemand mitgedacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der öffentlichen Debatte immer genau ein bis zwei Schritte voraus zu sein und auf Zuruf die passenden Argumente zu liefern, ist schlicht Strategie.

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August 20 2010

Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“.

Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:

Wie bei HeiseNetzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.

Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.

Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. [...]

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