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July 15 2010

Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.

Seit 2008 kämpfen “Innocence in Danger” und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst “Löschen statt Sperren” lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können. Zudem war eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt (Was ist eigentlich aus der geworden?).

Am 17. Februar dieses Jahres erging schließlich seitens des BMI eine Anweisung an das BKA, dass das am 23. Februar in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG)  gemäß den Vorgaben aus dem Koaliationsvertrag nicht umzusetzen sei. Statt Sperrlisten zu führen und Zugangssperren durchzusetzen, sollte das BKA die Staaten informieren, “in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden” und “nachdrücklich” um deren Löschung bitten.

So, und nun die Preisfrage. Ab wann, liebe Leser, hat das BKA eine entsprechende Zusammenarbeit mit verantwortlichen Stellen in den USA begonnen? Die Antwort gibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem lesenswerten Artikel von Chris Stöcker bei Spiegel Online:

“Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat.”

(via Chris Stöcker)

Reposted bykrekkurfin

July 05 2010

Deutschlandfunk: Krankes Internet

Der Deutschlanfunk hat gestern in der Sendung Hintergrund über den “aussichtslosen Kampf gegen Kinderpornographie” berichtet. Der Titel “Krankes Internet” klingt etwas reisserisch, der Beitrag ist aber ausgewogen und interessant.

Jeden Tag werden 200 neue Kinderpornografie-Bilder ins Internet gestellt. Mehr als 15 Millionen Abbildungen kursieren bereits im Netz. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise 50.000 Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen. Flüchtige Webseiten, geschlossene Benutzergruppen und rechtliche Schranken machen den Ermittlern zu schaffen.

Hier ist die MP3.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

June 23 2010

EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine “Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie” und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die “written declaration” vom Parlament offiziell angenommen wird. Diese ist aber zum Glück nicht bindend für EU-Kommission und EU-Rat. Wäre aber trotzdem unschön, wenn das Ding durchgehen würde. Denn da haben eine Menge Abgeordnete schon mitgezeichnet. 368 ist das Quorum. Die ganzen Hintergründe finden sich im älteren Artikel.

Bisher war relativ unklar, welche Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet haben, und wieviele davon überhaupt wissen, was sie da genau unterzeichnet haben. Auf einer schwedischen Webseite ist jetzt eine Liste mit 371 Unterzeichner-Namen veröffentlicht wurden. Das sind drei mehr als für die Annahme der Deklaration als offiziellen Standpunkt des Parlaments erforderlich sind. Die deutschen Abgeordneten könnte man mal anfragen, ob sie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen wirklich befürworten. Oder ob sie ihre Mitzeichnung überdenken und sich gar von der Liste streichen lassen wollen.

Auf der Liste stehen verschiedene deutsche EU-Abgeordnete, die zumindest Fraktionen angehören, die das insgesamt wohl anders sehen. Darunter sind z.B. Lothar Bisky von den Linken, Werner Schulz von den Grünen und Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen. Interessanterweise hab ich niemanden von der deutschen Sozialdemokratie gefunden, vielleicht hat sich da schon früher rumgesprochen, worum es geht. Von den Sozialdemokraten sind u.a. Jo Leinen und Peter Simon dabei. Bei den Konservativen kann man es natürlich auch mal probieren. Da ist der Schwierigkeitslevel nur etwas höher.

Update: Gestern Nacht gab es noch etwas Verwirrung, ob die Erklärung nun angenommen wurde oder noch mitgezeichnet werden kann. Anscheinend ist sie schon durch – Was aber nicht davon abhalten sollte, die mitzeichnenden Abgeordneten trotzdem zu kontaktieren und nachzufragen, warum sie eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschienn unterstützt haben.

June 03 2010

Nur zu Recherchezwecken

Das Internet vergisst ja nicht so gerne und so bin ich gerade durch Zufall auf einen kurzen Meinungswechsel während/nach einer Bundestagsdebatte gestossen:

Dorothee Bär während einer Rede zum Jugendmedienschutz am 5.3.2009:

“[...] Trotzdem müssen wir uns den Veränderungen auch diesbezüglich ständig anpassen. Im Unterausschuss ?Neue Medien? haben wir sehr viele interessante Anhörungen durchgeführt. Ich denke zum Beispiel an das Thema Onlinesucht. Das stelle ich auch fest, wenn ich mir die Kinderpornografie im Netz anschaue.

(Jörg Tauss (SPD): Was? Das schaut man sich aber nicht an!)

[Konnte man schon am 6.3.2009 bei uns in den Kommentaren finden]

Der Rest ist Geschichte.

May 31 2010

Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht

Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht.

In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung (“Ritzen”), thematisiert werden aber auch “Boy- und Girl-Lover”-Foren als Webbereiter für kinderpornographische Inhalte, die Verbreitung indizierter HipHop-Videos (ja, ernsthaft!) und der Erfolg von Internet-Beschwerdestellen:

Drei Viertel der Verstöße schnell beseitigt
jugendschutz.net geht erfolgreich gegen unzulässige Angebote vor. In drei von vier deutschen Fällen konnten Verstöße schnell beseitigt werden. Sind Anbieter unkooperativ, wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eingeschaltet, die Bußgelder verhängen kann. Bei ausländischen Angeboten setzt jugendschutz.net auf die Kooperation mit Plattform-Betreibern und die internationalen Netzwerke gegen Kinderpornografie (INHOPE) oder Hass im Netz (INACH).

Wer sich nun fragt, warum Jugendschutz.net nur in drei von vier “deutschen Fällen” erfolgreich war, sollte bedenken, dass nicht nur Fälle beanstandet werden, bei denen die Rechtslage eindeutig ist. Im Ausland, wo die Rechtslage regelmäßig nicht den deutschen Jugendschutzvorschriften entspricht, dürfte die “Erfolgsquote” demnach noch schlechter sein.

Seite 15: Die Beanstandungen zeigen schnelle Erfolge: In drei von vier deutschen Fälle erreicht jugendschutz.net, dass auf diese Weise Verstöße umgehend geändert oder gelöscht werden. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei der Verherrlichung von Magersucht (95 %).

Spannend wird dieser Punkt inbesondere mit der Forderung, Anbieter sollten verstärkt auf technische Möglichkeiten “zur automatischen Erkennung unzulässiger Beiträge” zurückgreifen, um Inhalte zu löschen (Seite 11).

May 28 2010

Tauss-Urteil: 15 Monate auf Bewährung

Nach dem dritten Verhandlungstag am letzten Freitag sah es noch so aus, als ob die Entscheidung im Tauss-Prozess erst in der nächsten Woche fällt. Letztendlich mussten wir doch nicht so lange warten. Heute Mittag wurde in Karlsruhe das Urteil verkündet:

Ein Jahr und drei Monate auf Bewährung: Das Karlsruher Landgericht hat den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt. (Quelle: Zeit Online)

Erste Details gibt es unter anderem in bei der Zeit und im FAZ.net. Ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit noch unklar.

May 26 2010

Die Tauss-Verschwörung: Teil 1?

Ganz ehrlich? Ich mag schon die Überschrift da oben nicht. Das Thema ist einfach zu ernst. Schließlich geht es nicht um irgendwelche Illuminaten in goldenen Unterseebooten, sondern um die Existenz eines real existierenden Menschen. Es geht um die Existenz von Jörg Tauss, der sich bekanntlich gerade vor dem Landgericht Karlsruhe für “den Besitz und die Verschaffung  von kinderpornografischem Material” verantworten muss.

Andererseits, es hilft ja nichts. Informationen lassen sich im Netz nun einmal nicht zurückhalten. Ich mag auch gar nicht beurteilen, ob das, was der anonyme “Pirat Schrozberg” in seinem Blog über div. Prozessbeteiligte schreibt, mehr als eine akribisch ergoogelte Verschwörungstheorie ist. Genug disclaimert, hier geht’s weiter: Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? – Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss

May 22 2010

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?

Aufmacher: Smile29 Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:

STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY

Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie unterschreiben. Gerichtet ist der Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (PDF), die letzte Woche in einem Massenmailing angeschrieben wurden. Angestoßen wurde die Aktion von den beiden Parlamentariern Tiziano Motti und Anna Záborská.

Unterzeichnet haben die Erklärung bis dato immerhin schon 324 MEPs. Warum auch nicht, eine Erklärung gegen derartige Scheusslichkeiten ist ja immer gut. Oder? Nun, vielleicht hätte der ein oder andere Abgeordnete besser etwas genauer hingesehen, was er da eigentlich unterschreibt (PDF).

Gefordert wird u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG und ihre Ausweitung auf Suchmaschinen, “um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können;”

Ach, ihr wisst nicht, worum es in Richtlinie 2006/24/EG ging? Nun, dass scheint vielen MEPs ähnlich zu gehen. Tatsächlich war das Thema seinerzeit ziemlich umstritten, weswegen Tiziano Motti und Anna Záborská wohl darauf verzichtet haben, es beim Namen zu nennen.

Schauen wir doch mal. Zum Beispiel in der Wikipedia. Dort erfahren wir, dass sich hinter Richtlinie 2006/24/EG nichts anderes als die gute, alte Vorratsdatenspeicherung versteckt. Und die möge doch bitte auch für Suchmaschinen(anbieter) gelten.

Ja, genau, Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen! Bzw. Zugriff auf gesammelten und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen. Wegen der Kinder! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Aus den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen ist derweil zu hören, dass der Vorstoß weniger auf das Wohl missbrauchter Frauen und Kinder abzielt, sondern Teil einer breit angelegten Kampagne gegen Google ist, hinter der u.a. auch größere deutsche IT-Unternehmen stehen sollen. Das muss man nicht glauben, abzulehnen ist der Vorstoß schließlich auch schon ohne begleitende Verschwörungstheorien.

Reposted byRKkrekk

May 21 2010

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.

# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)

Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!

# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)

Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der “Mitmachzeitung für Bruchsal” auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:

# Tauss-Prozess: Der zweite Tag (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)

Nicht erst seit Volker Becks Feststellung, dass sich der ein oder andere in NRW möglicherweise verwählt habe, erwacht in vielen Landeskinder der innere Statistikjunkie. Was wäre wenn gewesen? SPD-Kommunalpolitiker Jens Matheuszik vom pottblog beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, was gewesen wäre, wenn sich die SPD im Vorfeld der Wahl klar und deutlich gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) positioniert hätte? Nun, Jens, vermutlich hätte es auch dann nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition gereicht. Wie auch immer: Danke an Matheuszik, der sich meines Wissens auch auf Landesebene für das Thema stark gemacht hat!

# Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, pottblog)

Von der Klausurtagung der Internet-Enquete am Montag hatte Markus ja schon höchstpersönlich berichtet. Um das Bild abzurunden, habe ich noch zwei Berichte von Konstantin von Notz (Grüne) und Peter Tauber (CDU):

# Bericht von der Klausurtagung Enquete (Konstantin Notz, Grüne)
# Enquete in Klausur: Zur Geschäftsordnung! (Peter Tauber, CDU)

Facebook, Facebook, Facebook! Diemal im Wall Street Journal. Dort haben Emily Steel und Jessisca E. Vascellaro den nächsten Skandal aufgedeckt. Oder glauben es zumindest. Facebook habe Nutzerdaten an Werbekunden verkauft! Spiegel Online hat er kompakte Zusammenfassung deutschsprachiger Agenturmeldung – und Peter Weigert bei netzwertig.com eine Erklärung, warum die Geschichte mehr oder weniger heiße Luft ist:

# Facebook, MySpace Confront Privacy Loophole (Emily Steel & Jessisca E. Vascellaro, WSJ)
# Facebook hat Nutzerdaten an Werbekunden verraten (Spiegel Online)
# “Enthüllungsgeschichte” des Wall Street Journal: Schwarmintelligenz hat nicht immer recht (Peter Weigert, netzwertig.com)

Und nun mal was ganz anderes. Pac-Man wird 30! Während Sascha Lobo Vergleiche zwischen Pac-Man und der FDP zieht, die ich als neutralster aller netzpolitisch interessierten Blogger natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, wird anderswo gefeiert. Eines der nettesten Geburtagsgeschenken hat sich Google ausgedacht, und das eigene Logo für 48 Stunden in ein spielbares Pac-Man-Doodle verwandelt! Datenkrake hin oder her: Ich finde das geil. Wem Pac-Man zu hektisch ist, kann ja den 80er-Jahre-Film “Ferris macht blau!” noch einmal in Form von knapp 70 Tweets inkl. Ortsmarken nachklicken,

# Google-Doodle: Celebrating PAC-Man’s 30th birthday
# Ferris Bueller bei Twitter

Ansonsten rätsele ich ja immer noch über den Vorwurf(?) der Schleichwerbung(?), den mir gestern ein spanischer(?) Leser in den Kommentaren gemacht hat(?). Dabei ist es eigentlich einfach: Es gibt hier keine. Werbung, für die wir bezahlt werden, ist a) selten, b) als solche klar gekennzeichnet und hat c) in Blogbeiträgen ohnehin nichts verloren. Wenn wir Dinge toll finden, schreiben wir das. Ganz offen und direkt. Und vor allem ohne uns dafür bezahlen zu lassen. Womit wir noch einmal beim “Grundrechte-Report” der Humanistischen Union wären, auf den ich gestern schon einmal kurz hingewiesen hatte. In der taz gibt es nämlich ein kleinen Hintergrundartikel für Kaufunentschlossene:

# Grundrechte-Report: Bewegung für Bürgerrechte gefordert (Christian Rath, taz)

May 13 2010

9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz.

Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”. Ich spare mir an dieser Stelle die üblichen Floskeln zur Unschuldsvermutung. Schlicht, weil ich Tauss’ Erklärung vom 11.03.2009 (PDF) für glaubhaft und plausibel halte:

[...] Wenn ich heute behaupten kann, einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet, wahrscheinlich nicht nur im Bundestag zu sein, hängt es eben auch damit zusammen, dass mir ein Zugang in diese Bereiche gelungen ist, ohne daran ein irgendwie geartetes außerdienstliches Interesse gehabt zu haben.

Warum tut man das? Mir ging es darum, eigene Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. [...] ich habe dabei in der Überzeugung gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein und mich dabei auch im Rahmen des nach § 184b Absatz 5 StGB Erlaubten verhalten zu haben. [...]

Gewiss, es mag naiv und dumm gewesen zu sein, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Ob Tauss sich damit schuldig im Sinne des Gesetzes gemacht hat, muss das Gericht entscheiden.

# Pressemitteilung zum Beginn des Strafverfahrens gegen Jörg Tauss (Jörg Tauss)

Zur Komplexität der Privacy-Einstellungen bei Facebook hatten wir ja schon vorgestern etwas. Nick Bilton bringt das Thema in der New York Times noch einmal auf den Punkt:

Pop quiz: Which is longer, the United States Constitution or Facebook’s Privacy Policy? If you guessed the latter, you’re right. Facebook’s Privacy Policy is 5,830 words long; the United States Constitution, without any of its amendments, is a concise 4,543 words.

Sehenswert ist auch die zugehörige Infografik. So ein Bild sagt bekanntlich mehr als 5.830 Wörter:

# Price of Facebook Privacy? Start Clicking (Nick Bilton, New York Times)
# Facebook Privacy: A Bewildering Tangle of Options (New York Times)

[Nachtrag] Bitte auch Mercedes Bunz lesen:

Quite a while ago, Facebook gave users more control about what you want to share with whom. Now, a month later, media reports that users find the privacy settings too complicated. Let me translate this for you: There is no media story at the moment, so let’s express some concern about Facebook and privacy as that works always. [...]

Sehr hübsch auch das Zitat von David Montgomery, das sie am Start hat:

Complaining about Facebook privacy has joined fixed-gear bikes and ironic facial hair as a hipster trademark.

[/Nachtrag]

Der nächste Link ist nicht weiter überraschend, BKA-Chef Ziercke kritisiert einmal mehr das Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung: “Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein”. Bin ich eigentlich der einzige, der sich wundert, wie penetrant Ziercke regelmäßig in der Öffentlichkeit Entscheidungen seines Dienstherren bzw. des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt? Bin ich eigentlich der einzige, der sich fragt, wie diese offensichtlich persönliche Agenda mit dem Status eines beamteten Staatsdieners in Einklang zu bringen ist?

# BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung (Marc Hippler, Zeit Online)

Bei Diskussionen über die GEMA verweise ich gerne und regelmäßig auf zwei Texte von Peter Mühlbauer, die bereits 2001 bei Telepolis veröffentlicht wurden:

    Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer?
    Peter Mühlbauer 09.05.2001 & 11.05.2001

    Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen
    Teil 2: Die Stichprobe. Ein Filesharingexperiment

Inzwischen sind die ein wenig angestaubt, auch wenn sich an den grundsätzlichen Problemen wenig bis nichts geändert hat:

# Jeder braucht sie, aber keiner will sie. Die GEMA [...] (Jörg Augsburg, der Freitag)
# Die Mär von der Kostenlos-Mentalität (Andrea Müller, heise Online)
# Interview mit Kachingle-Gründerin Cynthia Typaldos (Ulrike Langer, medial digital)

Die letzten beiden Links für heute kommen aus dem in Gründung befindlichen Ressort “Beissholz und Spaß”. Marting Oetting rantet über die Süddeutsche und galoppierenden Klickstreckenwahnsinn (inkl. Mehrwert in den Kommentaren), den Unix-Witz der Diaspora-Macher habe ich in der Twitter-Timeline von StudiVZ-CTO Jodok Batlogg gefunden. Über Diaspora, eine Software zum Aufbau dezentraler sozialer Netzwerke, die komplett auf Open Source setzt, werden wir in Zukunft sicher noch mehr als dreckige Unix-Witze hören. Next big thing und so:

# Die Verzweiflung der sueddeutschen.de muss endlos sein. (Martin Oetting)
# Diaspora und der dreckige Unix-Witz (Robert Quigley, Geekosystem)

May 02 2010

Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene

Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:

Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. Weitere Informationen in unserer Sendung am 02. Mai 2010 (3sat neues, 16:30 Uhr)

Reposted bylydschiMeinSueppchenreturn13mactux

April 27 2010

Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie

Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie – das schreibt zumindest der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, und schildert seine Erlebnisse während eines Seminars in Schweden: IFPI’s child porn strategy. Ein Vertreter aus Dänemark, der anscheinend bei einer ähnlichen Organisation wie der hiesigen GVU arbeitet, erklärte dabei, dass man mit Sperrlisten für Kinderpornographie Politikern sehr einfach erklären könnte, wie man damit auch viele Urheberrechtsprobleme lösen könne.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”. [...] ”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

Update: Da in den Kommentaren der Hinweis kam, dass man das noch dazu schreiben sollte: Engström schildert ein Erlebnis aus dem Jahre 2007. (Für die, die nicht auf den Link klicken).

April 20 2010

ARD-Dokumentation “Sexobjekt Kind” in der Mediathek (ab 22 Uhr)

Gestern Abend lief die aktualisierte Fassung der NDR-Dokumentation “Sexobjekt Kind” von Sebastian Bellwinkel im Ersten (Wdh. am 25.04 um 3.05 Uhr auf EinsExtra):

Unsere Gesellschaft hält den Schutz von Kindern im Prinzip für sehr wichtig. Wie kann es dann sein, dass in Deutschland jedes Jahr nach Expertenschätzung Zehntausende Kinder, Opferverbände sprechen von bis zu 200.000 Kindern, Opfer sexueller Gewalt werden? Mit dieser Kern-Frage hat sich NDR Autor Sebastian Bellwinkel für seine Dokumentation “Sexobjekt Kind” auf Spurensuche begeben.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich derzeit auch in der Mediathek des Ersten ansehen. Allerdings nur, wie Matthias Schwenk bei Carta schreibt, zwischen 22 und 6 Uhr (Der JMStV lässt abermals grüßen). Die knapp 45 Minuten zu investieren, lohnt aber durchaus. Schwenk resümiert:

Es fehlt den Staatsanwaltschaften, der Polizei aber auch in der Medizin das Personal, um einerseits schneller und konsequenter gegen Straftäter vorzugehen und andererseits Pädophile präventiv therapeutisch zu begleiten. Die Stopp-Schild-Initiave Ursula von der Leyens wird als reine Symbolpolitik ohne praktische Wirkung entlarvt.

Endlich eine Doku, die aufrüttelt und bei der nicht einmal die Sperrgegner etwas zu meckern haben? In der Tat, es gibt nur wenige Punkte, die man kritisieren könnte. Da wäre zum Beispiel die Behauptung, laut UNICEF gäbe es 4 Millionen Webseiten mit Kinderpornographie im begleitenden Off-Kommentar. Die hätte man durchaus hinterfragen können.

Ebenso wie die Rolle der “privaten Kinderschutzorganisation” ECPAT für die Gesamtdebatte, die ein klein wenig mehr tut, als von Kosmetikketten gesponsorte Aufklärungsveranstaltungen für Polizisten und Staatsanwälte zu organisieren. ECPAT war z.B. in Schweden(!) nach eigenen Angaben maßgeblich an der Einführung der Websperren verantwortlich.

Wie die in Bellwinkels Doku vorgestellte Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland, argumentiert, kann man sich übrigens in diesem Streitgespräch mit Frank Rieger vom CCC anhören (Markus schrieb damals: “Argumentativer Totalverlust für die Gegenseite”). Aber das sind Kleinigkeiten.

Problematischer scheinen mir da schon eher 2 längere Zitate zu Beginn der Sendung, die laut Kommentar aus einschlägigen Webforen stammen sollen. Im Heise-Forum sollen inzwischen die zugehörigen Links gepostet worden sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sowas sein muss – auch, wenn die konkreten Inhalte evtl. nicht strafbewehrt sein sollten.

April 16 2010

Censilia & USA: Alte Zahlen und verbesserte Zusammenarbeit

Von Frank Ackermann (Vizepräsident von INHOPE) erreicht mich gerade ein Update zu denen im FAZ-Interview vom 14.04. von EU-Kommissarin Cecilia Malmström angesprochenen Problemen bei der Löschung von Webseiten mit Kinderpornographie in den USA:

Hallo Herr Schäfers,

die Zahlen hat die EU-Kommission aus unseren seit Mai 2009 fortgeschriebenen Statistiken selbst errechnet. Insoweit stimmen diese Daten schon, sind aber veraltet. Seit Dezember 2009 verzeichnen wir keine nennenswerten Verzögerungen mehr nach Meldung von in den USA gehosteten Inhalten. Das Generaldirektorat der EU-Kommission, über das Frau Malmström die genannten Zahlen bezogen hat, war hierüber nicht vollständig informiert.

Ein durchaus bemerkenswertes Missverständnis, das einmal mehr ein Kernproblem der Debatte aufzeigt. Es mangelt nicht nur an Zusammenarbeit, es fehlte in der Vergangenheit auch schlicht und ergreifend belastbares Zahlenmaterial um zielfördernde Entscheidungen zu treffen.

Wie auch immer, schön zu hören, dass auch in diesem Bereich die internationale Zusammenarbeit inzwischen deutlich besser zu funktionieren scheint. Das wäre endlich mal ein positiver Aspekt in der laufenden Debatte.

April 14 2010

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

Sehr geehrter Herr Schäfers,

von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.


Alexandra Koch, Leiterin der ECO-Beschwerdestelle hat mir diese Angaben inzwischen bestätigt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

wir können die von Frau Malmström genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Unsere Erfahrungen sind andere.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der eco-Beschwerdestelle, die zusammen mit der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de erreichbar ist, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.

Die Antwort der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. (FSM) sollte daher auch nicht weiter verwundern:

Die Beschwerdestelle der FSM, welche zusammen mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, versteht sich als Schnittstelle, um kinderpornografische Inhalte an die betreffenden Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Deutsche Inhalte werden an das BKA gemeldet, der zuständigen Stelle in Deutschland für die Verfolgung von Delikten dieser Natur.

Bei ausländischen Inhalten erfolgt im Rahmen des Inhope-Netzwerkes zusätzlich eine Weiterleitung an die zuständige Inhope Länderhotline. Alles weitere, insbesondere die Weiterleitung an die örtlich zuständige nationale Polizei wird dann von der zuständigen Partner-Hotline veranlasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da insbesondere bei kinderpornografischen Inhalten die Täterermittlung allerhöchste Priorität haben muss. Neben dem Löschen der angesprochenen Inhalte wird damit die Verfolgung organisierter Kriminalität gewährleistet.

Eine Antwort von Jugendschutz.net steht leider noch aus. Ich habe gestern Nachmittag zwar kurz telefonisch mit einer freundlichen Mitarbeiterin gesprochen, dabei allerdings auch nur erfahren, dass der mit der Hotline betraute Mitarbeiter ausser Haus sei, man sich aber kümmern werde.

Abseits der doch recht eindeutigen Antworten von ECO und FSM bleibt so zumindest die Möglichkeit offen, dass jugendschutz.net Provider direkt angeschrieben hat. Gehen wir davon aus, dass auch bei Jugendschutz.net die Täterermittlung Priorität genießt, wären hier wohl vor allem Fälle denkbar, die sich im juristischen Grenzbereich bewegen bzw. aus Sicht des deutschen Jugendschutzes zu beanstanden wären (Legale Pornographie ohne das in Deutschland erforderliche Altersverifikationssystem, in den USA nicht strafbewehrte Inhalte, o.ä.)

Auf ein entsprechendes Vorgehen seitens Jugendschutz.net hatte ich ja bereits im Zuge der Debatte hingewiesen, ob das BKA Provider im Ausland direkt anschreiben darf. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.

Das wäre soweit aber zunächst reine Spekulation. Schaun’ mer mal, wie Jugendschutz.net die Sache sieht. Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.

Reposted byurfinjmtosseskrekkacid

April 08 2010

Leseempfehlung: “Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl”

Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*

Siehe dazu:

* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brück

sowie

* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem.org. Von 1853 Domains auf der Liste sind 856 offline. 97% der gelisteten Seiten werden in den USA, Westeuropa und Kanada gehostet. Elf Seiten kommen aus Deutschland:

Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …

*Lesenswert auch für Politiker, die wissen wollen, warum Internetsperren auf DNS-Ebene das beste Frühwarnsystem sind, das sich Kinderpornoanbieter wünschen können.

Reposted byurfinNookmondkroetekrekk

April 06 2010

Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*

Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?

[...] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.

Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:

Privat initiierte und organisierte Löschungen – z.B. über eco – sind sehr zu begrüßen. Behördliche Access-Sperren würden zusätzlich das Element eines staatlichen Unwerturteils ins Geschehen einbringen.

Schön, dass Uhl die Arbeit des INHOPE-Netzwerkes anerkennt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In der aktuellen Diskussion geht es aber allenfalls am Rande um “privat initiierte und organisierte Löschungen”. Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht derzeit vor allem Frage,  wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden kann (Das ist u.a. ihr Job, Herr Uhl!).

Wenn kinderpornographische Inhalte nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung gelöscht werden, weil bei es beim BKA oder bei Interpol hakt, ist dies schlicht ein Skandal. Das nach wie vor politische Versagen in diesem Bereich mit “staatlichen Unwerturteilen” in Form virtueller Stoppschilder kompensieren zu wollen, hilft den Opfern in keinster Weise.

Siehe auch: “Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg”,  Pressemeldung des AK Zensur vom 04.06.2009:

Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

*Überschrift nach Anregung von Martin in den Kommentaren.

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Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.

Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:

In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.

Siehe auch: “ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?” letzte Woche.

Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:

Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. [...] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.

Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:

Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. [...] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“

Na bitte, geht doch!

Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag “CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung” angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.

Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?

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March 31 2010

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie “Löschen statt Sperren”:

[...] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.

(via TecoScr)

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Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein!

Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. In seinem Kommentar “Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist” fasst Stöcker noch einmal alle Argumente der Diskussion kurz, knapp und vor allem allgemeinverständlich zusammen:

EU-Kommissarin Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren – jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.

Netzpolitik.org-Leser erfahren bei SpOn zwar nicht viel Neues, aber man kann den Kommentar ja auch prima ausdrucken und verteilen, als Gedankenstütze verwenden oder zwecks Empowerment Politikern zukommen lassen.

Danke Christian!

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