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August 03 2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi “stark reduzieren”. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.

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February 11 2010

Frankreich bekommt Internetsperren

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:

Wenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227-23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss“, lautet Artikel 4 des Gesetzes.

Sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Gesetzesnovelle abzielten, wurden verworfen. Vorgeschlagen war neben einer vollständigen Streichung des Artikels auch die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Ein weiterer Antrag forderte die Regierung auf, klarzustellen, welche Technologien die Provider für die Sperren einsetzen sollen. Bisher gibt es dazu keine Vorgaben.

La Quadrature kritisiert zudem, dass die Maßnahme ohne zeitliche Beschränkung und Verpflichtung zur Evaluation eingeführt wurde. Nun könnten Netzfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wie Nicolas Sarkozy es der Unterhaltungsindustrie versprochen habe, schreibt La Quadrature mit Bezug auf eine Rede des Präsidenten:

The more we will be able to automatically depollute the networks and the servers from all sources of piracy, the less it will be necessary to take measures weighing on the end-users. [...] We must therefore experiment promptly filtering schemes.

Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network, kommentierte, “die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht”. Jérémie Zimmermann von La Quadrature kritisierte, der Schutz von Kindern werde zur Einführung von Zensurmaßnahmen missbraucht:

Protection of childhood is shamlessly exploited by Nicolas Sarkozy to implement a measure that will lead to collateral censorship and very dangerous drifts. After the HADOPI comes the LOPPSI: the securitarian machinery of the government is being deployed in an attempt to control the Internet at the expense of freedoms.

LOPPSI 2 wird weiterhin in der Nationalversammlung behandelt. Das Paket enthält neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände.

February 10 2010

LOPPSI: Aus “Kontrolle” wird “Schutz”

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen “Loppsi 2″-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt,

Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, die in Loppsi erwähnt werden, in einem anderen Licht gesehen wissen: Es geht ihr um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Kontrolle. Weswegen beispielsweise der (lange angekündigte) Ausbau der Videoüberwachung – von 20 000 Kameras auf 60 000, dazu das neu gewährte Recht von privaten Einrichtungen Kameras auf der Straße aufzustellen – unter dem Begriff “Vidéoprotection” formuliert wird.

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