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January 15 2014

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem bekannt.

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Viviane Reding

Der Vertreter des Rats der Europäischen Union Dimitrios Kourkoulas machte klar, dass der Spielball im Feld der Europäischen Kommission liegt. Man ermutige die Kommission, “einen Dialog mit den Amerikanern über die Punkte, die geklärt werden müssen”, zu führen.

Die angesprochene Justizkommissarin Viviane Reding räumte Defizite bei der Umsetzung ein und verwies auf ihre Analyse, der zufolge das System nicht wirklich “safe” sei. Neben dem Mißbrauch durch US-Unternehmen sei auch das massenhafte Speichern personenbezogener Daten durch US-Behörden nicht gerade verhältnismäßig. Sie erwarte von den amerikanischen Behörden, mit denen man in Kürze in Brüssel tagen werde, dass die 13 Handlungsempfehlungen der Kommission (u.a. mehr Transparenz, mehr Rechte für Kunden aus der EU) umgesetzt würden.

Manfred Weber (CSU) meinte, er wolle dass die NSA-Diskussion lebendig bleibe. Das Ausmaß sei für viele unvorstellbar gewesen – und das von Freunden! Die Europäische Volkspartei fordere eine Kündigung des “Safe-Harbour-Abkommens”. Auch EU-Bürger bräuchten Klagemöglichkeiten in den USA. Claude Moraes von der sozialdemokratischen Fraktion stimmte ihm zu, dass es keine Verbraucher erster und zweiter Klasse geben dürfe. Moraes, der auch Berichterstatter zum Überwachungsskandal ist, machte deutlich, dass die Schritte der Kommission nicht ausreichten, da keine wirklichen Konsequenzen im Raum stünden.

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Sophie in’t Veld


Sophie in’t Veld (Liberale) meinte, man habe schon vor Snowden gewusst, dass Safe Harbour nicht sicher sei. Jahrelang sei das von der Kommission ignoriert worden. Warum man den Amerikanern selbst jetzt noch mehr Zeit einräumen wolle, sei unbegreiflich. Das Abkommen sollte sofort ausgesetzt werden.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen beklagte, dass es keine einzige EU-Regierung gebe, die in Anbetracht der Snowden-Enthüllungen etwas tue. Stattdessen werde toleriert, dass amerikanische Konzerne die Datenschutzbestimmungen in Europa mit massivem Lobbying torpedierten. Die Bürgerinnen und Bürger verlören zunehmend das Vertrauen in ihre Regierungen. Auch deshalb müsse Safe Harbour ausgesetzt werden.

Cornelia Ernst von den Linken wies darauf hin, dass man die Farce, den Papiertiger Safe Harbour nicht mehr ertragen könne. Die Vorschläge der Kommission gingen nicht weit genug und man brauche ein Rahmendatenschutzabkommen mit den USA. Aus Respekt vor den Grundrechten müsse jetzt gehandelt werden.

Niki Tzavela von den Europaskeptikern wies auf einen Terroranschlag hin. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich forderte einen europäischen Aktionsplan und sofortige weitreichende Reformen.

Viviane Reding meinte abschließend, sie habe die Botschaft verstanden. Die Rechtsmittel würden jetzt bis Sommer 2014 geprüft. An der Stelle fragt man sich dann, ob sie überhaupt zugehört hat. Wenn man mal die obskuren Euroskeptiker, zu denen auch die GCHQ-Tories gehören, ausnimmt, war die Aussprache von erfreulicher Klarheit – sogar von konservativer Seite. Aber klar, wir warten natürlich gerne noch ein paar Monate auf den Schutz elementarer Rechte, nur keine Eile.

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May 21 2013

Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

europarl-ehrenhauserDie EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.

Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) die EU-Kommission aufgefordert, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.

Jetzt hat EDRi die Antwort der Kommissarin Neelie Kroes veröffentlicht:

As you know I have constantly emphasised the importance of an open and neutral Internet. I want users to be able to access the full Internet and to have a large choice to find the Internet product they prefer. As you acknowledge, some traffic management is necessary to ensure efficiency of networks. However, I am convinced that the future of the Internet is in innovation, investments and competition. Traffic management should not be used to limit consumer choice, Rather, I want every ISP to offer full, best effort Internet access products to its customers.

A common European approach is needed as divergent national measures would increase the risk of fragmentation of the Single Market, In this regard, I note that there are still recent examples of blocking of competing Services on discrimination in favour of own Services.

The European Commission is, therefore, preparing substantial recommendations which will address transparency and switching issues will also address specifically the responsible use of traffic management practices.

EDRi kommentiert:

Neelie Kroes bleibt unverbindlich über die politische Richtung ihrer angekündigten Empfehlungen. Die extreme Unbestimmtheit der Sprache könnte ein Hinweis sein auf erhitzte interne Diskussionen in der Europäischen Kommission.

Einerseits könnte ihr “Champagner”-Ansatz bedeuten, dass sie kastrierte Internet-Zugänge erlauben könnte, so lange es auch andere gibt. Das würde jedoch den Grundsatz unterlaufen, dass alle Internet-Inhalte auch allen Internet-Nutzer/innen zur Verfügung stehen – “eine katastrophale und unnötige Einschränkung des Grundrechts auf die Freiheit, Informationen zu vermitteln.”

Zudem scheint sie mit Transparenz und Anbieter-Wechsel noch immer auf den Markt zu setzen. Der uns diese Situation aber erst einbringt. Daher fordert EDRi, wieder und wieder, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf EU-Ebene, wie es die Niederlande und Slowenien vorgemacht haben.

Außerdem hat heute das Europäische Parlament den Bericht über die EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU mit 539 zu 70 Stimmen angenommen.

unwatched.org berichtet:

Damit haben sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass auf EU-Ebene der staatliche Einfluss auf die Medien in Zukunft besser überwacht werden soll. Darüber hinaus befürwortet der angenommene Text die Ausweitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, um die uneingeschränkte Wahrung von Pressefreiheit und Medienvielfalt zu gewährleisten.

Auf Antrag des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Weidenholzer aus Österreich wurden “nicht nur die traditionellen Medien, sondern auch die Medienfreiheit im Internet” einbezogen:

Für den SPÖ-Europaabgeordneten ist das auch eine Frage des Zugangs. Zur Medienfreiheit gehöre es auch, dass alle Menschen Zugang zu Medien haben und zu erschwinglichen Preisen effektiv über Internetverbindungen verfügen bzw. Zugang dazu haben. “Die bewusst herbeigeführte Drosselung der Flatrate wie dies gegenwärtig die deutsche Telekom praktiziert, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Netzneutralität dar”, sagt Weidenholzer.

So heißt es in dem Bericht in Punkt 12:

Das Europäische Parlament […] bekräftigt das Prinzip der Netzneutralität, welches gewährleisten soll, dass das Internet eine freie und offene, demokratische Kommunikation fördernde Technologie bleibt;

Für den fraktionslosen Abgeordneten Martin Ehrenhauser (ebenfalls aus Österreich) reicht das nicht:

Das Thema Netzneutralität wird in dem Bericht lediglich beiläufig behandelt, ein klares Bekenntnis zu einer EU-weiten Verankerung der Netzneutralität findet sich im Bericht nicht. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: „Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Zeitungen und Bücher im herkömmlichen Sinn werden früher oder später verschwinden. Das Publizieren und Konsumieren von Medien wird sich zunehmend digitalisieren. Die Frage der Netzneutralität, sprich die Frage der Gleichbehandlung aller Daten im Netz, ist somit eine entscheide Frage der Freiheit der Medien. Ohne Netzneutralität werden große Netzbetreiber enormen Einfluss darauf haben, zu welchen Informationen wir Zugang erhalten und welche uns vorenthalten werden. Daher müssen wir das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Ein zaghaftes Bekenntnis ist keinesfalls ausreichend.“

Das durfte er auch im Plenum des Europäischen Parlaments sagen – vor circa zwei Leuten:

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