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December 03 2013

Grundversorgung in einer konvergenten Medienwelt

Am Freitag findet in Lüneburg die spannende Konferenz “Grundversorgung in einer konvergenten Medienwelt” statt, die vom Forschungsprojekt Grundversorgung 2.0 am Zentrum Digitale Kulturen (CDC)der Leuphana Universität Lüneburg ausgerichtet wird.

Ich hab Freitag leider keine Zeit dafür, sonst wäre ich hingefahren. Ich bin aber auf die Dokumentation gespannt, weil eine interessante Auswahl an Menschen über wichtige Themen an der Schnittstelle zwischen Medien- und Netzpolitik diskutiert:

Inhalteplattformen auf digitalen Übertragungswegen wie T-Entertain, Zattoo und Google TV sind ein Schlüsselthema in der aktuellen Debatte um Medienregulierung. [...]Wie wandelt sich der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag in einer medienkonvergenten Welt? Welche Herausforderungen stellen sich dabei und mit welchen Instrumenten lässt sich ihnen begegnen? Welche Lösungen sind bereits vorgeschlagen, wo werden neue benötigt?

Ein Trailer gibt etwas Einblick in die Debatte:

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 06 2012

Netzpolitik ist nicht Medienpolitik

Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist. Die Analyse teile ich: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik.

Das Fazit:

Manche Politiker werden hoffen, dass es mit der Netzpolitik bald vorbei sein wird. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen, so lautet das Argument, werde die Netzgemeinde in der Politik keine solch herausgehobene Rolle mehr spielen wie derzeit. Diese Sicht der Dinge verkennt, dass mit dem Internet ein grundlegender Wandel der Öffentlichkeit eingeleitet ist. Die klassischen Gatekeeper des analogen Mediensystems (Redaktionen, Medieneigentümer) sind durch die Many-to-many Kommunikation geschwächt. Jeder kann heute zu niedrigen Kosten seine Sicht der Dinge verbreiten. Die Möglichkeiten einer Kontrolle der Verbreitung von Meinungen sind so gering wie nie zuvor. Insbesondere mit Social Media gibt es neue Formen des Ausdrucks kollektiver Willensbildung und Interessenvertretung, wie es sie vielleicht seit dem Entstehen der Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Und die Verhältnisse sind so, dass die Menschen hierauf mehr und mehr zurückgreifen werden. Der Widerstand gegen ACTA hat gezeigt, dass mit den neuen Kommunikationsmitteln eine europaweite Öffentlichkeit entstanden ist, die bisher von vielen als unmöglich eingestuft wurde. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen.

Das Internet ändert alles.

March 05 2012

Neue CDU-Idee: “B” für Blogs

Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag “auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen” zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und “da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering” sei. Es scheine “auch nicht möglich, Millionen ausländischer Seiten mit Sperrverfügungen zu begegnen, die nach deutschem Recht unzulässig” seien. Nicht zuletzt gehe “es dabei um die Frage eines pluralistischen Netzes und der Sicherung von Meinungsfreiheit entsprechend Art. 5 GG.”

Soweit, so gut. Lustig fand ich aber die Idee, neben den bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen “6″, “12″, “16″ und “18″ eine weitere aufzunehmen: “B” für Blogs. Das Papier stellt fest, dass man doch einfach Blogs grundsätzlich unter “18″ einstufen könnte, aber um das zu ändern sollen Eltern (und natürlich Blogger) auch die “B”-Variante einstellen können. Begründet wird das mit der Rechtsunsicherheit vieler Blogger bei der alten JMSTV-Novelle.


Es ist erforderlich, die Besonderheit von Blogs und nutzergenerierten Inhalten zu berücksichtigen und ein System der regulierten Selbstregulierung auch für diese Mediengattung einzuführen. So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe. In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

Weiterhin sollte zum Schutz der Blogger-Kennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit „B“ zu kennzeichnen. Dazu sollte eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und nutzergenerierte Inhalte durch die Netzcommunity organisiert werden.

Fehlt nur noch “W” für Wikipedia und “F” für Facebook. (Auf Twitter wurde eben noch “C” für CDU-Webseiten vorgeschlagen). Auf die Vorschläge zur Selbstkontrolle durch die “Netzcommunity” bin ich gespannt. Die gibt es dann sicher im nächsten Papier zu lesen.

Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?

Update: Das Logo stammt von Henning Tillmann.

September 25 2011

ARD, ZDF und die Verleger: Das Gebührenwucherphantom

Stefan Niggemeier hat sich den aktuellen Propaganda-Feldzug der Verleger gegen die Öffentlich-Rechtlichen näher angeschaut: Das Gebührenwucherphantom.

Es ist schwer, darin einen Skandal zu sehen. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ohnehin schon über viel zu viel Geld verfügen und in Zukunft deutlich schrumpfen sollten. Aber man muss schon ideologisch verblendet sein und irreführend rechnen, um aus einem Wachstum unterhalb der Inflationsrate einen Beleg für Maßlosigkeit und Gier der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu machen.

Den Gegnern von ARD und ZDF in den Verlagsredaktionen, den Lobbyverbänden und der Politik ist das mit vereinten Kräften gelungen. Mit teils bloß reflexhafter, teils sicher bewusst einseitiger Berichterstattung haben sie die Bedarfsanmeldung in den vergangenen Tagen in grotesker Weise skandalisiert. Es ist ein Lehrstück darüber, wie man mit geschickter Propaganda den Verlauf einer Debatte fast vollständig bestimmen kann.

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October 15 2010

Twitter-Kanal als Rundfunk anmelden

Spannende Aktion: Die Isarrunde, eine “Video-Gesprächsrunde Münchner Medienschaffender über den Einfluss digitaler Entwicklungen auf unser tägliches Leben”, hat bei der bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ihren Twitterkanal als Rundfunkangebot im Internet angemeldet. Diese will (und muss) jetzt den Sachverhalt klären, ob es sich bei einem Twitterkanal um Rundfunk handelt. Sollte die BLM dies bestätigen, kommen auf die Isarrunde und wahrscheinlich viele Andere eventuell Kosten von bis zu 5.000 Euro für die Medienaufsicht zu.

Hintergrund ist folgender:

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bei der Eröffnungsrede der Münchner Medientage am Mittwoch erklärt, Internet sei Rundfunk. Privater Rundfunk wird in Deutschland durch die Landesmedienanstalten reguliert. Der Geschäftsführer der Bayerischen Landesmedienanstalt BLM, Martin Gebrande, relativierte die Aussage des Ministerpräsidenten am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion dahingehend, dass Rundfunk ein lineares Medium sei, das suggestiv wirken müsse. Zudem gäbe es in Bayern nur eine Informationspflicht für rundfunkähnliche Online-Angebote wie bisher Webradio oder WebTV, wenn diese mehr als 500 Nutzer in ihren Streams erreichen würden. Sollte die Bayerische Staatsregierung bei der Aussage von Horst Seehofer bleiben und versteht man die Aussagen des BLM-Geschäftsführers, Martin Gebrande, richtig, so müsste etwa ein Twitter-Account mit mehr als 500 Followern ein Rundfunkangebot sein. Um also nicht gegen bestehende Bestimmungen zu verstoßen, erfüllen wir die von der BLM geforderte Anzeigepflicht für Rundfunkangebote im Internet.

Hier ist ein Video dazu, wo das Formular der BLM überreicht wird:

Jetzt muss die BLM reagieren und danach weiß man mehr. Wenn Twittern mit mehr als 500 Followern also demnächst unverschämt teuer wird, bedankt Euch bei der Isarrunde. ;-)

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September 24 2010

Zeitungen müssen Prüfungsthema in den Schulen werden

Im Bundeskanzleramt fand gestern die zweite Jahrestagung der Nationalen Initiative Printmedien statt, die unser Kulturstaatsminister Bernd Neumann organisiert. Wie bei der Gründung gab es wohl wieder ausreichend Realsatire, aber leider keinen Livestream. Dafür findet man trotzdem genug zum lachen im Netz.

Die Bundesregierung verweist in einer Pressemitteilung auf das Programm mit dem Höhepunkt in einer Podiumsdiskussion über „Wie können wir Kinder und Jugendliche für Print begeistern?“ Wohlgemerkt: Da steht nicht “für Lesen begeistern”.

Aber Ziel der Initiative ist ja auch:

Ziel der Nationalen Initiative Printmedien ist es, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Printmedien für die Demokratie nahe zu bringen und den Wert von Medien- und Meinungsvielfalt zu vermitteln, um sie für das Lesen von Printmedien zu begeistern und sie an einen mündigen Umgang mit Zeitungen und Zeitschriften heranzuführen.

Auf der Veranstaltung wurde auch ein Thesenpapier beschlossen. These 2 verspricht.

Redaktionen, Verlage und Pressevertriebe haben die wichtige gesellschaftliche Aufgabe, auf privatwirtschaftlicher Grundlage ein qualitativ hochwertiges, vielfälti- ges, für jedermann erschwingliches und überall erhältliches Zeitungs- und Zeit- schriftenangebot bereit zu stellen. Der Staat hat die Pflicht, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deswegen brauchen wir sicher das Leistungsschutzrecht.

Wirklich toll ist These 3:

Junge Menschen lesen heute immer weniger Zeitungen und Zeitschriften. Im Zentrum ihrer Mediennutzung stehen elektronische Angebote. Mit dieser bereits seit langem zu beobachtenden Entwicklung geht ein signifikanter Rückgang des Interesses von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen und gesellschaftlichen Fragen einher. Das ist der Demokratie langfristig abträglich.

Die Kausalität “Jugend liest keine Zeitung mehr und interessiert sich deshalb nicht mehr für Politik / Demokratie” halte ich für falsch. Wahrscheinlicher ist es, dass eine solche Politik wie Herr Neumann sie betreibt eher für politisches Desinteresse verantwortlich ist als wenn junge Menschen sich im Netz informieren. Auch in früheren Vor-Internet Zeiten haben nicht alle jungen Menschen FAZ, TAZ oder Süddeutsche gelesen.

These 4 ist auch super:

Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, junge Menschen wieder für das Lesen von Zeitungen und Zeitschriften zu begeistern und ihnen den besonderen Wert des gedruckten Wortes und professioneller journalistischer Leistungen zu vermitteln.

Das impliziert, dass professionelle journalistische Leistungen nur Print möglich sind.

Richtig lustig wird es dann beim Bundesverband der Zeitungsverleger. Die haben gleich eine Pressemitteilung herausgegeben, wo der BDZV-Präsident Helmut Heinen Zeitungen als Prüfungsthema fordert:

Zeitungen müssen Prüfungsthema in den Schulen werden. Das forderte am 23. September 2010 der Präsident des BDZV, Helmut Heinen, anlässlich der zweiten Jahrestagung der Nationalen Initiative Printmedien in Berlin: „Wenn Zeitungen in der Demokratie eine öffentliche Funktion besitzen – worüber es keine Meinungsverschiedenheit geben kann –, dann muss das Thema Zeitunglesen vernünftig eingeordnet werden.“

Abgesehen davon, dass es sicherlich Sinn macht, Schülern die Mechanismen der Bild-Zeitung zu erklären, hab ich das mit dem Prüfungsfach Zeitungen jetzt noch nicht ganz verstanden. Warum gibt es eigentlich keine Nationale Initiative Medienkompetenz, sondern stattdessen diese rückwärtsgewandte Veranstaltung?

Es wäre ja alles noch viel lustiger, wenn es nicht so real wäre.

February 23 2010

Die obskure Debatte um ARD und ZDF im Netz

Die Debatte um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Sender nimmt immer weiter obskure Züge an. Heute gibt es dazu zwei interessante Beiträge zu lesen: Stefan Niggemeier schaut sich ausführlich “Das Elend der Debatte um ARD und ZDF” an und der Evangelische Pressedienst (epd) schreibt über “Kalter Medienkrieg – Wie der Drei-Stufen-Test instrumentalisiert wird“.

January 04 2010

Medienrechts-Ausblick 2010

Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht für 2010 zusammengetragen. Das BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.

December 25 2009

Politiker des Tages: Wolfgang Börnsen

Der Spruch des Tages kommt von CDU-Medienpolitiker Wolfgang Börnsen, der in der Bild-Zeitung die Smartphone-Pläne der ARD kommentierte:

„ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!“

So, und nun überlegen wir noch mal, worum es geht: Die ARD hat Pläne für eine iPhone-/Smartphone-Applikation angekündigt. Und damit soll sie zusammen mit dem ZDF ein “marktbeherrschendes Kartell werden? Mit einer Applikation? Das ist ein guter Witz von Wolfgang Börnsen.

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November 27 2009

November 24 2009

Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF

Auf Initiative von Telemedicus wurde ein offener Brief im Fall Brender formuliert und von einigen Personen erstgezeichnet. Diese Brief steht jetzt hier, auf Telemedicus und auf carta online und kann wohl bei Telemedicus mitgezeichnet werden.

Offener Brief an den Verwaltungsrat des ZDF

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stehen Sie vor einer wichtigen Entscheidung. Nach dem geltenden ZDF-Staatsvertrag fällt es in Ihren Aufgabenbereich, gemeinsam mit dem Intendanten den Chefredakteur zu berufen. Der Intendant hat eine Weiterbeschäftigung von Nikolaus Brender vorgeschlagen. Herr Ministerpräsident Roland Koch hat demgegenüber angedeutet, dass dieser Vorschlag in Ihrem Gremium keine Unterstützung finden wird. Demnach sei Nikolaus Brender für einen Quotenrückgang im Nachrichtensegment des ZDF verantwortlich. Wir sind der Auffassung, dass dies nicht als Grundlage für Ihre Entscheidung geeignet ist.

In Ihrer heutigen Sitzung werden Sie nicht nur über die berufliche Zukunft von Nikolaus Brender entscheiden. Ihr Beschluss wird auch eine der Grundfesten des freien Rundfunks in Deutschland berühren – nämlich das Prinzip der Staatsferne. Denn eine Entscheidung über den Posten des Chefredakteurs ist nicht nur eine bloße Personalentscheidung: Sie hat zwangsläufig auch mittelbare Auswirkungen auf das Programm.

Ergreift ein staatlicher Vertreter im Verwaltungsrat die Initiative, sich dem Personalvorschlag des Intendanten entgegenzustellen, ist eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Rundfunks zu befürchten. Zumindest ist in einem solchen Fall eine besondere Begründung erforderlich, um eine politisch motivierte oder willkürliche staatliche Einflussnahme auszuschließen.

Die vorgebrachte Begründung ist jedoch nicht tragfähig. Wir sind der Auffassung, dass die inhaltliche Bewertung der bisherigen Arbeit des Chefredakteurs nicht dem Verwaltungsrat obliegen kann. Denn er ist – im Gegensatz zum Fernsehrat – nicht als pluralistisch besetztes Gremium konzipiert. Daraus folgt, dass es ausschließlich Aufgabe des Fernsehrates ist, die inhaltliche Gestaltung des Programms durch den Chefredakteur zu bewerten. Andernfalls würde dem Verwaltungsrat ein Einfluss auf inhaltliche Fragen zuteil, der nach der Kompetenzverteilung des ZDF-Staatsvertrages nicht vorgesehen ist und verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre.

In diesem Fall hat der Fernsehrat jedoch keinen Grund zur Beanstandung an der Arbeit von Nikolaus Brender gesehen. Wir halten es daher für unzulässig, wenn Sie sich dieser Einschätzung entgegenstellen würden.
Unser Anliegen ist es nicht, für Herrn Brender Partei zu ergreifen. Wir appellieren vielmehr an Sie, die Kompetenzverteilungen des ZDF-Staatsvertrages zu achten und die Unabhängigkeit des Rundfunks zu bewahren.

Adrian Schneider, telemedicus.info, Münster
Thomas Mike Peters, telemedicus.info, Münster
Dr. Robin Meyer-Lucht, carta.info, Berlin
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, Berlin

Prof. Dr. Rainer Erd, Universität Darmstadt
Prof. Dr. Lars Harden, Fachhochschule Osnabrück
Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster
Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber, Universität Hamburg
Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Lilienthal, Universität Hamburg

Anja Assion, telemedicus.info, Leipzig
Thorsten Feldmann, LL.M., Kanzlei JBB, Berlin
Dr. Tobias Gostomzyk, Rechtsanwalt, Hannover
Jan Kottmann, LL.M., Rechtsanwalt, Berlin
Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt, Hamburg
Henning Krieg, LL.M., Rechtsanwalt, Frankfurt
Simon Möller, telemedicus.info, Leipzig
Christiane Müller, telemedicus.info, Münster
Thomas Stadler, Rechtsanwalt, Freising
Klaudia Wick, Journalistin, Berlin

Eine Aktion von www.telemedicus.info, www.netzpolitik.org und www.carta.info.

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