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February 12 2014

Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an

Hacking Team” ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die “Hacking Suite” Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation nach folgendermaßen:

Es ist offensive Sicherheitstechnologie. Es ist Spyware. Es ist ein trojanisches Pferd. Es ist ein Bug. Es ist ein Angriffswerkzeug. Es ist ein Werkzeug, um Kontrolle über die Endpunkte zu erhalten, das heißt die PCs.

Citizen Lab hat jetzt veröffentlicht, dass im Dezember 2013 innerhalb von zwei Stunden drei Angriffe auf zwei Angestellte von ESAT festgestellt wurden. ESAT ist ein aus Amsterdam geführtes Medienunternehmen, das sich für die Förderung freier, kritischer und unabhängiger Berichterstattung in Äthiopien einsetzt. Das erklärt auch den Angriff, denn Äthiopien ist für die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit im Land bekannt. Nach Eritrea kommt es dort zu den meisten Verhaftungen von Journalisten in ganz Afrika und seit 1993 wurden 75 Medienanstalten geschlossen. Darüberhinaus werden unerwünschte Journalisten gefoltert und misshandelt.

Das wirft ein anderes Licht auf die Sache, denn obwohl bekannt ist, dass Hacking Team – von Reporter ohne Grenzen als “Feind des Internets” geführt – seine Software auf der ganzen Welt verkauft, behaupten sie doch von sich selbst, nicht an Regierungen zu liefern, die von der EU, den USA, der NATO oder anderen Organisationen als repressive Regimes eingestuft werden. Ein Verkauf an regierungs- und geheimdienstunabhängige Stellen wird ebenso offiziell ausgeschlossen, RCS wird von Hacking Team als “hacking suite for governmental interception” beworben. Aber der Vorfall ist nicht der erste, bei dem RCS von augenscheinlich undemokratischen Regimes eingesetzt wird, wir haben in der Vergangenheit schon einmal von Einsätzen gegen arabische Aktivisten berichtet.

Der erste Angriff auf ESAT erfolgte auf einen Angestellten in Belgien, über einen Anhang, der als PDF-Dokument getarnte Spyware war. Beim Versuch, die Datei zu öffnen, passierte auf den ersten Blick nichts, im Hintergrund wurde jedoch eine SSL-Verbindung zu einem Server hergestellt, der ein von der “RCS Certification Authority” ausgestelltes Zertifikat nutzte, welches auf die IP-Adresse eines Servers in Mailand, dem Sitz von Hacking Team,  zurückführte und der überdies auf die Firma registriert war.

Im zweiten Versuch öffnete der Empfänger die Datei nicht, da ihm auffiel, dass eine *.exe hinter der Verkleidung steckte. Auf Nachfrage bekam er eine *.doc-Datei zugesandt, beim Öffnen war auch kurz ein leeres Dokument zu sehen. Durch das Ausnutzen eines früheren Bugs in Windows führte das zum Download einer Datei, die von RCS eingeschleust wurde. Der dritte und letzte registrierte Versuch geschah auch über ein Word-Dokument, dieses mal mit vorgeschobenem Inhalt, in welches das Schadprogramm eingebettet war.

Durch die IP-Adressen der kommunizierenden Server, die SSL-Zertifikate und einen zusätzlichen Abgleich der Signaturen anderer Spyware von Hacking Team ist klar, dass die Software von ihnen stammt. Und es zeigt, wie falsch die ständigen scheinheiligen Behauptungen dieser und anderer Herstellerfirmen von Überwachungssoftware sind, man liefere nur an “die Guten”. Durch Versprechen lässt sich dieses Problem nicht lösen. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt wäre Exportregulierung für Überwachungs- und Zensursoftware. Und deren wirksame Kontrolle.

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February 08 2014

Freedom of Speech Über Alles: Wie man einen Überwachungsskandal wegredet

Vor zwei Wochen las ich folgende Äußerungen von Googles Executive Chairman Eric Schmidt, die hierzulande überraschend wenig kommentiert wurden:

He said that the broad debate about the level of oversight there should be on government surveillance was a “luxury problem” compared with countries such as China, which operate strict censorship of internet use.

Mit diesem Argument macht Schmidt drei Züge zugleich. Schmidt delegitimiert Überwachungskritik als Luxusproblem. Zudem zeigt er mit dem Finger auf den Klassenfeind einen „autoritären Staat“. Schließlich macht er klar, dass die Freiheit der Rede höher hängt als der Schutz vor Überwachung.

Und da mit dem First Amendment nicht nur die Freiheit der Rede, sondern auch das Recht auf freie Information einhergeht, setzt Schmidt nach:

The fact is that for most of the world’s population, the next five billion, the internet is first going to be a set of ideas that permeates their society months or years before they ever use it as a tool. People are aware that there’s all this information out there and they’re being excluded from it, either because of economic reasons or their government. And humans don’t deal well with a situation where they’re denied access to information.

Schmidt spielt nicht nur in höchst problematischer Weise Grundrechte gegeneinander aus (Meinungsfreiheit vs. Privatsphäre), sondern instrumentalisiert die Lage der Menschen in China, Myanmar und Co., um das globale Überwachungsproblem herunterzuspielen. Und – das sollte hier nicht unerwähnt bleiben – um das Image seines Unternehmens reinzuwaschen.

Diese Depolitisierungsstrategie ist kein US-Phänomen. Es ist die weit verbreitete, freiheitlich wirkende Variante, Überwachungskritik verstummen zu lassen. Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Rede des estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Ilves erkennt das Problem und spricht von einer „Munitionierung“ durch die Snowden-Enthüllungen, mit der Staaten, ihre „Religion“ im Internetzeitalter durchsetzen wollen:

Alas the recent revelations on surveillance are used as ammunition in an attempt to impose a Westphalian order on the internet following the principle of Cuius regio, eius religio, where religio for us here today is a belief in Freedom of expression and the liberal democratic order. For not so democratic sovereigns, their absence.

Diese Einsicht hält ihn allerdings nicht davon ab, auf der Sonnenseite der Meinungsfreiheit Position zu beziehen:

Cyber crime and the surveillance scandal are presented as reasons, or excuses, to control and regulate cyber space and to limit the free flow of information. That cannot be the solution. The freedoms we value are equally valid online as well as offline.

Denn das Recht, nicht überwacht zu werden, existierte laut Ilves nur im Zeitalter von Papier und Stift:

To conclude, the most effective means to be genuinely secure, to be safe from attacks and surveillance is to go back to the pen, typewriter, paper, and mechanical switch.

Willkommen im Zeitalter der Meinungsfreiheit.
California uber alles.

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October 29 2013

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in Vietnam, in der es hauptsächlich um das Posten von Inhalten auf Facebook ging. Dinh Nhat Uy wurde heute zu einer 15-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, wieder einmal nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches (“Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”). Gegen diesen Artikel protestiert unter anderem das Network of Vietnamese Bloggers, das seine Aufhebung fordert.

Laut Human Rights Watch sind in diesem Jahr bereits 61 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam verurteilt worden, und nach der heutigen Verurteilung erscheint ein Abbruch dieses Trends unwahrscheinlich.

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October 08 2013

Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken.

Bloggerinnen und Blogger werden in Vietnam häufig nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches verurteilt, wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”. no258-vdhGegen diesen Artikel protestiert mittlerweile das Network of Vietnamese Bloggers und nimmt u.a. Kontakt zu ausländischen Botschaften auf.

They highlight that article 258 is a breach of the freedom of expression, and should be repealed. The campaign, one of the most sophisticated human rights campaigns that Vietnam has ever seen, has had wide visibility, both at home and abroad.

Civil Rights Defenders

Aktivist und Blogger Thang Nguyen Lan, der selbst bereits mehrmals verhaftet wurde, spricht in einem 13-minütigen Video nicht nur von dem Netzwerk und der Arbeit gegen Artikel 258, sondern auch über die Bedeutung von Social Media und unabhängigen Nachrichten für die Einwohnerinnen und Einwohner Vietnams.

Currently Vietnam has about 800 newspapers and broadcast stations. But all of them are obedient to only one power, that is the Central Department for Propaganda and Education. This is the headquarter of the Communist Party’s propagandists where propaganda are produced and instructions on the work of all media agencies are made. Any politically sensitive issue raised by the media can be censored by this Department to stop it from criticizing government policies.

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October 02 2013

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie die taz berichtet.

Als wirklicher Grund für die Anklage wird Quans Engagement für Religionsfreiheit, Bürgerrechte und seine Kritik an der Kommunistischen Partei in Vietnam angenommen. Um Proteste hunderter Anhänger zu verhindern, die seine Freilassung forderten, wurde das Gerichtgebäude weiträumig abgesperrt. Quan selbst sagte nach der Urteilsverkündung:

Ich habe lange Zeit die Korruption, Bürokratie und Stagnation, die unserem Land schaden, angeprangert und dagegen angekämpft…Ich bin das Opfer politischer Absichten.

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September 11 2013

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links

Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: Karen Lancaster

Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: Karen Lancaster

Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten.

Die New York Times beschreibt Barrett Brown als einen Journalisten der die “Konflikte und Widersprüche des Journalismus in der digitalen Ära” aufzeigt. Brown schrieb unter anderem für Vanity Fair, die Huffington Post und den Guardian. Mindestens so sehr wie als Journalist sei Brown jedoch auch als Aktivist aktiv gewesen. Unter anderem war er in der Vergangenheit Sprecher von Anonymous. Seine Interesse war jedoch immer dasselbe, egal ob als Journalist oder Aktivist: die Verwicklungen amerikanischer Sicherheitsbehörden mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft aufzeigen und anprangern.

Die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus scheinen bei Barrett Brown fließend gewesen zu sein, wie die New York Times anmerkt:

He was known to call some of his subjects on the phone and harass them. He has been public about his struggles with heroin and tends to see conspiracies everywhere he turns. Oh, and he also threatened an F.B.I. agent and his family by name, on a video, and put it on YouTube, so there’s that.


Das Youtube-Video veröffentlichte Brown im Jahr 2012, nachdem das FBI seine Mutter wegen Behinderung der Justiz anzeigte. Sie hatte bei einer Durchsuchung ihres Hauses, indem Barrett Brown zu der damaligen Zeit mir ihr wohnte, versucht den Laptop ihres Sohnes zu verstecken. Brown war nach der Anzeige durch das FBI so aufgebracht, dass er das besagte Video aufnahm. Zitat aus dem Video:

I don’t say I’m going to kill him, but I am going to ruin his life and look into his (expletive) kids.

Auch wenn dieses Drohvideo nun gegen ihn verwendet wird, es ist nicht der Hauptgrund für die Anklage gegen ihn. Barrett Brown gründete ihm Jahr 2010 die Gruppe “Project PM”, die als “verteilter Think-Tank” für Online-Recherchen gedacht war. Wenn Anonymous und Co. neue Datenberge veröffentlichte, dann war es “Project PM” die sich daran machten die Daten zu analysieren.

So auch im Dezember 2011 als Anonymous rund 5 Millionen E-Mail von Stratfor Global Intelligence erbeutet hatte und diese an Wikileaks weitergab. Die E-Mails enthielten unter anderem auch Kreditkartendaten und Sicherheitscodes und zeigten die engen Verbindungen der US-Regierung zu der Privatfirma auf. Brown postete in einem Chatroom von “Project PM” einen Link zu den Daten, was ihm zum Verhängnis wurde.

The credit card data was of no interest or use to Mr. Brown, but it was of great interest to the government. In December 2012 he was charged with 12 counts related to identity theft. Over all he faces 17 charges — including three related to the purported threat of the F.B.I. officer and two obstruction of justice counts — that carry a possible sentence of 105 years, and he awaits trial in a jail in Mansfield, Tex.

In der Anklageschrift heißt es:

[Mr. Brown] provided access to data stolen from company Stratfor Global Intelligence to include in excess of 5,000 credit card account numbers, the card holders’ identification information, and the authentication features for the credit cards known as the Card Verification Values (CVV), and by transferring and posting the hyperlink, Brown caused the data to be made available to other persons online without the knowledge and authorization of Stratfor Global Intelligence and the card holders.

Festzuhalten bleibt aber, dass Barrett Brown nicht an der Beschaffung der Daten beteiligt war – wofür er auch nicht angeklagt wurde – sondern dass es den Anklägern einzig um die Veröffentlichung des Links ging. Die New York Times hebt jedoch hervor, dass es sich hierbei um normale journalistische Arbeit handelt, die zur Zeit auch intensiv mit den Snowden-Dokumenten betrieben wird.

Journalists from other news organizations link to stolen information frequently. Just last week, The New York Times, The Guardian and ProPublica collaborated on a significant article about the National Security Agency’s effort to defeat encryption technologies. The article was based on, and linked to, documents that were stolen by Edward J. Snowden [...].

Alexander Zaitchik hat Barrett Brown für einen ausführlichen Bericht des Rolling Stone im Gefängnis besucht. Zaitchik schreibt Brown so “schockierend entspannt” für jemanden der einer 105-jährigen Gefängsnisstrafe entgegenblickt. Brown sagte zu ihm:

I’m not worried or panicked. It’s not even clear to me that I’ve committed a crime.

Auch wenn Brown nicht an der Beschaffung der Daten beteiligt gewesen war, sind einige Parallenen zum Fall Aaron Swartz ersichtlich, der sich im Januar diesen Jahres das Leben nahm. Aaron Swartz wurde im Jahr 2011 festgenommen, nachdem er über das öffentliche Netzwerk der MIT rund 4 Millionen akademische Dokumente aus dem JSTOR-Archiv geladen hatte. Hintergrund waren jedoch keine finanziellen sondern Swartzes Einsatz für die Open-Access-Bewegung. Ihm wurde jedoch Überweisungsbetrug und Manipulation von Computern vorgeworfen. Zu diesem Zeitpunkt drohten im 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1 Millionen US-Dollar. Auch dieses Strafmaß wurde als viel zu hoch und unangemessen kritisiert.

Und auch bei Barrett Brown scheint die Anklage ganz auf Abschreckung zu setzen. Besonders auch im Vergleich zu den 10 Jahren Haftstrafe die Jeremy Hammond bevorstehen, der an dem tatsächlichen Einbruch in das Stratfor-Computersystem beteiligt war, wirft die maximale Strafhöhe von 105 Jahren Fragen auf. Besonders in Bezug auf den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten der die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA garantieren soll und eigentlich umfassender ist als in den meisten anderen Staaten.

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August 01 2013

Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.

Dekret 72 über “Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online” besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:

Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government websites

Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.

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July 19 2013

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der “New America Foundation”. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und ihre Aktivitäten rund um die Welt im Internet ausgespäht werden.

La Rue betonte dabei in seiner anfänglichen Rede, dass die Freiheit des Internets ein Wert ist, von dem Nutzer auf aller Welt profitieren würden. Aus diesem Grund sprach er sich auch vehement gegen Zensur im Internet und das Einschränken der Meinungsfreiheit aus und verteidigte aus diesem Grund beispielsweise die Mohammed-Karikaturen von 2005. Er betonte, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt Gültigkeit haben müssen.

“Human Rights have to be equal around the world, because they are a minimum standard, not a maximum.”


Man könne die Menschenrechte nicht mit Verweis auf unterschiedliche Kulturen oder Traditionen außer acht lassen. Aus diesem Grund sagte La Rue auch in Richtung der amerikanischen und britischen Regierung und in Bezug auf ihre Spionageaktivitäten:

“An illegal breach [of human rights] is not acceptable anywhere in the world.”

Hier eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung. Der Vortrag von La Rue beginnt nach ungefähr 8 Minuten Einleitung, die getrost übersprungen werden können.

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July 09 2013

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:

Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.


Le Quoc Quan wurde knapp eine Woche nach Erscheinen eines von ihm verfassten Artikels bei BBC verhaftet. Darin kommentiert er Diskussionen um eine Verfassungsänderung in Vietnam und äußert sich kritisch zur Kommunistischen Partei Vietnams. Laut Human Rights Watch durfte seine Famile Le Quoc Quan nicht im Gefängnis besuchen. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. 2007 wurde der Blogger (LÊ QUỐC QUÂN) bereits festgenommen, nachdem er zuvor fünf Monate am National Endowment for Democracy in Washington, D.C. gearbeitet hatte. Der Vorwurf: “Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration” – nach drei Monaten und einigen Protesten wurde Le Quoc Quan freigelassen. 2012 wurde er gemeinsam mit Pham Hong Son verhaftet, nachdem beide versucht hatten den Prozess gegen den Aktivisten Cu Huy Ha Vu zu beobachten. Nachdem die US-Regierung sowie Menschenrechtsgruppen ihre Freilassung forderten, kamen sie nach einer Woche wieder frei.

Le Quoc Quan schaffte es, ein Gedicht aus dem Gefängnis zu schmuggeln, “To My Cell-Mate.” Vietnams internationale Partner sollten Le Quoc Quan und andere vietnamesische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und ihre Freilassung fordern, so Brad Adams. Doch das reiche nicht: Ebenso muss Schluss sein mit fadenscheiniger Strafverfolgung.

Let me tell the painful present

Of the time one party enshrouds the whole nation
Suffering in every way is our miserable people
Achieved independence, yet no freedom
Widespread is the nation’s disease of corruption
No more rights of freedom and democracy
In dark cells, those who fight for it are imprisoned
[Auszug]

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June 28 2013

Türkischer Kommunikationsminister lobt Facebook für Zusammenarbeit während der Proteste

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat.

We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for a long time. [...] We don’t have any problem with them.

Diese Aussage führte zu Spekulationen darüber, ob Facebook den Regierungsbehörden Daten von Demonstrierenden ausgehändigt hat. Facebook dementierte dies noch am selben Tag:

Facebook has not provided user data to Turkish authorities in response to government requests relating to the protests. More generally, we reject all government data requests from Turkish authorities and push them to formal legal channels unless it appears that there is an immediate threat to life or a child, which has been the case in only a small fraction of the requests we have received. We are concerned about legislative proposals that might purport to require Internet companies to provide user information to Turkish law enforcement authorities more frequently. We will be meeting with representatives of the Turkish government when they visit Silicon Valley this week, and we intend to communicate our strong concerns about these proposals directly at that time.

Laut Reuters forderte Yildirim am Mittwoch ebenfalls, dass Twitter ein Büro in der Türkei eröffnen soll – es müsse direkte Ansprechpartner geben. Twitter antwortete nicht auf diese Aussage.

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June 26 2013

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (2/5): Zensur und Klarnamenpflicht bei chinesischen Microblogs

Teil 2/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu “Internet Censorship and Control”, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

Quelle: Tech In Asia

Quelle: Tech In Asia

King-wa Fu, Michael Chau (University of Hong Kong) und Philip C.H. Chan (Hong Kong Polytechnic University) thematisieren in ihrem Paper “Assessing Censorship on Microblogs in China: Discriminatory Keyword Analysis and Impact. Evaluation of the ‘Real Name Registration’ Policy” die Nutzung von Mikroblogs in China sowie den Einfluss verschiedener Zensurmethoden und der Klarnamenpflicht auf chinesische Mikrobloggerinen und -blogger.

Bei anderen Studien bezüglich der Zensurmaßnahmen in China, zum Beispiel der von Gary King, Jennifer Pan, und Margaret Roberts, sehen Fu, Chan und Chau gleich drei Schwierigkeiten, die die Aussagekraft der Studie gefährden. Zum einen das hohe Spamaufkommen, vor allem beim größten chinesischen Mikroblogging-Dienst Sina Weibo, das einerseits den Traffic künstlich erhöht und andererseits häufig zensiert wird. Weiterhin ist es zu kurz gegriffen, nur die zensierten Begriffe zu betrachten – in China werden häufig Inhalte von bestimmten Personen zensiert, von Dissidenten, Journalisten, Akademikern oder Aktivisten. Die drei Wissenschaftler schlagen daher vor zu fragen, wieso einige Aussagen gewisser Personen zensiert werden und andere nicht, und wie diese Zensur beschaffen ist. Der dritte Punkt, den Fu, Chan und Chau anmahnen, ist die Definition chinesischer Begriffe. Anstatt sich nur an festgelegten Begriffslisten zu orientieren, sollten Forscherinnen und Forscher auch Wortspiele, Homophone und umgangssprachliche Schreibweisen berücksichtigen. Sie könnten sonst den Umfang ihrer Ergebnisse limitieren.

Die drei Wissenschaftler entwickelten für ihre Forschung ein System namens Weiboscope. Durch die offene Sina Weibo API konnten sie eine Liste aller ‘populären’ Mikrobloggerinnen und -blogger (solche mit mehr als 1000 Followern) seit Ende 2012 erstellen, insgesamt etwa 350.000. Deren Timelines (Posts) speicherten sie in einer Datenbank, so kamen zwischem dem 1. Januar 2012 und dem 30. Juni 2012 insgesamt 111 Millionen Posts zusammen. Durch die Beschränkung auf ‘populäre’ Nutzerinnen und Nutzer soll die Anzahl an Spam Accounts minimiert werden.

Da zensierte Inhalte sehr schnell verschwinden, erstellten die Forscher drei priorisierte Gruppen: Gruppe 1 besteht aus weniger als zehn Akademikern der Universität Hong Kong, die sich regelmäßig zu Chinas Medienindustrie äußern. Die Timelines dieser Gruppe werden alle drei Minuten aktualisiert und kontrolliert. Gruppe 2 besteht aus Freunden (Followern?) der ersten Gruppe, überwiegend Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftler. Dieser Gruppe werden ebenfalls Nutzerinnen und Nutzer hinzugefügt, bei denen festgestellt wird dass Posts gelöscht werden. Sie besteht aus circa 5000 Personen und wird alle sechs Stunden aktualisiert. In Gruppe 3 befinden sich 38.000 Personen mit mehr als 10.000 Followern, sie wird ein Mal täglich aktualisiert.

Die Forscher verglichen also die aktualiesierte Timeline mit der Version zuvor. Fehlt ein Post, gibt es zwei mögliche Fehlermeldungen: “weibo (Post) does not exist” oder “permission denied”. Tests ergaben, dass “permission denied” dann angezeigt wird, wenn der Post von einem Zensor gesperrt wird – bei Sina Weibo gibt es für Nutzerinnen und Nutzer selbst keinerlei Möglichkeit, Posts zu verbergen oder nur bestimmten Menschen zugänglich zu machen. Wird hingegen “weibo does not exist” angezeigt, kann entweder derjenige Nutzer seinen Post selbst gelöscht haben, oder er wurde von einem Zensor komplett gelöscht. Da die Forscher keine Möglichkeit sehen, bei der zweiten Fehlermeldung zwischen Zensur und selber löschen zu unterscheiden, werden diese Fälle nicht aufgenommen. So wurden insgesamt 17.594 zensierte Posts von 4667 Personen erfasst.

Die am häufigsten zensierten Begriffe thematisierten den Skandal um Bo Xilai, die Ereignisse rund um Chen Guangcheng, die Ein-Kind-Politik, die Wohnungspolitik und das Rentensystem.

Other major keywords included political terms “two meetings” (the two annual meetings that make national-level political decisions), National People’s Congress (leaders in the Communist Party, officials, refuting rumors, content deletion and profanity. Furthermore, we discovered a number of terms that were created by Chinese microbloggers to circumvent the censors. For example Pingxi Wang (literally “King who pacifies the west,” referring to Bo Xilai), CGC (initials of Chen Guangcheng), “crown prince” (referring to Xi Jinping, China’s new leader) and “grass” (an obscure alternative writing of a homophone of a vulgar word).

Die genaue Analyse der Schlüsselwörter findet im Paper auf den Seiten 10-12 statt.

Evaluation des Einflusses der Klarnamenpflicht

Fu, Chan und Chau legten zwei Zeitperioden fest: Die erste, T1, vom 8.12.2011 bis 15.03.2012, die zweite, T2, vom 16.03.2012 bis 22.06.2012. T1 beschreibt die 99 Tage vor Durchsetzung der Klarnamenspflicht, T2 die 99 Tage danach. Insgeamt 166.725 Mikrobloggerinen und -blogger, die während T1 mindestens einen Post abgesetzt hatten, wurden berücksichtigt. Die untenstehende Grafik zeigt die tägliche Post-Frequenz, die an drei Stellen einbricht. Einmal vor dem chinesischen Neujahrsfest, einmal direkt nach dem 16. März und einmal am 20. April (wegen eines “Internet Crackdown”).

weibo

Da die Wissenschaftler jedoch keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Durchsetzung der Klarnamenspflicht und dem Einbruch in den Posts der beobachteten Nutzerinnen und Nutzern feststellen konnten, konzentrierten sie sich auf die “potentially affected microbloggers” (PAM) – also diejenigen Nutzerinnen und Nutzer, die sich von der Klarnamenspflicht womöglich haben beeinflussen lassen. 34.3 Prozent der knapp 167.000 Testpersonen wurden als PAM identifiziert, da sie alle während T2 nichts gepostet haben.

In summary, despite an absence of evidence of significant changes in overall activity after the RnR (Real-Name Registration, Anm. d. Red.), when comparing those microbloggers who did not post after the RnR to those who posted as usual by scrutinizing their contents published before the RnR, we discovered that the best discriminatory terms between two groups were mostly related to political and social issues. We therefore suspected if the RnR were not enforced, some PAM microbloggers could have posted weibos related to politics as usual after the RnR.

Fu, Chan und Chau sehen ihre Forschung nur als vorläufig, weitere Studien mit längeren Zeitperioden seien notwendig, um Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Despite the fact that China is an authoritarian state and the contexts are totally different, this result should have global implications as recently more international social media companies, including Youtube and Google, have expressed interest in forcing their users to disclose real names to minimize trolling.

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May 28 2013

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:

  1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
  2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment.

Zudem wurde Nhats Wohnung “in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz” stundenlang durchsucht. Nhat betreibt seit 2010 das Blog “Mot goc nhin khac” (Another viewpoint) und äußerte sich kritisch über die Regierung. Das Blog ist seit seiner Verhaftung nicht erreichbar.

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April 10 2013

Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington

usembassyDie amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der “Daily Show” des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency twitterte daraufhin an die @USEmbassyCairo, es sei nicht angemessen für eine diplomatische Mission, solch negative politische Propaganda zu verbreiten. Die US-Botschaft sperrte ihr Twitter-Konto auf die Kritik hin vorübergehend und löschte den Tweet. “Wieder ein undiplomatischer und unkluger Zug der amerikanischen Botschaft in Kairo, ergreift Partei in einer laufenden Ermittlung, ignoriert ägyptische Gesetze und Kultur”, twitterte nach der Süddeutschen Zeitung die Muslimbruder-Partei “Freiheit und Gerechtigkeit”. Auch aus Washington kommt harsche Kritik, US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, es habe bei der Art und Weise, wie die Tweets seitens der Botschaft betrieben wurden, “Pannen” gegeben. Die Botschaft sei dabei, diese Pannen zu beheben. Seit Mittwochnachmittag sei @USEmbassyCairo wieder zu erreichen.

We’ve had some glitches with the way the Twitter feed has been managed. This is regrettably not the first time. Embassy Cairo is looking at how to manage these glitches,” she said. “They came to the conclusion that the decision to tweet it in the first place didn’t accord with post management of the site.

Die Staatsanwaltschaft hatte Bassem Youssef Ende März vernommen. Erst nach fast fünfstündiger Befragung wurde er gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt. Es gibt bereits neue Vorwürfe gegen ihn, darunter laut Youssef Störung des Friedens, das Verbreiten von Gerüchten und das Zerstören moralischer Werte.

Vor wenigen Tagen lehnte ein ägyptisches Gericht einen Verbotsantrag auf Youssefs Satiresendung “al-Bernameg” ab. Der Kläger, ein Jurist der regierenden Muslimbruderschaft, habe laut Gericht nicht das Recht ein Verbot der Sendung zu fordern. Youssef muss sich jedoch weiterhin vor Gericht verantworten wegen des Vorwurfs auf Beleidigung des Präsidenten und Beleidigung der Religion. Das Büro des Präsidenten Mohammed Morsi distanzierte sich von der Aktion und veröffentlichte bei Facebook eine Pressemitteilung zu Youssef:

The Presidency has not filed any complaint against stand-up comedian Basem Yousef. The Presidency reiterates the importance of freedom of expression and fully respects press freedom. All citizens are free to express themselves without the restrictions that prevailed in the era of the previous regime. The first legislation passed under President Mohamed Morsy was concerned with the prevention of pre-trial detention of journalists. This demonstrates the determination of the President to encourage press and media to operate in a free environment.

Die Staatsanwaltschaft sei unabhängig, teilte Mursi mit. Er erwähnte nicht, dass er selbst den Generalstaatsanwalt eingesetzt hatte und ein Gericht dies im März diesen Jahres für unrechtmäßig erklärt hatte.

Bei der BBC findet sich ein kurzes Video zu den Risiken und Chancen der Twitter-Diplomatie.

Over the past few years diplomats have taken to social media, ushering in a new era of accessibility to average citizens. Foreign ministries have encouraged diplomats to become more effective social media users by engaging in conversation. But it can backfire.

Das Twittern sei für Diplomaten kein leichtes Unterfangen. Einerseits sollen sie als offizielles Sprachrohr fungieren und Informationen verbreiten. Doch mit den sozialen Medien kommt auch die direkte Verbindung zu Bürgerinnen und Bürgern weltweit, und Dienste wie Twitter als reine Präsentationsplattform zu nutzen, läuft der Social Media Idee zuwider. Das Twittern verläuft also entlang einer dünnen Linie – wird diese übertreten, verbreitet sich die “Panne” rasend schnell und führt, wie beim Tweet zur Daily Show, zu ernsten Konsequenzen. Doch damit werden sich Diplomaten arrangieren müssen, denn die digitale Diplomatie wird laut Arturo Sarukhan, einem mexikanischen Diplomaten, immer wichtiger und zu einem ergänzenden Teil traditioneller Diplomatie. Da kann dann auch mal ein Krieg zum sozialen Event werden.

Incorporating social media as a tool of engagement enables diplomats or public officials to reach a much broader audience and to do so directly, without intermediaries. Critically, digital diplomacy and the use of social media are not substitutes for sound policy or policy design and implementation. No savvy use of technology can sugarcoat bad policy or poor public diplomacy. You need to know your audience and you need to be able to take its pulse, and what works back home does not necessarily work elsewhere, and it in fact usually never does!

flattr this!

January 26 2012

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de

Tweet: "Dieser Tweet ist in Ihrem Land nicht verfügbar"

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January 10 2012

MENA: 2011, ein Jahr des Ringens und des Triumphs für Blogger

Dieser Beitrag ist eine freie Übersetzung des Artikels MENA: 2011, a Year of Struggle and Triumphs for Bloggers von Jillian C. York und steht unter einer CC-BY-Lizenz.

Trotz der riesigen Erfolgen durch die Nutzung von Sozialen Medien, die im Jahr 2011 im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika erzielt worden sind, würde man es sich zu einfach machen, wenn man übersieht, wie schwer Blogger und Netzbürger in diesen Regionen immer noch zu kämpfen haben. Gerade 2011 war ein außerordentlich schwieriges Jahr für die freie Meinungsäußerung, von der Abschaltung des Internets in Ägypten bis hin zur Bedrohung, Verhaftung und dem Verschwinden von Bloggern von der Maghreb bis zum Golf.

Iran: Kein Platz für freie Meinungsäußerung

Das Jahr 2012 ist noch keine Woche alt und die Organisation “Reporter ohne Grenzen” beziffert die Zahl der inhaftierten Netz-Aktivisten weltweit auf 126. Auf dieser Liste sticht der Iran besonders heraus, wie mein Kollege Fred Petrossian schreibt:

2011 hielt sich der Iran an seinen Ruf als Feind des Internets, als er weiter Blogger unterdrückte und ihnen sogar mit dem Tod drohte. Der Blogger Sakhi Rigi wurde zu 20 Jahre Haft verurteilt - ein neuer Rekord. Hossein Ronaghi Maleki, der eine 15jährige Haftstrafe absitzt, kämpft um seine Gesundheit und war für einige Zeit von seiner Familie und seinem Anwalt abgeschnitten. Reporter ohne Grenzen sprach im Juli 2011 über die Misere von sieben Netzbürgern im Iran. Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Während einige Blogger wie Shiva Nazar Ahari und Hossein Derakhshan auf Bewährung freikamen, könnten andere wie Mohammad Reza Pour Shajari wegen “Führen eines Krieges gegen Gott” (moharebeh) angeklagt werden, eine Anschuldigung, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Wie Omid Reza Mirsayafis tragischer Tod zeigt, ist ein Blogger umso gefährdeter, je isolierter er dasteht.

Ägypten, Syrien und Bahrain sind unter den schlimmsten der Region

Auch wenn der Iran am schlimmsten abschneidet, was die Zahl der inhaftierten Blogger betrifft, war das Leben für die Blogger in den anderen Ländern der Region kein Picknick. In Syrien, wo der Aufstand, der im letzten Frühjahr begann, keine Anzeichen eines Abklingens macht, wurden einige prominente Blogger verhaftet und zahllose weitere durch Einschüchterung mundtot gemacht. Razan Ghazzawi, der früher für Global Voices schrieb, verbrachte im Dezember 15 Tage in Haft bevor er auf Bewährung freikam, ihm droht aber immer noch eine Anklage unter anderem wegen “Schwächung der nationalen Gesinnung”. Hussein Ghrer, der im frühen Dezember freikam, steht ebenfalls vor Gericht. Inzwischen wurde auch der 2009 inhaftierte jugendliche Blogger Tal Al-Mallohi zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Der ägyptische Blogger Alaa Abd El Fattah mit seiner Frau und Blogger-Kollegin Manal Hassan in Tunis, einen Monat vor seiner Verhaftung

Auch in Ägypten – wo Social Media zweifellos die größte Wirkung entfaltete – kämpften einige Blogger um ihre Freiheit. Der Blogger Maikel Nabil Sanad, der im März verhaftet wurde, wurde letztlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog das Militärregime kritisierte. Sanad verbrachte den größten Teil seiner Haft im Hungerstreik. Auch auf Alaa Abd El Fattah, der am 25. Dezember nach zwei Monaten Gefängnis freikam, kommen einige Prozesse aufgrund erfundener Anschuldigungen zu. Ein klares Zeichen dafür, dass er wegen seiner Protesthaltung gegenüber dem Militärrat zum Ziel wurde.

Ayman Youssef Mansour, ein anderer Blogger, wurde im Oktober von einem Zivilgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, da er auf seiner Facebook-Seite seine Religion beleidigt haben soll. Einige andere Netzbewohner wurden wegen Online-Postings vom Militär verhört. Die ägyptische Kampagne Militärverfahren für Zivilisten stoppen hat erfolgreich auf solche Fälle aufmerksam gemacht.

Der bahrainische Blogger Ali Abdulemam 2009 beim Arabloggers-Workshop in Beirut

Ein drittes Land, das unter den schlimmsten des Jahres 2011 rangiert, kennt man von den Mainstream-Medien fast gar nicht. Bahrain, wo im Frühjahr ein aufkeimender Aufstand alles andere als niedergeschlagen wurde, erlegte einigen Bloggern harte Strafen auf, unter anderem auch dem Global Voices Blogger Ali Abdulemam, der in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und der sich zur Zeit versteckt hält.

Abduljalil Al-Singace bekam ein ähnliches Urteil. Früher im Jahr verhafteten die Behörden die prominenten Blogger Mahmood Al-Youif und Mohammed El-Maskati, während gegen Ende 2011 auch Zainab Al-Khawaja kurz im Gefängnis saß. Ihre brutale Verhaftung wurde auf Video festgehalten. Am tragischsten ist aber der Tod von Zakariya Rashid Hassan Al-Ashiri, der im März als zweiter Blogger jemals im Gefängnis starb.

Anderswo in der Region geht der Kampf weiter

Auch andere Länder in der Region griffen 2011 Blogger an, wenn auch oft nicht so sytematisch. Vor dem Fall von Ben Ali wurde die Blogger Slim Amamou (ein Global Voices Blogger) und Azyz Amami kurzzeitig verhaftet. Amami wurde im September erneut verhaftet und von der Polizei verprügelt. Auch wenn er diesmal nicht wegen seines Blogs sondern wegen eines Witzes, den er in der Nähe einer Polizeistation erzählte, verhaftet wurde, zeigt das doch die angespannte Situation der freien Meinungsäußerung in Tunesien.

In Marokko wurde im September ein Blogger und einige Aktivisten verhaftet, während Saudi-Arabien Videoblogger verfolgte, die die Armut in dem ölreichen Land dokumentieren wollten. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Bloggerin wegen eines Tweets zum Verhör vorgeladen.

Für ein besseres 2012 kämpfen

Auch wenn hier nur ein kleiner Teil der Eingeschüchterten, Verfolgten und Verhafteten des Jahres 2011 genannt wurden, ist diese Auflistung bezeichnend für den fortwährenden Kampf der Blogger, Aktivisten und anderer Netzbürger in der Region. Und da das Jahr 2012 schon mit einer so großen Zahl an inhaftierten Bloggern anfängt, ist es offensichtlich, dass mehr getan werden muss, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung für Jeden garantiert ist. Und glücklicherweise nehmen immer mehr Graswurzel-Bewegungen in der Region den Kampf für digitale Rechte auf. Umso mehr müssen Blogger immer auf der Hut sein und auf die Risiken achten, die Entstehen, wenn sie ihren Aktivismus in Netz tragen. Global Voices grüßt diese tapferen Blogger und wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass ihre Stimme in der Welt gehört wird.

Dieser Post ist Teil der Reihe 2011 on Global Voices.

December 16 2011

Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren

Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich dem Thema Nahrungsmittelspekulation in einem rund 16 Minuten langen Dokumentarfilm genähert. Darin gibt es auch den Mitschnitt eines Gespräches mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank. Die findet die Aussage ihres Sprechers, dass Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien und nicht Händler von Banken, nicht mehr schön und möchte die Passage jetzt aus dem Film haben. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, den Ausschnitt bis zum 19.12.2011 aus dem Netz zu nehmen, sonst werde man Strafantrag wegen Verletzung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) stellen. Begründet wird der Schritt damit, dass das Zentrum für Politische Schönheit keine Aufzeichnung des Gespräches angekündigt habe.

Hier ist der Film:

Die beanstandete Stelle gibt es ab Minute 6:20.

Die Fragestellung finde ich tatsächlich rechtlich interessant und vielleicht kann jemand mit mehr juristischem Wissen in dem Kommentaren erklären, wie man das Recht auf Vertraulichkeit des Wortes bei einem Pressesprecher gegenüber anderen Rechten aufwiegt.

Reposted byeat-slowimmotec02mydafsoup-01mondkroetebigbear3001cygenb0cklegba7jotbeskizzounbill

December 06 2011

Die Zensurpläne des indischen Kommunikationsministers

Wie die New York Times gestern meldete, will der indische Kommunikationsminister Kapil Sibal Facebook, Google und andere Internetfirmen dazu verpflichten, Beiträge von Usern vor Veröffentlichung zu überprüfen.

Eine bemerkenswerte Idee: Facebook hat in Indien momentan etwa 25 Millionen Nutzer. Bei 1,2 Milliarden Einwohnern, von denen momentan nur 7% über Internetzugang verfügen, einer extrem wachsenden Wirtschaft und einem gleichzeitig abnehmenden Anteil an Analphabeten wird sich diese Zahl in absehbarer Zeit eher nicht verringern.

Setzt sich Kapil Sibal durch, wäre ein Problem Indiens wohl endültig gelöst: Schon der Twitter-Hashtag #IdiotKapilSibal alleine würde mehrere Arbeitsplätze schaffen.

November 09 2011

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises “Lobbykratie-Medaille” durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – die inoffizielle Macht” veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert:

Screenshot vom 02.11.2011

Dieser Blogeintrag dürfte nun die Deutsche Vermögensberatung AG dazu gebracht haben, noch einmal bei YouTube nachzuhaken und nicht nur die Löschung des Videos, sondern auch den Verweis auf den Beschwerdeführer tilgen zu lassen. Mittlerweile präsentiert sich nämlich die Sperrmeldung nur noch in gekürzter Fassung:

Screenshot vom 09.11.2011

Der Verweis auf den Beschwerdeführer fehlt also. Dabei ist diese Information gerade dann entscheidend, wenn das Urheberrecht nur der Vorwand dafür ist, einen Beitrag sperren zu lassen, es aber eigentlich um die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung geht.

Im Laufe des Nachmittags war Google noch nicht in der Lage zu klären, warum sich der Text der Mitteilung gerade innerhalb der letzten Woche geändert hat, konnte aber nicht ausschließen, dass es auf eine Intervention von Deutsche Vermögensberatung AG zurückzuführen ist. Sobald eine Stellungnahme von Google vorliegt, gibt es hier diesbezüglich ein Update.

[Update, 11.11., 18:00 Uhr]

Inzwischen liegt eine offizielle Stellungnahme von Google vor. Derzufolge ist die Änderung der Sperrmeldung nicht auf eine Intervention sondern auf eine interne Umstellung des diesbezüglichen Systems zurückzuführen. Google zu Folge sollte deshalb der Hinweis auf den Beschwerdeführer in den nächsten Tagen wieder  angezeigt werden.

Unabhängig davon verdeutlicht diese Geschichte aber, dass bei der Sperrung von Beiträgen auf Online-Plattformen die Information über den Beschwerdeführer sehr relevant sein kann. In diesem Zusammenhang wäre demnach eine transparente Darstellung diesbezüglicher Policies und entsprechender Änderungen wünschenswert.

September 05 2011

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteigerinnen und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
  • Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
  • Finanzierungen
  • Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

August 17 2011

Ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz wegen Kritik vor Gericht

Die Berliner Zeitung berichtet über die ägyptische Bloggerin Azmaa Mahfouz, der dort wegen Kritik am Militär der Prozess gemacht werden soll: Jeanne d’Arc vom Nil.

Nun hat sie in Ägypten erneut eine große Diskussion ausgelöst. Ihr soll der Prozess gemacht werden, weil sie die Militärregierung beleidigt haben soll. Darüber ist in Ägypten eine heftige Diskussion entbrannt, das Land spaltet sich in zwei Lager: Die Aktivisten der Revolution sehen in der Verhaftung von Mahfouz einen weiteren Einschüchterungsversuch der Militärs gegen die Demokratiebewegung.

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