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February 11 2014

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die “Einführung von Pornofiltern für das Internet nach britischem Vorbild”.

“Die sogenannten Pornofilter sind ein Instrument, um Eltern zu helfen, ihre Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten aus dem Netz zu schützen”, sagte Fischer der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des Safer Internet Day an diesem Dienstag. “Die großen deutschen Internetprovider sollten den britischen Weg ohne Vorurteile prüfen.”

Pornofilter, in der hiesigen netzpolitischen Debatte auch als Netzsperren bekannt, erlebten ihren Höhepunkt 2009 als sie von der vorvergangenen großen Koalition im Rahmen der Zensursula-Gesetzgebung eingeführt und von der letzten Koalition dann schnell wieder begraben wurden. Seitdem hat niemand mehr ernsthaft den Aufbau einer Netzszensurinfarstruktur gefordert.

In der Zwischenzeit hat Großbritannien Netzsperren eingeführt, die dort mehr schlecht als recht funktionieren. Erwartungsgemäß gibt es mehr Nebenwirkungen als Nutzen, es wird zuviel anderes gesperrt und das eigentliche Ziel, Kinder vor pornographischen Inhalten zu schützen, erreicht die britische Netzzensurinfrastruktur nicht.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 05 2013

Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen

Wo wir gerade beim Eingriff von staatlichen Behörden auf die Wikipedia sind: Der französische Geheimdienst hat einen Artikel aus der französischen Wikipedia löschen lassen. Hier ist eine Übersetzung der französischen Mitteilung (via Google-Translate):

Ich informiere Sie, dass militärische Radiosender Artikel über Peter Hoch von mir gelöscht wurde. Dieser Artikel verstößt gegen Artikel 413-11 des Französisch Strafgesetzbuches (kompromittieren die Geheimhaltung der National Defence). Französisch Polizei rief mich als Administrator, nach der Ablehnung der Wikimedia Foundation zu entfernen dieses Artikels ist der Stand der bereitgestellten Informationen. Wieder online Eingriff mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Administrators, der diese Aktion durchführen wird.

Über weitere Informationen freuen wir uns in den Kommentaren.

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Wird Russland die Wikipedia sperren?

Die englischsprachige russische Nachrichtenagentur RiaNovosti berichtet, dass die russische Wikipedia eine Nachrichte der dortigen SPerrbehörde erhalten hat, dass Teile der russischen Wikipedia auf die Liste der Netzzensur kommen könnte. Konkret handelt es sich wohl um einen Artikel zum Thema Cannabis, sicher ein Thema, wovor die Kinder geschützt werden müssen.

The notification says that a Wikipedia article titled “Smoking Cannabis” includes information on the methods of extraction, production and consumption of narcotics. The site’s administrators must remove all banned content within 24 hours of receiving the notification, otherwise the hosting provider is obliged to block access to Russian-language Wikipedia in Russia. If the provider fails to do this, the network operator will block access to the website, the notification said.

Wir sind gespannt. Eine Sperrung der russischen Wikipedia, und sei es nur zu Teilen, wegen eines Artikel zum Thema Cannabis zeigt, dass das dortige Netzzensur-Gesetz zum Schutz der Kinder garantiert zweckentfremdet wird.

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April 04 2013

Petition: Hollyweb, W3C und Lobbyisten für “Digital Rights Management” im HTML5-Standard

hollywebDer fast fertige HTML5-Standard für Webseiten soll technische Möglichkeiten zur Inhalte-Kontrolle erhalten. Mit dem gefährlichen “Digital Rights Management” (DRM) ist aber schon die Musikindustrie gescheitert. Netzpolitische Organisationen rufen dazu auf, eine Petition dagegen zu unterzeichnen – macht mit!

Das HTML-Protokoll ist für das Internet zentral wie die Luft zum Atmen. Es beschreibt, wie Inhalte im Webbrowser dargestellt werden. Kein Wunder, dass die Neutralität, Unabhängigkeit und Offenheit dieses Protokolls nahezu allen Usern ausgesprochen wichtig sind. Genau diese Grundsätze sind jetzt in Gefahr, weil die Medienindustrie ihre Lobbyisten auf das World Wide Web Consortium (W3C) angesetzt hat, um eine standardisierte Schnittstelle für DRM-Mechanismen direkt in das HTML-Protokoll zu integrieren.

Bisher gibt es keine solche Schnittstelle im Protokoll, was zu Auswüchsen wie dem Flash-Plugin geführt hatte. Unter dem Vorwand, einen Ersatz für Flash zu schaffen, sollen nun Schnittstellen für proprietäre Erweiterungen in HTML in den Standard integriert werden. Damit entstehen mindestens zwei schwerwiegende Einschränkungen für User: Sie können nicht mehr jederzeit alle Inhalte empfangen, und die Implementierung der proprietären Erweiterungen ist nicht mehr vollständig in freien Webbrowsern wie Firefox möglich. Gerade diese Freiheiten sind Hollywood ein Dorn im Auge, so dass es mit Sicherheit keine Vorteile für Anwender gibt, mit denen sich diese Erweiterungen begründen lassen. Es soll die Einführung und Verbreitung von DRM-Technologie erleichtert werden, weil auf diese Weise jeder standardkonforme Browser als DRM-Schnittstelle dienen kann. Mehr nicht.

Die gründlichste Erklärung zu diesem komplexen Thema hat bis jetzt die Electronic Frontier Foundation geliefert. Ihr Artikel ruft zur Mitzeichnung einer Petition gegen die geplante “Encrypted Media Extension” auf:

Tell the World Wide Web Consortium (W3C) and its member organizations not to embrace a proposal that undermines the very purpose of the HTML standard upon which the Web is built – freedom.

Mitte März wandte sich Autor und Netzaktivist Cory Doctorow in einem Guardian-Blogeintrag mit dem Titel “What I wish Tim Berners-Lee understood about DRM” direkt an den HTML-Pionier Tim Berners-Lee. Darin äußert Doctorow seine Besorgnis darüber, dass im Rahmen des W3C über eine Erweiterung des HTML5-Standards um eine standardisierte Schnittstelle für Kopierschutztechnologien (Digital Rights/Restrictions Management, DRM) diskutiert wird:

Adding DRM to the HTML standard will have far-reaching effects that are incompatible with the W3C’s most important policies, and with Berners-Lee’s deeply held principles.

Das W3C hat bis jetzt großartige Arbeit beim Erstellen und Verwalten Offener Standards geleistet. Dieses fundamentale Prinzip ist unabdingbar für die Rolle, die das Internet inzwischen als öffentlicher und politischer Raum gewonnen hat. Man opfert kein Prinzip den Verwertungsinteressen der Industrie. Wir fordern unsere Leser auf, sich zu informieren und die Petition zu unterstützen.

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March 09 2012

Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.

In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereingeführt und auch die Netzsperren beerdigt worden. Das kann man auch mal einem kleinen Fact-Checking unterziehen.

ACTA:

Bis zwei Tage vor den angekündigten europaweiten Protesten gegen ACTA, die alleine in Deutschland zu rund 100.000 Demonstranten in über 60 Städten führten, fand das von Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium ACTA ungefährlich und gut. Kein Wunder: Schließlich saß Deutschland immer mit am Verhandlungstisch (wenn auch am “Katzentisch”, wie jetzt gerne betont wird). Erst als klar wurde, dass da eine große Protestwelle anrollt, setzte man die zuvor angekündigte Unterschrift aus und gab den schwarzen Peter an das EU-Parlament weiter. Eine Abkehr von ACTA sieht anders aus.

Netzsperren:

Selbstverständlich ist die Beerdigung der Netzsperren ein Mitverdienst der FDP. Aber man sollte nicht vergessen, dass auch progressive Teil der CDU/CDU immer stärkere Gegner dieser Idee wurden und man damit gemeinsam eine Mehrheit in der Koalition bekam. Zumal das durch den äußeren Druck von rund 2% für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 geschah.

Vorratsdatenspeicherung:

Löblich ist natürlich auch der vehemente Widerstand von Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während bereits FDP-Landesjustizminister bereit sind, davon abzurücken. Aber auch hier ist die FDP nicht der einzige Gegner einer Wiedereinführung.

Soweit, so gut. Etwas irritiert war ich dann aber von der Aussage:

Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.

Hier frage ich mich, was Grund für diese falsche Äußerung ist, die selbstverständlich so autorisiert wurde. Denn wahlweise sollte Leutheusser-Schnarrenberger und ihrem Stab bekannt sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern reformieren will und dafür auch einen aktuellen Parteitagsbeschluß hat. Insofern verspielt sich Leutheusser-Schnarrenberger Sympathien für eine bewusste taktische Falschaussage, um den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Alternative wäre, dass diese Tatsache Leutheusser-Schnarrenberger nicht bekannt ist und sie das vielleicht so von der Musikindustrie gehört hat. Das macht die Aussage nicht besser und sympathischer.

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January 16 2012

USA: Netzsperren fliegen bei #SOPA raus?

In den USA scheint sich ein kleiner Teilerfolg bei den Protesten gegen den Stop Online Piracy Act (#SOPA) einzustellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Repräsentanenhaus, Lamar Smith (Rep), sprach sich dafür aus, die DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Debatte soll auch erstmal länger gehen, sie wollen das Gesetz nicht mehr schnell durchdrücken. Das wurde den Politikern dann wahrscheinlich zu heikel. Oder es war von vorne herein die Taktik: Wir fordern einfach mal alles und freuen uns, wenn die Hälfte durchgeht. Immerhin bliebe ja kaum noch was von den Forderungen der Verwerterlobby übrig, wenn die sich komplett durchsetzen würden.

Aber auch mit einem Verzicht auf Netzsperren wäre der Kampf und die Gefahr nicht vorbei. Die DNS-Sperren sind nur ein Teil einer Vielzahl an gefährlicher Eingriffe in Grundrechte und die Infrastruktur des Netzes im Rahmen der aktuellen Debatte. Weitere Punkte sind u.a. eine Änderung der Providerhaftung, so dass Internet- und Plattformbetreiber verpflichtet werden könnten, ihre Nutzer proaktiv (noch mehr) zu überwachen, Verlinkungen strafbar werden und Suchmaschinen Treffer nicht mehr anzeigen dürfen, die Urheberrechtsverletzungen enthalten könnten. Die EFF verweist bei Cnet auf das Parallelgesetz PIPA:

Congress “is realizing that they are not going to slip these bills in the cover of night,” said Corynne McSherry, the intellectual property director for the Electronic Frontier Foundation, a technology advocacy group that has been among the most outspoken critics of SOPA and PIPA. “They didn’t let the Internet participate in the legislative process and the Internet is speaking now.” When asked whether the removal of the DNS provision is sufficient for EFF to drop its opposition, McSherry said it’s not even close. Though the DNS portions are deleted, Protect IP still targets financial transaction providers, Internet advertising services, and providers of “information location tools,” or ILTs, including search engines and other Web sites.

Für den kommenden Mittwoch ist ein Blackout-Day angesetzt, an dem unzählige Webseiten sich aus Protest verdunkeln wollen.

Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste

by @tw1tt3rart

In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:

 

@tw1tt3rart by Aurich Lawson by unknown via http://socialmediaseo.net/2011/11/22/what-is-sopa-fight-and-stop-it/ by unknown by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/KZAn3WYPV1X by unknown via http://www.savetheinternet.com/blog/11/11/29/dont-let-them-censor-internet by unknown via http://www.againstcronycapitalism.org/2012/01/the-stop-online-piracy-act-pits-hollywood-against-tech-and-the-american-people/ by unknown via http://www.cursedthoughts.com/blog/discussion/stop-sopa-and-pipa-before-its-too-late/ by unknown via http://www.freetimelinecovers.org/timeline-cover/north-korean-flag-sopa/ by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4le8c2 by YourAnonNews via http://youranonnews.tumblr.com/post/15783460213/stop-sopa-the-essentials-summary-and-bill-text by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4mbsvd CKP PCLLW via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/V4dzkmXgbZw by unknown via http://www.computerspiele.com/2011/11/21/eine-schande-ea-sony-und-nintendo-fur-sopa.html by unknown via http://www.negotiationisover.net/2011/12/08/breaking-news-feds-falsely-censor-popular-blog-deny-all-due-process/imtenet-censorship/ by unknown via http://404systemerror.com/sopa-pipa/ by unknown via http://www.endsopa.com/ by Mataparda via http://www.flickr.com/photos/liferfe/6562233411/ by ThisCrispyKat via http://thiscrispykat.deviantart.com/#/d4jki32 by ChadRocco via http://chadrocco.deviantart.com/#/d4lncoz by unknown via http://www.junauza.com/2012/01/why-sopa-sucks.html by Otterlore via http://otterlore.deviantart.com/art/Ponies-Against-SOPA-277545209 by unknown by unknown by Tamago-Life via http://tamago-life.deviantart.com/art/Death-by-Censorship-Anti-SOPA-274119533 by unknown via http://www.digitaltrends.com/web/internet-titans-fight-sopa-with-full-page-ny-times-ad/

 

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January 09 2012

Finnische Internetsperren treten in Kraft

Am 26. Oktober 2011 beschloss ein finnisches Gericht, die Seiten des Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu sperren. Heute ist diese Internetsperre in Kraft getreten. Dies hatte jedoch, wie Torrentfreak berichtet, zwei ungewollte Konsequenzen: Zum einem gab es einen Kollateralschaden, denn die Seite der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finnland (EFFI) wurde versehentlich gesperrt. Und zum anderen gibt es bereits jetzt schon hinter den Kulissen Anstrengungen, die Internetsperren wirkungslos zu machen – wie John Gilmore bereits 1993 sagte: “Das Internet interpretiert Zensur als technischen Defekt und routet um sie herum”.

Folgende Domains und IP-Adressen werden nun vom finnischen Internetzugangsanbieter Elisa gesperrt:

thepiratebay.org, www.thepiratebay.org, depiraatbaai.be, www.depiraatbaai.be, piratebay.am, www.piratebay.am, piratebay.net, www.piratebay.net, www.piratebay.no, piratebay.no, piratebay.se, www.piratebay.se, suprnova.com, www.suprnova.com, themusicbay.com, www.themusicbay.com, themusicbay.net, www.themusicbay.net, themusicbay.org, www.themusicbay.org, thepiratebay.am,www.thepiratebay.am, www.thepiratebay.com, thepiratebay.com, thepiratebay.gl, www.thepiratebay.gl, thepiratebay.net, www.thepiratebay.net, www.thepiratebay.se, thepiratebay.se, www.piraattilahti.fi, piraattilahti.fi, thepiratepay.org.nyud.net

Gesperrte IP-Addressen:

194.71.107.15
194.71.107.19
194.71.107.18

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Crossposting von vasistas?)

Reposted bylordminx02mydafsoup-01lotterleben

November 16 2011

Heute: American Censorship Day

Über die US-Debatte rund um den “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) hatten wir bereits vergangene Woche berichtet. Heute ist dazu im US-Kongress eine richtungsweisende Anhörung. Passend dazu wurde von zahlreichen Organisationen der “American Censorship Day” ausgerufen und eine KampagnenVorschaltseite ist auf vielen Webseiten zu finden. Mozilla hat z.B. eine eigene Aktionsseite mit Informationen online gestellt.

Auf die Auswirkungen der S-Gesetzgebung auf kanadische Politik hat Michael Geist gebloggt: SOPA: All Your Internets Belong to US. Parallelen können zur EU gezogen werden.

Die EFF berichtet über die Hintergründe und verweist auf viele Quellen: An Explosion of Opposition to the Internet Blacklist Bill.

Eine internationale Koalition aus rund 60 Organisationen aus dem Bereich digitale Bürgerrechte hat einen offenen Brief verfasst, den auch der Digitale Gesellschaft e.V. mit unterzeichnet hat. Hier ist die Pressemitteilung von Access dazu Civil society, human rights groups urge Congress to reject the Stop Online Piracy Act. Und hier ist der Offene Brief als PDF.

Die Auswirkungen auf Computerspieler hat Techdirt beschrieben: SOPA/PROTECT IP Would Be Hideously Bad For Video Gamers.

Rebecca MacKinnon kommentiert lesenswert bei der New York Times: Stop the Great Firewall of America.

Von Avaaz.org gibt es eine globale Petition, die bereits 171.000 Menschenunterzeichnet haben.

November 10 2011

Beat the Censor: Online-Spiel gegen Zensur im Internet

Den Global Transparency Track des EU-Hackathons, der gestern zu Ende gegangen ist, gewann das UN-Team (Sven Clement, Hauke Gierow, Stefan Wehrmeyer) aus Luxemburg und Deutschland mit dem Spiel “Beat the Censor”:

Gewinner des Internet Quality Tracks ist das Team Ferioli (Federica Cau, Pasquale De Luna and Nicola Ferioli) aus Italien.

(Crosspostig von vasistas?)

October 04 2011

Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre Kunden die Sperren eventuell umgehen.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) bedauerte in einer gestrigen Pressemitteilung die Entscheidung sowie die daraus resultierende unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, da nun auch Inhalte mit freien Lizenzen auf der Seite des Pirate Bay in Belgien nicht mehr zugänglich sein werden. Die Organisation warnte weiterhin vor den möglichen Gefahren und Kollateralschäden für Grundrechte und Demokratie.

Währenddessen empfiehlt The Pirate Bay in ihrem Blog, einfach den DNS-Server zu wecheln.

(Crossposting von vasistas?)

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September 05 2011

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteigerinnen und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
  • Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
  • Finanzierungen
  • Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

August 22 2011

Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz

Anfang März wurde in Libyen das Internet abgeschaltet, jetzt ist Tripolis wieder online. Hier der Transparency Report von Google:

Bei Renesys gibt es mehr Analyse: The Battle for Tripoli’s Internet.

(Crossposting von vasistas?)

August 19 2011

Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt

Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie “Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Rios”. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin.

Das 17-seitige Papier möchte beweisen, dass es bei vollkommener Abwesenheit von Zensur nicht nur zu einer geringeren Anzahl von Eskalationen, sondern auch zu längeren Perioden des sozialen Friedens nach jedem Aufstand kommt. Die Frage, warum soziale Medien in der westlichen Welt Chaos bringen und in Entwicklungsländern als demokratiefördernd gewertet werden, lassen die beiden Forscher offen. Sie möchten vielmehr zeigen, dass die Zensur sozialer Medien in Zeiten sozialer Unruhen nicht gerade deeskalierend wirkt.

Die Studie basiert auf einem Artikel zum Civil Violence Model (pdf) von Joshua M. Epstein. Vereinfacht dargestellt versucht das Modell, die Entscheidung einer Person zu definieren, ob und wann sie aktiv demonstriert oder nicht – und macht dies abhängig von mehreren Variablen. Eine davon ist die Wahrnehmung der sozialen Umgebung. Ist Polizei in der Nähe, reagiert die Person erst, sobald eine gewisse Anzahl Demonstranten die Anwesenheit der Polizei ausgleicht. Die Autoren bezeichnen die ‘Vision’ des potentiellen Demonstranten als ausschlaggebenden Faktor. Wie nimmt er oder sie andere Demonstranten oder die Polizei wahr?

Die beiden Forscher simulierten für ihre Thesen die Zensur sozialer Medien und Kommunikationsmittel nicht mit technologischen Mitteln. Sie stützen sich vielmehr auf die Annahme, dass bei einer Zensur die ‘Vision’ der Umgebung gleich null ist. Es wird also unmöglich herauszufinden, wo sich eine größere Gruppe Demonstranten oder die Polizei aufhält. Sobald soziale Medien einer Zensur unterliegen, nimmt der Wert für die Variabel ‘Vision’ ab und die einzelnen Akteure haben nur eine eingeschränkte oder nicht existente Wahrnehmung ihrer Umgebung. Hieraus resultiert, dass sie zu zufälligen und unkontrollierten (Fort-)Bewegungen neigen. Je weniger Vision, desto höher ist das Gewaltniveau.

Die Realität scheint der Studie zumindest Recht zu geben: Als Ägypten offline ging, wurde nicht weniger demonstriert. Im Gegenteil.

(Crossposting von vasistas?)

August 17 2011

Junge Union äußert sich verwirrend zu Netzsperren (Update)

Update: Ich bin einem Usability-Fehler auf junge-union.de aufgesessen als ich heute diesen Link zugeschickt bekam. Ganz unten auf der Seite steht ein Datum von 2009. Das Datum sieht man aber erst, wenn man über mehrere Leerzeilen am Ende nach einigen Links (die aktueller sind, daher hab ich nicht weitergescrollt) noch weiter nach unten scrollt. Stattdessen lächelt einen das heutige Datum prominent rechts oben auf der Seite neben der Überschrift an.

Die Junge Union Deutschland hat in einer Pressemitteilung zu möglichen Verboten von Computerspielen (Wollen sie nicht), Urheberrecht (Wollen starken Schutz “geistigen Eigentums”) und Netzsperren (Unklar, siehe unten) Stellung genommen: Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten! Bei dem Punkt mit den Netzsperren musste ich etwas länger nachdenken, was denn nun gefordert wird und auch nach mehrfachem Lesen ist mir das gerade nicht so klar. Aber lest selbst:

Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion. Der Grundsatz muss lauten: Löschen statt Sperren. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und des freien Informationsaustausches.[....] Klar ist aber auch: Was im realen Leben gesetzeswidrig ist, ist auch im Netz nicht legal. Befürchtungen, die Bundesregierung plane, einen Zensur- und Überwachungsstaat zu errichten, sind hysterisch und gehen an der Wirklichkeit vorbei.[....] Klar ist, dass der Verbreitungsweg Internet zu einer höheren Nachfrage und damit zu einem größeren Angebot geführt hat. Daher muss alles dafür getan werden, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet rechtsstaatlich abgesichert erschwert wird. Die Junge Union hat genug Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, auf die parlamentarische Kontrolle und nicht zuletzt auf die Öffentlichkeit, dass eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht erfolgt.

Wo schon so oft das Stilmittel “Klar ist” in der Pressemitteilung verwendet wird, bleibt für mich nur übrig: Klar ist mir gerade nichts. Fordert die Junge Union nun “Löschen und Sperren”, oder ist der “Grundsatz” vorher der Ausweg, um vielleicht doch noch später eine Netzzensurinfrastruktur gut zu finden, denn irgendwann folgt in der Pressemitteilung “eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht” erfolgen soll?

Ist die Junge Union jetzt für Netzsperren (in diesem Fall gegen kinderpornographische Inhalte) oder dagegen?

Update: Um das nochmal klar zu stellen: Bisher ging ich davon aus, dass der offizielle Beschluß vom Juli 2010 gilt, wo die Junge Union sich deutlicher gegen Netzsperren ausgesprochen hat.

Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ im Internet aus. Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Insofern ist die nun wieder entflammte Debatte auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland über die mögliche Einführung solcher Sperren unverständlich und überflüssig.

Das lese ich so aber nicht aus der aktuellen Pressemitteilung heraus.

August 16 2011

Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.

Am 26. Mai, lange nach dem Fall des Regimes, entschied der tunesische Gerichtshof erster Instanz, den Zugang zu Webseiten mit pornographischen Inhalten in Tunesien zu sperren. Der Anstoß hierfür war die Forderung dreier Anwälte, im Namen des Jugendschutzes Pornographie im Netz unzugänglich zu machen. “Ich werde nicht mehr filtern und ich weigere mich, Filterprogramme zu Hause zu haben” konterte darauf Moez Chakchouk, Vorsitzender der tunesischen Internetagentur ATI und legte sofort Berufung ein.

Wir haben lediglich gefordert, dass unsere Kinder beschützt werden. Wenn sie die Welt des Sexes entdecken möchten, sollen sie es auf gesunde Art und Weise tun und erst ab einem bestimmten Alter.

erklärte Anwalt Moneem Turki der AFP.

Am 15. August bestätigte nun das Berufungsgericht die Entscheidung vom 26. Mai. Sollte ATI nun auch vor dem tunesischen Kassationsgerichtshof erfolglos bleiben, wird die Zensurmaschine, von den Tunesiern „Ammar 404“ getauft, wohl oder übel wieder in Betrieb genommen – und ATI wird die Smartfilter von McAfee ein- und umsetzen müssen.

Eine Timeline des Falls von Douda25.

(Crossposting von vasistas?)

August 13 2011

Britische Ideen aus dem Camping-Stuhl kommentieren

Meine bisher entspannteste TV-Schaltung hatte ich Donnerstag Abend auf dem Chaos Communication Camp. Normalerweise wird man für sowas in ein dunkles Studio geschickt und schaut dann in eine Kamera mit Kreuz in der Mitte, was einen eher an ein Periskop oder an größere Waffen erinnert und man fühlt sich etwas unentspannt bei der etwas unnatürlichen Gesprächs-Situation. Das ARD-Nachtjournal fragte nach einem Kommentar zu den Ideen der britischen Regierung, möglicherweise den Zugang zu Diensten zu blockieren. Da gerade kein TV-Studio in der Nähe war, wurde das Interview mit Skype gemacht. Mit Camping-Tisch und -Stuhl, Notebook und was zu trinken suchten wir einen gemütlichen Platz mit Rakete im Bild und hofften dann, dass das WLAN auch hält. Es hat gehalten. Das Ergebnis kann man hier sehen:

Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.

July 19 2011

DLF über Netzzensur in der Türkei

Die Deutschlandfunk-Sendung “Kultur-Heute” hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: “Nackt” und “schwul” auf dem Index

Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen.

Hier ist die MP3.

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July 14 2011

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.

Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.

In dem 233-seitigen Bericht wird ausdrücklich erklärt, dass Maßnahmen, die Bürger vom Netz ausschließen, gegen das Recht der Meinungsfreiheit verstoßen. Der Internetzugang sollte als Menschenrecht angesehen werden (S. 20):

The increased use of so-called “three-strikes” legal measures to combat Internet piracy is worrisome given the growing importance of the Internet in daily life. “Three-strikes” measures provide a “graduated response” resulting in restricting or cutting off the users’ access to the Internet in cases where a user has attempted to download pirated material. The third strike usually leads to the user’s access to the Internet being completely cut off. This disproportionate response is most likely to be incompatible with OSCE commitment on the “freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.” In the Charter for European Security, the participating States in 1999 “reaffirmed the importance of independent media and the free flow of information as well s the public’s access to information [and committed] to take all necessary steps to ensure the basic conditions for free and independent media and unimpeded transborder and intra-State flow of information, which [they] consider the be an essential component of any democratic, free and open society.” Any interference with such a fundamental human right, as with any other human right, must be motivated by a pressing social need, whose existence must be demonstrated by the OSCE participating States and must be proportionate to the legitimate aim pursued. Access to the Internet must be recognized as a human right, and therefore “graduated response” mechanisms which could restrict users’ access to the Internet should be avoided by the OSCE participating States.

Auch was Internetsperren und –filter – besonders im Bereich des Kampfes gegen Kinderpornographie – angeht, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass derlei Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit hinterfragt werden sollten (S. 21 ff.):

However, as will be seen below, blocking measures are not always provided by law, nor are they always subject to due process principles. Furthermore, blocking decisions are not necessarily taken by the courts of law, and often administrative bodies or Internet hotlines run by the private sector single handedly decide which content, website or platform should be blocked. Blocking policies often lack transparency and administrative bodies (including hotlines) lack accountability. Appeal procedures are either not in place or where they are in place, they are often not efficient. Therefore, increasingly, the compatibility of blocking with the fundamental right of freedom of expression must be questioned. (…)

There is concern that voluntary blocking mechanisms and agreements do not respect due process principles within the states in which they are used. In the absence of a legal basis for blocking access to websites, platforms and Internet content, the compatibility of such agreements and systems with OSCE commitments, Article 19 of the Universal Declaration and Article 10 of the European Convention on Human Rights is arguably problematic. Although the auhorities’ good intentions to combat child pornography and other types of illegal content is legitmate, in the absence of a valid legal basis in domestic law for blocking access to websites, the authority or power given to certain organizations and institutions to block, administer, and maintain the blacklists remains problematic. Such a “voluntary interference” might be contradictory to the conclusions of the Final Document of the Moscow Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE and in breach of Article 19 and Article 10 of the European Convention on Human Rights unless the necessity for interference is convincingly established. Both, the 1994 Budapest OSCE Summit Document and the European Court of Human Rights reiterated the importance of freedom of expression as one of the preconditions for a functioning democracy. In Budapest “[t]he participating States reaffirm[ed] that freedom of expression is a fundamental human right and a basic component of a democratic society. In this respect, independent and pluralistic media are essential to a free and open society and accountable systems of government.” Genuine, “effective” exercise of this freedom does not depend merely on the state’s duty not to interfere, but may require positive measures to protect this fundamental freedom. Therefore, a blocking system based exclusively on self-regulation or “voluntary agreements” risks being a non-legitimate interference with fundamental rights.

Bericht der OSZE: Freedom of Expression on the Internet – Study of legal provisions and practices related to freedom of expression, the free flow of information and media pluralism on the Internet in OSCE participating States (pdf)

(Crossposting von vasistas?)

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June 23 2011

Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde

Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein weiteres Mosaikstück in der Rekonstruktion der Ereignisse, die die deutsche Netzpolitik wesentlich verändert haben.

Als Ergänzung sei hier nochmal auf die Masterarbeit von Andre Meister verwiesen, der sich wissenschaftlich damit auseinander gesetzt hat: Zugangserschwerungsgesetz – Eine Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland.

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