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February 26 2014

February 05 2014

Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug

Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da.

So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen installiert werden, wenn diese des Sozialleistungsbetrugs verdächtig sind. Laut Zeitungsmeldungen ist diese Regelung bereits durchgewunken, unter Protest der Parteien GroenLinks und Socialistische Partij. Stadtrat und Datenschutzbeauftragter sahen da aber wohl kein Problem, immerhin bedürfe es ernsthaften Verdachts auf schweren Betrug und im Nachhinein würden die Betroffenen informiert. Es wird aber auch erwähnt, dass der Beschluss als Vorlage für andere Gemeinden dienen könne.

Vielleicht ja auch für Deutschland, dann kann man gemeinsam mit Xpider endlich wieder besser Hartz-IV-Empfänger überwachen. Aber vielleicht bewahrt uns davor ja ein Urteil des Bundessozialgerichts vor einer weiteren Verschlimmerung des Lebensstriptease beim Empfang von Sozialleistungen, das 2012 die Kompetenzen der “Sozialdetektive” eingeschränkt hatte. Und hoffentlich kommt das auch bei unseren niederländischen Nachbarn an. Denn die entwickeln sich, einst liberal, immer mehr zum Überwachungsstaat. “Schön” nachzusehen ist das im Film Panopticon von Peter Vlemmix über Überwachung und Datenschutz in den Niederlanden.

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January 28 2014

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

tpbSeit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu. Umgesetzt werden mussten sowohl DNS- wie auch IP-Sperren, und auch das Gesetz zur Netzneutralität änderte daran nichts, weil Verletzungen der Netzneutralität auf Grund von Gerichtsbeschlüssen gestattet blieben.

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Bei der Untersuchung des Traffics von XS4All war aufgefallen, dass Menge und Anteil der Torrent-Downloads sich durch die Sperre nicht geändert hatten. In Umfragen hatte zudem ein höherer Anteil der Ziggo-Kunden angegeben, eine “illegale Quelle” für Downloads zu benutzen, als vor der Sperre.

Die Organisation BREIN schreibt, sie überlege vor den obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Gleichzeitig steht das Berufungsgerichtsurteil zu den weiteren Providern noch aus.

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November 07 2013

Niederländer verklagen ihre Regierung wegen NSA-Kooperation

bureau Brandeis - The Dutch against PlasterkGestern hat ein Bündnis aus niederländischen Aktivisten und NGOs Klage gegen ihren Innenminister Ronald Plasterk eingereicht – darunter unter anderem der Journalist Brenno de Winter, der Hacker und ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter  Rop Gonggrijp der niederländische Strafverteidiger- und Journalistenverband, die Privacy First Foundation und der niederländische Zweig des ISOC. Das Bündnis nennt sich selbst “The Dutch against Plasterk” und kritisiert vor allem die scheinheilige öffentliche Verurteilung der NSA-Spionagetätigkeiten, während im Hintergrund Geheimdienstinformationen ausgetauscht werden.

Jeroen van Beek, Gründer von dexlab, der unter anderem dafür bekannt wurde, dass er Sicherheitsprobleme in den RFID-Chips von Pässen entdeckt hatte, formulierte das Vorgehen der niederländischen Regierung folgendermaßen:

Es scheint, als würden die Niederlande bei fremden Regierungen ‘Daten einkaufen gehen’, die sie hier nicht legal ermitteln können. Niemand scheint dafür zur Verantwortung gezogen werden können oder legt offen, was genau in den Niederlanden passiert. Das Gericht muss das gründlich untersuchen.

Die Kläger werden durch die Anwaltskanzlei bureau Brandeis vertreten, die erst im August diesen Jahres gegründet wurde und die sich besonders mit der juristischen Vertretung von gesellschaftlich relevanten Fällen aus den Bereichen Copyright, Datenschutz und Medienrecht befasst. Einer der Gründer, Christiaan Alberdingk Thijm, wurde als Verteidiger der File-Sharing-Anwendung KaZaA bekannt.

 

 

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April 11 2013

Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt

Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten.

Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode zu kommen. Nach Google, Twitter und Microsoft hat jetzt auch erstmals ein Hosting-Provider die Anfragen von Behörden und Gerichten veröffentlicht:

Niederlande  Deutschland  USA Nutzer-Daten 46 233 12 Forensische Kopien 7 12 - Entfernung von Inhalten 2 - - Kindesmissbrauchs-Dokumentation  175 8 6

 
Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, wie vielen der Anfragen das Unternehmen nachgekommen ist.

Dennoch ist diese Transparenz ein guter Schritt für die User. Hoffentlich nehmen sich deutsche Hosting-Provider ein Beispiel daran. Vielleicht hilft es ja, wenn ihr euren Hoster auch um Transparenz bittet.

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February 15 2012

January 06 2012

Neues von OpenStreetMap und OpenSignalMaps

Pascal Neis, Dennis Zielstra und Alexander Zipf von der Universität Heidelberg haben in einer Studie, die im Future Internet-Journal veröffentlicht wurde, das Potenzial von OpenStreetMap untersucht und das Kartenwerk in Deutschland mit einem proprietären Anbieter (TomTom Multinet 2011) verglichen. Sie kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen, wie vor Jahren mehrere Vergleichsstudien zwischen Wikipedia und verschiedenen herkömmlichen Lexika (vgl. 1, 2): Das Nutzer-generierte, offene und freie Projekt kann sich mit dem Kommerziellen durchaus messen und ist ihm in einigen Belangen bereits überlegen. Neben der Stärke bei Fußgänger-, Forst- und Feldwegen, bei denen OpenStreetMap schon heute ein deutlich umfangreicheres Netz umfasst, holt das Projekt auch beim Verkehrsnetz auf. Wenig überraschend ist dabei, dass die Erfassung des Straßennetzes durch OpenStreetMap mit der Bevölkerungsdichte in einer Region korreliert.

In den Niederlanden kann sich die OpenStreetMap-Community unterdessen über eingehaltene Versprechungen der Regierung freuen: Wie im Oktober letzten Jahres angekündigt, werden dort seit kurzem umfangreiche Geodaten kostenlos zur Verfügung gestellt, für die zuvor Gebühren von bis zu 50.000€ angefallen waren. Die Daten stehen unter der freien CC-BY 3.0-Lizenz. Laut webwereld.nl wurde ein 5 Gigabyte großer Datensatz zwei Tage nach Beantragung einem Mitglied der Community übermittelt. Die Niederlande zeigen damit erneut, dass sie beim Thema Open-Data ernst machen: Vor kurzem setzte sich die Regierung vor Gericht gegen Falkplan durch, nachdem das Unternehmen die Veröffentlichung der staatlichen Straßendaten verhindern wollte.

Ein Anwendungsbeispiel für offene Karten hat die FAZ gerade vorgestellt: opensignalmaps.com ist ein Projekt zur Erfassung von Sendemasten, Mobilfunk-Netzstärke und WiFi-Signalen. Das Ganze gibt es als Android-App, erfasst werden die Daten global. Wie in der Studie zu OpenStreetMap gezeigt, dürfte die Karte allerdings nicht ausschließlich die Funkversorgung, sondern zum Teil auch die Bevölkerungsdichte bzw. Nutzungsdichte der App anzeigen. Wie immer bei nutzergeneriertem Content gilt: Je mehr mitmachen, desto besser.

June 23 2011

Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität

Vor einigen Wochen berichteten wir schon von den Plänen, und gestern hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für neue Netzfreiheits-Gesetze gestimmt. Darin werden die Themen Netzneutralität, Überwachung und 3-strikes in überraschend positiver Weise behandelt. Man könnte fast sagen: Ich bin euphorisch.

Für Netzneutralität wird festgelegt, dass nicht den Traffic ihrer Nutzer beeinflussen dürfen – ausgenommen: Netzwerkmanagement im Interesse der Nutzer [englische Übersetzung]. Ein ziemlich kompromisslose und klare Definition von Netzneutralität, der wohl jeder beipflichten wird, außer vielleicht der Provider KPN, der für alle möglichen Dienste und Protokolle gerne Zusatzgebühren hätte (wie jeder andere Provider übrigens auch, daher müssen wir uns ja jetzt auf legislativem Wege dagegen schützen).

Dann gibt es noch einen Anti-Abhör/Überwachungs-Gesetzentwurf, in dem deep packet inspection weitestgehend verboten wird. Diese Technik darf nur unter strengen Vorraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben – was wohl kaum jemand tun wird. Für gerichtlich legitimierte Abhörmaßnahmen bleibt DPI legal.

In einem dritten Gesetzentwurf werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein – damit wird 3-strikes-Regelungen wohl erstmal ein dicker Riegel vorgeschoben.

Bevor diese in Kraft treten, muss auch noch die Eerste Kamer (Senat) zustimmen, aber die Zeichen stehen nicht schlecht. Wenn diese Gesetze in Kraft treten werden die Niederlande zum international leuchtenden Beispiel der Netzpolitik. Man kann ihnen nur die Daumen drücken, denn von diesem Beispiel dürfen wir uns auch in Deutschland positive Effekte erhoffen.

Wenn dort erstmal wird, dass und wie es geht, wird die Argumentation von Gegnern der Netzneutralität, Befürwortern von Überwachungstechniken und 3-strikes noch viel löchriger, als sie es heute schon ist.

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Reposted bymondkroetesofiasdatenwolfblaueslichtgladdn

March 31 2010

Niederländische Regierungs-Website nutzt Creative Commons

Ein schönes Vorbild für deutsche Verwaltungen: Die niederländische Regierungsseite rijksoverheid.nl ist jetzt Creative Commons-lizenziert. Genutzt wird die CC0-Lizenz, die wir hier beschrieben haben.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01
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