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February 05 2014

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat.

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft seither schleppend. Bisher konnte noch keine Einigung gefunden werden. Nachdem der federführende Innenausschuss (LIBE) klar gegen den Vorschlag stimmte, konnte man sich im Plenum nicht einigen. Die Parlamentarier schickten das Dossier zurück in den Ausschuss.

Die Kommission lässt sich von dem parlamentarischen Treiben nicht beeindrucken und versucht Fakten zu schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon jetzt in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden.

Im April letzten Jahres stellten einige Abgeordnete eine Anfrage, um herauszufinden, welche Staaten sich auf die Ausschreibung beworben hatten. Darunter waren Frankreich, Österreich und Spanien. Nun liegt nopnr.org ein Dokument (.pdf) vor, das zeigt, welche Staaten für den Aufbau des Überwachungsapparats ausgewählt wurden. Top-Verdiener ist Frankreich mit über 17. Millionen Euro. Ungarn erhält über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro. Die beteiligten Staaten haben also ebenso wie die EU-Kommission überhaupt kein Problem damit, dass der LIBE Ausschuss gegen die Einführung des System gestimmt hat. Sie haben auch kein Problem damit, dass das EU-Parlament noch zu keiner Einigung gekommen ist und den Aufbau des Systems vielleicht verhindert. Stattdessen wird der Aufbau eines gigantischen Überwachungsprojekts vorangetrieben, jenseits jeder demokratischen Legitimation.

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November 13 2013

Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada

Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf).

Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu 60 Einzeldaten bei einem einzigen Passagier pro Flug gesammelt. Diese Daten sollen nun an die kanadischen Behörden übermittelt werden, wenn Passagiere von der EU nach Kanada reisen oder umgekehrt und für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden.

Diese neuerliche Vorratsdatenspeicherung beschränkt jedoch nicht nur auf Terrorismus. Die Daten sollen etwa auch bei Straftaten genutzt werden:

Als grenzübergreifende schwere Kriminalität gilt jede Straftat, die nach kanadischem Recht in Kanada mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden Charakter hat.

Darüber hinaus kann Kanada die Daten auch im Einzelfall verarbeiten, wenn

damit
a) die Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung
gewährleistet ist oder
b) einer Vorladung, einem erlassenen Haftbefehl oder einer gerichtlichen Verfügung Folge geleistet werden kann.

Doch es gibt noch mehr Ausnahmefälle. So sollen etwa sensible Daten nicht von den Behörden verarbeitet werden. Eigentlich. Denn wenn eine „Gefahr für Leib und Leben einer Einzelperson besteht“ können die Daten sehr wohl genutzt werden. Interessant ist auch, wie Kanada überhaupt an diese Information gelangt: Denn anstatt die Daten im Ausnahmefall gesondert und nach eingehender Überprüfung zu übermittelen bekommen die kanadischen Behörden von jedem Passagier die sensiblen Daten immer mitgeliefert. Kanada verpflichtet sich lediglich, die Daten „spätestens 15 Tage nach Erhalt“ zu löschen. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lässt. Und warum die Behörden 15 Tage für die Löschung benötigen ist auch nicht nachvollziehbar.

Am Ende hat die EU-Kommission mal wieder ein Abkommen verhandelt, was den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger mit Füßen tritt. Der Rat und das EU-Parlament müssen dem Abkommen noch zustimmen.

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Reposted bydarksideofthemoon darksideofthemoon

June 03 2013

Russland will Fluggastdaten

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so berichtet die SZ, „äußerst besorgt“ – was auch immer das bedeuten mag. Denn Russland bedient sich des gleichen Verhandlungstricks wie die USA. Die Airlines werden einfach unter Druck gesetzt: übermitteln sie die Daten nicht, bekommen sie keine Landeerlaubnis. Den USA hat die EU anschließend äußerst weitreichende Zugriffsrechte auf die Daten eingeräumt, bis zu 15 Jahre können die Behörden nun auf die Daten zugreifen. Das auch andere Länder Zugriff auf die privatesten Daten der Reisenden haben wollen, war schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA und Australien bekannt. Derzeitig verhandelt die EU etwa auch mit Kanada über ein entsprechendes Abkommen und weitere Staaten, etwa Saudi-Arabien, haben ebenfalls Interesse an den Daten angemeldet. Insgesamt 60 Einzeldaten werden pro Passagier und Flug gespeichert, darunter Kreditkarteninformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand eines Reisenden.
Darüber hinaus versucht man derzeitig ein eigenes EU-PNR System aufzubauen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Juni im EU-Parlament statt. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr eure Abgeordneten kontaktieren und Sie auffordern, gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen.

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May 28 2013

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. Ihr könnt über pnr.digitalegesellschaft.de bzw. pnr.vibe.at die deutschen bzw. österreichischen Abgeordneten kontaktieren. Auf der Kampagnenseite sind auch noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengefasst.

Die Kommission hatte im Februar 2011 einen Vorschlag (.pdf) an das Parlament und den Rat zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten übermittelt. Bis zu 60 Einzelinformationen werden von Airlines pro Flug und Passagier zur Verbesserung des Service gesammelt. Darunter Informationen wie der Name und die Anschrift des Reisenden, Zahlungsinformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Passagiers. Dieser riesige Datenberg sollte nun auch den Ermittlungsbehörden im Namen der Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus zur Verfügung gestellt werden. Für 5 Jahre sollen die Daten auf Vorrat gespeichert werden, einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut gibt es jedoch bis heute nicht.

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April 09 2013

EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den Airlines aus Servicegründen gesammelt werden. Diese Daten werden zunehmend von Ermittlungsbehörden weltweit angefordert und ausgewertet, um “bisher unbekannte Verdächtige” ausfindig zu machen. Nach den EU-Abkommen mit Australien und den USA stehen nun die Verhandlungen mit Kanada kurz vor dem Abschluss.

Wie es nun aus Regierungskreisen heißt, soll der Vertrag bereits in den kommenden Tagen von der Kommission abgenickt werden. Anschließend müssen noch das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen.
Die Zustimmung seitens des Parlaments, glaubt man der Einschätzung der Kommission, dürfte als sicher gelten. Schwieriger hat es die Kommission wohl aber im Rat. Hier sitzen die Vertreter der Mitgliedstaaten und auch die müssen dem Vertrag zustimmen. Wie es aber aus Regierungskreisen heißt, hat vor allem die deutsche Delegation noch einige Bauchschmerzen. So wird etwa die Speicherdauer von fünf Jahren als “nicht akzeptabel” bezeichnet. Kritisiert wird außerdem die unverhältnismäßig niedrige Zugriffsschwelle auf die Daten. Bei einer Mindesthöchststrafe von vier Jahren können die kanadischen Behörden auf die Daten zugreifen. In Deutschland wäre das etwa bei Diebstahl der Fall. Da die Maßnahme jedoch für die Jagd auf Terroristen und gegen die schwere organisierte Kriminalität eingesetzt werden soll, ist diese Definition als vollkommen übertrieben anzusehen. Auch bei der Weiterleitung der Daten von Kanada an Drittstaaten gibt es noch lautstarke Vorbehalte im Rat. Bisher gibt es keine hinreichenden Schutzklauseln für diese Datenübermittlung.
Die Kommission zeigt sich trotz der scharfen Kritik zufrieden mit dem Vertragsentwurf und dürfte wohl kaum mehr zu signifikanten Änderungen des Vertrags beitragen. Interessant wird daher sein, wie sich die kritischen Staaten bei der Abstimmung im Rat verhalten.

Wenn ihr diese absurde Datenübermittlung stoppen wollt, kontaktiert eure Abgeordneten und Regierungen und fordert Sie auf, gegen das EU-Kanada-PNR zu stimmen.
Darüber hinaus verhandelt man derzeitig auch im EU-Parlament ein eigenes EU-PNR. Die Kommission und der Rat wollen eine weitere Vorratsdatenspeicherung aufbauen, wie sich das Parlament verhält ist noch unklar. Das Dosier ist sehr umstritten und noch könnt ihr die drohende Total-Überwachung des Reiseverkehrs verhindern. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr die Abgeordneten leicht kontaktieren. Die wichtigsten Argumente finden sich ebenfalls auf diesen Seiten.

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March 28 2013

EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie

Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien. Das bedeutet, dass die Fluggastdaten, die bis zu 60 Informationen für einen einzelnen Flug und Passagier umfassen, an die Kanadier übermittelt werden sollen und dort für fünf Jahre gespeichert werden. Auch sensible Informationen werden übermittelt, die dann vor Ort durch die Kanadier “maskiert” werden sollen. Das ist in etwa so, wie wenn man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lässt. Die sensiblen Informationen können freilich unter bestimmten Ausnahmereglungen wieder “demaskiert” und genutzt werden. Wie schon in den Abkommen zuvor sind die Definitionen sehr schwammig. Die Daten können bei schwerer internationaler Kriminalität, die eine Mindeststrafe von vier Jahren nach sich zieht, verwendet werden. Der internationale Charakter wird zum Beispiel auch dadurch definiert, dass ein Verbrechen in einem Land begangen wird und gleichzeitig “erhebliche Auswirkungen auf ein anderes Land hat”. Was das genau bedeutet bleibt offen. Das Abkommen ist also mit einer eingebauten Missbrauchsgarantie ausgestattet.

Auch die Reglungen zum Auskunftsersuchen für die Reisenden sind keinesfalls ausreichend. So soll es zwar die Möglichkeit zur Einsicht und Abänderung der Daten geben, allerdings hat dies in einem “angemessenen Zeitraum” zu erfolgen. Wer aber nun definiert, was angemessen ist, bleibt ebenfalls offen.

Wie schon bei den anderen Abkommen sollen die Daten auch von den Kanadiern an Drittstaaten übermittelt werden dürfen. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Reisenden wird billigend in Kauf genommen.

Ein positiver Schritt im Vergleich zu den bestehenden Abkommen stellt die Einführung von access logs dar. So sollen künftig alle Zugriffe und Änderungen der Daten durch die kanadischen Behörden dokumentiert werden, um den vertraglich korrekten Umgang mit den Daten zu dokumentieren. Die Reglung ist grundsätzlich sinnvoll und wichtig, läuft jedoch aufgrund fehlender klarer Reglungen ins Leere.

Der Abkommensentwurf dürfte noch vor der Sommerpause ins Parlament zur Abstimmung kommen. Bis dahin haben wir also noch Zeit, die Datenübermittlung zu stoppen.

Crosspost von nopnr.org.

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