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February 04 2014

Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen

Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden.

Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den Antragsstellern “entgegenkommt”. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, Zahlen zur Anzahl der Anfragen in Halbjahren zu veröffentlichen:

  • in Tausenderschritten die Anzahl an Anfragen, betroffenen Nutzern und Selektoren, gegliedert in FISA-Anfragen und National Security Letters (bei Letzteren war das jedoch bereits vorher möglich)
  • in 250er-Schritten, wenn die Anfragen zusammengefasst werden

Bei FISA-Anordnungen muss der Endpunkt des betroffenen Zeitraums außerdem mindestens ein halbes Jahr zurückliegen.

FacebookGoogle, YahooLinkedIn und Microsoft haben nun Gebrauch von der Neuregelung gemacht. Aber auch Apple hat die Gelegenheit bereits genutzt, denn die Entscheidung gilt allgemein und nicht nur für die fordernden Parteien.
Allen gemeinsam war, dass sie von weniger als 1000 FISA-Anordnungen pro Halbjahr reden. Das gibt einen Eindruck davon, wie unaussagekräftig in dieser Hinsicht die festgelegten Zahlenschranken sind. Stärker differiert jedoch die Anzahl an betroffenen Accounts. Zieht man die FISA-Anordnungen des ersten Halbjahres 2013 heran, führt Yahoo mit 30-31k, gefolgt von Microsoft mit 15-16k, Google mit 9-10k und Facebook mit 5-6k. Am schwächsten war das Interesse für LinkedIn, diese bekamen zusammengenommen weniger als 250 Anfragen. Wichtig ist hier noch, im Auge zu behalten, dass die Anzahl der Accounts nicht identisch mit den betroffenen Nutzern sein muss, da Mehrfachaccounts auch auftauchen. Die Nutzeranzahl liegt also auf jeden Fall unterhalb der obigen Zahlen.

Wirklich befriedigende Transparenz bringen die Angaben nicht. Es scheint mehr, als bewege man sich einen minimalen Schritt vorwärts, um damit argumentieren zu können, man habe sich um bessere Transparenz bemüht, so wie Präsident Obama in seiner Rede angekündigt hat.  Google hat bereits ein Statement abgegeben und fordert den Kongress auf, weiter zu gehen:

Wir glauben weiterhin, dass mehr Transparenz benötigt wird, damit jeder verstehen kann, wie Überwachungsgesetze funktionieren und ob sie dem öffentlichen Interesse dienen. Vor allem wollen wir zeitnah die genauen Zahlen und die Arten der Anfragen bekanntgeben, sowie die Anzahl betroffener Nutzer.

Ein sehr guter Einwand kommt an dieser Stelle auch von Microsoft. Brad Smith weißt in seinem Kommentar darauf hin, dass mehr Transparenz hinsichtlich der Anfragen zwar wünschenswert ist, aber nicht aus den Augen verloren werden darf, dass Informationen auch an den Gesetzen vorbei ermittelt werden und dass von Regierungsseite zu wenig geschehen sei, um zu verhindern, dass Internetfirmen gehackt werden, um massenhaft Nutzerdaten zu überwachen.

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January 15 2014

Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.

Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‘Review Group in Intelligence and Communications Technologies’ am 13. Dezember doch noch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium wurde berufen, um zu untersuchen, inwieweit die Überwachungsmaßnahmen der NSA mit Bürger- und Menschenrechten vereinbar sind und welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen, um die ausufernde Überwachung in den Griff zu bekommen.

Der Bericht enthielt 46 Forderungen zur Reformierung der Geheimdiensttaktiken – zwar weniger radikal als von vielen NGOs gewünscht, dennoch erfreulicherweise deutlicher als von den meisten befürchtet. So wurde die Beendigung der verdachtslosen, massenhaften Sammlung von Informationen gefordert, ebenso bessere und wirkungsvollere Aufsichtsmechanismen für konkrete Einzelfälle, in denen eine Überwachung als notwendig zur Wahrung der nationalen Sicherheit empfunden wird.

Die Kernessenz, die erfreulicherweise im Bericht zusammengefasst wird, ist diese (S. 155):

Der wichtigste ist dennoch vielleicht einfachste Punkt ist die Sache, Privatsphäre und Menschenwürde zu respektieren – egal wo Menschen sich aufhalten. Das Recht auf Privatsphäre wurde als Menschenrecht anerkannt, das alle Nationen repektieren sollten.

Selbstverständlich sind die Empfehlungen des Gremiums nicht bindend. Obama kündigte in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses an, das Dokument zusammen mit einem Team begutachten zu wollen und bis zu seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation am 28. Januar entscheiden zu wollen, welche der Punkte umgesetzt werden sollen. Eine offizielle Erklärung von ihm wurde mittlerweile für diesen Freitag angekündigt.

Gestern wurde durch Dianne Feinstein – wir erinnern uns: die Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, die einen Gesetzesänderungsantrag einreichte, der die Befugnisse der NSA noch vergrößert hätte – eine Stellungnahme von aktuellen und früheren Richtern des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) veröffentlicht, der mit Entscheidungen über die Auslandsgeheimdienstüberwachung betraut ist.

Der Kommentar wurde von John D. Bates verfasst, der früher Oberrichter des FISC war. Bates fing sich bereits einige Kritik ein, nachdem er 2010 zwar selbst die anlasslose Massenüberwachung verurteilte, sie dann aber weiter autorisierte. Damit prägte er den Begriff ‘Bates Stamp’ um. Der ist eigentlich ein Nummerierstempel, wurde aber im Zusammenhang mit den bedingungslosen Verlängerungen der NSA-Überwachungsberechtigungen oftmals synonym für eine Blankounterschrift der FISC-Richter benutzt.

Die Botschaft des Kommentars lässt sich traurigerweise einfach zusammenfassen:

Alles unnötig und zu aufwändig.

Besonders zurückgewiesen wird die Forderung nach einer unabhängigen Datenschutzaufsicht. Denn oftmals seien neben der Zielperson nur wenige andere Personen beteiligt und der Aufseher könne seiner Aufgabe sowieso nicht nachkommen, da er nicht unabhängig mit der Zielperson kommunizieren könne. Deshalb würde er nur die Arbeit des FISA-Gerichts behindern.

Auch anderen auswärtigen Rechtsanwälten steht man skeptisch gegenüber:

Ein Anwalt, der von den Gerichten unter sich bestimmt wurde, ist vermutlich hilfreich, aber ein Anwalt von unabhängiger Stelle wäre letztlich kontraproduktiv.

Unter sich wollen die Mitglieder des geheimen Gerichts auch bei der Auswahl der eigenen Richter bleiben, solche Kompetenz obliege nur dem Oberrichter und bedürfe keiner öffentlichen Aufsicht. Ebenso müsse die Öffentlichkeit auch nichts über die Gerichtsentscheidungen selbst erfahren, denn sie könne damit gar nichts anfangen und es würde zu “Verwirrung und Missverständnissen kommen.

Ein Wechsel von einer Pauschalerlaubnis von jeglicher Überwachung hin zu einer Einzelfallprüfung wird mit dem Argument der zu knappen Ressourcen abgelehnt.

Aber das beste Argument kommt zum Schluss:

Man muss aufpassen, dass man das Gericht nicht in eine ‘Aufsichtsrolle’ bringt, die über seine verfassungsmäßige Verantwortung hinausgeht, über Gerichtsfälle und -streitigkeiten zu entscheiden.

Das heißt im Klartext: Man will keine qualifizierten Urteile fällen, bei denen konkrete Fakten und Notwendigkeiten geprüft wurden, sondern weiter mit der Routine fortfahren, Stempel und Unterschriften zu leisten. Und damit keiner merkt, dass man das tut, soll alles geheim bleiben wie immer.

Am Freitag wird Obama vermutlich bekanntgeben, welche Forderungen er umsetzen will. Bis dahin warten wir ab und – hoffen?

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November 16 2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

EFF-what-is-TPP

EFF-Info Seite über TPP

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

“Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

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August 12 2013

Will US Präsident Obama wirklich eine öffentliche Diskussion?

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Quelle: AP Photo

US Präsident Obama hatte sich letzten Dienstag und Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einigen privaten Unternehmen, NGOs und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Thema war, wenig verwunderlich, die Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste und Folgen für Wirtschaft und das Vertrauen in die Politik.

The meeting was part of the ongoing dialogue the president has called for on how to respect privacy while protecting national security in a digital era.

Mit von der Partie waren u.a. Googles Vice President Vint Cerf, Apples CEO Tim Cook und AT&T. An NGOs / Think Tanks waren u.a. Public Knowledge, EPIC, das Center for Democracy and Technology, Tech America, TechNet und das Information Technology Industry Council vor Ort. Angeblich waren dies lediglich die ersten Treffen einer größeren, längerfristigen Initiative, um eine öffentliche Debatte über Datenschutz, Privatsphäre, Sicherheit und Überwachung zu führen.

This is one of a number of discussions the administration is having with experts and stakeholders in response to the president’s directive to have a national dialogue about how to best protect privacy in a digital era, including how to respect privacy while defending our national security.

Natürlich kann nicht wirklich von einem “nationalen Dialog” die Rede sein, wenn sich der US-Präsident mit ausgewählten Unternehmensverbänden, NGOs und multi-nationalen Konzernen hinter verschlossenen Türen trifft. Aber ein kleiner Lichtblick ist es doch, oder? Jein. Die offizielle Rhetorik dieser Treffen ist natürlich, dass der US Präsident den Dialog sucht, um viele verschiedene Interessensgruppen zu Wort kommen zu lassen. Es könnte fast den Anschein haben, als suche man gemeinsam nach einer praktikablen Lösung, um diesen schwierigen Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit zu meistern. Außerdem will US Präsident Obama mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über den FISA Court und die Überwachungsprogramme im Kongress vorstellen – das sagte er zumindest auf der Pressekonferenz am Freitag. Tatsächlich geht es aber weder um einen öffentlichen Dialog, noch um eine ernsthafte Restrukturierung des Überwachungsprogramms.

To allay concerns, Obama endorsed modest oversight changes to a program he says already has plenty of it. None of them significantly changes the programs, and the president acknowledged they were intended to appease Americans, not to curtail the surveillance.

Obamas Rhetorik ist hierbei ganz ähnlich der, von NSA Direktor General Keith Alexander. Auch Obama betont, dass die Diskussion (viel zu) emotional geführt würde – Schuld daran sei übrigens Edward Snowden, der die Diskussion nur unnötig aufgeheizt hätte. Wenn die Menschen die Tatsachen prüfen würden, würden sie merken, dass alles legal sei und nichts von dem passiere, wovor die Presse warnt. Dumm nur, dass jegliche Informationen zum Überwachungsprogramm und der Gesetzgebung geheimgehalten werden und man somit der Regierung vertrauen muss, dass sie Wort hält.

I am comfortable that the program currently is not being abused. I am comfortable that if the American people examined exactly what was taking place, how it was being used, what the safeguards were, that they would say, ‘You know what? These folks are following the law… Understandably, people would be concerned, I would be, too, if I weren’t inside the government.

Tatsächlich wurde im Zuge der Pressekonferenz am Freitag dann auch ein White Paper des Department of Justice veröffentlicht, in dem dargelegt wird, dass die umstrittene Section 215 des Patriot Act in der Tat flächendeckende Telekommunikations-Überwachung legal ermöglicht.

Multiple FISC judges have found that Section 215 authorizes the collection of telephony metadata in bulk. Section 215 permits the FBI to seek a court order directing a business or other entity to produce records or documents when there are reasonable grounds to believe that the information sought is relevant to an authorized investigation of international terrorism.

Der Direktor der American Civil Liberties Union kritisierte vor allem die Auslegung des Wortes “relevant” – die tatsächlich alles umfasst, was auf irgendeine Art und Weise vielleicht nützlich sein könnte.

The way the government is interpreting relevance, anything and everything they say is relevant becomes relevant. The release of this document is too little, too late in light of a massive public outcry over a secret surveillance program that has affected millions of innocent Americans.

US Präsident Obama versucht verzweifelt den Diskurs darauf zu lenken, dass kein Gesetzt gebrochen wurde, der Rechtsstaat funktioniert und – wenn es das Volk denn unbedingt will – man ohne Problem für ‘etwas’ mehr Transparenz und Aufsicht sorgen kann. Die Diskussion sollte aber eigentlich um die Ungeheuerlichkeit gehen, dass die USA KEIN Gesetz brechen musste, um verdachtsunabhängig jegliche Art von Telekommunikation zu überwachen. Aufklärung darüber wurde in den letzten 5 Jahren allerdings erfolgreich durch Präsident Obama abgeblockt. Würde es Obama wirklich um eine öffentliche Debatte und Aufklärung gehen, hätte er dies in der Vergangenheit zu Genüge tun können.

I think it’s hard for the American people to trust their President when he says he respects democratic principles, when his actions over the course of nearly five years demonstrate very little respect for democratic principles.

Jennifer Hoelzer stellt in ihrem Artikel wunderbar dar, wie die US Regierung unter Obama immer wieder Versuche abgewehrt hat, Informationen über die rechtliche Grundlage und die Ratio des Überwachungsprogramms an die Öffentlichkeit zu bringen. Gerade in den letzten Monaten wurde sowohl durch verschiedene Senatoren, als auch die Zivilgesellschaft immer wieder versucht, mehr Informationen über das Überwachungsprogramm und seine gesetzliche Basis zu erhalten. Kritiker des Systems werden dann allerdings durch Ex-NSA Direktor Hayden als “Nihilisten und Anarchisten” beschimpft.

Was für Rückschlüsse kann man nun also nach Obamas Pressekonferenz, seinen ersten Treffen mit Unternehmen und der Veröffentlichung des White Papers zur Section 215 des Patriot Acts ziehen? Zum einen traf er sich vor allem mit US amerikanischen multi-nationalen Konzernen und Unternehmensverbänden, da diese Umsatzverluste befürchten, da ausländische Kunden Angst vor der Überwachung haben. Frage ist also eher, welche Signale man senden muss, um wieder das vertrauen der ausländischen Kunden und Investoren zu gewinnen?

There was broad concern among privacy advocates and the private sector about the impact of the NSA’s surveillance efforts. Several of the private sector representatives worried that the international backlash against NSA collection of foreign data would harm American global competitiveness

Weiterhin hat er deutlich gemacht, dass es nicht darum geht weniger zu überwachen. Ganz im Gegenteil. Es geht lediglich darum, das Volk zu beruhigen, dass kein Gesetz gebrochen wird.

But given the scale of this program, I understand the concerns of those who would worry that it could be subject to abuse. So after having a dialogue with members of Congress and civil libertarians, I believe that there are steps we can take to give the American people additional confidence that there are additional safeguards against abuse.

Am Ende geht so somit nicht um eine öffentliche Diskussion, sondern um Beschwichtigung. Das NSA-Programm steht nicht zur Diskussion, sondern die Rhetorik wird lediglich geändert, um der Masse zu gefallen. Es geht nicht um Transparenz.

Transparency is important, but we expect the White House to insist that no reform will compromise the operational integrity of the program. That must be the president’s red line, and he must enforce it. Our priority should continue to be saving American lives, not saving face.

 

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June 11 2013

Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. Sie fordern in ihrer Klage Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte.

Die Klageschrift, welche beim Bundesgericht von Columbia eingereicht wurde, liegt TorrentFreak vor. Neben den bereits oben Genannten, sind eine ganze Reihe weiterer in den PRISM-Skandal involvierten Personen mitangeklagt, darunter der amerikanische Generalbundesanwalt Eric Holder und Keith B. Alexander, der Direktor der NSA. Zu den Gründen der Klage heißt es in der Klageschrift:

Plaintiffs hereby sue Barack Hussein Obama, Eric Holder, Keith B. Alexander, Lowell McAdam, Roger Vinson, Verizon Communications, the U.S. Department of Justice (“DOJ”), and the National Security Agency (“NSA”), (collectively “Defendants”), in their personal and official capacities, for violating Plaintiffs’ constitutional rights, Plaintiffs’ reasonable expectation of privacy, free speech and association , right to be free of unreasonable searches and seizures, and due process rights, as well as certain common law claims, for directly and proximately causing Plaintiffs mental and physical pain and suffering.


Die Klage stellt zwei wichtige Merkmale von PRISM in den Vordergrund. Erstens, dass die Weitergabe von sämtlichen Verbindungsdaten durch Verizon an die USA ohne jegliche rechtliche Bestimmungen abgelaufen sei. Nirgends sei geregelt, was mit den Daten nun passiere und wie diese überhaupt weiterverarbeitet werden.

This would give the NSA over one hundred millions phone records on a daily basis. The information would also include a list of all the people that Verizon customers call and who called them; how long they spoke; and perhaps, where they were on a given day. Further, there is nothing in the order requiring the government to destroy the records after a certain amount of time nor is there any provisions limiting who can see and hear the data,” the complaint states

Zweitens wird die strikte Geheimhaltung des Programms angegriffen. So sei bis heute keine Erklärung über das Ausmaß von PRISM von den Verantwortlichen zuhören. Im Gegenteil, es werde mit Nachdruck nach dem Whistleblower Edward Snowden gefahndet anstatt der Bevölkerung eine Erklärung zu liefern:

To date, Defendants have not issued substantive and meaningful explanations to the American people describing what has occurred. To the contrary, criminal charges are reportedly being pursued by Defendants Obama, Holder, the DOJ, and the NSA against the leakers of this plot against American citizens in a further effort suppress, obstruct justice, and to keep Defendants’ illegal actions as secret as possible.

Die Anklage sieht durch die Beteiligten den ersten, vierten und fünften Zusatz der amerikanischen Verfassung verletzt. Zusätzlich beklagen sie auch eine Reihe Verletzungen ihrer Privatsphäre, unter anderem die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungsfreiheit, sowie eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.

Ob Klaymann und seine Mitstreiter mit dieser Klage Erfolg haben werden ist hingegen ungewiss. Bisher haben alle Behörden und beteiligten Unternehmen betont, dass sie sich mit ihrem Vorgehen innerhalb der Grenzen des Gesetzes bewegen.

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May 23 2013

Obamas “Change” im Umgang mit Whistleblowern

Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des “Change”. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser “Change” in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden. Und doch ist in einigen Bereich sehr wohl ein “Change” zu erkennen – wenn auch nicht zum Guten. Wie zum Beispiel im Umgang der Regierung mit vermeintlichen Whistleblowern, also Regierungsmitarbeitern die interne Dokumente an die Öffentlichkeit bringen. Die amerikanische Organisation ProPublica, die sich mit der Fördung von investigativem Journalismus beschäftigt, hat eine interessante Timeline zum Thema Umgang der amerikanischen Regierung mit Whistleblowern erstellt.

Die Timeline zeigt die Strafverfolgung von vermeintlichen Whistleblowern durch die Regierung auf. Auffällig ist die enorme Zunahme an Anklagen gegen Whistleblower, seit Barack Obama amerikanischer Präsident ist. Gab es von 1945 bis zum Jahr 2009 gerade einmal drei Anklagen gegen Whistleblower (von denen zwei schuldig gesprochen wurden), sind alleine in den letzten vier Jahren sechs ehemalige Mitarbeiter der Regierung oder amerikanischer Behörden, wie CIA oder FBI, angeklagt worden – darunter auch der populäre Fall um Bradley Manning und Wikileaks. Die Auflistung zeigt also sehr gut, wie der Kampf gegen Whistleblower unter Obamas Regierung enorm verstärkt wurde.

Neuester Fall im Kampf um Datenlecks innerhalb der eigenen Regierung war dabei die Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP, wie auch wir berichteten. Auch in diesem Fall ging es möglicherweise darum, über die Kontaktdaten der jeweiligen Journalisten Verbindungen zu Regierungsmitarbeitern aufzudecken, welche die Journalisten unerlaubt mit internen Dokumenten versorgten.

Am vergangenen Mittwoch gab die Regierung daraufhin bekannt, den Whistleblower-Schutz zu intensivieren indem ein “Schutzschild für Journalisten” eingeführt werden solle. Bürgerrechtsorganisationen begrüßen diesen Schritt, bremsen jedoch auch gleich die Euphorie:

Journalism advocacy groups said they welcomed the renewed interest in protecting journalists, though the effectiveness of a shield law would depend on how it is written and how easily the Justice Department could override the protections, citing national-security concerns.

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September 05 2012

August 31 2012

Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei “verwerflich und primitiv”

Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. “Drones+” bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei “verwerflich und primitiv”.

Christina Bonnington und Spencer Ackerman berichten auf Wired Danger Room:

Wenn ein Drohne zuschlägt, sammelt Drones+ diese Information und präsentiert eine Karte der Gegend, wo der Einsatz statt fand, markiert mit einem Pin. Man kann sich durch Medien-Berichte zu einem bestimmten Angriff klicken, die das Büro für investigativen Journalismus sammelt, und einige grundlegende Fakten über das berichtete Ziel des Einsatzes erfahren.


Auf Vimeo gibt’s ein Video der App in Aktion. Diese Aufbereitung journalistischer Informationen ist anscheinend zu böse für Apple:

Doch Apple blockiert den Zugang der Drones+ App zum Ap-Store – und damit von allen iPhones. Der Konzern aus Cupertino sagt, der Inhalt sei “verwerflich und primitiv”, so Apples neuestes Ablehnungsschreiben.

Es ist bereits das dritte Mal in einem Monat, dass Apple Drones+ abgewiesen hat, sagt Josh Begley, der in New York ansässige Entwickler der App. Die Begründungen des Unternehmens für die Ablehnung des Programms ändern sich immer. Zunächst bezeichnete Apple die App, die Nachrichten von Drohnen-Angriffen in Pakistan, Jemen und Somalia sammelt, als “nicht nützlich”. Dann gab es ein Problem mit dem Verstecken eines Firmenlogos. Und jetzt ist es das Problem mit den primitiven Inhalten.

Dabei sind ja wohl eher gezielte Tötungen ohne Gerichtsbeschluss “verwerflich und primitiv” als die Berichterstattung darüber.

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August 03 2012

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der “Cybersecurity Act” enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus.

Über den vom Repräsentantenhaus im April beschlossenen “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) hatte netzpolitik.org wiederholt berichtet. Der verwandte “Cybersecurity Act of 2012″ wurde jetzt vom Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung verlief weitestgehend entlang Partei-Linien. Die Demokraten und das Weiße Haus zeigten sich enttäuscht, sprechen von “kritischer Infrastruktur” und “Homeland security”.

CISPA und der Cybersecurity Act wollen die nationale Cyber-Sicherheit stärken, indem Technologie-Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen an die US-Behörden geben. Kritiker sehen darin erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und Freiheitsrechte. CISPA wurde anfangs sogar als Nachfolger des Stop Online Piracy Act (SOPA) gesehen, mit dem die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärft werden sollte.

Aktivisten freuen sich über das Ergebnis. Die Electronic Frontier Foundation (EFF):

We can all be proud today that there was no law enacted on our watch that would have compromised the online privacy rights of Internet users in the name of cybersecurity.

Sie warnen aber auch, dass das Thema bald wieder auftauchen wird. Die American Civil Liberties Union (ACLU):

Regardless of today’s vote, the issue of cybersecurity is far from dead. When Congress inevitably picks up this issue again, the privacy amendments in this bill should remain the vanguard for any future bills. We’ll continue to work with Congress to make sure that the government’s cybersecurity efforts include privacy protections. Cybersecurity and our online privacy should not be a zero sum game.

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