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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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August 12 2013

BMBF-Studien zu Open Educational Ressources: Überblick, Recht und Metadaten

Ende 2012 gab es eine erste Expertenanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Thema offener Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER). Einigkeit herrschte am Ende dieser Anhörung, dass es noch großen Bedarf für Studien zum Thema gibt. Mittlerweile liegen die ersten drei Studien vor, die im Nachgang der Anhörung in Auftrag gegeben worden waren:

Überblick und Grundlagen: Ingo Blees, Nadia Cohen und Tamara Massar vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung stellen in einem 107 Seiten starken Dossier (PDF) noch einmal überblicksartig den aktuellen Stand in Sachen OER in Deutschland und ausgewählten Ländern dar. Die AutorInnen halten sich mit konkreten Empfehlungen zurück und liefern vor allem eine Sammlung von Materialien und Initiativen im Bereich OER.

Rechtsfragen von OER: Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer setzt sich auf über 60 Seiten (PDF) mit den (urheber-)rechtlichen Fragen von OER auseinander. Kreutzer warnt darin unter anderem vor “allzu proprietärem Denken”, wodurch “die größte Stärke von OER-Strategien (Optimierung der Lehr- und Lernmaterialien durch kollaboratives Zusammenwirken und Content-Sharing) aufs Spiel gesetzt” würde (S. 59). Abgesehen davon zeigt er sich skeptisch was die Entwicklung neuer, spezieller OER-Lizenzen betrifft sondern empfiehlt stattdessen die Nutzung bereits etablierter Lizenzmodelle wie eben Creative Commons:

“Aus den vorgenannten Gründen sollte sich die Frage nach geeigneten OER-Lizenzen eher auf die Auswahl einer geeigneten Lizenzvariante aus dem Bestand der existierenden Lizenzmodelle fokussieren als auf die Entwicklung neuer spezieller Lizenzmodelle.” (S. 64f.)

Metadaten für OER: Frauke Ziedorn, Elena Derr und Janna Neumann liefern auf 28 Seiten eine “Handreichung für die öffentliche Hand” (PDF) zum Thema Metadaten im Kontext von OER. Eine Standardisierung von Metadaten-Regelwerken dient vor allem dazu, die Sicht-, Verlink- und Auffindbarkeit von OER-Objekten zu verbesseren. Auf Basis eines Vergleichs bestehender Metadaten-Standards skizzieren die Autorinnen drei Szenarien für den Umgang mit Metadatenstandards: (a) ein einheitlicher, aber sehr simpler Metadatenstandard; (b) ein Nebeneinander von teilweise bereits etablierten Metadatenstandards; oder (c) kein gemeinsames OER-Portal und die Implementierung des vorhandenen Standards der Learning Resource Metadata Initiative (LRMI) wo immer möglich, um die Auffindbarkeit im Internet zu verbessern. Als langfristiges Ziel nennen die AutorInnen, ”eine Standardisierung des Metadaten-Schemas (ob nun ein bestehendes oder ein neu entwickeltes) durch die International Organization for Standardization (ISO) zu erreichen.”

 

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February 07 2011

USA investieren 2 Mrd. in Open Education

Die Entwicklung von Open Educational Ressources (Offene Bildungsmaterialien) interessiert in Deutschland leider fast Niemanden. In den USA ist das mittlerweile anders. Dort gibt es zahlreiche Initiativen, die sich um das Thema bilde und auch große Organisationen wie Mozilla und Creative Commons sind mit dabei. Die US-Regierung will sogar zwei Milliarden Dollar in den kommenden vier Jahren bereitstellen, um damit die Entwicklung von offenen Bildungsmaterialien zu finanzieren. Die Bedingung ist: Erstellte Inhalte müssen unter der Creative Commons Namensnennungs-Lizenz veröffentlicht und geteilt werden.

Mehr dazu bei Creative Commons: New federal education fund makes available $2 billion to create OER resources in community colleges.

The U.S. Department of Labor and the Department of Education announced a new education fund that will grant $2 billion to create open educational resources (OER) materials for career training programs in community colleges. The Trade Adjustment Assistance Community College and Career Training Grant Program (TAACCCT) will invest $2 billion over the next four years into grants that will “provide community colleges and other eligible institutions of higher education with funds to expand and improve their ability to deliver education and career training programs.” What’s more, the full program announcement (PDF) states that all the resources created using these funds must be released under the Creative Commons Attribution (CC BY) license. The first round of funding will be $500 million over the next year. Applications to the solicitation are now open, and will be due April 21, 2011. Read what our incoming CEO, Cathy Casserly, has to say at the full post.

Und Deutschland verschläft das Thema wieder.

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May 03 2010

Aktionen für ein offenes Netz: Drumbeat Berlin

Am Samstag, 8. Mai 2010, findet im Betahaus der Drumbeat Berlin statt. Thema ist das offene Internet – Projekte, Perspektiven und Fragen der Bedeutung, Relevanz, Wege dorthin, sowie Vermittelbarkeit des Konzepts. Die Veranstaltung richtet sich explizit an ein breites Publikum – Künstler, Designer, Lehrer, Juristen, Filmemacher, interessierte Internetnutzer, als auch Techniker etc.. Besonders werden noch Leute gesucht, die in offene (openeverything) Projekte zu Themen wie Open Education, Online Privacy, Open Cinema, Internet Art, Online Identity, oder Open Translation und weitere involviert sind und Interesse haben, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen.

Auf der Agenda stehen morgens Gespräche zu Ideen das “open web” zu realisieren und zu unterstützen, sowie Fragen wie man das Konzept “open web” am besten erklären kann. Nachmittags geht es um einzelne Projekte – einige sind bereits eingetragen: Open Source Meetups Berlin, Web Made Movie, FLOSSManuals, Peer 2 Peer University, Drumbeat web design clinic, Drumbeat Social Media Strategy Session, Open Translation: What is Real, and What is Possible?. Weitere “speed-geek” Sessions kann man noch vorschlagen/eintragen.

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