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February 19 2014

February 15 2014

February 11 2014

Komm zum internationalen Open Data Day 2014!

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Am 22. Februar findet der internationale Open Data Day statt. Rund um den Globus treffen sich an diesem Tag Entwickler, Journalisten und Open Data-Interessierte, um gemeinsam an Anwendungen und Visualisierungen rund um offene Daten zu arbeiten. Ziel ist es gemeinsam weitere Datensätze zu öffnen, zu coden, zu hacken und sich auszutauschen – aber auch darüber zu informieren, welches Potenzial in offenen Daten steckt.

Weltweit sind Hackdays in Städten wie Tokio, Nairobi und Washington D.C. angekündigt. Auch Deutschland ist mit Events in Berlin, Hamburg, Ulm, Heilbronn und Münster vertreten.

“Der Open Data Day bringt Datenexperten, Entwickler und Journalisten zusammen und regt damit die kreative Nutzung von Open Data an. Hackdays bieten die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, gemeinsam neue Projekte zu starten und voneinander zu lernen. So entstehen Projekte, die öffentliche Daten nutzbar machen – sei es, um den richtigen Hausartzt zu finden, oder um Gesundheitspolitik zu verstehen.”(Friedrich Lindenberg, Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland)

Alle Interessierten, die etwas beitragen oder dazulernen möchten, sind herzlich eingeladen ein Event zum Open Data Day zu besuchen.
Mehr Infos zu den deutschlandweiten Hackdays findet ihr hier.

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November 26 2013

BBC will mehr Open wagen

BBC MoU signings

Die Unterzeichnenden (Bild: @jakeberger)

Die BBC, Großbritanniens große öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hat gestern Absichtserklärungen unterschrieben, in denen sie erklärt, sich für offene und freie Internettechnologien einzusetzen. Dabei soll es unter anderem um offene Daten und offene technische Standards gehen. Die Erklärungen wurden mit der Open Knowledge Foundation (OKFN), dem Open Data Institute (ODI), der Mozilla Foundation und der Europeana Foundation geschlossen.

Die BBC erhofft sich eine engere Zusammenarbeit mit den Organisationen bei gemeinsamen Anliegen und verweist auf in der Vergangenheit auf dem Gebiet Geleistetes wie etwa das maschinenlesbare und dauerhaft vorhandene Programm. In einem Positionspapier zum Thema Open Data aus dem Frühjahr wurden die bisherigen Bemühungen und einige relevante Fragestellungen zusammengetragen.

Laut dem von der OKFN veröffentlichten Memorandum of Understanding ist die Zusammenarbeit auf mindestens zwei Jahre angelegt und soll unter anderem zum

development of world-class digital content and infrastructure within the UK’s knowledge economy and the more efficient use of public sector resources

beitragen. Der Anhang listet sechs Felder auf, in denen die Zusammenarbeit stattfinden soll:

  • Unterstützung und Fortentwicklung eines diskriminierungsfrei zugänglichen, auf offenen Standards basierenden Netzes und Unterstützung bei Veröffentlichungen, die der Open Definition entsprechen.
  • freie Metadaten
  • Digitalisierung und digitale Bewahrung
  • möglichst freier Zugang zu digitalen/digitalisierten Archiven
  • Zusammenarbeit bei der Fortentwicklung des Rechtemanagements
  • Zusammenarbeit bei der Entwicklung von barrierefreien Interfaces

Schön, mal wieder was aus Großbritannien vermelden zu können, ohne die Buchstaben C, G, H und Q in die richtige Reihenfolge bringen zu müssen. Man darf gespannt sein, was aus den Abmachungen konkret entstehen wird. Eine von vielen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zeigt ein Projekt, das schon lange vor der Unterzeichnung angeschoben wurde: Am 18. Januar 2014 können Freiwillige Sprach-Samples prominenter Personen aus dem Radioarchiv von BBC Radio 4 extrahieren und unter freier Lizenz bei Wikimedia Commons hochladen.

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November 19 2013

Open Data Portal der Europäischen Union

Die EU hat vor etwa einem Jahr ein Open Data Portal gestartet. Bislang sind noch sehr sehr wenige Daten im Portal, nur 6322 Datensets. Das Projekt befindet sich noch immer in der Beta-Phase. Seit dem Start des Portals sind lediglich 522 Datensätze hinzugekommen. Die meisten Daten kommen nach wie vor von Eurostat, dem Statistischen Amt der EU. Darunter finden sich etwa Daten zur Länge der Eisenbahnstrecken in der EU oder umfassende Informationen zu Arbeitsunfällen. Leider fehlen bisher viele Institutionen vollständig, etwa auch das Europäische Parlament.

Sollte es jemand ganz eilig haben, einen bestimmten Datensatz einzusehen, kann man diesen auch anfragen. Inwieweit der Aufforderung nachgekommen wird, ist mir jedoch nicht bekannt. Einfach mal ausprobieren und in die Kommentare eure Erfahrungen posten.

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September 27 2013

Jugend hackt – digitale Nachwuchsförderung

Warum gibt es große Nachwuchsprogramme für junge ForscherInnen und musisch begabte Jugendliche, aber keine Förderung für junge Programmiertalente, die zudem noch gesellschaftspolitisch interessiert sind? In Deutschland Neuland, wo digitale Bürgerrechte auf der Beliebtheitsskala ungefähr den Status eingeschlafener Füße haben, der Informatikunterricht an Schulen mit Turbo Pascal bestritten wird und Engagement nur politisch ist, wenn es offline passiert, ist das wichtiger denn je.

Das haben sich auch die Open Knowledge Foundation Deutschland und Young Rewired State aus Großbritannien gedacht und eine Programm namens Jugend hackt ins Leben gerufen. Zwei Tage und Nächte lang haben sich über 60, 12- bis 18-jährige Coderinnen und Hacker mit Gleichgesinnten vernetzt und gemeinsam Projekte auf der Grundlage von offenen Daten entwickelt. Wie das aussah? So:

Es gibt Hoffnung! Mehr Infos zu Jugend hackt finden sich hier.

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September 18 2013

Wahl.Daten.Helfer – Apps, Viz und Hacks zur Wahl 2013

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Am kommenden Wochenende wird die Wahl durch zwei Hack-Events eröffnet. Programmierer und Designer, die sich für neue Darstellungen von Wahldaten interessieren, sind zu den beiden Hackdays in Köln und Berlin eingeladen.

Pünktlich zum bevorstehenden Wahlwochenende ladet die Initiative „Wahl.Daten.Helfer” dazu ein, sich mit aktuellen und historischen Daten rund um die Bundestagswahl zu beschäftigen und neue Visualisierungen und Anwendungen zu entwickeln.

Die „Hack-Events” sollen den Blick auf die Verfügbarkeit von Wahldaten lenken. Diese Daten sind leider oft nur in schlechter regionaler Auflösung und ohne die historischen Bezugdaten vorhanden – von der Verfügbarkeit der Datensätze zu den Wahllokalen ganz zu schweigen. Die Stadt Köln hat nun detaillierte Abstimmungsergebnisse zu den vergangenen Wahlen auf ihrem Datenportal veröffentlicht.
Durch das Projekt sollen weitere Städte und Kommunen dazu ermutigt werden, mehr Daten zur Verfügung zu stellen.

Momentan sind Events in Köln und Berlin geplant, Interessierte sind dazu aufgerufen weitere <wahllokale/> in ihren Städten einzurichten. Mehr Informationen, Beispiele und Links zur Anmeldung gibt es auf: http://wahldatenhelfer.de/

Macht mit!

Niedersachsenwahl Beispiel: Visualisierung zur Landtagswahl in Niedersachsen von Gregor Aisch.

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September 09 2013

Open Knowledge Conference, 16.-18. September 2013

OKCon 2013

Genf wird am 16.-18. September Schauplatz einer aussergewöhnlichen Begegnung: die Open Knowledge Conference macht die Diplomatenstadt zum Mittelpunkt der weltweiten Open Data Bewegung und zum Treffpunkt für Vertreter der Vereinten Nationen und öffentlicher Verwaltungen mit Technologie-Aktivisten, Startup-Unternehmern, Designern und Datenjournalisten.

Das Programm der dreitägigen Konferenz ist vollgepackt mit einer vielzahl spannender Vorträge, Workshops und Sessions mit großartigen Vortragenden.

Hier findet ihr die deutsche und englische Presseerklärung und weitere Updates im Konferenzblog. Wer noch nicht hat, sollte sich schnell entscheiden: Es gibt noch Tickets!

 

Disclaimer: Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf dem Blog der Open Knowledge Foundation Deutschland, deren Mitarbeiter der Autor ist.

 

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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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July 29 2013

Nordrhein-Westfalen: Visualisierung von kommunalen Finanzdaten

Open Data ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern. Leider sind die veröffentlichten Datensätze jedoch oftmals sehr komplex und unübersichtlich, was den einfachen Zugang zu den Daten erschwert. Zum Glück gibt es aber immer wieder findige Tüftler, die die Daten durchforsten und später visualisieren um sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. Das aktuellste Beispiel hierfür liefert die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen in einer Karte aufbereitet hat.

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Die interaktive Karte gestattet es dem Nutzer, sich einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen, ohne sich durch Datenberge wühlen zu müssen. Die Einstellungen erlauben es dem Nutzer die Einnahmen bzw. die Ausgaben als absolute Werte darzustellen oder aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder der Fläche. Auch eine Aufschlüsselung in einzelne Posten wie Ausgaben für Tourismus, Betreuungsleistungen oder Theater sind möglich.

Robert Stein, Kommunal- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, betonte in der Pressemitteilung, dass die Visualisierung ein Schritt sei, die Finanzdaten zugänglicher zu machen:

Unser Ziel ist es, komplexe Datensätze einfach und verständlich darzustellen, damit alle Bürgerinnen und Bürger sie schnell und einfach erfassen können. Diese Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nach der Visualisierung der Landeshaushalte der vergangenen Jahre ein weiterer Schritt, das Thema Finanzen in Kommunen und Land zugänglicher zu machen. Politiker müssen sich immer stärker auch der Erklärung von Politik widmen und dazu gehört, dass Nachvollziehbarkeit weitgehend barrierefrei hergestellt wird.

Die Visualisierung der kommunalen Finanzdaten ist nicht das erste Open Data-Projekt der Piratenfraktion aus Nordrhein-Westfalen. Bereits im September 2012 visualisierte die Fraktion den gesamten Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.

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July 25 2013

Die 17. Legislaturperiode in Zahlen: Datenjournalismus vom Feinsten

Quelle: Data Blog Zeit Online

Quelle: Data Blog Zeit Online

Im Open Data Blog auf Zeit Online findet man seit heute die 17. Legislaturperiode (27. September 2009 und dem 28. Juni 2013) visuell aufbereitet. Alle parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten von Regierung und Opposition wurden gesammelt und ausgewertet wodurch sich interessante “Bilanzen” für jeden einzelnen Abgeordneten ergeben. Insgesamt wurden 155.965 Datensätze ausgewertet und aufbereitet.

Zur besseren visuellen Übersicht haben die Schöpfer Sascha Venohr, Martina Schories, Paul Blickle und Lisa Caspari eine Kategorisierung vorgenommen. So wird zwischen Reden, Wortbeiträgen, Gruppeninitiativen, Fragen und Antworten unterschieden.

Hier ein paar der wichtigsten Erkenntnisse aus der Auswertung der Daten:

Besonders aktiv zeigen sich die Oppositionsfraktionen. Ganz vorn liegen die Grünen. Ihre Abgeordneten kommen im Schnitt auf 627 Einträge in der parlamentarischen Dokumentation. Gefolgt von der Linkspartei, hier sind es durchschnittlich 520 Einträge. Die SPD war mit durchschnittlich 228 verzeichneten Tätigkeiten pro Abgeordneten deutlich zurückhaltender. Abgeordnete von Union und FDP waren lediglich 101 bis 136 Mal aktiv.

Außerdem scheinen manche wissbegieriger zu sein, als andere, im Bundestag:

Über alle Parteien hinweg wurden 26.639 Fragen eingereicht – entweder als kleine oder große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung oder als Frage für die mündliche Fragestunde im Bundestag. Die Wissbegierigste ist die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie stellte der Regierung allein 958 Fragen. Auf Platz 2 folgt – abgeschlagen – Bärbel Höhn von den Grünen mit 701 Fragen. Insgesamt formulierten die Grünen 9.199 Fragen, die Linke 8.535 Fragen und die SPD 7.601 Fragen.

Natürlich sollte man es tunlichst vermeiden anhand einer quantitativen Auswertung, qualitative Aussagen treffen zu wollen. So schreiben die verantwortlichen Daten-Journalisten auch:

Trotz all der schönen Spitzenwerte und Ranglisten – absolute Aussagen über das politische Engagement der Politiker kann unsere Aktivitätsbilanz nur bedingt treffen… Auch sagt eine hohe Anzahl von Zwischenfragen nicht unbedingt etwas über die inhaltliche Qualität der Arbeit aus.

Trotzdem ist es interessant zu sehen, dass Herr Pofalla nicht nur im Überwachungsskandal “ein Phantom” zu sein scheint, sondern auch im Bundestag eher ruhig auftritt. Wie Thomas Reichart vom ZDF so schön sagte:

Pofalla existiert also, wer hätte das gedacht.

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July 09 2013

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Der folgende Artikel ist ein Beitrag von Ernesto Ruge, Initiator der Initiative OpenRuhr.

Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. Aus diesem Grund wurden Portale wie frankfurt-gestalten.de und offeneskoeln.de veröffentlicht und seitdem konsequent weiterentwickelt. Auf diesen Seiten können die Dokumente der Kommunen leicht nach Stichwörtern und Themen durchsucht und durch Nutzung von Ortsangaben auf einer Karte dargestellt werden.

Die Initiative OpenRuhr gründete sich im April 2013 mit dem Ziel das Portal auch für andere Städte anzupassen und weiter zu entwickeln. Seit dem steuerte die Initiative etliche Patches bei und veröffentlichte, in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation Deutschland, das alternative Ratsinformationssystem OpenRuhr:RIS für Moers und Bochum.

Die Stadt Moers ist bereits jetzt mit einem eigenen Datenportal Vorreiter in Bereich offener Daten und Verwaltungstransparenz. Die Einführung des alternativen Ratsinformationssystems hat die Kommune zum Anlass genommen, alle ab dem 1. Juli im Ratsinformationssystem eingestellten Daten unter eine Creative Commons Lizenz zu stellen. Weiterhin erklärte sie sich bereit Verantwortung für ungeklärte Urheberrechtsfälle zu übernehmen. Bei der Ausweitung von OpenRuhr:RIS auf weitere Stadtverwaltungen hoffen wir auf eine ähnlich gute Zusammenarbeit und freuen uns auf offene Partner in der Verwaltung.

Wir möchten es auch nicht bei Moers und Bochum belassen. Ziel ist es, mittelfristig ein Ratsinformationssystem für das gesamte Ruhrgebiet zu entwickeln – das langfristig deutschlandweit nutzbar wäre und die Informationen über eine einzige Schnittstelle abrufbar bereitstellt. OpenRuhr:RIS soll einerseits für mehr Transparenz sorgen, andererseits aber auch ganz praktisch zeigen, warum offene Daten gerade auch in der Kommune eine richtig gute Idee sind.

 

 

Im Ruhrgebiet werden alle Ratsinformationssysteme der größeren Hersteller eingesetzt, weswegen wir für ganz Deutschland kommunale Transparenz programmieren können – aber dies werden wir mit unserem kleinen Entwickler-Team nicht schaffen. Kurzum: wir brauchen Hilfe von Entwicklern, die Lust haben, das Projekt mit zu erweitern und die Scraper an andere Städte und Systeme anzupassen sowie neue interessante Oberflächen zu entwickeln (z.B. eine Oberfläche für eine ganze Region – Poltik endet nicht an Stadtgrenzen). OpenRuhr wird für die Weiterentwicklung einen Hackday veranstalten, jedoch ist alle eingesetzte Software OpenSource – wir freuen uns somit über Patches. Für die Entwicklung gibt es eine Mailingliste. Interessierte können sich für den openRuhr Newsletter anmelden.

Doch auch im Bereich alternativer Ratsinformationssysteme ist OpenRuhr:RIS nur der Anfang. Zur Zeit werden die Daten umständlich mit Scrapern abgegriffen, die recht mühsam programmiert werden müssen. Viel einfacher wäre der Abruf mittels einer offenen standardisierten Schnittstelle (API). Hierzu wurde von Marian Steinbach der Standard OParl entwickelt, welcher zur Zeit von den Ratsinformationssystem-Anbietern implementiert wird. Bei Veröffentlichung der neuen Ratsinformationssysteme mit OParl-Standard-Unterstützung ab Herbst 2013 können die Kommunen zeigen, dass sie offene Standards und offene Daten unterstützen.

Doch auch dabei ist die Unterstützung der Netz-Community gefragt: Der Wille ist gerade auf kommunaler Ebene oft da. Aber gleichzeitig herrscht Unsicherheit vor dem Neuland. Was fehlt, sind Informationen, Beratung und Menschen, die es einfach anpacken und Aufklärungsarbeit leisten.

Disclaimer: Daniel Dietrich ist Vorsitzender der Open Knowledge Foundation Deutschland.

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July 04 2013

Visualisierung von Datenverkehr im Internet

Das Internet kann als Inbegriff der Globalisierung gesehen werden. Wer heutzutage etwas bei Google sucht, ein Video bei Youtube guckt oder mit Freunden bei Facebook oder Twitter in Kontakt bleibt, überwindet mit seinen gesendeten Daten unweigerlich Landesgrenzen – zumindest so lange man nicht in den USA wohnt. Denn dort steht ein Großteil der Server, welche unsere Anfragen bearbeiten und unsere Daten speichern. Da man sich das ganze aber immer nur recht schwer vorstellen kann, haben die Experten von OpenDataCity eine kleine Anwendung erstellt, die visualisiert, auf welchem Wege unsere Datenpakete ihren Weg zu einigen populären Diensten finden – und auf dem Weg von Geheimdiensten abgegriffen werden können.



Aus aktuellem Anlass zeigt die Anwendung neben der reinen Visualisierung der Daten auch auf, welche Geheimdienste möglichweise Zugriff auf die Daten haben. Der BND und die NSA haben dabei in der Regel fast immer die Finger im Spiel, wie das Beispiel Bild.de zeigt. Selbst bei einem Aufruf der Internetpräsenz der Bild wird der Datenverkehr über amerikanische Server geleitet. Zur technischen Umsetzung schreiben die Macher auf ihrer Webseite:

Die Routen der Kabel auf der Karte stammen vom Angebot cablemap.info. Wie die Pakete durch das Netz reisen, haben wir mit dem Programm „Traceroute“ ermittelt. Es nutzt eines der grundlegenden Internet Protokolle (IP). So fragt es ab, welche IP-Router (Schaltstellen) die Anfrage, die in einem oder mehreren „Paketen“ erfolgt, weitergeleitet wird. Nicht jeder Router antwortet auf „Traceroute“ und welchen Unterseekabel genutzt wird, ist uns nicht bekannt. Je nach Tageszeit oder Wochentag können sich die Routen der Pakte drastisch ändern. So sind die in der Anwendung gezeigten Verbindungen die eingängigsten Exemplare, die wir aus vielen verschiedenen tatsächlichen Anfragen an die jeweiligen Dienste ausgewählt haben.

Viel Spaß beim Ausprobieren!

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June 14 2013

Open Data Census: G8-Staaten haben für Open Data noch einiges an Arbeit vor sich

In der nächsten Woche findet am 17. und 18. Juni der 39. G8-Gipfel in Nordirland statt. Open Data und Open Government sollen dort zu den drei Hauptthemen gehören, welche von den beteiligten Regierungsvertretern besprochen werden. Die Open Knowledge Foundation hat aus dieser Grund heute eine kleine Vorschau auf den Open Data Census veröffentlicht, der Ende des Jahres in Gänze veröffentlicht werden soll. Der Open Data Census würdigt dabei die Anstrengungen der G8-Länder, sieht aber dennoch weitere Arbeit auf die Länder zukommen.

Der Open Data Census wurde mit Experten auf der ganzen Welt umgesetzt, mit dem Ziel die freie Verfügbarkeit von Daten zu messen. Um die Länder miteinander vergleichen zu können wurden 10 Bereiche ermittelt, in denen die Umsetzung von Open Data überprüft wurde. Diese reichen von den Ausgaben der jeweiligen Regierungen über die Wahlergebnisse in den Staaten bis zu der freien Verfügbarkeit von Postleitzahlen.

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Insgesamt ergibt sich mit dieser Tabelle ein zwiespältiges Bild. Einerseits ist Open Data in den USA und Großbritannien schon weit fortgeschritten, sodass in nur noch wenigen Bereich Nachholbedarf besteht. Auch Frankreich und Japan erreichen noch eine gute Gesamtpunktzahl, auch wenn Japan keines der von der Open Knowledge Foundation gesetzten Kriterien zur vollen Zufriedenheit erfüllt. Deutschland befindet sich in der Tabelle auf dem 6. Rang. Auch wenn beim Budget der Bundesregierung, den Wahlergebnissen und beim Veröffentlichen der Postleitzahlen bereits die volle Punktzahl erreicht und damit eine gute Umsetzung von Open Data bescheinigt wird, gibt es dennoch Bereiche mit hohem Nachholbedarf. Insbesondere in den Bereichen Fahrpläne, Ausgaben der Regierung und bei der Veröffentlichung eines Unternehmensregisters ist die Umsetzung von Open Data noch nicht weit fortgeschritten.

Die genauen Ergebnisse der G8-Staaten aus dem Open Data Census sind auf der offiziellen Webseite abrufbar.

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June 03 2013

#occupygezi: ‘Mapping a Revolution’

Benedikt Köhler ist Director für Data & Innovation bei einer Forschungsagentur in München und betreibt gemeinsam mit Jörg Blumtritt das Blog “Beautiful Data“. Unter dem Namen “Mapping a Revolution” veröffentlichte er gestern seine Auswertung von ca. 6000 Tweets zu den derzeit stattfindenden Demonstrationen in Istanbul. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Tweets in der Türkei, sondern auch um die internationale Aufmerksamkeit, die die Demonstrationen auf Twitter erfahren. Alle vier Karten finden sich bei Beautiful Data.

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June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

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May 31 2013

Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert

zensus-logoIn Deutschland leben 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen. Das wird als zentrale Erkenntnis der aktuellen Volkszählung präsentiert, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Open Data-Aktivisten haben in Rekordzeit eine Visualisierung der Daten erstellt. Kritik von Datenschützern gibt es nur wenig – im Gegensatz zu früher.

Vor zwei Jahren fand, auf Vorgaben der Europäischen Union, die neue Volkszählung statt. In Deutschland unter dem Label Zensus 2011 bekannt, wurden Gebäude- und Wohnungszählungen sowie Haushaltebefragungen durchgeführt. Führte die geplante Volkszählung in den 1980er Jahren noch zu massiven Protesten, Boykott, dem Randale-Ritual am Ersten Mai in Berlin und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, mahnte diesmal nur eine kleine Gruppe von Datenschützern Kritik an. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert, dass die Volkszählung “datenschutzgerecht” ausgestaltet wird.

Heute hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus vorgestellt. Die wichtigsten Daten werden gerade von allen Medien zitiert und aufbereitet. Spannender für netzpolitik.org sind Daten “in der jeweils kleinstmöglichen Gliederung als Datei zum Download“, die erstmalig veröffentlicht werden. Vier Daten-Typen gibt es als CSV:

Die Open-Data-Spezialexterten von OpenDataCity haben daraus in Rekordzeit interaktive Karten erstellt. Auf zensuskarte.de finden sich Visualisierungen der Daten zum Rumklicken und Einbetten:

Wir haben den Macher/innen ein paar Fragen gestellt:

netzpolitik.org: Welche Daten wollten die von sich aus in welchen Formaten veröffentlichen? Welche gibt es jetzt wirklich und wie viel Überzeugungsarbeit steckt dahinter?

OpenDataCity: Wir hatten, wie andere Kollegen auch, ein paarmal vorher mit dem Statistischen Bundesamt telefoniert. Unsere Ansprechpartner dort waren sehr hilfsbereit. Erst hieß es, die Veröffentlichung der Daten in einer gesamten Datei (als CSV/XLS) im Sinne von Open Data sei nicht möglich. Nicht zuletzt wegen Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Erfreulicherweise kam dann aber die Nachricht, dass heute dann die gesamten Daten auch komplett zum Download veröffentlicht werden – und nicht nur über deren etwas umständliche Webtool.

netzpolitik.org: Wie gut ist der Datensatz, inhaltlich und strukturell?

OpenDataCity: Wenige Stunden nach Veröffentlichung ist das schwer zu bewerten. Wir können davon ausgehen, dass das handwerklich von den Statistischen Ämtern korrekt gemacht wurde. Die Veröffentlichung als CSV/XLS-Dateien inklusive Erläuterungen ist hilfreich. Die politische Dimension einer Volkszählung ist eine andere Debatte. Entgegen 1987 gab es ja diesmal so gut wie keine kritische und wiederständische Begleitung. Und über Begrifflichkeiten wie “Migrationshintergrund” könnte man unendlich lang streiten.

netzpolitik.org: Warum könnt ihr in wenigen Stunden so coolen Scheiß machen, den die in Jahren nicht hinbekommen?

OpenDataCity: Naja, die setzen auf andere Prioritäten. Und wir sind mittlerweile darauf eingespielt, interaktive Anwendungen zu bauen. Jetzt gerade sitzen wir zu siebt daran: Jemand für den Kartenserver, ein anderer für den Server, zwei Leute am Frontend und drei Datenredakteure/-programmierer.

OpenDataCity: Was ist die interessanteste Erkenntnis, die ihr bisher rausziehen konntet?

OpenDataCity: Unsere Idee war, ein Tool anzubieten, dass jeder verwenden kann und einbetten darf. Deswegen war super, dass die Bundeszentrale für politische Bildung das sponsert. Die setzt eh auf die freie Creative Commons Lizenz Namensnennung. Die Analyse kann jeder selber vornehmen; wir kümmern uns erst einmal um die Veröffentlichung und dann um die Auswertung.

Michael Ebeling, Aktivist im Arbeitskreis Zensus, kommentierte gegenüber netzpolitik.org:

Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem für die Statistikbegeisterten so großen Tag nicht vergessen wird, unter welchen Umständen diese Ergebnisse zustandegekommen sind. Und die mit der Volkszählung 2011 verbundene heikle, die ganze Bevölkerung umfassende Sammlung von Daten von Menschen aus Flüchtlingsheimen, Frauenhäusern, Behindertenwohnheimen und von allen mit einer Auskunftssperre versehenen Menschen bleiben leider unerwähnt. Diese Datenerfassung stellt die Frage: hat das abstrakte Gebilde eines Staates abseits aller gutgemeinten Datenschutzbedinungen das Recht, solche Informationen derart und unter Anwendung von Zwang zu erfassen und – angeblich und vermeintlich sicher – zu speichern? Mit Rückblick auf unsere Vergangenheit bin ich gegen dieses Milliarden-Euro-Projekt.

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May 30 2013

EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin “Apps für die Energie der Zukunft” hacken

energy-hackAm 15. Juni können Entwickler und Designer in Berlin Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft entwickeln. Auf dem EnergyHack Berlin werden verschiedene Energiedaten zur Verfügung stehen, mit denen gearbeitet werden kann. Ziel ist, es die Stromversorgung besser zu verstehen und effizienter mit Strom umzugehen.

Alle Infos gibt’s auf energyhack.de:

Deutschland spricht über die Energiewende, über nachhaltige Versorgung und darüber, wie wir unseren Energieverbrauch in Zukunft einschränken und Energie effizienter nutzen können.

Mit dem Hackday “Energy Hacks” wollen wir einen Schritt in die Richtung dieser Zukunft gehen und uns überlegen, welche Geräte und Anwendungen uns dabei helfen könnten, effizienter mit Strom umzugehen und das abstrakte Thema Stromversorgung und die Infrastruktur Stromnetz besser verständlich und greifbar zu machen. Konkret: Wir wollen die Energiewende “hacken” und uns abseits theoretischer Diskussionen daran machen, Werkzeuge für die Zukunft zu bauen.

Partner des Hackdays sind die Open Knowledge Foundation Deutschland, der Stromnetzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH (ehemals ehemals Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH), die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und das Projekt Open Cities.

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#rp13: Open Data und Open Government

Auch wenn die re:publica 13 jetzt schon ein paar Wochen her ist, sind die dort gehaltenen Vorträge immer noch aktuell und spannend. Aus diesem Grund gibt es von uns heute nochmal eine kleine Übersicht, über alle Vorträgen und Diskussionen zu den Themen Open Data und Open Government.

Erst gestern berichteten wir über einen Entwurf zum E-Government, welcher vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als mangelhaft bezeichnet wurde. In diese selbe Richtung ging auch der Vortrag von fukami und Lorenz Matzat auf der re:publica, welche den Vorstoß zu Open Data zwar lobten, die Umsetzung auf Bundesebene allerdings scharf kritisierten.



In ihrem Vortrag “Open Data – und was hat das mit mir zu tun?” haben Julia Kloiber und Stefan Wehrmeyer versucht den praktischen Nutzen von Open Data aufzuzeigen. Auch wenn Open Data immer nach einem theoretischen und wenig nutzbaren Konzept klingt, so bietet es doch Potential die Gesellschaft sinnvoll zu verbessern.

Michael Kreil von OpenDataCity hingegen wagte eine Bestandsanalyse. Welche Daten sind schon Vorhanden und welche Daten fehlen noch um endgültig von Open Data sprechen zu können? Zu diesem Zweck hat er das Projekt OpenDataMap gestartet, welches er auf der re:publica vorgestellt hat.

In dem Vortrag “Opening Public Transport in Berlin” stellten Wolfgang Both, Julia Kloiber, Alexander Pilz und Yan Minagawa eine konkrete Nutzung von Open Data vor. Sie zeigten wie man mit Daten des öffentlich Nahverkehrs eine Reihe von nützlichen Anwendungen schaffen kann, wie sie auch auf ihrer Webseite Apps & the City zeigen.

In ihrem Beitrag “Open Data & Culture – Creating the Cultural Commons” bieten Joris Pekel und Daniel Dietrich eine umfassende Einführung in das Thema Open Data und schildern die damit verbundenen Chancen für unserer Kultur.

Die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir schilderte in ihrem Vortrag, wie Island auf dem Weg war eine neue Verfassung mit Bürgerbeteiligung zu schaffen, welche im letzten Moment jedoch abgelehnt wurde. Mehr dazu auch in einem früheren Beitrag von uns.

Und zu guter Letzt noch ein Vortrag von Andrew Rasiej, welcher für eine strikte Offenlegung von Regierungsdaten aussprach, aber ebenso die Internetnutzer zu mehr Umsicht in Umgang mit dem Internet aufrief. Auch hierüber haben wir bereits schriftlich berichtet.

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May 29 2013

Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E-Government für wichtig erachtet, da es “vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns” biete. Schaar begrüße aus diesem Grund auch das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, eine rechtliche Rahmenbedingungen fürs E-Government zu schaffen. Doch sei die Umsetzung mangelhaft. Schaar wörtlich:

Leider weist der Entwurf des E-Government-Gesetzes erhebliche Defizite auf.

und

[...] angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für das E-Government zu schaffen, wird leider in wesentlichen Punkten verfehlt[...]

Insbesondere stört sich Schaar daran, dass keinerlei Vorgaben bezüglich einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der zu übermittelnden Daten vorhanden sind. Behörden seien nicht einmal verpflichtet, verschlüsselte Daten entgegen zunehmen. Darüber hinaus bemängelt Schaar die Speicherung von Ortsdaten zusätzlich zu einem Daten, wozu keine Notwendigkeit bestehe. Und auch die Bestimmungen zu Open-Data seien nicht ausreichend:

Auch in Sachen Open Data, dass heißt der aktiven behördlichen Bereitstellung von Informationen in elektronischer Form, ist der Entwurf unbefriedigend. Ich hätte es begrüßt, wenn das E-Government-Gesetz hierzu verbindliche Vorgaben enthalten und es nicht ins Belieben der Behörden stellen würde, welche Informationen sie im Internet zu veröffentlichen haben.

Diese Informationen zum Gesetzesentwurf sind keineswegs neu. Doch es ist gut und wichtig das auch der Bundesdatenschutzbeauftragte an dieser Stelle seine Kritik äußert.

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