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February 19 2014

December 05 2013

“Forensische Architektur” versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan

“Forensische Architektur” zu einem Angriff in Miranshah, Pakistan

Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte “gezielte Tötungen” von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich “forensische Architektur”. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für “Counter-Terrorism and Human Rights” in Pakistan. Die Regierung hatte die Einstellung aller Drohnenangriffe der US-Armee verlangt – allerdings vergeblich. Emerson erstellt nun einen Bericht über Rechtsstandards für Einsätze von Drohnen. Ein Zwischenbericht liegt bereits vor. Auch Amnesty International hatte im Oktober zu Drohnenangriffen in der Provinz Waziristan Stellung genommen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass die Bevölkerung in ständiger Angst leben muss.

Die Untersuchungen mittels “forensischer Architektur” unterstützen auch Aktivitäten in Deutschland: In einem der drei untersuchten Fälle wurde mit Bünyamin E. ein deutscher Staatsangehöriger 2010 von einer Rakete getötet (insgesamt sind in Pakistan bereits mindestens drei Deutsche getötet worden). Die Bundesanwaltschaft musste sich eingeschalten, weil die Exekution nach deutschem Recht womöglich eine Straftat darstellt. Im Sommer wurden die Ermittlungen aber eingestellt. Auch das in Berlin ansässige European Centre for Constitutional Rights (ECCHR) ist deshalb an der Untersuchung der Goldsmiths University beteiligt. Juristen des Zentrums hatten in einer gutachterliche Stellungnahme die Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts heftig kritisiert.

Krieg in Afghanistan rechtfertigt Tötungen im Nachbarland?

Im Kern geht es um die Frage, ob die Getöteten einer “organisierten bewaffneten Gruppe” angehörten. Der Generalbundesanwalt hatte dies bejaht. Gezielte Angriffe gegen solche Personen seien daher kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Maßgeblich ist auch, ob die “gezielten Tötungen” im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zwischen mehreren Parteien vorgenommen wurden. Zwar liegt in Pakistan keine derartige Situation vor, jedoch würde der Konflikt aus Afghanistan laut der Einstellungsverfügung nach Waziristan herüberreichen. Gleichzeitig seien die tatverdächtigen Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts Central Intelligence Agency (CIA) als Teil der amerikanischen Streitkräfte anzusehen. Diese genössen Immunität vor einer Strafverfolgung, wenn die zuvor dargelegten Vorschriften des humanitären Völkerrechts eingehalten worden seien.

Das ECCHR kritisiert, dass nicht dargelegt wurde welcher Gruppe Bünyamin E. angehört haben soll. Die Angriffe würden häufig gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßen. Europäische Regierungen unterstützten die USA demnach durch den Austausch von Informationen. Im Projekt “Geheimer Krieg” hatten Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des NDR unter anderem dargelegt, wie derartige Angriffe über Anlagen in Deutschland gesteuert werden. Deutsche Geheimdienste geben Mobilfunkdaten an US-Partner heraus, die beim Lokalisieren der Zielpersonen helfen.

Um etwaige Klagen gegen die USA oder ihre Verbündeten zu untermauern, hat sich die Goldsmiths University in London drei Fälle vorgenommen und rekonstruiert die Tatorte. Diese werden umständlich untersucht und schließlich in einem 3D-Modell dargestellt. In zwei Fällen müssen sich die WissenschaftlerInnen dabei auf Aussagen von Dabeigewesenen verlassen. Hierzu gehört etwa die Schwägerin von Bünyamin E.

Drei Fälle mit unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen

Fall 1, Datta Khel, 17. März 2011 (Video)

Datta_KhelIm ersten Fall geht es um einen Angriff auf eine sogenannte “Tribal Jirga” im März 2011. Gemeint ist eine traditionelle, politische Versammlung an einer Busstation. Die Teilnehmenden hatten sich in dem Moment über die Situation einer nahegelegenen Chrom-Mine ausgetauscht. Die Attacke hinterließ 43 Tote. Weil keine Gebäude getroffen wurden, musste die Untersuchung unter anderem Satellitenaufnahmen zuhilfe nehmen.

Fall 2, Mir Ali, 20. Oktober 2010 (Video)

Mir_AliDer zweite Fall dreht sich um einen Angriff vom Oktober 2010 auf ein Haus in Mir Ali. Fünf Menschen waren dabei tödlich getroffen worden. Dabei kam auch Bünyamin E. ums Leben. Seine Schwägerin, aber auch ihr Mann und deren zweijähriges Kind überlebten den Beschuss. Die Frau stellte sich als Zeugin zur Verfügung. Ihre Aufgabe im Rahmen der “forensischen Architektur” bestand nun darin, das angegriffene Haus zu rekonstruieren um den Standort der Drohne nachvollziehen zu können. Dadurch durchlebte sie den Angriff ein zweites Mal, was laut den WissenschaftlerInnen auch half, das traumatisierte Gedächtnis zugänglich zu machen.

Fall 3, Miranshah, 31. März 2012 (Video)

MiranshahIn der dritten Untersuchung konnten die WissenschaftlerInnen schließlich auf Kameraaufnahmen zurückgreifen. Die Attacke fand im März 2012 in der Stadt Miranshah statt, offensichtlich wurden mehrere Raketen eingesetzt. Vier Personen wurden getötet. Kurz nach dem Angriff aufgenommene Bilder wurden damals im Fernsehen gesendet und danach außer Landes gebracht. Mit der “forensischen Architektur” konnte der Luftschlag dadurch präzise rekonstruiert werden. Im Zuge der Untersuchung wurden beispielsweise alle Einschusslöcher dokumentiert und dadurch der Einschusswinkel festgestellt werden. Überall dort, wo keine Schrapnelle in den Wänden steckten und stattdessen Silhouetten erkennbar waren, befanden sich vermutlich die Getöteten.

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November 11 2013

“Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird”

geheimer-kriegAm Freitag erscheint im Rowohlt-Verlag ein bestens recherchiertes Buch zu den Verquickungen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Unter dem Titel “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” illustrieren die beiden Autoren Christian Fuchs und John Goetz die Zusammenarbeit am Beispiel des Drohnenkriegs in Pakistan und Afghanistan, aber auch anhand der millionenfachen Überwachung der Telekommunikation.

Die 256 Seiten liefern Informationen zur US-Basis AFRICOM in Stuttgart, von wo aus Drohneneinsätze in Asien gesteuert werden. Nachzulesen ist, wie der Dagger-Komplex in Wiesbaden für die weltweite Spionage genutzt wird oder US-Behörden (ohne dazu ermächtigt zu sein) an Flughäfen Festnahmen durchführen können. Auch die Praxis der “Hauptstelle für Befragungswesen” des Bundesnachrichtendienstes wird erklärt: Die Behörde nutzt die Tarnorganisation, um syrische oder pakistanische Asylbewerber für potentielle Drohnenziele auszuquetschen. Etwas reißerisch heißt es vom Verlag:

Das alles und noch viel mehr geschieht nicht nur auf deutschem Boden, sondern auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden. Eines Systems, das sich öffentlicher Kontrolle entziehen will. Der amerikanische “Krieg gegen den Terror” beginnt direkt vor unseren Haustüren — und wird mit Mitteln geführt, die viele Menschen verabscheuen.

Viele der nun gedruckten Geschichten sind nicht neu: Die beiden Autoren haben die Informationen bereits sukzessive bei ihren Arbeitgebern untergebracht. Christian Fuchs schafft für den NDR bzw. Panorama, John Goetz schreibt in der Süddeutschen Zeitung. Zusammen haben sie in den letzten Monaten regelmäßig Scoops gelandet, die teilweise auf Dokumenten von Edward Snowden beruhen. Auch zur Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Bundesamt für Verfassungsschutz” mit dem US-Militärgeheimdienst NSA folgten Enthüllungen. Zuletzt recherchierte Goetz in Zypern zu von Großbritannien angezapften Glasfaserkabeln.

Rowohlt nennt das “datenjournalistische Gegenspionage”:

An Orten, die niemand vermuten würde, fanden sie Datenspuren der heimlichen US-Aktivitäten und werteten sie aus. So ist dieses Buch auch ein Beispiel für modernen investigativen Journalismus.

Tatsächlich könnte das Buch eine Debatte darüber anstoßen, wie mit den stets neuen Enthüllungen über geheimdienstliche Spionage umzugehen wäre. Nicht nur der Film “Inside WikiLeaks” kreist um die Frage, ob brisante Informationen von Whistleblowern auf einer Enthüllungsplattform mit dahinter stehender Crowd-Intelligenz gut aufgehoben sind, oder eben besser von JournalistInnen bearbeitet werden müssten.

Goetz (der übrigens auch zur Reisegruppe von Hans-Christian Ströbele nach Moskau gehörte) hatte hierzu kürzlich mit Hans Leyendecker beschrieben, wie um die von Edward Snowden geleakten NSA-Dokumente harte Konkurrenzkämpfe entbrannt sind: Zunächst hätten die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, der damalige Guardian-Blogger Glenn Greenwald und der Guardian-Journalist Ewen MacAskill in Hongkong erste Materialien von Snowden bekommen. Greenwald habe “mehr Stoff mit Blick auf die Amerikaner” erhalten, die an Poitras weitergegebenen Dokumente seien “mehr für die Europäer von Interesse”. Schon in Hongkong seien aber “andere Presseleute aufgetaucht”. MacAskill habe beispielsweise “Verstärkung durch Kollegen” bekommen, die sich vor allem für “britische Angelegenheiten” interessierten.

Welche JournalistInnen bzw. Medien als erste mit entsprechenden Stories aufmachen, dokumentiert die neue Solidaritätswebseite für Edward Snowden übrigens recht gut. Laut Goetz hätten sich in den vergangenen Monaten aber “immer wieder neue Allianzen” zur Verwertung der Leaks gebildet:

Chefredakteure und Chefredakteurinnen großer Blätter reisten bei mutmaßlichen Verwaltern an, um auch Teile des Snowden-Materials zu bekommen. Es gibt ein hartes journalistisches Wettrennen; es geht um Kompetenz und Nicht-Kompetenz.

Es ist unklar, welche “Blätter” gemeint sind. Die eigene Erwähnung von “Chefredakteurinnen” verweist vermutlich auf die taz oder die Berliner Zeitung, denn alle anderen großen Medienhäuser werden von Männern geführt – mit Ausnahme von Zeitschriften wie Gala oder Bunte, die sich aber kaum für die Snowden-Files interessieren dürften.

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September 04 2013

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Simulation des DLR vor dem Flug einer

Simulation des DLR vor dem Flug einer “Heron” im spanischen zivilen Luftraum

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere “Experten” seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln. Zwar spricht die WP von “abschießen” (“shoot down”). Die genannten Beispiele sind aber eher belanglos, ähnliche Aussagen finden sich auch in linken Internetportalen oder auf Diskussionsforen zu fliegenden Kameras: Die Rede ist von Störsendern, um die Steuerung per GPS oder Infrarot zu verwirren. Al-Qaeda überlege demnach auch, selbst ferngesteuerte Modellflugzeuge in die Luft zu schicken, um Drohnenangriffe früher zu erkennen.

Die Zeitung verweist auf ein Papier der US-Luftwaffe, das vor ähnlichen Gefahren bereits 2011 gewarnt hatte. Dort heißt es z.B.:

  • Small, simple GPS noise jammers can be easily constructed and employed by an unsophisticated adversary and would be effective over a limited RPA operating area.
  • GPS repeaters are also available for corrupting navigation capabilities of RPAs. Cyber threats represent a major challenge for future RPA operations. Cyber attacks can affect both on-board and ground systems, and exploits may range from asymmetric CNO attacks to highly sophisticated electronic systems and software attacks.

Tatsächlich ist es technisch möglich, GPS-Signale zu verfälschen und Drohnen dadurch vom Kurs abzubringen. Das türkische Militar habe laut WP 2010 ein Mitglied von Al-Quaeda festgenommen, das geplant habe kleine NATO-Drohnen zum Absturz zu bringen. Um welchen Typ es sich dabei handelte meldet die Zeitung nicht – im Falle eines Quadrokopters gelang dies mittlerweile sogar Kindern.

Aber auch kommerzielle Satellitenverbindungen (SATCOM-Links) könnten gestört werden, um Drohnen vom Kurs abzubringen oder übertragene Daten unbrauchbar zu machen. Davor wird auch in dem US-Papier gewarnt. Jedoch dürfte sich die Luftwaffe kaum auf zugekaufte Bandbreiten verlassen, wenn es um die Steuerung der Drohnen geht, sondern hierfür vielmehr eigene Kapazitäten nutzen.

Probleme bereitet auch immer noch die unverschlüsselte Übetragung von Daten, wie es 2009 vom Wall Street Journal berichtet wurde.
Damals war es Aufständischen wohl möglich, Videodaten abzugreifen und hierfür eine einfache Software (SkyGrabber von der russischen Firma SkySoftware) zu nutzen. Das US-Militär versprach, die Sache aus der Welt schaffen, dies würde aber mehrere Jahre dauern. Im oben zitierten US-Papier heißt es aber, diese offene Versendung würde sogar militärisch benötigt:

Operational needs may require the use of unencrypted data links to provide broadcast services to ground troops without security clearances. Eavesdropping on these links is a known exploit that is available to adversaries for extremely low cost.

Neues zur Spionage beim DLR in Bremen?

Interessant wäre, wenn die Bundesregierung nochmal Neues zum Spionagefall in Bremen herausrücken würde, der sich scheinbar ebenfalls um eine Störung von Militärdrohnen drehte. Laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS hatte die Polizei im April einen Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bremen festgenommen, der demnach “geheime Studien über Steuerung und Navigation von Drohnen” einsehen konnte.

Das DLR ist in Dutzende Forschungen eingebunden und kooperiert hierfür mit seinen Pendants in Spanien, Italien, den Niederlanden und Frankreich. Viele Gelder für entsprechende Projekte kommen aus der EU, Ergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Im Frühjahr fand nach vorherigen Simulationen durch das DLR erstmals ein Flug einer “Heron”-Drohne im spanischen zivilen Luftraum statt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, das geschädigte Unternehmen aber bislang nicht offiziell benannt. Auch zu den Auftraggebern der angeblichen Spionage wird wenig verlautbart. Der FOCUS schrieb, es handele sich “nach Erkenntnissen der Ermittler” um den pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die Bundesregierung ließ mitteilen, gegen den Beschuldigten werde wegen des “Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 des Strafgesetzbuches (StGB) ermittelt”. Demnach befinde er sich in Untersuchungshaft “in einer Justizvollzugsanstalt in der Bundesrepublik Deutschland”. Weitere Angaben bleiben geheim.

Es liegt aber nahe, dass es um pikante Details aus einem der größten deutschen Sicherheitsforschungsprojekte geht. Denn das DLR Bremen ist im Verbund mit sieben anderen DLR-Instituten im selbst geleiteten Vorhaben “Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste” beteiligt. Dort bringt das Institut seine Erfahrungen aus dem EU-Projekt zur Steuerung der israelischen “Heron”-Drohnen ein, die auch in Afghanistan geflogen werden. Zu den weiteren Partnern gehören die EADS-Ableger ASTRIUM und Cassidian sowie die Deutsche Flugsicherung (DFS).

Pullach übernimmt

Laut DLR sei eine enge Kooperation mit dem Bremer Netzwerk “MARISSA” angestrebt, einem Technologiecluster von Sicherheits- und Rüstungsunternehmen. Als zukünftige Endnutzer gelten z.B. das Technische Hilfswerk und die Bundespolizei. Auf eine parlamentarische Nachfrage antwortete die Bundesregierung allerdings, die Spionage habe sich nicht bei MARISSA ereignet.

Die Angelegenheit beschäftigt nun den Bundesnachrichtendienst (BND): Ein “von pakistanischer Seite initiierter Kontakt” mit dem BND sei mit dem Verweis auf die zuständige Behörde, also die Bundesanwaltschaft, beantwortet worden.

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July 29 2013

Facebook zensiert Inhalte in Pakistan

Die Bürgerrechtsorganisation Bytes for All, Pakistan hatte Mitte des Monats in einem offenen Brief an die Global Network Initiative eindeutige Hinweise geliefert, dass Facebook bestimmte Inhalte in Pakistan zensiert. Laut Bytes for All hat der Direktor der Pakistan Telecommunication Authority bestätigt, dass es ein Abkommen zwischen Facebook und Pakistan gebe, in dem festgelegt wurde, dass Facebook jegliche “unerwünschten” Inhalte auf Anweisung der pakistanischen Regierung blocken muss. In der Vergangenheit war Facebook in Pakistan nicht erreichbar, u.a. wegen “blasphemischer” Karikaturen des Propheten Mohammed. Mittlerweile ist Facebook allerdings die am meisten besuchte Seite in Pakistan.

Was die Situation so brisant macht und Fragen bzgl. Facebooks Geschäftsethik aufwirft ist der Umstand, dass Facebook dieses Jahr erst Mitglied der Global Network Initiative wurde. Die GNI ist ein weltweiter Zusammenschluss von ICT-Unternehmen, die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre als hohes Gut sehen. So liest man in den Prinzipien der GNI:

Participating companies will respect and protect the freedom of expression rights of their users when confronted with government demands, laws and regulations to suppress freedom of expression, remove content or otherwise limit access to information and ideas in a manner inconsistent with internationally recognized laws and standards.

Natürlich ist es schon schlimm genug, falls Facebook überhaupt die Inhalte in einem bestimmten Land zensiert. Allerdings geht es hier vorrangig darum, dass Facebook dies bisher wohl stillschweigend in Absprache mit der pakistanischen Regierung macht und die pakistanischen Facebook-Benutzer über diese Maßnahme nicht aufklärt. So fordern auch Bytes for All, dass Facebook hier Stellung beziehen muss und seinen Benutzern Transparent schuldig ist.

However, in a country like Pakistan, where, the authorities are already actively curbing Internet freedom, it is absolutely pertinent that Facebook reveals this secret agreement, if any, that it has reached with the Government of Pakistan. If there’s no such arrangement in place, the company needs to publicly state so. This must be done to ensure accountability and transparency of the claims made by the government authorities that may help thwart the possibilities of active censorship and ongoing suppression of political dissent online.

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March 26 2013

“Out of Sight, out of Mind”: Visualisierung der Drohnenangriffe des US-Militärs auf Pakistan

Über Drohnen wird derzeit viel diskutiert: Seien es Fragen der Ethik, der Chancen und Gefahren oder der Privatsphäre. Seit Verteidigungsminister de Maizière letztes Jahr sagte, Drohnen seien ethisch neutral, gibt es immer mal wieder Fragen nach der ethischen Einordnung von Drohnensystemen. Vor allem, seitdem bekannt ist dass die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Drohnen erwägt: “Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen”.

Der Einsatz von Drohnen im Rahmen völkerrechtlich zulässiger internationaler oder nicht-internationaler bewaffneter Konflikte ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Doch, wie Politikwissenschaftler Niklas Schörnig schreibt:

Anders sieht es vermutlich bei den Einsätzen der USA in Pakistan, dem Jemen oder in Somalia aus. Hier herrscht zumindest unter europäischen Völkerrechtlern weitgehend Einigkeit, dass diese „gezielten Tötungen“ mutmaßlicher Terroristen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Das Datenvisualisierungstudio Pitch Interactive aus San Francisco visualisierte nun jeden bekannten Drohnenangriff auf Pakistan seit 2004. Ihr Ziel sei es, Menschen dazu zu bewegen, einen Moment lang über die Problematik von Drohnenangriffen nachzudenken.

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Bei 366 Angriffen starben 3105 Menschen, darunter 535 Zivilisten, 175 Kinder und 2348 “Andere”, darunter angebliche Kämpfer. In der Erklärung von Pitch Interactive (>Info) heißt es:

The justification for using drones to take out enemy targets is appealing because it removes the risk of losing American military, it’s much cheaper than deploying soldiers, it’s politically much easier to maneuver (i.e. flying a drone within Pakistan vs. sending troops) and it keeps the world in the dark about what is actually happening. It takes the conflict out of sight, out of mind. The success rate is extremely low and the cost on civilian lives and the general well-being of the population is very high. This project helps to bring light on the topic of drones. Not to speak for or against, but to inform and to allow you to see for yourself whether you can support drone usage or not.

Drohnen-Kampagne: Keine Kampfdrohnen!

Klar positioniert hat sich ein offenes Bündnis gegen die Etablierung von Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. In einem Appell richten sich fast 100 Friedens- und Bürgerrechtsgruppen an Bundesregierung und Bundestag und fordern dazu auf, weder bewaffnete Drohnen anzuschaffen noch in deren Forschung und Entwicklung weiter zu investieren.

Die Kampagne zielt auf die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampfdrohnen und Aufklärungsdrohnen verbunden sind und fordert konkret von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Zudem wird sich das Bündnis um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auf internationaler Ebene bemühen.

Auch Einzelpersonen können den Appell unterstützen.

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February 08 2010

Pakistan blockt wohl Youtube

Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut “Shut up” (”Haltet die Klappe” sagt.

Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.

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