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July 31 2013

Co:Lab Netz-Radar: Vergleich netzpolitischer Standpunkte der Parteien im Bundestagswahlkampf

In nicht so ferner Zukunft, am 22. September 2013, finden die nächsten Bundestagswahlen in Deutschland statt. Auch wenn man bisher nicht das Gefühl hat, dass der Wahlkampf bereits richtig begonnen hääte, sind die Wahlprogramme der jetzigen Bundestagsparteien natürlich längst fertig. Auch zu netzpolitischen Themen wie dem Leistungsschutzrecht, der Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität haben die Parteien Stellung bezogen. Damit man sich nicht durch die einzelnen Wahlprogramme wühlen muss, hat Co:llaboratory das Online-Tool “Co:Lab Netz-Radar” entwickelt, mit dessen Hilfe man die einzelnen Standpunkte der Parteien zu bestimmten Themen vergleichen kann.

Auf der ersten Blick hat das Online-Tool “Co:Lab Netz-Radar” Ähnlichkeit mit dem “Wahl-O-Mat” der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Nutzer wird jeweils mit vier Aussagen konfrontiert und wählt eine davon aus, die seiner eigenen Meinung entspricht. Am Ende der insgesamt 14 Thesen die es zu bewerten gilt, bekommt der Nutzer ein direktes Feedback darüber, mit welchem Wahlprogramme seine gewählten Aussagen am meisten harmonieren. Anders als der “Wahl-O-Mat”, der versucht ein möglichst breites Themenspektrum abzudecken, zielt das “Co:Lab Netz-Radar” einzig auf den Bereich der Netzpolitik ab.

netzradar2

Was bei einem ersten Test der Anwendung sofort auffällt ist, dass die möglichen Antworten teilweise sehr ähnlich klingen, aber keineswegs das gleich meinen. Dabei geht es nicht darum dem Nutzer die Auswahl zu erschweren. Es geht viel mehr darum aufzuzeigen wie ähnlich sich die Wahlprogramme teilweise sind, ohne dass die Parteien dabei die selben Ziele verfolgen. Projektleiter Tobias Schwarz sagte dazu laut poltik-digital.de:

Die Aussagen in den Wahlprogrammen hören sich teilweise sehr ähnlich an. Es ist nicht leicht, die teils doch erheblichen Unterschiede in den netzpolitischen Forderungen herauszulesen. Das wollen wir mit dem Co:lab Netz-Radar dokumentieren.

Doch das “Co:Lab Netz-Radar” weist noch eine weitere Besonderheit auf. Das Online-Tool ist nämlich unter einer Open-Source-Lizenz (der Quellcode ist auf github zu finden) veröffentlicht worden. Damit möchten die Macher dazu anregen, sich an dem Diskurs zu beteiligen und weitere Vergleichsportale zu erschaffen. Tobias Schwarz:

Jeder, der das Tool verwenden möchte, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. Wer das gleiche etwa für andere politische Themenfelder erstellen will, der hat mit dem Netz-Radar die ideale Vorlage. Selbst ohne Programmierkenntnisse lassen sich die Inhalte sehr leicht verändern, der entsprechende Text muss einfach nur kopiert und eingefügt werden.

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July 09 2013

Jung & Naiv – Folge 67: Sprache & Propaganda im Wahlkampf

Von den Inhalten zu den Inhalteverpackungen: Wie quatscht eigentlich Angela Merkel? Was labert Steinbrück? Wie sprechen die deutschen Parteien das Wahlvolk an? Mit welchen Parolen probieren sie es? Was für eine Rhetorik macht den Wahlkampf aus? Und wie lässt sich die ganze Propaganda entschlüsseln?

Eine ausführliche neue Folgen “Jung & Naiv” über Sprache im Wahlkampf mit Autor, Redenschreibertrainer und Rhetorikblogger Hans Hütt.

“Wahlprogramme sind (so ernst zu nehmen) wie Wunschzettel an den Weihnachtsmann.” – Hans Hütt

“Jung & Naiv” steckt in der Beta-Phase. Der erste Anteil vom Crowdfunding ist investiert und wir probieren uns ab sofort aus: Wie und welche Technik muss und kann sein? Gefallen euch die ersten Neuerungen, das Intro, der Theme Song? Feedback? Sharing? Abonnieren? Yes, please! www.jungundnaiv.de

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July 03 2013

Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Free Software Foundation Europe (FSFE).

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten, Secure Boot, gebührenfreier Lizenzierung von Standards, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung und Softwarepatenten. Erfreulicherweise haben die Parteien ihr Wissen seit der letzten Bundestagswahl bezüglich Freier Software klar verbessert.

Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung und Bewertung der vollständigen Antworten durch die FSFE. Des Weiteren ermutigt die FSFE Freie-Software-Aktivisten, diese Fragen und Antworten als Inspiration für eigene Fragen an weitere Kandidaten auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu nehmen.

Erfreulich zunächst: SPD, Grüne, Piraten, Linke und die Freien Wähler wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird. Die SPD schreibt „von der öffentlichen Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Die Grünen fordern die Veröffentlichung als Freie Software bereits in ihrem Wahlprogramm (siehe FSFEs Übersichtsseite zu Wahl- und Parteiprogrammen in Deutschland) und begründen in ihrer Antwort die Forderung nach Veröffentlichung mit Vorteilen „wie größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.“ Weiterhin kritisieren sie den Rückschritt weg von Freier Software im Auswärtigen Amt. Die Piraten und die Linke befürworten beide die generelle Veröffentlichung aller öffentlich finanzierten Inhalte. Die FDP geht nicht direkt auf die Frage ein sondern fordert generell „sowohl proprietäre, als auch Freie Software“ bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Dagegen sieht die CDU „haushaltsrechtliche Hürden“ für die Veröffentlichung und Weiterentwicklung Freier Software durch die öffentliche Verwaltung. Dazu verweist sie auf einen Absatz der Bundeshaushaltsordnung (BHO § 63 Abs. 2). Die Bundesregierung schreibt jedoch im rechtlichen Begleitdokuments zum Migrationsleitfaden: Dieser Absatz „stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software dar“ (S. 41) und „[i]m praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von GPL-Software, darf die Behörde die eigenen Entwicklungsanteile ohne Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben“ (S. 43). Dagegen sieht der Migrationsleitfaden das Problem der kostenlosen Weitergabe an Private bei vollständiger Neuentwicklungen sowie bei Fortentwicklungen von Non-Copyleft-Programmen. Unverständlich ist, warum die Union die BHO in 8 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geändert hat, wenn sie dieses als Problem sieht. Des Weiteren soll laut CDU/CSU in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Software „mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden kann”, und wenn dies zutrifft, soll diese nicht veröffentlicht werden.

Die Zurückhaltung der ElsterFormular-Software stößt bei den Parteien auf Unverständnis, Bedauern und Kritik. Die FDP macht auf die Plattformunabhängigkeit von der geplanten Version von Elsteronline aufmerksam, die auf Java verzichten soll. Sie bedauert jedoch, dass das ElsterFormular nicht plattformunabhängig zugänglich ist. Die Freien Wähler empfinden die gegebene Plattformabhängigkeit im Hinblick auf die Systemsicherheit unverständlich. Für die SPD ist die Bindung an einen Betriebssystemhersteller inakzeptabel, und sie will sich dafür einsetzen, „entsprechende Software auch für alternative Betriebssysteme bereitzustellen.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das ElsterFormular nutzen können. Deutliche Kritik kommt von den Linken: „Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.“ Die Piraten sprechen sich außerdem für eine Veröffentlichung der Software und Dokumentation unter einer Freien Lizenz aus, auch wenn diese qualitativ schlecht wäre, um zumindest anderen die Möglichkeit einzuräumen, die Software weiterzuentwicklen.

Alle Parteien sind sich einig: Öffentliche Einrichtungen sollten sich bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode, das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht die Software an andere weiterzugeben) einräumen lassen. Dazu die FDP: „Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl.“ Die SPD und die Grünen begründen ihre Forderungen vor allem aus Sicht der IT-Sicherheit. Laut der Linken soll der Staat „seine Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen“. Die CDU will „einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt werden.“ Piraten und Grüne verweisen darauf, dass staatliche Nutzungsrechte Bedingung sind, um – wie von beiden Parteien gefordert – Software der öffentlichen Verwaltung unter Freien Lizenzen zu veröffentlichen. Weiterhin wollen die Freien Wähler über eine Bestrafung für Beamte und Angestellte nachdenken, die für den Staat Verträge ohne diesen Nutzungsrechte unterschreiben.

Zur Kontrolle mobiler Geräte befragt, gehen die Parteien primär auf Datenschutzaspekte ein. Die SPD sieht „insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor besonderen Herausforderungen.“ Grüne, Linke, Piraten und SPD fordern datenschutzfreundliche Technik als Grundeinstellung („Datenschutz durch Technik“), wohingegen CDU/CSU, FDP und Freie Wähler auf eine bessere Aufklärung der Bürger abzielen. Zu der Frage welche Rechte die Anwender über die Software auf diesen Geräten haben sollten – eine Frage, die von der FSFE z.B. mit ihrer FreeYourAndroid.org-Kampagne aufgeworfen wird – treffen die Parteien jedoch keine Aussagen.

Beim Thema “Secure Boot” sind sich zunächst alle Parteien einig: das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält wichtige Forderungen, die sie unterstützen und umsetzen wollen. „Mit der Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über Inhalte und Anwendungen auszuüben”, so die Linke zur Problembeschreibung. Die FDP will „sicherstellen dass Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können“ und die CDU möchte die Arbeit zu dem Thema auf nationaler und internationaler Ebene weiter verfolgen. In ihrer ausführlichen Antwort schreiben die Piraten: „Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im Softwaremarkt. Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle über IT-Systeme [....]“ Die Grünen bezweifeln, wie die Bundesregierung „mit der großflächigen Bindung an Microsoftdienste“ das Eckpunktepapier umsetzen will und die SPD fordert eine „Initiative auf europäischer Ebene [...], damit diese Vorgaben nicht nur eine politische Willenserklärung bleiben, sondern tatsächlich eingehalten werden.”

Bis auf die CDU und die Freien Wähler befürworten alle Parteien explizit die gebührenfreie Lizenzierung von Standards. Die Grünen verweisen auf ihre Forderung aus der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ (EIDG), bei der sie die öffentliche Verwaltung zur Förderung der Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den Einsatz offener Standards verpflichtet will, „um bei der Weiterentwicklung der Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu sein.“ Kritik an SAGA kommt von den Linken und den Piraten. Die Linken sehen in restriktions- und lizenzkostenfreien Spezifikationen keinen Automatismus zur vermehrten Implementierung in Freier Software. „Hierzu sind der aktive politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung erforderlich“ so die Linken. Die Piraten kritisieren, dass ODF in SAGA nur ein empfohlenes Format sei, was dazu führe, „dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und nicht-offene Formate eingesetzt werden können.“ SAGA verkomme so zu einem „Papiertiger“.

Bedauerlicherweise sieht die CDU kein Problem mit Werbung auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung für unfreie Software, solange diese der Benutzerfreundlichkeit dienen. Die anderen Parteien lehnen diese Art der Werbung klar ab und wollen diese in der Zukunft unterbinden. Die Grünen verweisen in ihrer Antwort auf ihre Anfrage „Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung“ (Drucksache 17/8951) in der sie dieses Thema aufgegriffen hatten und auf die darauf folgende Besprechung des Themas im IT-Planungsrats. Die Freien Wähler bieten ihre Mithilfe für Lösungen im Kommunalbereich an.

Die jahrelange Arbeit gegen Softwarepatente zeigt Wirkung: Inzwischen sind sich alle Parteien auf Bundesebene beim Thema Softwarepatente einig, dass die Patentierung von Software effektiv begrenzt werden soll. Dazu verweisen sie auch auf den interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”.

Allgemein ist die CDU/CSU dafür, „Serious Games“ (Lernspiele, deren primäres Ziel es ist, Wissen auf unterhaltsame Weise zu vermitteln) in Schulen und Universitäten einzusetzen, und überlegt, diese unter freie Lizenzen zu stellen. Auch die FDP hat Vorhaben im Bildungsbereich: Sie wollen mehr Kinder an das Programmieren heranführen und bei der „Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf [achten], dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können.“ Die Freien Wähler wollen Freie Software im kommunalen Bereich fördern. Die Grünen wollen vor allem eine konsequente Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierte Software, kritisieren weiterhin Rückschritte wie z.B. im Auswärtigen Amt und wollen durch Veröffentlichung eigener Software („betatext“) mit gutem Beispiel vorrangehen. Die Linke sieht Freie Software im Kontext der Gemeingüterwirtschaft und denkt z.B. daran, diese mit einem Teil der Rundfunkbeiträge zu fördern. Die SPD will primär Freie Software in der Verwaltung fördern und, wie bereits bei den Sondervoten in der EIDG gefordert, „Födermittel für Usability-Analysen und die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit bei ausgewählten Projekten bereit [...] stellen.”

Die unveränderte Wiedergabe und Verteilung dieses gesamten Textes in beliebiger Form ist gestattet, sofern dieser Hinweis erhalten bleibt.

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April 09 2013

Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien

Politische Netzaktivisten tendieren “überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.” Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, “überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.”

Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel “Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland”. Darin stellte das Marktforschungs-Unternehmen fest, dass Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, eine “starke Ausrichtung auf das linke Parteienspektrum” haben. Das wird jetzt durch eine zweite Umfrage nochmal bestätigt.

Das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beauftragte auch das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Studie zum Thema “Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung”. Im September berichtete Hans-Martin Tillack auf stern.de darüber.

Informationsfreiheit: Studie erhalten, aber nicht veröffentlichen

Auch diese Studie haben wir nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt – natürlich auf FragDenStaat.de. Wir haben die Studie auch erhalten, aber nur in ausgedruckter Form. “Vertraulich!” steht in der Tat auf dem Titelblatt, und:

Nachdruck, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Daten, ganz oder teilweise, nur mit Genehmigung des Instituts für Demoskopie Allensbach

Das ist schade, da wir gerne die kompletten 282 Seiten als PDF zum Download angeboten hätten. Immerhin haben wir mit unseren Steuergeldern ja auch für die Studie bezahlt. Doch die rechtliche Lage lässt das leider nicht zu. Aber auch hier könnt ihr die komplette Studie einfach und schnell per Mausklick selbst anfordern und bekommt sie zugeschickt.

Im Folgenden ein paar Auszüge:

Vorbemerkung

Das Ziel der Umfrage mit 1,792 Interviews:

Das Informationsverhalten der Bevölkerung befindet sich unverändert in einem dynamischen Veränderungsprozess. Die Gewichte der Mediengattungen verschieben sich weiter, wie auch die Nutzungsgewohnheiten der Rezipienten, deren Informationsverhalten heute wesentlich spontaner, ereignisgetriebener ist und weniger von festen Gewohnheiten bestimmt wird, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Zudem haben sich generationenspezifische Informationskulturen entwickelt, so dass junge Zielgruppen über andere Kanäle angesprochen werden müssen als die mittlere und ältere Generation.

Diese Entwicklungen verändern generell die Voraussetzungen für politische Kommunikation. Vor diesem Hintergrund beauftragte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer aktuellen Bestandsaufnahme des Informationsverhaltens der Bevölkerung und insbesondere der Nutzung und Bewertung von Informationsquellen für die politische Information.

Bedeutungsgewinn des Internet

Die Ergebnisse klingen, als ob Captain Obvious bei Allensbach Praktikum gemacht hat. Das Internet ist auf dem Vormarsch, immer mehr Menschen nutzen das Netz und das immer öfter! Und erst die Jugend heutzutage:

In der jungen Generation, die sich allerdings weitaus weniger für das aktuelle Geschehen interessiert als die über-30-jährige Bevölkerung, ist das Internet bereits heute die wichtigste Informationsquelle über das aktuelle Geschehen, knapp vor dem Fernsehen: 47 Prozent der Unter-30-Jährigen stufen das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle ein, 43 Prozent das Fernsehen, 10 Prozent die Tageszeitung.

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Und weiter mit den Überraschungen:

Für die Unter-30-Jährigen ist die Zeitung das Medium, auf das sie am ehesten verzichten könnten, während ihnen das Internet im Vergleich der anderen Mediengattungen mit großem Abstand als das wichtigste Medium erscheint.

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In der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung war aber auch im Jahr 2011 das Internet noch das Medium, auf das man am ehesten verzichten würde.

Informationsquellen über Politik: Fernsehen, Zeitungen, persönliche Gespräche

Trotz des kontinuierlichen Bedeutungsgewinns des Internet und sinkenden Reichweiten der Tagespresse gehören die Zeitungen neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu den wichtigsten Informationsquellen über Politik, während das Internet in der politischen Information nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung hat. Das gilt selbst für die junge Generation, die mittlerweile das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle über das aktuelle Geschehen bezeichnet. Der Ausschnitt des aktuellen Geschehens, für den sich die junge Generation besonders interessiert, hat jedoch in weiten Teilen nur wenig mit Politik zu tun. Dies erklärt die Diskrepanz zwischen der Bewertung des Internet und der Tagespresse in Bezug auf ihre Bedeutung als Informationsquelle über das aktuelle Geschehen und ihre Bedeutung als politische Informationsquelle.

Das Internet dient zwar auch als Informationsquelle über Politik, aber im Durchschnitt viel weniger:

Lediglich 19 Prozent aller Internetnutzer informieren sich im Internet täglich oder fast täglich über politische Ereignisse, weitere 16 Prozent zwei- bis dreimal in der Woche; 23 Prozent nutzen das Internet als politische Informationsquelle höchstens einmal die Woche, 41 Prozent selten oder nie.

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Die Erklärung: Man muss 20 Uhr nicht mehr die Tagesschau einschalten, sondern kann auch andere Dinge tun.

Das Internet generiert andere Nutzungsmuster als andere Mediengattungen. Durch den großen, jederzeit und überall zugänglichen Informationsvorrat wird ein weniger habituelles, stärker anlass- und bedarfsgetriebenes Informationsverhalten anerzogen. Während die Tagespresse und auch die Fernsehnachrichten in hohem Maße habitualisiert und täglich genutzt werden, haben Internetnutzer selten die Sorge, etwas zu verpassen, wenn sie ein oder mehrere Tage auf die Information via Internet verzichten.

Wenn man aber gezielt Informationen zum aktuellen Geschehen sucht, scheint das Internet gut zu sein:

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Unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung

Im Teil “Auswirkungen des Internet auf die politische Information der Bürger” geht es auf einmal um Social Networks und Facebook, was auch immer das damit zu tun hat. Das lasse ich mal raus, da die Daten schon eineinhalb Internet-Jahre alt sind.

Dann geht’s kurz um politisches Engagement in “klassisch” (offline) und “online” (ja, wirklich in Anführungszeichen) und dann endlich um die “Political Net Activists”:

Insgesamt knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen zu den Political Net Activists, die das Internet auf mehrere verschiedene Arten nutzen, um sich politisch zu beteiligen. Diese Gruppe rekrutiert sich überdurchschnittlich aus unter-40-jährigen Männern mit höherer Schulbildung. In Bezug auf ihre parteipolilischen Orientierungen tendieren Political Net Activists überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.

Political Net Activists sind überdurchschnittlich auch außerhalb des Internet politisch aktiv und zeichnen sich durch überdurchschnittliche Kommunikationsfreude, Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die Einflussmöglichkeiten der Bürger aus.

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Glaubwürdigkeit der Mediengattungen und Informationsquellen

Zum Schluss gibt’s nochmal einen Teil zum Vertrauensverlust der Medien sowie zur Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit von Berichterstattung:

Angesichts der immer komplexeren Themen und volatilen ökonomischen wie politischen Entwicklungen wächst die Ratlosigkeit der Rezipienten. Bei vielen Ereignissen sind sich die meisten nicht sicher, ob sie die Zusammenhänge und Beschaffenheit der Probleme richtig erfassen und dem Tenor der Berichterstattung trauen können. So hat die große Mehrheit den Eindruck, dass sie sich auf der Basis der Berichterstattung der Medien weder ein Urteil über Energiepolitik und die Zukunft der Energieversorgung machen kann noch über die Schuldenkrise in der Euro-Zone, die Lage in Afghanistan oder die Steuerpolitik der Bundesregierung.

Schuld sind nicht nur die Medien, sondern auch die Komplexität der Themen. Aber unabhängig sind die Medien auch nicht:

Weite Bevölkerungskreise bezweifeln auch die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Dies gilt für die Berichterstattung über Parteien und noch mehr bei Personen. Nur 23 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass die Medien mit den verschiedenen Politikern ähnlich kritisch oder auch ähnlich wohlwollend umgehen, 55 Prozent machen deutliche Unterschiede aus; von den politisch Interessierten teilen 64 Prozent diese Auffassung.

Zum Glück gibt es eine Rettung: das öffentlich-rechtliche Fernsehen:

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Am wenigsten Vertrauen gibt es “in Radio und Internet”. Deutschland im 21. Jahrhundert.

(Meinungsforschungsinstitute sind aber glaubwürdig. Sagt Allensbach.)

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July 13 2011

Open Data im Berliner Wahlkampf

Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf.

Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert wäre etwa die Ankündigung gewesen, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Datenkatalog einrichten zu wollen, der Informationen der Verwaltung unter einer offenen und freien Lizenz zur Verfügung stellt.

Auf dem Papier versprechen hinsichtlich Open Data die Grünen das meiste. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass die Partei in Berlin an der nächsten Landesregierung beteiligt sein wird. Vielleicht als Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, oder sogar als starker Partner in einem Bündnis mit der CDU. Ob die vielversprechenden Worte dann zu Taten werden, lässt sich derzeit leider nicht sagen.

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December 17 2010

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen:

Streit in Brüssel

In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der Kommission angekündigt, die umstrittene Massenüberwachung nicht abzuschaffen. Dabei stieß sie auf ziemlich viel Gegenwind, weil bisher so gut wie keine Daten aus den Mitgliedsstaaten vorliegen, die nachweisen würden, dass dies wirklich “strikt notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft” (so der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx) ist. Sogar der Vertreter von Microsoft, der allerdings in persönlicher Eigenschaft sprach, stellte am Ende der Konferenz fest: “Einer muss es mal sagen: Der Kaiser hat keine Kleider.” Lesenswert ist übrigens auch die Rede von Axel Arnbak vom EDRi-Mitglied Bits of Freedom aus Amsterdam auf der Konferenz, der mit einigen Vertretern der deutschen und österreichischen Arbeitskreise Vorrat und anderen die Fahne der Überwachungsgegner hoch hielt.

Die taz fasst den Stand in der EU zusammen:

Außerdem (…) steht noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten aus. Der irische High Court will ein entsprechendes Verfahren in Luxemburg vorlegen, wird das aber wohl erst Mitte 2011 tun, weil noch Streit um die konkrete Vorlagefrage besteht. Und auch dann dauert es noch ein, zwei Jahre bis zu einem Urteil.

Die EU-Kommission hat schon angekündigt, dass sie nicht so lange warten und säumige EU-Staaten ihrerseits in Luxemburg verklagen will. Bisher hatte sie beim EuGH immer Erfolg. Schweden, Griechenland und Österreich wurden bereits wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie veruerteilt

Bei Bits of Freedom ist ein ausführlicher Bericht von der Konferenz, im aktuellen EDRi-Gram gibt es eine Kurzfassung.

Streit in Berlin

Daneben tobt der Streit in der Bundesregierung zwischen FDP und Union, wie auch in der gestrigen Bundestagsdebatte herauszuhören war. Die FDP fordert weiterhin ein “Quick Freeze”, also das Protokollieren der Daten erst ab einem konkreten Verdachtsmoment. Die taz dazu:

Leutheusser-Schnarrenberger geht (…) in die Offensive und will demnächst einen eigenen Vorschlag für das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vorlegen, erklärte jetzt das Ministerium auf Anfrage der taz. Dabei werden Daten, die aus technischen oder buchhalterischen Gründen noch vorhanden sind, im Verdachtsfall schnell gesichert, bis ein Richter die Auswertung genehmigt.

Die Union mitsamt BKA und den Innenministerien der Länder ist dagegen und will wieder die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation. Die Grünen, die mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Speicherung auf EU-Ebene die Debatte angezettelt hatten, sind ebenso wie die Linken für die Abschaffung. Aus der Bundestagsdebatte berichtete Stefan Krempl für heise.

Interessant war, dass sich die SPD am Ende enthalten hat. Das mag rein taktische Grüne haben – man will ja der Regierung nicht als Opposition noch Unterstützung geben – aber das Umfallen der SPD in der großen Koalition mit der Union hat 2005 immerhin erst zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in der EU geführt, weil die vom Deutschen Martin Schulz geführte sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament der Maßnahme zugestimmt hat.

Die FDP hat den Antrag der Grünen gestern übrigens abgelehnt, mit der Begründung, dass er nicht nötig sei, weil man ja eh schon lange gegen die Speicherung sei. Koalitionszwänge gibt es also weiterhin, JMStV hin oder her…

Nächste Schritte

Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission soll im März oder April vorgelegt werden. Via EDRi und AK Vorrat wird derzeit über einen “Schattenbericht” nachgedacht, der möglichst vorher fertig werden soll. Hier ist noch Hilfe nötig. Meldet euch am besten beim AK Vorrat oder direkt bei EDRi.

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten (darunter auch Axel Arnbak von BOF sowie Patrick Breyer vom AK Vorrat) auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Wir werden hier nochmal genauer in die Details gehen und dann – hoffentlich mit genügend Publikumsbeteiligung – darüber nachdenken, wie man am effektivsten auf EU-Ebene in den nächsten Monaten Druck gegen die Massenüberwachung aufbauen kann. Ich habe dazu auch schon einen Workshopraum für das Follow-Up beantragt, weiss aber noch nicht, ob das klappt. Da die Ticket-Policy beim Kongress dieses Jahr sehr strikt ist, wird es vermutlich auch noch Treffen in der C-Base dazu geben.

November 23 2010

Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz

Bitkom hat eine Umfrage zur Netzpolitik machen lassen, die zumindest nach dem Lesen der Pressemitteilung eher wie eine Spaß-Umfrage aussieht, weil man nicht genau weiß, ob die Befragten überhaupt dazu in der Lage waren, Netzpolitik zu definieren, bzw. die politische Situation einschätzen zu können. Aber ansonsten liest sich sowas natürlich gut:

In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. Jeder sechste Wahlberechtigte ist der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Jeder zweite sieht sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte kann bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.

Richtig lustig und aussagekräftig sind dann die statistischen Daten:

In der Einschätzung der Parteien zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich Alter und Geschlecht. So haben die Netzpolitiker der Grünen verglichen mit anderen Parteien bei den über 65-jährigen mit 11 Prozent die mit Abstand meisten Anhänger. Die Netzpolitiker von Union und SPD schneiden mit 5 bzw. 3 Prozent in der Gruppe der Senioren besonders schlecht ab. Die Piratenpartei polarisiert am stärksten. Die Internetpolitik der Piraten wird zwar nur von 2 Prozent der Frauen bevorzugt, gleichzeitig messen ihr aber 32 Prozent der Männer unter 30 Jahren die höchste Internetkompetenz zu. Die Grünen erzielen in dieser Altersgruppe ihren schlechtesten Wert und kommen nur auf sechs Prozent.

Insgesamt landet die CDU/CSU übrigens auf dem zweiten Platz hinter den Grünen. Das sagt schon alles.

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March 07 2010

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung” gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.”

Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen zur Aktion.

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

* Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
* Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

December 04 2009

Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien

Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. Parallel haben wir gestern Nachmittag alle Pressestellen der fünf Fraktionen im Bundestag angemailt und um eine kurze Stellungnahme zum Thema gebeten. Fast 24h später gibt es sogar schon zwei drei vier Antworten auf diese Fragen:

1. Ist es schon beschlossene Sache, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird.
2. Unterstützt Ihre Fraktion die Einrichtung eines Unterauschuss Neue Medien? Wenn Ja, wieso? Wenn Nein, wieso nicht?

Die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Grüne) und Sebastian Blumenthal (FDP ) haben bereits geantwortet. Mal schauen, wann der Rest reagiert. (Update: Die Linke hat als 3. geantwortet)

Tabea Rößner (Grüne):

Zu 1.: Es stimmt, dass die Vertreter von CDU und CSU versuchen, den Unterausschuss zu verhindern, insbesondere der CSU schien dies ein echtes Herzensbedürfnis zu sein. Beschlossen wurde diesbezüglich aber noch nichts und wir halten es für sehr realistisch, dass dieser Ausschuss zustande kommen wird.

Zu 2.: Wir unterstützen die Einrichtung eines Unterausschusses Neue Medien, auch wenn uns der Name ein wenig altbacken vorkommt. Das Internet prägt mittlerweile alle unsere Lebensbereiche, und dies sollte auch politisch entsprechend gewürdigt werden. Ein großer Teil der spannenden Fragen der Kultur- und Medienpolitik hängen mit dem Netz zusammen. Als Stichwörter seien nur genannt: Urheberrecht, Netzneutralität, Netzsperren oder die journalistische Vielfalt und Qualität im Netz. Dem nicht durch die Einrichtung eines Unterausschusses Rechnung zu tragen, hieße, die digitale Welt einfach komplett zu ignorieren. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass in dem Kultur- und Medienausschuss die digitalen Themen nur kurz oder gar nicht behandelt wurden. Deshalb wünschen wir uns diesen Unterausschuss, um diesem Thema genug Raum zu geben.

Sebastian Blumenthal (FDP):

zu Ihrer 1. Frage: Nein.

zu Ihrer 2. Frage: Ja. Unsere Fraktion der FDP unterstützt die Einrichtung eines Unterausschusses neue Medien und hat diese Forderung auch gegenüber den anderen Fraktion mit Nachdruck vertreten. Der Bereich der “Neuen Medien” umfasst zahlreiche spezielle Themen und Fragestellungen, die sowohl in technischer als auch gesellschaftspolitischer Hinsicht weit über die Inhalte hinausgehen, die die anderen (Unter-)Ausschüsse bearbeiten können. Deshalb brauchen wir selbstverständlich einen Unterausschuss für “Neue Medien”, um diese Inhalte mit der erforderlichen Sorgfalt und dem nötigen technischen Sachverstand bearbeiten zu können.

Bundestagsfraktion “Die Linke”:

1. Nein, das ist noch keine beschlossene Sache. Der Ausschuss für Kultur und Medien als Hauptausschuss muss den Unterausschuss Neue Medien in jeder Legislatur per Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder neu einsetzen. Hier gab es seitens der CDU Bestrebungen, den Unterausschuss Neue Medien nicht einzurichten und die Themen im Hauptausschuss abzuhandeln. Dieses Ansinnen wurde von Seiten der LINKEN und den anderen Oppositionsfraktionen scharf kritisiert, da es die berechtigten Befürchtungen gibt, dass die medien- und netzpolitischen Themen dort untergingen und von kulturpolitischen Schwerpunkten verdrängt würden. Letzter Stand ist, dass die Regierungskoalition nun signalisiert, dass es auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Neue Medien geben soll. Etwas anderes wäre auch kaum zu vermitteln. Daneben gibt es unter den Obleuten des Hauptausschusses zur Zeit Debatten, ob ein so genannter Abstimmungskorridor zu einem genau festgelegten Sitzungszeitpunkt eingerichtet wird. Dieser soll insbesondere dem Ausschussmitglied Dorothee Bär von der Regierungskoalition ermöglichen, aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht an den inhaltlichen Debatten im Ausschuss teilnehmen zu müssen und lediglich zu den Abstimmungen zu erscheinen. Auch dies wird von der LINKEN kritisiert.

2. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt die Einrichtung des Unterausschusses Neue Medien vorbehaltlos. Die die Konstruktion des Unterausschusses als Querschnittsausschuss erlaubt es, neueste Entwicklungen auf dem Feld der Medien- und Netzpolitik unabhängig von der Fachzuschneidung der Ministerien, somit gebündelt, schnell und unkompliziert aufzugreifen und in ihrer Bedeutung sowie ihren Folgewirkungen zu diskutieren. Dies wäre im Hauptausschuss schon rein zeitlich unmöglich – mit der Folge, dass eminent wichtige Fragen zur Netzpolitik, zum Urheberrecht in der digitalen Welt oder auch zur Netzneutralität nicht behandelt würden.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte gestern Abend schon in den Kommentaren geantwortet. Dies ist auch die offizielle Antwort auf meine Anfrage, wie mir gerade am Telefon erklärt wurde.

Diese Meldung ist nicht richtig. Es wird auch in dieser Wahlperiode wieder einen Unterausschuss Neue Medien geben. Die Arbeitsgruppen Kultur und Medien von CDU/CSU und FDP haben sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen.

Wer noch fehlt? Die SPD. Vielleicht melden die sich ja noch.

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Schweinderl