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June 24 2013

Heute im Bundestag: Netzneutralität

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream übertragen, wir werden auch vor Ort sein und bloggen.

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Direkt im Anschluß kann man einige Räume weiter zur letzten Sitzung des Unterausschuss neue Medien gehen, die ebenfalls im Livestream gesendet wird. Ab 13 Uhr geht es dort um Prism & Co mit einem Bericht der Bundesregierung (Die sicherlich erzählen wird, von allem nur aus der Zeitung erfahren zu haben) und auch wieder um Netzneutralität. In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema “Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

Passend dazu sei nochmal auf den Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität verwiesen, den das Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangener Woche online gestellt hat. Der Entwurf sieht eher aus wie purer Aktionismus, damit man im Wahlkampf Handlungsfähigkeit vorweisen kann (Steht doch groß Netzneutralität drauf!) und dürfte auch nicht gegen die Pläne der Deutschen Telekom gerichtet sein, ein Zweiklassen-Internet einführen zu wollen. Das wird aus unserer Sicht sogar mit der Verordnung legitimiert (“Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen“). Unklar ist ebenfalls, ob diese Verordnung überhaupt für mobiles Internet gilt.

Auf den Seiten der Bundesnetzagentur gibt es mittlerweile den Schreibverkehr mit der Deutschen Telekom zu sehen. Hier ist der Bericht der Bundesnetzagentur und hier sind die beiden Antwortschreiben der Telekom.

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May 28 2013

May 24 2013

Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

Johannes-SchellerDie Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.

netzpolitik.org: Wer bist du und warum beschäftigst du dich mit dem eher abstrakten Thema Netzneutralität?

Johannes Scheller: Ich bin Physikstudent aus Tübingen, 19 Jahre alt und interessiere mich seit Jahren für Netzpolitik. Dabei bin ich recht bald auf die Netzneutralität gestoßen, wahrscheinlich durch Netzpolitik.org oder den elektrischen Reporter (genau weiß ich das nicht mehr). Das Thema kam mir von Anfang an sehr wichtig vor, ich habe auch nie ganz verstanden, warum es nicht mehr Aufmerksamkeit zumindest in der Netzgemeinde erhält.

netzpolitik.org: Was ist Netzneutralität und warum findest du das wichtig?

Johannes Scheller: Netzneutralität heißt, dass Internetanbieter (“Provider”) alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

netzpolitik.org: Du hast deine Petition einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Telekom zu Tarifänderungen eingereicht. Was hat die Drosselung mit Netzneutralität zu tun?

Johannes Scheller: Das schlimmste an der Drosselung ist, dass die Telekom dabei eigene Dienste oder Partnerdienste davon ausnehmen möchte. Sprich: Streamingdienst X bezahlt die Telekom und wird bei den Kunden nicht gedrosselt – das ist eine Verletzung der Netzneutralität in großem Stil. Deshalb war die Drosselkom-Geschichte für mich auch der konkrete Anlass zu sagen: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

netzpolitik.org: Petitionen an den Bundestag sind nicht immer sinnvoll, siehe die zum Leistungsschutzrecht. Warum hast du trotzdem eine ePetition eingereicht?

Johannes Scheller: Das ist richtig. In diesem Fall war ich aber erstens recht zuversichtlich, viele Unterstützer zu bekommen und wusste außerdem, dass die Politik teilweise sogar auf meiner Seite ist. Im Prinzip sind sich ja alle einig, dass die Netzneutralität etwas tolles und wichtiges ist – es wollen nur nicht alle gesetzlich festschreiben. Aber auch das wollen ja einige Parteien, deshalb könnte das dieses mal besser laufen.

netzpolitik.org: Die Petition wird heute nach nur drei Tagen die 50.000 Mitzeichner/innen für eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichen. Hast du mit so einem Erfolg gerechnet?

Johannes Scheller: Nicht wirklich. Mir war nach der Drosselkom-Petition von Malte Götz zwar klar, dass sich inzwischen viele Leute für das Thema interessieren – aber dass das so abgeht, hätte ich natürlich nie gedacht.

netzpolitik.org: Wenn du jetzt in den Bundestag eingeladen wirst, erhoffst du dir, dass die dein Anliegen wirklich ernst nehmen?

Johannes Scheller: Ich bin vorsichtig optimistisch. Wie schon gesagt stehe ich da nicht nur Gegnern meines Anliegens gegenüber, daher habe ich eventuell reelle Chancen auf Veränderung. Wichtig ist aber, dass möglichst viele Bürger_innen unterzeichnen um ein besonders deutliches Signal an die Abgeordneten zu senden. Je mehr, desto besser.

netzpolitik.org: Was kann man noch für Netzneutralität tun?

Johannes Scheller: Viel. Zuallererst kann man seine Abgeordneten kontaktieren und ihnen erklären, warum das Thema so wichtig ist. Zweitens kann man seine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl natürlich von diesem Thema abhängig machen. Und nicht zuletzt finden auch hin und wieder Demos für die Netzneutralität statt – also geht auf die Straße für ein freies Netz, tragt den Protest aus der „Filterbubble“ heraus! Das ist der wohl wichtigste Punkt: Wir müssen es schaffen, die bisher Uninformierten aufzuklären.

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May 22 2013

ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden

Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar.

Mehr zum Thema Netzneutralität zum informieren und weiterverteilen findet sich auf EchtesNetz.de.

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May 21 2013

ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

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Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Wir teilen die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, sind aber nach den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre etwas ernüchtert, was dieses ePetitions-Werkzeug betrifft. Zwar hat es mal vor vier Jahren bei Zensursula geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, seitdem kann man aber die sinnvollen Petitionen, die auch was gebracht haben, an einer Hand abzählen. Wobei mir das auch schon schwer fällt, mir fällt gerade nur die Hebammen-Petition ein. Im vergangenen Jahr war eine ACTA-Petition erfolgreich, um das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern in wenigen Wochen zu bekommen. Als die Petition dann im Petitionsausschuss dran war, interessierte sich außer uns niemand mehr dafür.

Insofern gibt es bei uns in der Redaktion eigentlich immer dieselbe Reaktion “Nicht schon wieder eine ePetition”, wenn (fast täglich) die Hinweise auf eine solche unsere Mailboxen fluten. Aber manchmal machen wir trotzdem Ausnahmen. In diesem Fall, weil sie klar formuliert ist. Aber wir sagen auch ganz klar: Diese ePetitionen sind zwar ganz nett, aber in der Praxis eher eine Demokratiesimulation und sie bringen echt wenig. Man sollte jetzt nicht alle Ressourcen darauf schmeißen, irgendwie zu schauen und zu hoffen, dass man unbedingt mehr als 50.000 Mitzeichner gewinnen muss. Um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, sind viele unterschiedliche Maßnahmen und Schritte notwendig, solange die Bundesregierung sowas nicht machen will und der Markt alleine die Netzneutralität abschafft.

Bereits bei Bekanntgabe der Drosselkom-Pläne hatte der Düsseldorfer Abiturient Malte Götz bei der Kampagnenplattform change.org eine Petition gestartet, die sich an die Deutsche Telekom richtete. Bis heute kamen 190.000 Unterstützer zusammen, die Telekom bedankte sich artig für die Aufmerksamkeit und macht weiter wie bisher.

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August 10 2012

May 11 2012

Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger

Als Antwort auf die argumentationsarme “Wir sind die Urheber – Petition hat Thomas @codeispoetry Pfeiffer über Nacht “Wir sind die Bürgerinnen und Bürger” gebaut.

Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird. Dazu zählen:

die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat („Three-Strikes-Modell”)
die anlasslose Überwachung und Speicherung des Internetverkehrs, um Urheberrechtsverstöße überhaupt erst aufzuspüren
überhöhte Streitwerte bei Abmahnungen, um Exempel zu statuieren (viele Tausend oder Zehntausende Euro)

Wir möchten ein Urheberrecht und reichen deshalb allen Kreativen und ihren Geschäftspartnern die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die das Recht der Urheber, über das eigene Werk zu verfügen genauso respektieren wie das Recht aller Menschen, frei von Repression und Überwachung zu leben.

Der Petitionstext ist länger und kann dort unterzeichnet werden.

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May 07 2012

ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde.

Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten die Notebooks rausgeholt, wurden wir aufgefordert, diese wieder einzupacken. Denn Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt. Da half auch mein herausgeholter Enquete-Hausausweis nichts, der zähle nicht in diesem Raum. Also Smartphone rausgeholt, was uns aber sofort die gelbe Karte durch den Saalwächter einbrachte. Ich war kurz davor, nach Hause zu gehen, um mir den Livestream anzuschauen, bis ich das Angebot bekam, unten im Saal hinter den Abgeordneten zu sitzen. Wir haben das Jahr 2012 und Bürger dürfen nicht von einer öffentlichen Anhörung twittern, die parallel an die Endgeräte gestreamt wird – vollkommen absurd!

Der Petent Herbert Bredthauer erschien mit seinem Sohn und brachte in seinem Eingangsstatement alle relevanten Kritikpunkte an ACTA unter, die wir auch in unserem Flyer und unserer letzten Broschüre zusammengefasst haben. “Wer sich dagegen wehrt, ist kein Internetaktivist, sondern ein Demokrat. Und so sehen wir uns auch”, fasste Bredthauer seine Motivation zusammen. “Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, damit dieses Abkommen in Europa nicht gültig wird.”

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, erklärte, dass ja die Bundesregierung seit Besuch eines EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss am Anfang des Jahres wusste, dass ACTA im Europaparlament keine Mehrheit erhielte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher die Unterschrift ausgesetzt habe und darauf hinwirkte, dass Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet. Das war für mich wenig nachvollziehbar (vor allem in der Zeitleiste), weil ich das anders mitbekommen habe. Aber zumindest erfreulich, das jetzt so zu hören. Wobei man von Seiten der CDU/CSU in der Regierung sicherlich eine andere Einschätzung und Meinung erhalten würde. Zu der Frage, ob denn alle notwendigen Dokumente veröffentlicht worden seien, verwies Stadler auf eine bestehende Vertraulichkeitsregel. Dokumente könnten erst befreit werden, wenn die anderen Verhandlungsteilnehmer zustimmen. Die Bundesregierung würde natürlich gerne… Dagegen klagt gerade Mathias Schindler auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, dass die Bundesregierung es keinem der rund 140 Entwicklungsländern empfehlen würde, ACTA zuzustimmen. Das waren recht deutliche Worte. Bei Generika sieht das BMZ keine Probleme, aber beim Thema Saatgut könnte man “zukunftsgerichtet etwas nervös werden”, die Auswirkungen müsste man sich noch genauer anschauen, falls es durchkommen sollte. Man wüsste ja, wie das mit solchen Abkommen ist: Maximal unterzeichnet man, aber man ratifiziert nicht. Nun denn.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kassan war dann etwas erstaunt, dass in der Petition “Geistiges Eigentum” in Anführungszeichen gesetzt habe. Ob der Petent denn nicht wolle, dass jemand Geld verdiene? Bredthauer antwortete gut und ausführlich, ich hab mir aber nur den Satz “Was wären diverse Doktorarbeiten wert ohne das Internet und Wikipedia?” gemerkt.

Stadler erklärte nochmal, dass Petition obsolet sei, weil Ratifizierung nicht ausgesetzt werden könnte, weil der Ratifizierungsprozess noch nicht eingesetzt wurde. Aber das sei natürlich beim Einreichen der Petition noch nicht absehbar gewesen.

Siegfried Kauder hakte beim Peteten nochmal nach: “Können wir uns darauf einigen, dass Geistiges Eigentum genauso ist, wie ein Fahrrad?”

Damit ist jetzt die Anhörung durch. Einen Mitschnitt gibt es später auf bundestag.de. Auf ein Foto des Petenten hab ich verzichtet, bevor ich hier endgültig rausgeschmissen werde.

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April 03 2012

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend.

Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. In Echtzeit. Die Petition wendet sich bereits jetzt an den Regierungschef:

Lieber David Cameron,

Respektieren Sie unsere Privatsphäre. Stoppen Sie den Internet-und Telefon-Schnüffel-Plan.

  • Spionieren sie nicht in unserer E-Mail-, Telefon- und Internet-Nutzung.
  • Halten Sie Ihr Wahlversprechen, den “Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren”.
  • Das ist England, nicht China oder Iran. Wir wollen nicht, dass die Regierung jeden unserer Schritte überwacht.

Scheinbar muss man kein britischer Staatsbürger sein, um zu unterschreiben.

Auch die Petition in Österreich ist beeindruckend. Mit über 90.000 Unterschriften hat bereits jeder hunderste Einwohner der Alpenrepublik unterzeichnet. Bei der (wichtigeren) Verfassungsklage sind schon über 11.000 Formulare ausgefüllt und 300 auch angekommen und erfasst.

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March 15 2012

#ACTA: “Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn”

Gestern ist die ACTA-Petition beim Deutschen Bundestag über die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern gesprungen. Jetzt.de hat daraufhin ein Interview mit dem Petitionssteller Herbert Bredthauer gemacht: “So große Resonanz hatte ich nicht erwartet”.

Wie kam es zu dieser Petition?
Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn, der über seine sozialen Netzwerke auf ACTA kam und mir sagte, dass wir da unbedingt was tun müssten. Wir haben lange darüber gesprochen, und weil wir nicht zur Demo konnten, schaute ich nach, ob es sonst noch Handlungsmöglichkeiten gab. Gab es nicht. Also habe ich in der Nacht vom neunten auf den zehnten Februar eine Petition geschrieben.

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January 03 2012

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern.

Eine weitere Änderung betrifft die Anonymität der Mitzeichner: Bisher werden Vor- und Nachnamen aller Mitzeichner einer Petition angezeigt. Ab Mitte 2012 soll es stattdessen die Möglichkeit geben, automatisch generierte Pseudonyme zu verwenden und so für die Öffentlichkeit anonym zu bleiben. Die Anmeldung bei der Online-Plattform wird allerdings weiterhin die Angabe des vollen Namens und der Adresse erfordern.

Die bisherige Regelung, Petitionen für sechs Wochen laufen zu lassen, aber schon nach den ersten drei Wochen das Erreichen des Quorums zu kontrollieren, stieß “immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen”, so eine Pressemitteilung.

Die Umstellung auf vom System vorgegebene “Pseudo-Pseudonyme” erfolgt im Sommer 2012 im Rahmen einer Generalüberholung der Petitionsplattform.

Laut §17a des deutschen Grundgesetzes hat “jedermann [...] das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte nach einem dreijährigen Modellversuch dafür 2008 ein eigens entwickeltes Petitionssystem online, das inzwischen eine knappe Millionen registrierte User hat.

Als Anreiz, eine Petition zu starten, verspricht der Ausschuss dem Antragsteller jeder Petition, die innerhalb der gesetzten Frist 50.000 Mitzeichner findet, ihn zu einer persönlichen Anhörung nach Berlin einzuladen. Bisher schafften es laut wikipedia zehn Petitionen, diese Grenze zu erreichen, zuletzt der Antrag auf ein Verbot der Vorradtsdatenspeicherung.

 

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September 03 2011

Standortdaten: Wir speichern das!

Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die Petition hinzuweisen.

Wer sich fragt, warum auf der ePetitionsseite ein anderes Datum steht: Das ist eine ziemlich dämliche Sache vom Deutschen Bundestag. Und zwar läuft eine Petition in dem System für sechs Wochen. Um eine Audienz im Petitionsausschuss zu bekommen, muss man allerdings 50.000 Mitzeichner in drei statt der sechs Wochen Laufzeit organisieren. Das steht irgendwo im Kleingedruckten und verwirrt nur. Bitte ändern!

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August 30 2011

10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.

August 24 2011

Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.

(Das Datum der Einreichung ist ungleich dem Veröffentlichungsdatum. Die Petition wurde erst gestern freigeschaltet und hat sechs Wochen Laufzeit. Das sollte ausreichen, um auf 50.000 MItzeichner zu kommen).


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Hier gehts zum mitzeichnen.

(Das Bild oben ist ein QR-Code, der direkt zur Petitionsseite verweist.

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January 14 2011

Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken

Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken.

Und darum gehts:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Derzeit ist der Betreiber eines WLAN auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, sein Netzwerk mit der verfügbaren Technik gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Obwohl dem Gesetzgeber bekannt ist, dass die Verschlüsselungsmethoden erfolgreich angegriffen wurden, droht dem Besitzer eines WLAN-Zugangspunkt ggf. Repressionen zivil- oder strafrechtlicher Natur, wenn er auf eine Verschlüsselung verzichtet und sein WLAN im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft teilt.

Grundlage hierfür ist das Konstrukt des Mitstörers: Durch das reine Anbieten der unentgeltlichen Nutzung eines verfügbaren WLAN würde sich der Betreiber mit haftbar machen, wenn sein Anschluss zivilrechtlich (z. B. illegale Musikdownloads) oder strafrechtlich missbraucht wird.

Die Möglichkeit, unentgeltlich ein zur Verfügung gestelltes WLAN nutzen zu können, kann zum einen in schlecht mit UMTS und LTE versorgten Gebieten die Versorgung verbessern. Weiterhin kann man so einkommensschwachen Schichten den mobilen Zugang zu modernen Kommunikationsnetzen erlauben-im Sinne des §2 Telekommunikationsgesetz

Zudem werden heute unnötig viele WLAN-Geräte in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben:
Im Sinne einer möglichst geringen Emission von elektromagnetischen Feldern und Funkstrahlungen und eines wirtschaftlich wie ökologisch sinnvollen Einsparens von elektrischer Energie wäre somit also auch die gemeinsame Nutzung zu bevorzugen. Das dies nicht geschieht, liegt häufig an der Angst, für potentielles Fehlverhalten Dritter haftbar gemacht zu werden.

Hier wird die irrationale Angst vor dem „Bösen im Menschen“ jedoch überbewertet: es ist statistisch wenig relevant, wenn es tatsächlich in Einzelfällen zu Missbrauch kommt. Dies widerspricht auch jedem Rechstverständnis, zumal gewerbliche Dienstanbieter von dieser Haftung freigestellt sind. Bei tatsächlichen Straftaten ist keine wesentliche Einschränkung der Verfolgung zu befürchten.

Eine mit dieser Petition angestrebte Rechtssicherheit beim Betreiber eines offenen WLAN würde zudem weitere Vorteile mit sich bringen wie z. B. Stärkung des Informantenschutzes für die Presse, da ein anonymer Zugang zu Kommunikationsmitteln zur Verfügung stünde.

Im Rahmen der Bewertung der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG zudem das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Im Rahmen dieses impliziten Grundrechts muss es einem Internetnutzer möglich sein, das Internet ohne Preisgabe persönlicher Daten zu nutzen. Dies wäre bei der Nutzung offener WLAN gegeben, da dort lediglich eine Identifikation des Geräts möglich ist, das per se keinen Personenbezug besitzt.

Weiterhin stellt die Möglichkeit des Betriebs von offenen WLAN eine Stärkung des Artikels 5 Grundgesetz dar: nicht nur zur Informationsgewinnung, vielmehr auch zur Verbreitung der eigenen Meinung durch das anbieten lokaler Dienste wie z. B. Webservern, wäre möglich und wünschenswert. Bestehende rechtliche Schranken werden nicht berührt.

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August 25 2010

Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Liebe Leute, so geht das nicht!

Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die “Iniative Pro Netzneutralität!” doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* Ihr scheint das ja durchaus ähnlich zu sehen, immerhin hat die Initiative inzwischen fast 9.400 Unterstützer gefunden.

Was aber einfach gar nicht geht, ist, dass ihr die Petition “Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010″ an den Deutschen Bundetags ignoriert.  Bisher haben sich gerade einmal 1305 Mitzeichner gefunden. Das ist, da kann ich Herrn Sixtus – nach der Debatte um Google Street View – endlich auch mal wieder Recht geben, einfach peinlich.

Wenn ich also bitten darf: Hier geht es zum Petitions-Server des Deutschen Bundestags.

*Ja, ich weiß, Umfallerpartei und so. Fefe könnte das viel besser, er müsste nur wollen. Fakt ist, dass politische Totalverweigerung ziemlich bequem ist, leider aber wenig Sinn macht. Es wäre daher durchaus mal eine Überlegung wert, auch jenseits parteipolitischer Präferenzen zumindest gute Ideen zu unterstützen. Danke.

August 11 2010

Petition pro Netzneutralität

Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen Parteien notfalls immer noch unter die Nase reiben, sollten sie sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht mehr daran erinnern können/wollen.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privileigierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein. Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen priviligierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.

Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Das sind die ersten 20 Unterzeichner:

20 Matthias Groote, MdEP,
19 Halina Wawzyniak, MdB, stv. Parteivorsitzende Die Linke
18 Mathias Richel,
17 Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
16 Kristian Köhntopp
15 Prof. Tim Renner, Geschäftsführer Motor Entertainment GmbH
14 Konstantin von Notz, MdB
13 Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
12 Peter Sunde, Gründer flattr.com
11 Jens Best
10 Sascha Lobo
9 Lars Klingbeil, MdB
8 Prof. Wolfgang Kleinwächter, University of Aarhus, Special Adviser to the Chair of the UN Internet Governance Forum (IGF)
7 Jeanette Hofmann, wiss. Mitarbeiterin LSE/WZB
6 Volker Grassmuck, Mediensoziologe, Forschungsgruppe zu öffentlicher Politik für Zugang zu Information, Universität São Paulo
5 Markus Beckedahl
4 Nico Lumma
3 Jan Philipp Albrecht, MdEP
2 Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Björn Böhning, Sprecher des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands

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June 29 2010

Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern

Die internationale “procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern” hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen:

Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen Einrichtungen gekauft. Soziale Kriterien spielen jedoch kaum eine Rolle im Beschaffungsprozess. Die Arbeitsbedingungen in den Elektronikfirmen in den Herstellerländern wie China oder Malaysien sind Großteils menschenunwürdig. ArbeiterInnen sind Gesundheitsrisiken ausgesetzt und arbeiten bis zu 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Regelmäßig werden sie um Teile ihres Lohnes und ihrer Sozialleistungen betrogen.

Öffentliche Einrichtungen, wie z.B. ihre Universität, müssen soziale Kritierien im Beschaffungsprozess berücksichtigen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Armutsminderung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern.

Es ist daher Zeit soziale Kriterien bei der Beschaffung einzubeziehen!

Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Procure IT fair Kampagne und bitte Sie:

* bei den zentralen Beschaffungsstellen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien beim Computereinkauf einzufordern und
* einen Beschluss zur sozial verantwortlichen Beschaffung von Computern an Ihrer Universität/Fachhochschule durchzusetzen.

In Deutschland koordiniert PC-Global die Kampagne. Dort habe ich auch diesen Kampagnenclip gefunden, der demnächst wohl auch auf deutsch erscheinen soll:

Die diese Woche gestartete Online-Petition “Buy IT Fair” wird begleitet von dem Kurzfilm “SeĂąor Pezzi buys global” Der kurze Trickfilm, in dem die Herstellungsbedingungen in der Computerindustrie thematisiert werden, ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition auf .

Da ich den Clip noch nicht auf Youtube gefunden habe, hab ich ihn dort einfach mal hochgeladen, damit er besser verbreitet werden kann.

[Danke an Maik]

Zum Thema passt auch der Clip “ I’m a Mac … and I’ve Got a Dirty Secret “, der erklärt, wie die Produktion von Informationstechnologie durch die Abhängigkeit von Coltan den Krieg in Kongo am Leben hält:

June 21 2010

Petition zur Rettung der Futurezone

Es gibt jetzt eine Petition zur Rettung der Futurezone. Diese kann selbstverständlich auch von Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Österreich wohnen. Bei Taz.de wird gibts den aktuellen Hintergrund: “Retten wir die Futurezone”.

Das renommierte Online-Portal Futurezone soll zum 30.9. eingestellt werden – das neue ORF-Gesetz schreibt das vor. Aktivisten und Politiker von ÖVP bis Grüne kämpfen weiter.

Reposted bymondkroeteppoeRekrut-K

April 21 2010

6 vor 12 (+3)

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung “zu viele Schwachstellen” habe. Nun, soweit sind wir uns einig.

Allerdings, so Kisseler, sei auch ein “nicht ganz geglückter Vertrag” besser als keiner. Schließlich dürfe die Politik nicht “auf das nächste Winnenden” warten. Sie meint das vermutlich ernst.

Und dann hätte ich evtl. noch ein paar Leseempfehlungen für die Nacht (oder zum Frühstück):

# Mitmachen: Petition zur Offenlegung der ACTA-Verhandlungen (Bundestag)
# Anschauen: Aufzeichnung “Wem gehört mein Profil” (taz-Gespräch vom 13.04.)
# Entwicklerkonferenz: Facebook übernimmt das Netz (Netzwertig)
# Miriam Meckel: “iPad als guided tour/Neckermann-Pauschalreise durch’s Web” (#rp10)
# Steve Jobs: “Folks who want porn can buy an Android phone” (Techcrunch)
# US government finally admits most piracy estimates are bogus (Arstechnica)

# Offener Brief der Cyberkriminellen Europas an Cecilia Malmström (Dunkle Serverecke)
# Technikskepsis: Richter darf Computerarbeit ablehnen (FAZ)

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