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August 21 2013

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der Zeppelin Universität in Friedrichshafen haben sich, in einem am 19. August veröffentlichten Gutachten mit dem Titel “Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 – Wie steht es mit dem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln?“, die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und der Piratenpartei Deutschland in Bezug auf Open Government näher angeschaut und beurteilt.

Das Fazit der Forscher rund um Prof. Dr. Jörn von Lucke fällt dabei optimistisch, jedoch gleichzeitig verhalten in Richtung einer weiteren Öffnung von Regierungen und Verwaltungen aus.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt.


Insgesamt fällt die Analyse der Wahlprogramme der untersuchten Parteien sehr unterschiedlich aus. So wird der CDU/CSU attestiert, sie setze “auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten”. Gleichzeitig werde aber auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes verzichtet, ebenso wie “eine Forderung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” nicht stattfinde. Das Fazit der Forscher zu CDU/CSU

Im Vergleich zu den anderen Parteien müssen die Forderungen im Wahlprogramm als moderat und vorsichtig erkundend bezeichnet werden. Dies passt zu der im Juni 2013 getroffenen Aussage der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Die FDP wolle nach Meinung der Forscher “die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben”. Um dieses Ziel zu erreichen, würden “Bürgerplenarverfahren, fakultative Gesetzesreferenden und eine verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” vorgeschlagen. Die neuen Medien seien nach Auffassung der FDP ein wirkungsvolles Instrument um die Bürgerbeteiligung in Deutschland zu stärken und “geringere Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in der Gesellschaft, für Information und Interaktion” zu etablieren. Ebenso setze sich die FDP für einen Ausbau von Open-Data ein um “möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz” (Originalzitat aus dem Wahlprogramm der FDP) veröffentlichen zu können. Das Fazit:

Insgesamt unterstützt die FDP den bisherigen Kurs der Open Government-Aktivitäten der christlich-liberalen Bundesregierung und des IT-Planungsrats. Mit ihrer klaren Unterstützung öffentlicher Open Data-Angebote und dem Wunsch nach deren zügigem Ausbau zeigen sie, dass aus ihrer Sicht die Richtung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stimmt, aber noch erhebliche Verbesserungspotentiale bestehen.

Zu den Forderungen der SPD gehöre der “Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht und zu qualitativ hochwertiger Information für alle”, sowie “eine vollständige Einkünfteübersicht der Bundestagsabgeordneten und der Parteien, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und eine „Legislative Fußspur” zur Ausarbeitung eines jeden Gesetzesentwurfs [...]“. Außerdem solle das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erweitert werden. Ebenso werden “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene” gefordert. Die abschließende Meinung der Forscher:

Die SPD greift mit ihrem Regierungsprogramm viele Ansätze auf, die einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind. Mit Vielfalt als Zukunftsressource einer offenen Gesellschaft und mehr Markttransparenz für Verbraucher, etwa im Finanzsektor, setzt sie weitere eigene Akzente zu Offenheit und Transparenz. Viele der skizzierten Maßnahmen lassen sich erst durch moderne IKT umsetzen, was von der SPD richtig erkannt wird. Mit der „Legislativen Fußspur” hat sie zudem einen sehr innovativen Ansatz übernommen, um Einflüsse von Lobbyisten auf die konkrete Gestaltung von Gesetzestexten transparent zu machen.

Die Grünen setzen nach Meinung der Forscher voll auf Open Government, wie auch ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm belege: “Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open-Data-Strategien durchsetzen”. Hierzu gehöre der Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz und die Einführung eines Lobbyistenregisters. Auch Veröffentlichungen zur Parteifinanzierung und zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten würden in diesem Zusammenhang vorgeschlagen. Ebenso sollen alle Verträge, welche von der öffentlichen Hand unterschrieben wurden, öffentlich gemacht werden. Ein weiterer Eckpfeiler des Wahlprogramms der Grünen sei es die Bürgerbeteiligung durch “Planungsdialoge, Konsultationen und öffentliche Petitionen vor, aber auch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene” zu stärken. Das Fazit der Forscher zu den Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihrem Wahlprogramm stark und ausdrücklich für Themen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein. Sie wollen dies in der Bundesverwaltung zu einem wichtigen Standard der Regierungsführung machen und unterscheiden sich mit dieser Forderung von den derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Auf die Verwendung des englischen Begriffs „Open Government“ wird jedoch verzichtet. Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch die einzige Partei, die einen Gesamtansatz für Open Government in ihrem Wahlprogramm aufzeigt.

Die LINKE gehe als einzige Partei nur indirekt auf Open Goverment ein und erwähne es nicht einmal in ihrem Parteiprogramm. Die LINKE ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und “ein verbindliches und transparentes Lobbyistenregister, eine Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten, Unternehmensspenden an Parteien sowie Sponsoring und die Einrichtung eines Registers korrupter Unternehmen”. Auch “Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangsbarrieren auf Bundesebene sowie verbindliche Bürgerforen” würden von der Partei gefordert. Diese Forderungen würden sich in der Gesamtheit aber nicht zu einer Strategie verbinden, wie die Forscher abschließend schreiben:

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwähnt die LINKE an keiner Stelle ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln als Gesamtstrategie. Im Rahmen ihrer netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Forderungen bedienen sie sich jedoch zahlreicher Elemente, die einem solchen Ansatz zuzuordnen sind. Mit Transparenz und Open Data wurden zwei wichtige Themen besetzt. Ein Gesamtkonzept für eine Öffnung von Staat und Verwaltung wird mit dem Wahlprogramm aber nicht präsentiert.

Zu guter Letzt wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland hinsichtlich des Themas Open Government untersucht. Die Forscher attestieren der Piratenpartei eine Reihe von Forderung aufzustellen, “die eindeutig einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln zuzuordnen sind”. Insgesamt seien die Vorschläge dabei weitreichender und “sehr viel weiter als jene anderer Parteien”. Hierzu zähle beispielsweise die “Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen und die transparente Außenpolitik”. Transparenz wird dabei als das Hauptanliegen der Piratenpartei beschrieben. Ebenso werde großer Wert auf eine Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes gelegt, sowie darauf, dass Verträge zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft veröffentlicht werden müssen. Fazit:

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm viele Maßnahmen zu einem offenen Regierungs-und Verwaltungshandeln ein, ohne dies in einen Open Government-Gesamtansatz zur Verwaltungsmodernisierung einzubinden. Mit ihren Vorschlägen stellen die Piraten viele etablierte Verfahren und Organisationen in Frage und setzen neue Maßstäbe. Neuartige Forderungen wie Transparenz im Gesundheitssystem oder Open Access in der Entwicklungspolitik regen zum Nachdenken an.

Das abschließende gesamtheitliche Fazit der Forscher der Zeppelin Universität Friedrichshafen:

CDU/CSU und FDP positionieren sich eher moderat und erkundend. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE setzen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung stärker auf die Möglichkeiten digitaler Technologien. Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm viele Vorschläge mit weitreichenden Folgen zusammengetragen. Nur Bündnis 90/Die Grünen fordert ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln „als Standard“ direkt ein. [...] Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.

Selbstverständlich ist diese Zusammenfassung des Gutachtens keinesfalls vollständig. Das Gutachten ist aber öffentlich auf der Seite der Zeppelin Universität Friedrichshafen als pdf-Datei zugänglich und bietet Kurzzusammenfassungen zu einzelnen Themengebieten. Die Wahlprogramm der Parteien zur Bundestagswahl 2013 lassen sich jeweils hier finden: CDU/CSU, FDP, SPD, Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei Deutschland.

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August 19 2013

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

banner-275x80Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden.

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag bereits wurde. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Die Piraten geben aber an, nur Anträge weiterzuverfolgen, welche auch ihrem eigenen “politischen Selbstverständnis” folgen.

Ziel der der Piraten ist es, mit der Plattform die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Aus der Pressemittelung der Piratenpartei Niedersachsen:

»Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen. Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.

Das größte Problem der Plattform: Zur Zeit beteiligen sich erst 28 Mandatsträger aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin an der Initiative. Eine flächendeckende Bürgerbeteiligung ist so von vorne herein ausgeschlossen. Das Portal steht aber “allen Piratenabgeordneten oder Fraktionen mit Piratenbeteiligung offen, um die Ideen der Bürger umzusetzen”, wie die Piraten auf „OpenAntrag“ schreiben.

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April 05 2013

Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das ist momentan technisch möglich, weil der Bundesrat dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen muss. Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher sicher keine Mehrheit im Bundesrat dagegen finden wird.

Nichtsdestotrotz gibt es an der beschlossenen Bestandsdatenauskunft viel zu kristisieren und eine erneute Bundesverfassungsgerichtsklage mit Chancen, diese wiederum zu stoppen, wird auch einige Zeit dauern. Das Bündnis möchte gleich zweimal auf die Straße gehen, einmal am Sonntag, den 14.4.2013 und einmal am Samstag, den 27.04.2013. Wo genau, sagt das Wiki.

Dazu gibt es auch ein Mobilisierungsvideo:

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August 24 2012

OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt

Am Dienstag wurde OwnTube vorgestellt, ein Portal zum hochladen, encoden, downloaden und kommentieren von Videos. Gestartet wurde es von der Piratenfraktion Berlin, die auf einer ersten Instanz die Aufzeichnung ihrer Sitzungen und Veranstaltungen veröffentlicht. Der Quellcode steht auf GitHub und wird als “Open Source” bezeichnet, auch wenn eine Lizenzangabe fehlt.

Die erste Instanz ist auf owntube.piratenfraktion-berlin.de, wo sich bisher vier Videos finden.

Aus der Pressemitteilung:

„OwnTube“ ermöglicht der Fraktion und jedem interessierten Anwender, der Zugriff auf einen Server hat, in Zukunft unabhängig von großen Videoplattformen multimediales Material zu veröffentlichen. “OwnTube” verfügt über offene Schnittstellen, das heißt, die veröffentlichten Daten können von verschiedensten Programmen gelesen und verarbeitet werden.

Den Python/Django Code gibt’s auf GitHub.

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August 20 2012

Anonymous erklärt Piratenpartei den Krieg

Ich geb zu, die Überschrift ist etwas reißerisch, aber sie kam mir sofort in den Gedanken als ich auf ein Facebook-Posting vom Anonymous.Kollektiv aufmerksam wurde. Dieser Account bei Facebook ist einer von vielen deutschsprachigen Anonymous-Accounts, aber mit 65.000 Fans sicher mit der größte (wenn es denn noch einen größeren geben sollte).

Konkret geht es um einen Spendenaufruf im Wiki der Piratenpartei für den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Dieser ist ein bekennender Unterstützer des bedingungslosen Grundeinkommens, gerade wohl weitgehend erwerbslos (mir auch egal) und würde sich zugleich gerne auf seine politische Arbeit konzentrieren, die ja recht zentral in der Partei ist und viel Zeiteinsatz erfordert. Unterstützer haben dazu aufgerufen, für ihn Spenden zu sammeln, um ihm quasi ein Grundeinkommen zu finanzieren. Darum ist jetzt eine Debatte in der Piratenpartei entbrannt, die Spiegel-Online bereits kommentiert hat: Basis frisst Führung.

Doch der Fall ist komplizierter. Ponader argumentiert damit, er habe die Privatspenden ohnehin angeboten bekommen. Von Freunden, die seine politische Arbeit schätzen – für die er, wie alle Vorstandspiraten, nicht entlohnt wird. “Ich hätte das Geld auch einfach freudig annehmen können”, sagt Ponader. Stattdessen wollte er die Geldgeschenke politisieren, an seiner Person ein Exempel statuieren, wie die Utopie eines Grundeinkommens funktionieren könne.

Das alles wäre jetzt kein Thema für dieses Blog, wenn es nicht die interessante Entwicklung durch den Kommentar des nicht gerade kleinen Anonymous-Accounts bei Facebook geben würde, der alleine durch seine Unterstützerzahl eine nicht gerade unbedeutende Meinungsführerschaft innerhalb des losen Kollektives haben dürfte. Dort heißt es:

Grundsätzlichen hätten wir es sehr begrüßt wenn die Piratenpartei nach der nächsten Bundestagswahl ein politisches Gegengewicht zu den gegenwärtig herrschenden Politamöben dargestellt hätte. Aber mit diesen Spendenaufruf habt ihr euch entgüldig selbst ins politische Abseits geschossen. Wie kann man jemanden der erfolgreich das Studium der Pädagogik und der Theaterwissenschaften abgeschlossen hat, aber aus purer Bequemlichkeit nicht gewillt ist Arbeiten zu gehen, als politischen Geschäftsführer und somit obersten Vertreter von von fast 30.000 Piraten-Mitgliedern mit einer derart lächerlichen Aktion auch noch im Amt halten? Hatte zufällig an dem Tag als die Spendenaktion für Ponader vom Parteivorstand abgesegnet wurde, die Klapse wieder Wandertag? Es macht uns traurig mit ansehen zu müssen, wie Ponader durch sein Verhalten die jahrelange Arbeit vieler engagierter Piraten, in nur wenigen Wochen zunichte macht. So leid es uns tut, aber solange Ponader noch im Amt ist und weiterhin Narrenfreiheit genießt , werden wir unseren Support für die Piratenpartei in Deutschland einstellen.

Dazu (Stand 21:45) 402 “Gefällt mir”, 55 Weiterleitungen und 148 Kommentare, Tendenz steigend.

Eine Stunde später antwortet der offizielle Piratenpartei-Account auf Facebook:

Liebes Anonymous Kollektiv: Über die Aktion von Johannes Ponader kann man sich trefflich streiten, aber wie wäre es mit Beteiligung statt Bashing? Failed die Piratenpartei mit ihren Grundsätzen, fallen höchstwahrscheinlich auch eure Masken! Welche andere Partei vertritt denn sonst überzeugend ein Recht auf anonyme Kommunikation gegen diesen verdammten Überwachungswahn? Passt lieber auf, auf dieses read/writeall-Kleinod der politischen Landschaft, es ist ein fragiles Wesen…

Das dürfte nicht nur für Politik- und Kommunikationswissenschaftler eine interessante Debatte mit ungewissem Ausgang sein.

Interessante Kommentare dazu gibt es an vielen Orten, mir fielen nur der Blogpost von Bundesvorstandskollege Klaus Peukert auf:

Bezahlte Vorstände? Doof. Vorstände, die neben dem Ehrenamt noch arbeiten gehen und keine 80h-Woche für die Partei schieben können? Auch doof. Vorstände, die Sozialleistungen beziehen? Ebenfalls doof. Spenden? Auch doof. Ein Buch schreiben? Ebenso. Für ein Ministerium arbeiten? Ganz schlimm. Vielleicht sollte man mal nicht nur alles doof finden, sondern bessere Alternativen nennen?

Und ein Kommentar von Christoph Kappes auf Google+:

Wir haben also nun bei der (vermeintlichen?) Internet-Partei eine nicht legitimierte Gruppe mit einem nicht legitimierten Sprecher, der den Rücktritt eines gewählten und somit legitimierten Vertreters fordert. Das ist ja noch ein Phänomen, das man dahin gestellt sein lassen kann. Dass aber nun hunderte von Leuten mit “Anonymous” diskutieren, das ist so eine Posse, das mir die Worte fehlen. Es gibt Ecken des Internets, da schlägt die Diskurskultur solche Blüten, dass man es eigentlich Habermas persönlich vorführen müsste.

Die Überschrift erklärt sich übrigens aus dem Meme, dass Journalisten gerne aus jeder einfachen Anonymous-Message einer Einzelperson ein “Anonymous erklärt XY den Krieg” machen und ich einfach die Schlagzeile von morgen schon heute hier verwenden wollte. Natürlich ist das alles viel komplexer. Mir fiel nur nichts knackigeres ein.

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May 10 2012

Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei

In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich.

Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist:

Fukami bestätigte die Echtheit, Benedikt Fuest berichtete auf Welt Online.

Die eingesetzte Software ist Schulfilter Plus der Firma TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Dort wirbt man gleich auf der Startseite: “Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen.”

Von netzpolitik.org damit konfrontiert, wollte TIME for kids nicht Schuld sein. Man stelle lediglich eine Software und eine Sperrliste zur Verfügung, aber “wir sperren nicht”. Verantwortlich für die Sperren sind die Kunden, also Schulen. TIME for kids betreibt eine Filterdatenbank von IBM, die das Web crawlt und Seiten anhand von Algorithmen kategorisiert, auch eine händische Eintragung oder Bearbeitung ist möglich. Dabei kommen “immer mal wieder Fehlkategorisierungen” vor, aber “unser Filter hat einen guten Ruf”.

Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal. Kein Wunder, dass es in die Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet wurde. Dass die Seite aber in einer Schule gesperrt wurde, sieht man auch als Fehler. Schuld sei wieder die Schule, immerhin ist die verwendete Filterliste schon einige Jahre alt und nicht mehr aktuell.

Vor zwei Jahren war durch TIME for kids Software auch netzpolitik.org an manchen Schulen gesperrt.

Diese Vorfälle zeigen beispielhaft die Probleme mit Internet-Filtern a la Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Einen Filter ohne Overblocking gibt es nicht.

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April 26 2012

Extra3: Piratenpartei für Einsteiger

Wer sich schon immer fragte, wie denn der durchschnittliche Pirat aussieht und wie er politisch arbeitet: Extra3 hat das mal komprimiert zusammen gefasst.

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April 20 2012

SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten

Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und Reformer mit der Piratenpartei gerne in einen Hut geworfen werden, fühlen wir uns direkt angesprochen.

Natürlich machen es die Piraten anderen manchmal leicht, ihre Forderungen zum Thema zu kritisieren, weil nicht jeder Protagonist in der Lage ist, stringent für eine notwendige Reform zu argumentieren. Wir fragen uns aber, warum man sich auf Seiten der Autoren aus dem Mitarbeiter des SPD-Parteivorstand nicht mit den tatsächlichen Forderungen der Piraten auseinander setzt und stattdessen solche Formulierungen produziert:

Die Unterscheidung der Piraten zwischen „guten Künstlern“ und bösen „Konzernen“ ist eine interessante Form der Doppelmoral: Das von den Piraten geforderte kostenfreie Runterladen von Daten nützt nämlich nur den milliardenschweren Monopolisten Google, Apple und Microsoft (die etwa über Youtube Filme anbieten).

Also ohne jetzt der Autoren und denen, die den Text glauben, zu nahe zu treten, aber eine Legalisierung und/oder Entkriminalisierung von Tauschbörsennutzung nutzt vor allem erst mal den Nutzern, die das machen. Und dann keine Abmahnung mehr bekommen. Aber Google und Microsoft kommen natürlich in der Urheberrechtsdebatte immer gut, um Kritiker erstmal in eine Ecke zu stellen.

Führende Piraten sind doppelzüngig: Viele von ihnen arbeiten selbst etwa in der Software Branche und produzieren Apps für Smart phones oder andere Software: Diese Piraten wollen natürlich, dass die Nutzer dafür zahlen.

Äh ja. Und? Ich bin auch Urheber, verdiene damit mein Geld, wünsche mir eine Reform und möchte weiterhin nicht danach arm auf der Straße sitzen. Aber anders geschrieben: Darf man jetzt nicht mehr kapitalismuskritisch sein, wenn man einen Job hat?

Ein Argument geht immer:

„Geiz ist geil“ hat die Gesellschaft ungerechter und kaputt gemacht. Die Piraten wollen mit diesem zerstörerischen Prinzip auch noch die Kunst beschädigen.

Ist das jetzt versteckte Kritik an der MediamarktSaturn-Kampagne und ihrer Werbeagentur? Die Legalisierung von Kassetten- und Videorekordern sowie Kopierern haben auch viel zerstört.

Die Piraten behaupten, es sei Demokratie, wenn jeder gleichermaßen Sender und Empfänger sei, wenn also letztlich jeder Künstler sei. Sie beantworten nicht die Frage, wovon die wirklichen Künstler eigentlich leben sollen.

Die Piraten stellen erst mal wie viele andere fest, dass viele zum Sender geworden sind und dabei auch ständig mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, bzw. selbst im Netz zum Urheber werden. Ansonsten fehlt mir noch die Antwort der SPD, wovon die wirklichen Künstler leben sollen? Wenn wir jetzt das Urheberrecht so lassen und nur härter durchsetzen: Wer finanziert eigentlich die “wirklichen Künstler”? Hartz4?

Ganz groß ist übrigens das Argument:

Ohne Urheberrecht hätten wir den Plagiator Guttenberg immer noch als Minister. Guttenberg wurde durch eine Internet-Initiative Guttenplag nachgewiesen, massenhaft gegen das Urheberrecht zu verstoßen, indem er abgeschrieben hat.

Kann man eigentlich so stehen lassen. Oder wie wäre der Umkehrschluß: Wenn die Piraten an der Macht wären, hätte zu Guttenberg nicht zurücktreten müssen?

Der Leitfaden ist dabei auf der einen Seite lustig zu lesen, weil da viel Unsinn drin steht. Auf der anderen Seite ist es natürlich enttäuschend, dass offensichtlich solche unwürdigen Methoden notwendig hat, um eine Debatte über das Urheberrecht zu führen.

*Sebastian Reichel von spd.de erwähnt in den Kommentaren, dass es sich um ein Arbeitspapier von Mitarbeitern aus dem SPD-Parteivorstand handelt und kein offizielles SPD-Papier darstellt, sondern Einzelmeinungen.

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April 18 2012

Heimliche Piraten

Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten.

Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil machen Netzpolitik in CSU, FDP und SPD und kämpfen, um das Thema “Internet” nach vorn zu bringen. ZDFinfo begleitet die drei mit der Kamera.

April 16 2012

Piratenpartei erklärt Urheberrechtspositionen

Die Piratenpartei hat in einem Beitrag nochmal ihre Urheberrechtspositionen erklärt und geht auf einige Mythen ein, die immer wieder von politischen Gegnern und Medien in den Raum geworfen werden: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

Kurz zusammen gefasst fordert die Piratenpartei:

- dass keine Überwachungs- oder Zensurtechnologien wie Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung oder Internetsperren zur Rechtedurchsetzung eingesetzt werden,
- die Verkürzung von gesetzlichen Schutzfristen, die in ihrer bisherigen Länge vor allem den Verwertern zugute kommen,
- dass keine Beschränkungen durch Kopierschutzmaßnahmen oder gar Sperrungen von Internetanschlüssen erfolgen,
- mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber den Rechteverwertern wie ein Zweitverwertungsrecht oder eine zeitliche Begrenzung von »Buy-Out«-Verträgen,
- eine neue Schrankenregelung des Urheberrechts, die das freie, nichtkommerzielle Kopieren von kreativen Werken im Internet legalisiert,
- eine zeitgemäße digitale Archivierung für Bibliotheken,
- die Befreiung der Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben,
- den freien Zugang zu mit öffentlichen Geldern finanzierten Inhalten wie bspw. wissenschaftliche Arbeiten oder Medien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,
- die Legalisierung privater offener (WLAN-)Netzwerke durch die Abschaffung der Störerhaftung.

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April 10 2012

Paul van Dyk erklärt ACTA

Tagesspiegel.de hat ein längeres Interview mit dem DJ Paul van Dyk veröffentlicht, wo es auch um ACTA, Netzpolitik und die Piraten geht. Eigentlich blog ich das gerade auch nur als Mahnung, dass man in Interviews aufpassen sollte, was man sagt, sonst fällt noch auf, dass man keine Ahnung hat. Die Antwort zu ACTA ist auf jeden Fall ganz großes Kino, darauf muss man erstmal kommen:

Treibt es Sie als Musikproduzenten um, dass mit den Piraten jetzt die Freunde des freien Downloads im Abgeordnetenhaus sitzen?

Persönlich trifft mich das nicht, aber ich habe ein anderes Demokratieverständnis. Wenn ich in ein Taxi steige, möchte ich, dass der Fahrer das Ziel kennt. Der soll nicht erst losfahren und unterwegs dauernd sagen, dass er sich nicht auskennt. Ich sehe hinter dem Erfolg der Piraten eher einen Pseudo-Protest. Nehmen wir das Acta-Abkommen, mit dem einfach deutsche Gesetze in EU-Recht umgesetzt werden sollen. Es geht dabei nur ganz am Rande darum, ob einer einen Hollywood-Film oder ein Musikstück runterlädt. Worum es geht, ist Kriminalität, um Datenklau. Wenn einer alle Verschlüsselungen knackt, würde unsere Zivilisation zusammenbrechen. Ich weiß nicht, ob das im Interesse von Herrn Lauer ist. Der sieht mir jedenfalls aus wie ein Besitzstandswahrer.

Lustig ist auch die Einschätzung zu den Piraten. Die braucht es laut van Dyk nicht mehr, weil alle Parteien mittlerweile große Arbeitsgruppen zum Internet haben:

Bleiben uns die Piraten auf Dauer erhalten?

Die Grünen haben zwar auch als wilder Haufen angefangen, aber die wollten wirklich was, nämlich Umweltschutz. Aber zum Internet gibt es in den etablierten Parteien längst große Arbeitsgruppen. Deshalb glaube ich, wir brauchen die Piraten nicht.

(via wirres)

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March 13 2012

ZDF-Frontal21 – Piraten im Praxistest

Frontal21 hat heute über die Berliner Piraten(fraktion) berichtet: “Piraten im Praxistest“.

Wenn man sich Wahlumfragen anschaut, gibt es zwei Konstanten – eine chronisch schwache FDP und die durchgehend starken Newcomer der Piratenpartei. Den Piraten wird aktuell der Einzug in den Bundestag prognostiziert. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hat die Partei Chancen, in die Landesparlamente einzuziehen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei mehr als fünf Prozent.

(via)

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March 09 2012

Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.

In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereingeführt und auch die Netzsperren beerdigt worden. Das kann man auch mal einem kleinen Fact-Checking unterziehen.

ACTA:

Bis zwei Tage vor den angekündigten europaweiten Protesten gegen ACTA, die alleine in Deutschland zu rund 100.000 Demonstranten in über 60 Städten führten, fand das von Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium ACTA ungefährlich und gut. Kein Wunder: Schließlich saß Deutschland immer mit am Verhandlungstisch (wenn auch am “Katzentisch”, wie jetzt gerne betont wird). Erst als klar wurde, dass da eine große Protestwelle anrollt, setzte man die zuvor angekündigte Unterschrift aus und gab den schwarzen Peter an das EU-Parlament weiter. Eine Abkehr von ACTA sieht anders aus.

Netzsperren:

Selbstverständlich ist die Beerdigung der Netzsperren ein Mitverdienst der FDP. Aber man sollte nicht vergessen, dass auch progressive Teil der CDU/CDU immer stärkere Gegner dieser Idee wurden und man damit gemeinsam eine Mehrheit in der Koalition bekam. Zumal das durch den äußeren Druck von rund 2% für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 geschah.

Vorratsdatenspeicherung:

Löblich ist natürlich auch der vehemente Widerstand von Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während bereits FDP-Landesjustizminister bereit sind, davon abzurücken. Aber auch hier ist die FDP nicht der einzige Gegner einer Wiedereinführung.

Soweit, so gut. Etwas irritiert war ich dann aber von der Aussage:

Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.

Hier frage ich mich, was Grund für diese falsche Äußerung ist, die selbstverständlich so autorisiert wurde. Denn wahlweise sollte Leutheusser-Schnarrenberger und ihrem Stab bekannt sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern reformieren will und dafür auch einen aktuellen Parteitagsbeschluß hat. Insofern verspielt sich Leutheusser-Schnarrenberger Sympathien für eine bewusste taktische Falschaussage, um den politischen Gegner zu diskreditieren.

Die Alternative wäre, dass diese Tatsache Leutheusser-Schnarrenberger nicht bekannt ist und sie das vielleicht so von der Musikindustrie gehört hat. Das macht die Aussage nicht besser und sympathischer.

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February 07 2012

SWR-Schulfernsehen erklärt Demokratie 2.0

Das SWR-Schulfernsehen hat vor kurzem Morgens um 7:30 Uhr über “Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System?” berichtet. Der 30 Minuten lange Beitrag steht jetzt auch im Netz.

Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen – das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen unseres politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zu neuer politischer Teilhabe erwecken. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Willens- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch? Der Film lotet anhand verschiedener Beispiele politischer Netzwerke die Chancen aber auch die möglichen Gefahren der neuen Kommunikationsplattformen für unsere parlamentarische Demokratie aus.

Gibts hier auch als MP4 zum herunterladen.

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January 24 2012

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation “Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei“. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube:

Von Null auf 15 – Fünfzehn Abgeordnete der Piratenpartei wurden am 18. September 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ein Erfolg, der seit den Grünen keiner anderen Partei-Neugründung in Deutschland mehr gelungen ist. Innerhalb weniger Wochen liegen sie in den Umfragen bundesweit zwischen 8 und 10 %. Nicola Graef und Torsten Mandalka begleiten vier Abgeordnete während ihrer ersten 100 Tage im Berliner Parlament: Andreas Baum, den Fraktionsvorsitzenden und besonnenen Vermittler zwischen den parteiinternen Strömungen; Susanne Graf, die einzige Frau und die mit 19 Jahren jüngste Abgeordnete; Christopher Lauer, enfant terrible und “Medien-Rampensau’; Schließlich: Martin Delius, der redegewandte parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin.

January 16 2012

NPP115: Alexander Morlang – Piraten im Abgeordnetenhaus

Alexander Morlang ist einer der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (Im Volksmund auch “Piraten-Ausschuß” genannt, “Netzpolitik-Ausschuß wäre aber wohl passender).

Im Netzpolitik-Podcast erzählt Alexander Morlang ausführlich über seine Erfahrungen als Pirat, die ersten Tage im Berliner Abgeordnetenhaus und die Anforderungen der selbstverschriebenen Basisdemokratie. Er twittert als @alx42 und will zukünftig hier mehr bloggen.

Das Interview dauert 1:50h und ist als mp3 (100MB) und ogg (66 MB) erhältlich.

Zur Orientierung:

Anfang: Background Jugend im CCC, Hamburger “Wahlstift”

Ab Minute 5:30 Persönliche Vorgeschichte

Ab 8:30 Exkursion zum Thema FREIFUNK

Ab 16:00 Wie funktioniert Liquid Feedback

- Wie geht man mit dem Versprechen der Basisdemokratie um

Papier des wissenschaftl. Dienstes über Online-Parteitage (25:48)

- Transparenz vs Datenschutz, Klarnamen im Internet für politische Debatten

-  Neue Liquid-Feedback Version mit Gebietsmanagement

Ab 48:00 Situation der Piratinnen

- Zurückhaltende aber kompetente Leute nach vorne bringen

Ab 58:00 Über die ersten Tage im Parlament

- Wie läuft die Arbeit im Abgeordnetenhaus

- Raumfrage, Persönliche Refernten

- Schnittstelle zur Liquid Democracy

- Mitgliedschaft in Ausschüssen

Ab 1:14:00 Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit (IT-Dat) mit Piratenvorsitz

- Wie kommt es zu einem Ausschuss

- Was sind die Ziele?

- Wie funktioniert ein Ausschuss?

- Wer sagt was zu OpenData

- Einsatz von OpenSource in der Verwaltung

- Netzpolitik068: Leonard Dobusch über Linux in Kommunen

- Pläne für die Zukunft

Ab 1:33:00 Kommunikationsverhalten als Abgeordneter

- Umgang mit “Shitstorms”

- Einsatz des Internets zur Politikkommunikation (Blog, Beleidigungsseite, “Klowand”, Jabber, Twitter, Wiki, LQFB, Etherpad)

- Blog als zentraler Kommunikationsort

- Wie schafft man Transparenz?

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December 22 2011

Küchenradio über 100 Tage Piraten

Zum Thema 100 Tage Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus waren Alexander Morlang und Andreas Baum zu Gast im Küchenradio.

Seit fast 100 Tagen sitzen die 15 Piraten jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Was haben sie bisher zuwege gebracht? Was steckt hinter dem Streit um die Zimmerverteilung und warum nehmen sich die Abgeordneten zwei Mediatoren? DocPhil und ein aufgekratzter OnkelAndi unterhalten sich mit dem Fraktionschef Andreas Baum und dem Abgeordneten Alexander Morlang über kuriose Phänomene des Parlamentsalltags (Fraktionszwang aus der Nähe betrachtet), die Erfahrungen mit Liquid Feedback im Landtag und die Aussichten der Piraten in den Bundestag einzuziehen. Natürlich sprechen wir auch über die jüngsten Personal-Diskussionen rund um den zwielichtigen PiratLB und die Geschäftsführerin mit Hang zur Esoterik, Daniela Scherler (#esogate).

Hier ist die MP3.

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December 06 2011

Buch: Die Piratenpartei – Alles klar zum Entern?

Das Taschenbuch Die Piratenpartei: Alles klar zum Entern? (Partnerlink) ist ein Sammelband mit 22 Texten, das Ende November erschienen ist. Die Texte sind sowohl von Piraten selbst (Julia Schramm, Andreas Baum, etc.) als auch von außenstehenden Beobachtern (Juli Zeh, Frankschirrmacher, Klaus Raab, Kathrin Passig, etc.) geschrieben wurden und spiegeln viele Facetten wieder. Allerdings sind eher eine Momentaufnahme und weniger ausführliche und tiefe Analysen zu erwarten. Dafür liest es sich gut. Einige der Artikel sind bereits online bei unterschiedlichen Medien erschienen und wurden teilweise auch hier schon verlinkt.

Das Buch kostet 7,95 Euro und ist im bloomsburg-Verlag erschienen.

November 10 2011

99 Fragen an den Piraten Andreas Baum

Da Zeit-Magazin hat 99 Fragen an den Berliner Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Baum, gestellt. Und der hat geantwortet.

ZEITmagazin: Ihre Schnellkritik am Papst?

Baum: Der braucht, glaube ich, mehr Erdung.

October 05 2011

Was noch übrig blieb

Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid.

Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik.

Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU gerade mit den Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität verwässert: “Neusprech statt Netzneutralität”.

Bei der Berliner Gazette geht Krystian Woznicki der Frage nach “Die digitale Revolution ist in der Mitte Deutschlands angekommen – was unternehmen Zeitungen?” Die machen jetzt ePapers.

Mathias Richel ist etwas verwundert, dass “die Piraten schneller im politischen Medienzirkus angekommen sind, als ich es für möglich hielt”: Keine Zeit für Fehler.

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie in Auftrag gegeben, ob das ACTA-Abkommen kompatibel zu europäischen Rechtsstandards ist. Hier ist die Presseerklärung, hier die Studie als PDF und Heise fasst die Inhalte zusammen: Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Und in Italien streikt die Wikipedia wegen eines drohenden Internetzensur-Gesetzes.

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