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July 25 2013

Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?

Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. Thomas kam gerade aus der letzten U-Ausschusssitzung des Tages.

Too long to watch? Zitate aus der Folge:

“Der sogenannte Eurohawk ist eine Riesendrohne, die die Bundeswehr in den USA gekauft hat und darin eigene Aufklärungstechnik für Krisengebiete eingesetzt werden. Doch man bekommt keine Zulassung, sie in Deutschland zu betreiben bzw. hier in zu starten.”

“Ein Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie ein Gericht. Er kann Leute vorladen, Akten anfordern. Das besondere am Verteidigungsausschuss ist, dass er sich schon per Grundgesetz in einen U-Ausschuss umwandeln kann.”

“Wie viel sitzen da drin?” – “Eigentlich 34. Aber, seien wir mal ehrlich, es sind nie alle da. Es ist ja Wahlkampf.”

“Bei einer Zeugenvernehmung ist es aufgeteilt nach der Größe der Fraktion. Die Union darf 23 Minuten pro Stunde fragen, SPD 14 Minuten, FDP 9 Minuten, Grüne und Linke jeweils 7 Minuten.”

“Die Ausschussmitglieder müssen bis Ende August fertig werden. Wenn sie vor der Wahl nicht fertig werden, ist es dank Diskontinuitätsprinzip, können sie nach der Wahl wieder bei Null anfangen.”

“Der Verteidigungsminister denkt wie ein Beamter. Er denkt sehr formal. Beispielsweise heißt das, dass ein Gespräch erst offiziell stattgefunden hat, wenn es im Nachhineina auch verschriftlicht wurde.”

“Sind Verteidigungsminister schon für weniger zurückgetreten?” “Ja klar. Wenn sie eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben.”

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 14 2012

Neues ZDF-Politikmagazin: Berlin Politix

Vor zwei Wochen ist ein neues Politmagazin bei ZDFinfo gestartet: Berlin Politix. Immer wieder Mittwoch um 19:20 Uhr gibt es rund 15 Minuten Sendung. Die heutige Sendung ist bereits in der Mediathek zu finden. Dieses Mal geht es um die Debatte rund um das Leistungsschutzrecht bei der FDP-Bayern, wo der Netzpolitiker Jimmy Schulz am vergangenen Wochenende einen Sieg gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger errang. Zudem ist Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion zu Gast und probiert analoge Kommunikation über ein Dosentelefon aus.

Berlin PolitiX schaut genau hin: Wie kommen das Internet und die FDP zusammen, wie etabliert sind die Piraten, wer spielt mit beim Tarifpoker mit der Politik? Moderation: Britta Buchholz

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

July 19 2010

Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das zweite Quartal 2010 Daten zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht. Befragt wurden insgesamt 3.728 Deutschen ab 18 Jahren. Männer nutzen mit 79% das Netz mehr als Frauen mit 65% (Das liegt vor allem an den über 65-jährigen Frauen, die nur zu 25% im Netz sind).

Interessant sind die Daten zu Politik:

In den Partei-Anhängerschaften der Grünen (88 Prozent) und der FDP (85 Prozent) ist die Rate der Internet-Nutzer weit überdurchschnittlich. Bei der Partei-Anhängerschaft der CDU/CSU liegt sie leicht unter dem Durchschnitt (67 Prozent), die Anhänger von SPD (71 Prozent) und der Linken (74 Prozent) sind ungefähr genauso häufig wie alle Deutschen online. Vergleichsweise rege wird das Internet genutzt, um sich mit Nachrichten über Politik zu versorgen. Mehr als jeder dritte Deutsche (36 Prozent) nutzt diese Möglichkeit. Bezogen nur auf die Gruppe der Internet-Nutzer ist dies jeder Zweite (51 Prozent). Auch beim Onlineabruf von Politiknachrichten nutzen Männer aller Altersgruppen das Internet intensiver als Frauen.

May 21 2010

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.

# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)

Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!

# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)

Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der “Mitmachzeitung für Bruchsal” auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:

# Tauss-Prozess: Der zweite Tag (Rainer Kaufmann, bruchsal.org)

Nicht erst seit Volker Becks Feststellung, dass sich der ein oder andere in NRW möglicherweise verwählt habe, erwacht in vielen Landeskinder der innere Statistikjunkie. Was wäre wenn gewesen? SPD-Kommunalpolitiker Jens Matheuszik vom pottblog beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, was gewesen wäre, wenn sich die SPD im Vorfeld der Wahl klar und deutlich gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) positioniert hätte? Nun, Jens, vermutlich hätte es auch dann nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition gereicht. Wie auch immer: Danke an Matheuszik, der sich meines Wissens auch auf Landesebene für das Thema stark gemacht hat!

# Gesprächskreis Netzpolitik vs. JMStV? (Jens Matheuszik, pottblog)

Von der Klausurtagung der Internet-Enquete am Montag hatte Markus ja schon höchstpersönlich berichtet. Um das Bild abzurunden, habe ich noch zwei Berichte von Konstantin von Notz (Grüne) und Peter Tauber (CDU):

# Bericht von der Klausurtagung Enquete (Konstantin Notz, Grüne)
# Enquete in Klausur: Zur Geschäftsordnung! (Peter Tauber, CDU)

Facebook, Facebook, Facebook! Diemal im Wall Street Journal. Dort haben Emily Steel und Jessisca E. Vascellaro den nächsten Skandal aufgedeckt. Oder glauben es zumindest. Facebook habe Nutzerdaten an Werbekunden verkauft! Spiegel Online hat er kompakte Zusammenfassung deutschsprachiger Agenturmeldung – und Peter Weigert bei netzwertig.com eine Erklärung, warum die Geschichte mehr oder weniger heiße Luft ist:

# Facebook, MySpace Confront Privacy Loophole (Emily Steel & Jessisca E. Vascellaro, WSJ)
# Facebook hat Nutzerdaten an Werbekunden verraten (Spiegel Online)
# “Enthüllungsgeschichte” des Wall Street Journal: Schwarmintelligenz hat nicht immer recht (Peter Weigert, netzwertig.com)

Und nun mal was ganz anderes. Pac-Man wird 30! Während Sascha Lobo Vergleiche zwischen Pac-Man und der FDP zieht, die ich als neutralster aller netzpolitisch interessierten Blogger natürlich auf das Schärfste verurteilen muss, wird anderswo gefeiert. Eines der nettesten Geburtagsgeschenken hat sich Google ausgedacht, und das eigene Logo für 48 Stunden in ein spielbares Pac-Man-Doodle verwandelt! Datenkrake hin oder her: Ich finde das geil. Wem Pac-Man zu hektisch ist, kann ja den 80er-Jahre-Film “Ferris macht blau!” noch einmal in Form von knapp 70 Tweets inkl. Ortsmarken nachklicken,

# Google-Doodle: Celebrating PAC-Man’s 30th birthday
# Ferris Bueller bei Twitter

Ansonsten rätsele ich ja immer noch über den Vorwurf(?) der Schleichwerbung(?), den mir gestern ein spanischer(?) Leser in den Kommentaren gemacht hat(?). Dabei ist es eigentlich einfach: Es gibt hier keine. Werbung, für die wir bezahlt werden, ist a) selten, b) als solche klar gekennzeichnet und hat c) in Blogbeiträgen ohnehin nichts verloren. Wenn wir Dinge toll finden, schreiben wir das. Ganz offen und direkt. Und vor allem ohne uns dafür bezahlen zu lassen. Womit wir noch einmal beim “Grundrechte-Report” der Humanistischen Union wären, auf den ich gestern schon einmal kurz hingewiesen hatte. In der taz gibt es nämlich ein kleinen Hintergrundartikel für Kaufunentschlossene:

# Grundrechte-Report: Bewegung für Bürgerrechte gefordert (Christian Rath, taz)

May 06 2010

Petition: Heilhilfsberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe

Etwas offtopic: Wer schon Kinder bekommen hat oder das in Zukunft mal vor hat, wird die Arbeit von Hebammen zu schätzen wissen. Allerdings gerät die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe zunehmend in Gefahr und die Politik reagiert darauf nicht. Der Deutsche Hebammenverband hat gestern am Internationalen Hebammentag (Scheint es echt zu geben) eine ePetition beim Deutschen Bundestag gestartet. Hier kann man sich näher informieren und hier mitzeichnen.

Am ersten Tag haben schon mehr als 25.000 Menschen mitgezeichnet.

Petitionstext:

Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des weiteren möge der BT eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen.

Hintergrund:

Steigende Haftpflichtprämien u. unzureichende Vergütung zwingen Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Dadurch kann die flächendeckende Versorgung nicht mehr sichergestellt werden.
Nach der Einführung u.a. des § 116 SGB X sind die Krankenkassen dazu übergegangen Regressabteilungen zu beschäftigen. Sie sollen bei teuren Behandlungsfällen gezielt dafür sorgen, die zu erwartenden Kosten der Sozialversicherungsträger gegenzufinanzieren.
1992 waren freiberufliche Hebammen zu einer Jahresprämie von umgerechnet 179 €, incl. Geburtshilfe, versichert. Durch Verzehnfachung der Prämie (2370 €) bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben Schwangerenvorsorge u. der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, auf 23%. Mit der Steigerung der Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko Geburtshilfe auf 3689 € ab 1.7.2010 ist absehbar, dass sich die verbleibenden Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes zurückziehen.
Das Problem betrifft freiberufliche u. angestellte Hebammen. Auch Angestellte müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Durch Personalabbau steigt das Haftungsrisiko, weil Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen. [...]

April 29 2010

Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz

Auf der re:publica 2010 hat Lorenz Lorenz-Meyer einen Vortrag über “Upgrading Political Journalism” gehalten.

“Das Internet stellt dem professionellen politischen Journalismus mächtige neue Instrumente zur Verfügung. Zugleich relativiert es seine Bedeutung. Der Vortrag soll das positive Potential dieser Veränderungen ausloten und mögliche Schritte zu einer verbesserten politischen Öffentlichkeit skizzieren.”

Davon gibt es die MP3 und eine Video-Aufzeichnung auf Youtube:

dctp hat Lorenz Lorenz-Meyer im Anschluß interviewt: Polit-Journalismus im Netz.


Studie über US-Politik-Blogs

Das Berkman Center hat eine ausführliche Studie über Politik-Blogs im US-Wahlkampf 2008 veröffentlicht, die von Yochai Benkler, Aaron Shaw und Victoria Stodden verfasst wurde: A Tale of Two Blogospheres: Discursive Practices on the Left and Right.

Discussions of the political effects of the Internet and networked discourse tend to presume consistent patterns of technological adoption and use within a given society. Consistent with this assumption, previous empirical studies of the United States political blogosphere have found evidence that the left and right are relatively symmetric in terms of various forms of linking behavior despite their ideological polarization. In this paper, we revisit these findings by comparing the practices of discursive production and participation among top U.S. political blogs on the left, right, and center during Summer, 2008. Based on qualitative coding of the top 155 political blogs, our results reveal significant cross-ideological variations along several important dimensions. Notably, we find evidence of an association between ideological affiliation and the technologies, institutions, and practices of participation across political blogs. Sites on the left adopt more participatory technical platforms; are comprised of significantly fewer sole-authored sites; include user blogs; maintain more fluid boundaries between secondary and primary content; include longer narrative and discussion posts; and (among the top half of the blogs in our sample) more often use blogs as platforms for mobilization as well as discursive production.


Hier ist das PDF.

Eine Zusammenfassung findet man bei The Nation: New Study: Liberals More Open Than Conservatives Online.

The study proposes a historical theory for the Democrats’ current edge online. (It’s a big one, as the 2008 election revealed, when Obama raised $500 million through the web alone. McCain raised under $200 million from all individual donors combined.) According to the authors, the netroots’ early embrace of deeper participation platforms, coupled with progressive bloggers interest in mobilizing fundraising and specific actions, helped prime the tactics and habits that supported the Democrats’ later web dominance. The survey data does show that progressive bloggers were far more demanding of their readers. One out of three liberal sites made direct fundraising pitches, and almost half asked readers to take some political action, according to a section of the study analyzing the top sixty-five blogs. On the right, however, only one out of twenty blogs pushed fundraising, and fewer than one out of five issued “calls to action.”

December 14 2009

Radio: Die “fünfte Gewalt”

Deutschlandradio Kultur hat über “Die “fünfte Gewalt” – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland” berichtet:

Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen.

Davon gibt es irgendwie nur das Transcript aber keine MP3. Wer letztere findet, kann das gerne in den Kommentaren ergänzen.

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