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August 15 2013

Funkzellenabfrage: Zahlen aus Schleswig-Holstein deuten auf 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – jeden Tag

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Schleswig-Holstein werden fast täglich Handy-Verbindungen von Millionen Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grün-blauen Landesregierung hervor. Bei einer Hochrechnung der bekannten Funkzellenabfragen ergibt sich, dass in Deutschland jeden Tag rund 13 Mal Handy-Rasterfahndungen durchgeführt werden.

Vor knapp einem Jahr haben wir mehrere Landtags-Fraktionen ein paar Fragen zur Funkzellenabfrage geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben anderen hat auch die Piratenfraktion Schleswig-Holstein unsere Fragen aufgegriffen und eine große Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen.

Demnach wurden im nördlichsten Bundesland in den letzten vier Jahren 848 Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Anzahl der Abfragen pro Jahr steigt stetig an: Waren es 2009 noch 151 und 2010 noch 158, wurden 2011 schon 228 und 2012 ganze 256 Funkzellenabfragen allein in Schleswig-Holstein durchgeführt.

Von den vier regionalen Staatsanwaltschaften ist dabei Kiel mit 336 Abfragen Spitzenreiter, gefolgt von Lübeck mit 265 und Itzehoe mit 231, während Flensburg sich mit 16 Anfragen eher zurück hält. Gekostet hat das den Steuerzahler insgesamt 187.500 Euro.

Die kürzeste Funkzellenabfrage dauerte drei Minuten, die längste mehr als einen Monat. Die Bandbreite der übermittelten Verkehrsdatensätze liegt zwischen einem und 2.397.982, ziemlich genau zehnmal mehr als die Landeshauptstadt Kiel Einwohner hat. Die Anzahl der betroffenen Mobilfunkanschlüsse lag zwischen einem und 303.092. Diese Zahlen sind aber nicht abschließend, weil die Statistiken zu einigen Funkzellenabfragen für die Landesregierung nicht mehr recherchierbar waren. Welche Fläche die abgefragten Funkzellen einnehmen, konnte man ebenfalls nicht sagen.

Verdächtiger muss kein Handy benutzt haben

In weniger als die Hälfte aller Fälle gab es “konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Tatverdächtige während der Tat ein Mobiltelefon benutzt haben könnte.” Das sei laut Landesregierung auch nicht nötig:

Ein Benutzen des Telefons ist im Zusammenhang mit der nicht individualisierten Funkzellenabfrage nicht erforderlich.

Das sieht der Berliner Datenschutz-Beauftragte Dix anders. In seinem Prüfbericht schrieb er unter Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Stade:

Das Mitführen eines Telefons sagt jedoch nichts über dessen Nutzung aus und reicht daher nicht als Begründung für eine Funkzellenabfrage.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hingegen behauptet:

Es genügt das Beisichführen des Mobiltelefons im Standby-Zustand, um die Standortdaten ermitteln zu können.

Es ist technisch richtig, dass ein eingeschaltetes Mobiltelefon vom Mobilfunknetz geortet werden kann. In einer Funkzellenabfrage sollten jedoch nur Geräte auftauchen, die auch kommuniziert haben. Juristisch widerspricht die Landesregierung hier dem Datenschutz-Beauftragten. Wer hat recht?

Nicht nur schwere Straftaten, nicht nur mit Richterbeschluss, nicht nur Ultima Ratio

Als Anlass dienten wie immer nicht nur schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung (die politische Begründung), sondern eine ganze Reihe an Straftaten. Darunter wie in Berlin und Sachsen Diebstahl, Raub und Einbruch in allen möglichen Facetten, aber auch Landfriedensbruch und Drogen-Delikte.

Immerhin wurden die Abfragen fast immer richterlich angeordnet, auch wenn dieser nicht immer viel wert ist. Das wird dadurch bekräftigt, dass auch “richterliche Bestätigungen” von “staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen” als Richterbeschluss durchgehen. Pikant:

Bekannt ist lediglich ein Fall im Erhebungszeitraum, in dem die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Eilkompetenz eine nicht individualisierte Funkzellenabfrage angeordnet hat. Die Daten wurden allerdings nicht verwertet, weil sich die zu Grunde liegende Straftat als vorgetäuscht erwiesen hatte.

In 46 Verfahren wurden Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl noch nicht einmal die Zeugen vom Tatort befragt wurden. Zu ähnlichen Fällen in Berlin urteilte der Berliner Datenschutzbeauftragte:

Diese Vorgehensweise widerspricht dem gesetzgeberischem Willen, Funkzellenabfragen lediglich als Ultima Ratio einzusetzen.

Handy-Rasterfahndung

Die Antworten liefern einen kleinen Einblick, wie die Behörden im Norden die Daten verarbeiten:

Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage dient vor allem dazu, die Verkehrsdaten verschiedener Tatorte und -zeiten auf Übereinstimmungen miteinander abzugleichen, um so Straftatenserien mit den mutmaßlich selben Tätern erkennen zu können.

Der Abgleich der erhobenen Verkehrsdaten mit anderen Daten ist ein Zweck dieser Maßnahme. Das bedeutet, dass Funkzellendaten bei gleich gelagerten Straftaten abgeglichen werden, um hierdurch Tatserien zu erkennen und Täterhinweise zu erlangen. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass bei Serienstraftaten und bandenmäßiger Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten eine solche Maßnahme in Betracht kommt.

In wie vielen Fällen Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Abschlussinhaber, eingeholt wurden, kann laut Landesregierung “nicht dargestellt werden”. Was auch immer das bedeutet. Ähnlich verständlich ist die Aussage, dass eine Bestandsdatenabfrage keine Personen identifiziert:

Zudem können anhand von Telekommunikations-Bestandsdaten grundsätzlich keine Personen identifiziert werden, da die Daten zunächst nur auf die Anschlussinhaber hinweisen […]

Funkzellenabfragen überwiegend ergebnislos

In nur 15 Prozent aller Verfahren konnten durch die Funkzellenabfragen neue Ermittlungsansätze gewonnen werden. Nur acht Prozent aller Verfahren wurden auch aufgeklärt, ein Viertel hingegen wurde eingestellt. Und in nur vier Prozent aller Fälle hat die Funkzellenabfrage auch zur Verurteilung geführt.

In der überwiegenden Mehrheit aller Fälle sind Funkzellenabfragen also nutzlos.

Benachrichtigung unterbleibt, weil kein Interesse ersichtlich ist

Wie auch in den anderen Bundesländern ist die Benachrichtigung von Betroffenen quasi nicht-existent. Von Millionen betroffenen Mobilfunkinhabern der Handy-Rasterfahndung sind lediglich 52 benachrichtigt worden. Als Benachrichtigung zählt die Landesregierung jedoch auch, wenn Akteneinsicht gewährt wurde.

Auch hier reden sich die Behörden raus, indem sie einfach annehmen, dass Betroffene “kein Interesse an einer Benachrichtigung” hätten. Woher wissen sie das, wenn sie nicht gefragt haben? Auch diese Regelung hat der Berliner Datenschutzbeauftragte wiederholt kritisiert.

Datenschutzrechtlich soll jedoch alles in Ordnung sein. Es gab zwar keine “datenschutzrechtliche Überprüfung”, aber man versichert, dass die Staatsanwaltschaften “datenschutzrechtliche Belange” schon “berücksichtigt” haben.

Einmal wurden die Daten aber zweckentfremdet genutzt:

Es ist nur ein Fall bekannt, bei dem die Daten auf der Grundlage des Landesverwaltungsgesetzes (§ 185a i.V.m. 186 (1) LVwG) erhoben und später in ein Strafverfahren transferiert wurden.

Die Löschung der Daten passiert durchschnittlich erst nach über einem Jahr. Einmal sind die Daten mehr als dreieinhalb Jahre gespeichert gewesen.

Handy-Rasterfahndung als Routine-Maßnahme in Deutschland

Mit Schleswig-Holstein haben wir nach Berlin und Sachsen nun endlich solide Zahlen zur massenhaften Handy-Überwachung aus einem dritten Bundesland. Dabei werden die existierenden Kritikpunkte erneut bestätigt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte damals:

Funkzellenabfragen, die aufgrund ihrer Eingriffsintensität nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen, sind – jedenfalls in bestimmten Deliktsbereichen – offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.

Leider gibt es keine Zahlen für andere Bundesländer oder gar für ganz Deutschland. In den offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung muss nur die absolute Zahl an Verkehrsdatenabfragen angegeben werden. Damit werden also individualisierte (Welche Verkehrsdaten hatte das Handy vom konkreten Tatverdächtigen X?) als auch nicht-individualisierte (Was sind die Verkehrsdaten aller Mobilfunkgeräte der Funkzellen Y?) Abfragen zusammengefasst.

Durch die neuen Zahlen ist es jedoch möglich, die Anzahl nicht-individualisierter Verkehrsdatenabfragen hochzurechnen. Aus den Daten von Berlin und Schleswig-Holstein ergibt sich, dass Funkzellenabfragen für 58 Prozent der Verkehrsdatenabfragen aufkommen. Rechnet man diesen Wert auf die Verkehrsdatenabfragen aller Bundesländer hoch, ergeben sich fast 13 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag.

Diese Hochrechnung ist nicht belastbar, jedoch habe ich schon in meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz ausgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens 10 Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Die neuen Zahlen scheinen das zu bestätigen.

Was wir aber wirklich wollen, ist eine Aufschlüsselung aller Funkzellenabfragen aller Polizeibehörden und Bundesländer nach den Kategorien in unseren Fragen. Bis die gesetzlichen Vorgaben geändert sind, dass das automatisch passiert, können gerne weitere Parlaments-Fraktionen ihre Regierungen anfragen. Nächstes mal bitte wieder fair, statt es als eigene Arbeit auszugeben.

Noch wichtiger ist jedoch die Abschaffung dieser massenhaften verdachtslosen Handyüberwachung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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May 02 2012

Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die “Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software” durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter “Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: “Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.” Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff “geistiges Eigentum” eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch “Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

December 14 2011

Mehr Open Government führt zu Datenfriedhof?

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der CDU- nud FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein erklären der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Michael von Abercron, und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, dass das mit Open Government mehr als wirklichkeitsfremd sei:

“Auch die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, ist mehr als wirklichkeitsfremd. Wir stehen für die Entbürokratisierung und nicht für einen Datenfriedhof im Internet”.

Keine weiteren Fragen. Hintergrund ist anscheinend eine Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz, bzw. Forderungen der Grünen zum Thema Datenschutz.

August 17 2011

SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?

Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die “Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote” verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. Gemessen an den 221.510 im Land geführten Ermittlungsverfahren handelt es sich um einen Anteil von unter 0,01%. Der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zusammen mit seinen Schlussfolgerungen veröffentlicht.

Patrick Breyer hat dazu eine Stellungnahme mit konkreten Fragen geschrieben:

Soweit in ganzen 8 von 221.510 Ermittlungsverfahren IP-​Adressen nicht mehr als Bestands­da­ten bei den Pro­vi­dern vor­rä­tig wa​ren, ist der Schluss der Landesregierung falsch, diese Verdachtsfälle hätten „des­halb nicht auf­ge­klärt“ wer­den können. Vielmehr hätten die Verfahren auch mit IP-Zuordnung aller Wahrscheinlichkeit nach eingestellt werden müssen, weil ernsthaften Straftaten oft die Nutzung eines internationalen Anonymisierungsdienstes, eines Internet-Cafes oder eines offenen Internetzugangs (WLAN) zugrunde liegt. Aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums ist bekannt, dass 72% der Ermittlungsverfahren mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage gleichwohl eingestellt wurden.

Die Zahl von 8 Verfahren lässt auch weitere Fragen offen:

– Wie lange hätte gespeichert werden müssen, um die Anfragen zu beantworten? Bei lange zurück liegenden Taten nützt selbst eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht.

– Wie viele Auskunftersuchen konnten zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung nicht beantwortet werden? Wenn 2009 ebenfalls 8 Anfragen wegen solcher Verfahren erfolglos blieben, hätte sich durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung nichts geändert.

Umgekehrt würde eine IP-Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung im Internet in weitaus mehr als 8 Fällen vereiteln. Schon die Einführung der letzten Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 führte dazu, dass 46,4% aller Internetnutzer Anonymisierungsdienste nutzten oder nutzen wollten und 24,6% öffentliche Internet-Cafés. Im Ergebnis war trotz sechsmonatiger IP-Vorratsdatenspeicherung bundesweit nur ein geringerer Teil der registrierten Internetdelikte (75,7%) aufzuklären als noch im Vorjahr 2008 ohne IP-Vorratsdatenspeicherung (79,8%)! Eine IP-Vorratsdatenspeicherung fördert Vermeidungsverhalten, welches die Verhinderung und Verfolgung selbst schwerer Straftaten erschwert. Denn Vermeidungsmaßnahmen können zugleich verdachtsabhängige Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich sind. Dadurch entfaltet eine Vorratsdatenspeicherung auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung kontraproduktive Wirkungen und verkehrt den erhofften Nutzen der Maßnahme in sein Gegenteil.

Es kann insgesamt keine Rede davon sein, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung „einigermaßen nachweisbar den Fahndungserfolg erhöhen könnte“. Vielmehr stimme ich Ihnen zu, dass bislang der Nachweis aussteht, dass mit einer IP-Vorratsdatenspeicherung insgesamt (also unter Berücksichtigung aller erwünschten und kontraproduktiven Effekte) eine höhere Aufklärungsquote zu erreichen sei als ohne IP-Vorratsdatenspeicherung. Welche Anforderungen eine aussagekräftige Evaluierung genügen müsste, um Aufschluss über diese Frage zu geben, haben wir (auf englisch) auf den Seiten 11 ff. des folgenden Dokuments erläutert.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass eine außerhalb der elektronischen Kommunikationsnetze undenkbare Totalprotokollierung menschlicher Information und Kommunikation im Internet solange nicht zu rechtfertigen ist, wie mittels TK begangene Straftaten auch ohne eine solche Totalerfassung deutlich häufiger aufgeklärt werden als außerhalb der Netze begangene Straftaten. Das Internet darf kein Fahndungsnetz werden. Es muss in erster Linie der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der freien Information und Meinungsäußerung dienen.

Es würde mich daher freuen, wenn Sie jede anlasslose Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten strikt ablehnen würden. Die Freiheit und Sicherheit von 51 Mio. Internetnutzern in Deutschland darf nicht verhandelbar sein. Einen „Kompromiss“ zulasten der Gesamtheit der Internetnutzer Deutschlands vorzuschlagen, ist weder sachlich sinnvoll noch politisch klug. Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde weit mehr Schaden anrichten als nutzen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Brief „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“:

May 17 2011

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.

Da ist zum Beispiel die “Experimentierklausel für Sportwetten” §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten “sieben”. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf “Spieleinsätze” (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.

Das hat man inzwischen auch bei der FDP gemerkt, deren Fraktionsvorsitzende auf Landesebene am Wochenende in Rostock einen durchaus bemerkenswerten Beschluss (PDF) gefasst haben:

Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. [...]

Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert. [...]

Deshalb fordern die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der auf Grundlage des von der EU notifizierten Gesetzesentwurfes von FDP und CDU in Schleswig-Holstein zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), [...]

Ok, ok. Lassen wir die Meuterei in Schleswig-Holstein mal beiseite und sehen die Sache realistisch. Beim GlüStV geht es durchaus um elementare Bereiche liberaler Politik. Die Zugeständnisse, die die Fraktionsvorsitzenden andeuten, sind für die Koalitionspartner in den Ländern zudem “bezahlbar”. D.h., genau wie bereits beim Zugangserschwerungsersetz, könnte die FDP bei GlüStV mit vergleichsweise wenig Aufwand entscheidende Akzente setzen. Vor allem aber ist sie mit obigem Paper “committed”, wie man beim Poker sagt. Schaun mer mal.

(Beschluss via Kai in den Kommentaren. Danke!)

Nachtrag: Auf “ISA-Guide”, nach eigenen Angaben “Europas größtes Glücksspiel-Informationsportal im Internet”, ist im Laufe des Nachmittags ein recht ähnlicher Artikel von Andreas Schultheis erschienen. Wie es schaut, liege ich mit meiner Einschätzung gar nicht so schlecht (Und das, obwohl es bei mir bestenfalls für Mau-Mau reicht …)

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May 14 2011

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht hat.

Nein, wir reden nicht vom Glückspiel-Staatsvertrag, der hier in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Netzsperren immer mal wieder Thema war. Wir reden über nichts weniger als eine handfeste Meuterei!

Schleswig-Holstein will beim neuen Glückspiel-Staatsvertrag nämlich nicht mitspielen. Zumindest nicht in der vorliegenden Form. Das hatten CDU & FDP bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag (PDF, S.6/7) beschlossen:

Glücksspielstaatsvertrag
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.

Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.

Ok, das staatliche Monopol wird – nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September – auch wohl auch mit dem neuen Staatvertrag fallen müssen. Es gibt aber noch ein paar andere Punkte, die den Nordlichtern nicht gefallen.

Und was macht man als Bundesland, wenn man bei einem Staatsvertrag nicht mitspielen will? Genau, man macht sich selbstständig. Moment, …

Gut, das ist bei Staatsverträgen eigentlich nicht vorgesehen, hat die Regierung in Kiel aber auch nicht davon abgehalten, einen eigenständigen Gesetzentwurf (PDF) auszuarbeiten und der EU-Kommission vorzulegen. Und die hat das Werk nun wohl erstmal gebilligt.

So steht es derzeit nicht nur auf einschlägigen Zockerseiten (Die Kieler Initiative wird von div. Glücksspielunternehmen nicht ganz uneigennützig unterstützt), sondern auch in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kieler Landtag vom Dienstag:

„Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu. [...]

Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: „Angesichts von Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben“, zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.

Und nun? Die Glückspielanbieter jubeln natürlich. Kein Wunder, der Gesetzentwurf aus dem Norden ist deutlich liberaler als der zur Diskussion stehende Staatsvertrag.

Sollte das Gesetz wie geplant diesen Sommer vom Kieler Parlament verabschiedet werden, könnte die Lizenzvergabe für 2012 bereits im Herbst dieses Jahres beginnen. Betfair wäre dann unter den ersten, die eine Lizenz für das kommende Jahr beantragen würden. (Quelle: Pressemitteilung von Betfair, 11.05.)

Ob man als Gegner von Netzsperren mitjubeln sollte?

Nun, da wäre zunächst einmal ein Missverständnis. Noch im letzten Jahr hatte sich Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP) für Netzsperren ausgesprochen – und seine Aussage wenig später gegenüber Spiegel Online dementiert.

Viel entscheidender aber: Auch wenn im aktuellen Entwurf des Kieler Glückspielgesetzes (PDF) von Netzsperren tatsächlich keine Rede mehr ist, die Erfolgsaussichten der Meuterei im Norden sind – selbst bei dumpfen Casino-Licht betrachtet – letztendlich wohl eher gering.

Eine Konsequenz eines Alleingangs wäre wohl, dass Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Lotto- und Tottoblock fliegt. Ob die damit verbundenen Mindereinahmen (geringere Gewinnsummen auf Grund geringerer Attraktivität → weniger Mitspieler → weniger Einnahmen) durch eine “Glückspielabgabe” kompensiert werden können, darf zumindest bezweifelt werden.

Eine von der Kanzlei Hambach & Hambach beauftragte Studie (PDF) stellt zwar durchaus erhebliche Mehreinnahmen durch eine Liberalisierung des Marktes in Aussicht, berücksichtigt dabei aber nicht einen möglichen Ausschluss aus dem Lotto- und Tottoblock.

Anmerkung: Hambach & Hambach vertritt zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. Unter anderem wurde von der Münchener Kanzlei das Urteil des EuGH, in dessen Folge nun die Novellierung des GlüStV nötig wird, erstritten.

Denkbar wäre zudem, dass die 15 verbliebenen Bundesländer innerdeutsche Sperrverfügungen gegen in Schleswig-Holstein ansäßige Anbieter aussprechen müssten (Und nein, ich habe keine Ahnung, ob Spieler aus Schleswig-Holstein, die Kunde bei einem Provider sind, der seinen Geschäftssitz in einem anderen Bundesland hat, dann …).

Klingt absurd? Natürlich. Ebenso absurd wie die Idee eines Alleingangs im Norden. Völlig unabhängig davon, mit welcher Konsequenz die Kieler Regierung ihren mutmaßlichen Bluff spielt. So oder so, mit einem Showdown dürfte bereits in den nächsten Wochen zu rechnen sein (im Grunde zwangsweise vor der parlamentarischen Sommerpause).

Interessant dürfte dabei aber allenfalls werden, in welchen Punkten Schleswig-Holstein noch Änderungen am doch recht weit fortgeschrittenen Entwurf des Staatsvertrags einbringen kann. Zumindest bei den oben angesprochenen Punkten (Höhe der Besteuerung/Glücksspielabgabe, Anzahl der Konzessionen für private Glücksspielunternehmen und Internetsperren) sollte es Verhandlungsspielraum geben.

Nicht etwa, dass der GlüStV die bessere Lösung wäre. Ganz im Gegenteil, hier droht den Staatskanzleien nach dem JMStV tatsächlich das nächste Desaster. Allein, es gibt derzeit keine realistische Alternative. Den Staatsvertrag scheitern zu lassen, können sich die Länder allerdings auch kaum leisten.

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December 13 2010

JMStV: Die Woche der Entscheidungen

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:

Kurzfassung:

14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream

15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
15.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr

16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream

(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)

Lange Version:


Am Dienstag, dem 14.12., dürfen wir irgendwann am Nachmittag mit der Vorentscheidung aus Nordrhein-Westfalen rechnen. Die (wohl entscheidenden) Fraktionssitzungen von Grünen (Beginn: 10:15 Uhr) und SPD (Beginn: 11 Uhr) sind jedenfalls für den späten Vormittag angesetzt. Die CDU-Fraktion trifft sich ab 10 Uhr.

Eigentlich wäre die (Vor-)Entscheidung ja bereits am Freitag in Form einer Beschlussempfehlung des Haupt- und Medienausschuss fällig gewesen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich aber noch etwa Zeit zur (internen) Entscheidungsfindung erbeten. Vielleicht wollten die Verantwortlichen auch etwas Druck rausnehmen und einen Shitstorm am Wochenende vermeiden. Sei’s drum.

Zeitnah dürfte auch im Sächsischen Landtag die Entscheidung fallen. Dort steht die 2. und entscheidende Lesung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als TOP 3 auf der Tagesordung des Plenums. Eine Überraschung dürfte es in Sachsen nicht geben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind ebenso klar, wie die Beschlussempfehlung des “Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien” (PDF). Der Staatsvertrag dürfte also mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ratifiziert werden. Wer mag, kann sich das Prozedere in einem Livestream anschauen.

Die Entscheidung im Bayerischen Landtag wird man ebenfalls live im Netz verfolgen können. Und zwar ebenfalls noch am Dienstag, grob geschätzt ab 16:50 Uhr (evtl. auch etwas früher). Auf der Tagesordnung steht der JMStV als TOP5 (PDF)

Sonderlich spannend dürfte es auch in Bayern nicht werden. Von den Grünen abgesehen, haben sich in der Beschlussempfehlung des federführenden “Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur” (PDF) alle im Landtag vertretenen Partei für eine Zustimmung zum Staatsvertrag ausgesprochen.

Weiter geht es am Mittwoch. Um 13:10 Uhr soll in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Staatsvertrag abgestimmt werden. Und zwar ohne weitere Beratung oder Redebeiträge (PDF). Da in MeckPom eine große Koalition regiert und der federführende Innenausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 8.12. (PDF) die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen hat, dürfte es fix gehen. Wer trotzdem reinschauen mag: Hier soll es eine Liveübertragung geben.

Keine Liveübertragung im Netz gibt es, wenn ich das richtig sehe, aus Brandenburg. Dort wird am Mittwoch gegen 16:25 Uhr ohne weitere Debatte über den JMStV abgestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Form (PDF), die rot-rote Koalition dürfte der Empfehlung folgen.

Am Donnerstag schließlich folgt das große Finale. Spätestens zur Mittagszeit dürften sich die Augen und Ohren der netzpolitischen Welt (oder zumindest die derer, die tapfer meine sperrigen Blogeinträge zum JMStV verfolgen) Richtung Kiel richten. High-Noon an der Küste!

Irgendwann zwischen 11 und 12 Uhr (grob geschätzt!) wird die Entscheidung in Schleswig-Holstein fallen. Und die dürfte spannender werden, als man noch vor ein paar Tagen annehmen durfte.

Wir erinnern uns: Da letzten Mittwoch bei der entscheidenenen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss ein Abgeordneter der CDU fehlte, musste das Gremium dem schleswig-holsteinischen Landtag die Ablehnung des JMStV empfehlen:

Die Ausschussmitglieder schlossen außerdem auch ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu 14.  Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/744, ab. Mit den Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW gegen die Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP empfahl er dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/744, abzulehnen.

Gemach, Gemach! Das allein muss noch nichts heissen. Interessanter sind zwei andere Aspekte:

a) Die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung ist mit einer Stimme recht knapp und wohl auch alles andere als stabil
d) Die SPD-Fraktion hat sich im Vorfeld gegen eine Zustimmung zum JMStV ausgesprochen

Kurz: Eine Überraschung in Kiel ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Besser noch: Man kann live dabei sein!

    Liebe Abgeorndete der CDU im Kieler Landtag,

    wollen Sie diesen Unsinn wirklich mitmachen? Wollen Sie wirklich verantwortlich für einen inhaltlich und fachlich misslungenen Staatsvertrag sein, der Ihnen – nach Aussage aus der Mainzer Staatskanzlei – von der SPD auf Länderebene reingedrückt wurde? Von den Menschen im Norden sagt man, sie hätten einen eigenen Kopf. Es wäre schön, wenn man das am Donnerstag sehen könnte. Stimmen Sie gegen den Entwurf, der Chef wird’s überleben!

    Liebe Abgeordnete der SPD,

    ich kann mir gut vorstellen, dass derzeit die Telefone glühen. Klar, die SPD, das Erbe von Kurt Beck und überhaupt. Denken Sie bei einen Deal aber vielleicht auch kurz darüber nach, was ein erneutes Umfallen für die Glaubwürdigkeit der SPD bedeuten würden. Mal abgesehen von den Sachargumenten, die gegen den JMStV sprechen, finde ich: Sie könnten sich dann auch gleich vom Deich stürzen. Und die Büste von Willy Brandt eigentlich gleich mit. Ist es das wert? Ich denke nicht.

    Liebe Abgeordnete der Grünen, von der Linken und vom SSW,

    bei Ihnen muss ich mir keine Sorgen machen, oder? Sie wissen, was für ein Murks der Gesetzentwurf ist. Da Sie in Schleswig-Holstein auch keinen parlamentarischen Zwängen unterworfen sind, vertraue ich mal darauf, dass Sie sich richtig entscheiden werden. Prima.

Bleibt die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen. Die soll – laut Tagesordnung -  am Donnerstag um ~15:35 Uhr  fallen (Hier live). Wobei, ich gehe davon aus, dass bereits im Vorfeld durchsickert, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden werden.

Wer überrascht ist, dass der gemeinsame Entschließungsantrag von Rot-Grün auf der Tagesordnung fehlt: Der macht natürlich nur Sinn, wenn die Koalition sich auch für die Annahme des Staatsvertrags entscheidet. Bedeutet: Sollte der Entschließungsantrag im Laufe der Woche auf der Tagesordnung auftauchen, gab es eine Vorentscheidung.

Dass es mir lieber wäre, wenn SPD und Grüne über ihren Schatten springen und sich dem Antrag der FDP (PDF) anschließen, muss ich nicht betonen. Unwahrscheinliche Variante, schon aus Prinzip? Sicher. Aber, bei allem Respekt, wer einem Antrag wider besseren Gewissens nicht zustimmen mag, weil er vom politischen Gegner eingebracht wurde, sollte die Begriff “Würde” und “Parlament” ggf. aus seinem Wortschatz streichen.

Reposted bykrekk02mydafsoup-01

December 10 2010

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.

Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.

In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).

Bedeutet: 3 weitere Rebellen in der SPD oder bei den Linken hätten gereicht, und der Staatsvertrag wäre in Berlin nicht ratifiziert worden. Zur Kenntnisnahme verweise ich auf das Blog von Halina Wawzyniak (MdB, die Linke), die sich – das darf ich schreiben – bis zuletzt gegen den JMStV engagiert hat.

Kommen wir zum Düsseldorfer Landtag, aus dem ich berichten kann, dass es eigentlich kaum etwas zu berichten gibt. Wie es ausschaut, haben sich SPD und Grüne wohl darauf verständigt, die Katze erst am Dienstag aus dem Sack zu lassen, bzw. ihre abschließende Entscheidung offiziell auch erst am Dienstag zu fällen

Jens Matheusik schreibt im Pottblog:

Eigentlich sollte heute unter TOP 5 der Haupt- und Medienausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beraten und eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an das Plenum durchführen. Eigentlich. Denn zwei Fraktionen wollten das auch so machen, drei Fraktionen hingegen nicht:

Die beiden die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die CDU-Fraktion sehen immer noch intern Beratungsbedarf und können sich daher nicht jetzt im in NRW federführenden Haupt- und Medienausschuss (HMA) endgültig entscheiden. Nur die FDP und die Linkspartei haben sich in der HMA-Sitzung eindeutig und zwar gegen den JMStV positioniert.

Heute Abend kommt es in Berlin übrigens zu einem Schaukampf zwischen Alvar Freude (AK Zensur) und Marc Jan Eumann (Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der SPD Medienkommission und JMStV-Befürworter). Bier & Brezeln soll es auch geben.

Ich überlege derweil, ob ich nachher nicht spontan nach Bielefeld fahren soll, um von Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, etwas mehr … über die Volkszählung 2011 zu erfahren. Ist sicher auch spannend.

Achso, ja, die FDP. Von der gibt es inzwischen tatsächlich eine Entscheidung. Oder besser einen Antrag (PDF), der mich einigermaßen ratlos zurücklässt. Das Papier der Abgeordneten Dr. Gerhard Papke und Ralf Witzel liest sich nämlich wie ein netzpolitischer Weihnachtswunschzettel:

Der Politik wird häufig von der Netzgemeinde vorgeworfen, das Internet und seine Funktionsmechanismen nicht verstanden und verinnerlicht zu haben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag belegt leider diesen Vorwurf. Seine Mängel sind so erheblich, dass sie gravierende Auswirkungen auf die Freiheitssphäre eines jeden Bürgers haben werden und zugleich das eigentliche Ziel – nämlich den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden und entwicklungsbedrohenden Inhalten – nicht erreichen. [...]

Nach alledem sind die faktischen Auswirkungen des Staatsvertrages auf sämtliche mit der Internetnutzung in Zusammenhang stehenden Aktivitäten aller Bürger so erheblich, dass der Eingriff mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verfassungsrechtlich gewichtigen Bedenken unterliegt. Einem solchen Vertrag darf der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht zustimmen.

Ja, das steht da wirklich. Und noch mehr. Ralf Witzel legt im Pottblog-Videointerview sogar noch ein paar Schippen drauf:

Ralf Witzel: Dieser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen im Haus. [...] Ich glaube der Antrag, den wir formuliert haben ist sehr ausführlich und auch sehr ausgewogen. Er nimmt eigentlich viele Aspekte aus der Fachdebatte der letzten Wochen und Monate mit auf und dürfte eigentlich für keine Fraktion im Haus eine unüberbrückbare Hürde darstellen, wenn man sieht, wie sich eben in den Fachgremien die Fachpolitiker auch anderer Parteien eingelassen haben und deshalb würden wir uns in der Tat freuen, wenn auf Basis unseres Antrages eine möglichst weitgehende Verständigung in diesem Hause erfolgen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt, von diesem konkret so vorliegenden Staatsvertrag Abstand zu nehmen und stattdessen lieber in eine neue Beratungsrunde einzusteigen.

Klasse Aktion, liebe FDP, aus der Opposition heraus aber vielleicht … nun, egal.

Ach, und wo wir gerade bei wunderlichen Dingen rund um den JMStV sind. In der Sitzung des federführenden Fachausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein kam es bereits am Mittwoch zu einem – wie soll ich sagen? – interessanten Vorfall.

Als im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages über die Beschlussempfehlung an das Parlament abgestimmt werden sollte, fehlte ein Abgeordneter der CDU und der schwarz-gelben Koalition somit die Mehrheit, um dem Plenum die Annahme des Staatsvertrags zu empfehlen. Als Folge musste Ausschuss den JMStV ablehnen. Was das bedeutet?

Nun, formal sind die Abgeordneten nicht an die Empfehlung des Ausschusses gebunden. Allerdings dürfte ein von der Ausschussempfehlung abweichendes Stimmverhalten zumindest eine gute Erklärung erfordern.

Deutlich interessanter ist allerdings, dass die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag mit nur einer Stimme ohnehin denkbar knapp ist. Zudem hat die SPD-Fraktion bekanntlich letzte Woche erklärt, dem Staatsvertrag nicht zustimmen zu wollen.

Es könnte am 16.12. also unerwartet spannend werden an der Küste.  Und ja, Wunder geschehen. Auch Erkältungen soll es in dieser Jahreszeit hin und wieder geben.

PS: Last, but not least ein Video mit Constanze Kurz zum Jugendschutz-Medienstaatsvertrag. Ist schon etwas älter, aber immer wieder sehenswert. Es handelt sich um einen Vortrag beim Gesprächskreis Medien- und Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom 20.5.2010. Hier die Details.

September 08 2010

JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)

Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (“JMStV-E”) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream.

Alternativen:

PS: Jens vom Pottblog schreibt, dass auch in NRW noch einmal Bewegung in die Sache kommen könnte. Zumindest sei vor der Abstimmung im Landtag evtl. noch eine Anhörung geplant.

Ich bin da weniger optimistisch, zumindest was einen möglichen Kurswechsel betrifft. Wenn der JMStV tatsächlich noch im September durch das Parlament gebracht werden soll (Sitzungstage am 15., 16., 17., 29. und 30. ), dürfte es sich bei der Anhörung ebenso um ein pro-forma-Veranstaltung handelt, wie bei dem in Aussicht gestellten Treffen zwischen Staatssekretär Eumann und den NRW-Jusos nächste Woche.

May 27 2010

Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle

Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle.

# Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt)
# Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt)
# Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln)
# Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten sperren (RA Thomas Stadler)

Inzwischen soll es ein Quasi-Dementi vom Pressesprecher der FDP Schleswig-Holstein geben, wie bei uns in den Kommentaren zu lesen ist. Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion), der auf einer Veranstaltung über die Pläne der Landesregierung gesprochen haben soll, habe nichts dergleichen erklärt.

Soll wohl heißen: Hendrik Wieduwilts Darstellung bei Telemedicus bzw. in seinem privaten Blog Netzjurist.info entspricht nicht der Wahrheit. Schwer vorstellbar, als ausgebildeter Jurist und (ehemaliger) FAZ-Redakteur dürfte Wieduwilt sich seine Geschichte wohl kaum ausgedacht haben. Grund genug also, um kurz nachzuhaken.

Hendrik Wieduwilt hat mir inzwischen per Mail bestätigt, selbst vor Ort gewesen zu sein und vor Zeugen mit Kubicki gesprochen zu haben. In den Kommentaren zu Markus’ Blogbeitrag “Schleswig-Holstein will Netzsperren” erklärt Wieduwilt ergänzend:

Das Statement fiel so, wie geschrieben. Ich habe nach einer “Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen” gefragt. Auch aus dem nachfolgenden Gespräch wurde deutlich, dass es um nichts anderes gehen könnte, als Sperrverfügungen gegen Access-Provider. So wurde auch der JMStV thematisiert und das Verhältnis zum ZugErschwG.

Eine Antwort der FDP Schleswig-Holstein steht noch aus.

Reposted bykrekkurfin

Schleswig-Holstein will Netzsperren

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:

„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild.

Damit möchte man einen “rechts-grauen Markt und und einen unkontrollierbaren „Schwarzmarkt“ für Glücksspiele” austrocknen.

Sperr-Phantasien für Glücksspiele sind ja in der Zensursula-Diskussion etwas in den Hintergrund geraten und eine Zeitlang sah es so aus, als ob die Befürworter sich etwas zurückhalten. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein. Interessant dürfte es sein, wie die FDP sich verhält, die sich im Bund als entschiedender Gegner von Netzsperre inszeniert. Da kommt es sicher etwas unpassend, wenn der Landesverband Schleswig-Holstein auf einmal Netzsperren in der Koalition mit der CDU einführt.

Unklar ist noch, wer die Sperrverfügungen in Schleswig-Holstein ausführen wird, denn dort sitzt kein großer Provider.

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