Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 18 2013

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon:

Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine Unterstützung der Landespartei für Freie Software erhoffen. Trotz wiederholter Nachfrage beantwortete die SPD keine der Fragen. Die FDP und Die Linke zeigen, dass sie Copy&Paste beherrschen: Sie haben die Antworten ihrer Bundesverbände 1:1 übernommen, was zwar eine generelle Zustimmung zur Bundesebene zeigt, allerdings eine Bewertung über den Kenntnisstand im Landesverband erschwert. Dagegen antworten Grüne und Piraten positive für die Verbreitung Freier Software, die Förderung von Freien-Software-Unternehmen in Deutschland und die Kontrolle über die eigene IT.

So sehen die hessischen Grünen in Freier Software die Möglichkeit zur Vermeidung der digitalen Spaltung. Sie wollen Freie Software und Offene Standards vorantreiben, da diese in vielen Bereichen des landespolitischen Handeln fördern. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software soll als Freie Software veröffentlicht werden. Werbung für unfreie Software halten sie für unangebracht und technisch unnötig und wollen die öffentliche Verwaltung dazu aufklären. Festlegung auf einen Software-Hersteller soll in der Bildung vermieden werden. Weiterhin regen sie ein Gütesiegel für Freie Software an, um die irreführende Vermarktung mit dem Begriff zu unterbinden.

Dagegen relativiert die hessische CDU viele ihrer Antworten. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, außer wenn sie aus “lizenzrechtlichen oder hoheitlichen Gründen” entwickelt wurde. Sie ist für die Veröffentlichung von Elster-Formular als Freie Software, allerdings nur, wenn “keine sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Gründe dagegen sprechen”. Sie trifft keine Aussage darüber ob öffentliche Einrichtungen bei beauftragter Softwareentwicklung die sämtliche Nutzungsrechte bekommen sollen. Betont aber, dass Software, die von der öffentlichen Verwaltung beauftragt wird, Gegenstand individueller Vereinbarungen ist.

Weiterhin will die CDU Werbung für “lizenzpflichtige Software” ausschließen. Daraufhin bezeichnet sie den Adobe Reader fälschlicherweise als “lizenzfrei” und vertritt die Position, dass es der Behörde obliegt, welches der “lizenzfreien Produkte als Service für das Lesen bereitgestellt wird”. Allerdings soll der Hinweis im Migrationsleitfaden umgesetzt werden. Dort steht auf Seite 172:

Werden PDF-Dokumente öffentlich bereitgestellt, sollten Behörden fairerweise zu deren Betrachtung nicht mehr ausschließlich den Adobe Acrobat Reader empfehlen, sondern beispielsweise die von der FSFE bereitgestellten HTML-Bausteine zum Download alternativer PDF-Betrachter in ihre Seiten aufnehmen.

Als bisheriger Koalitionspartner fordert die FDP die gebührenfreie Lizenzierung von Standards und will für plattformunabhängige Lehrmittel eintreten. Die CDU wiederum umgeht die Frage nach der Lizenzierung von Standards. Offene Standards sollen nach Ansicht der CDU Hessen in der Bildung nur dort verwendet “wo es sinnvoll” ist. Weiterhin unterstützt die CDU den Einsatz von unfreier Software in der Bildung, wenn die Privatwirtschaft dies benötigt.

Bei Softwarepatenten sieht die CDU Hessen nur in Einzelfällen Probleme und diese primär rechtlich und nicht politisch. Nur zur Verhinderung von Trivialpatenten kann sie sich durchsetzen. Im Gegensatz dazu hat die Bundes-CDU, sowie alle anderen im Bundestag bisher vertretenen Parteien, den interfraktionellen Antrag gegen Softwarepatente unterstützt und begründet.

Klare Aussagen wieder von den hessischen Piraten. Sie wollen öffentlich finanzierte Software dem Steuerzahler wieder zur Verfügung stellen. Grundbedingung dafür ist, dass die Verwaltung stets selbst den Quellcode bekommt. Die Öffentliche Verwaltung soll keine Werbung für unfreie Software machen, keine Nutzung von unfreier Software verlangen. Die Verwaltung und insbesondere Bildungseinrichtungen sollen schrittweise ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen.

Während alle Parteien bis auf die CDU klar fordern, dass Nutzerinnen freier Betriebssysteme ihre Steuerdaten online übermitteln können sollen, gehen die Piraten weiter: Die Schnittstellen des Elster-Servers soll offen gelegt werden, damit alle Anbieter eigene Lösungen entwickeln können. Dann soll die Weiterentwicklung der bestehenden Software eingestellt werden und stattdessen als Freie Software veröffentlicht werden. Generell wollen sie sich für eine Bevorzugung von Freier Software in der Verwaltung einsetzen. Weiterhin wollen sie sich für die vollständige Kontrolle der Computer-Eigentümer sowohl im Bundestag als auch in gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern stark machen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 08 2012

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente und die generelle Förderung Freier Software.

FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass “freie auch gleichzeitig sichere Software ist” und wollen die kommenden Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW “gute Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen” und sieht “unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten”. Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen — durch von Unternehmen bereitgestellte Soft- und Hardware — ihre Schüler nur an spezifischen Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von einzelnen Herstellern abhängig sein werden.

Die NRW-Grünen wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon “frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen” kommen, damit sie “erkennen, welchen Mehrwert diese bringen können”. Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf Freie Software umstellen, “um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden”. Daneben sehen sie Freie Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen. Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die geantwortet haben.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen “den Einsatz von Freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern”. Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: “[d]er Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf Grundlage offener Standards geschehen”, damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den Einsatz “offener Hardware”, in der Verwaltung, um den Einsatz Freier Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik wollen sie “verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in proprietären Formaten verlangt wird” und fordern, dass in Schulen “Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen” müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass “Informationen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder weitergegeben werden” und dem Anwender die volle Kontrolle über sein Gerät geben, “auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht”. Des Weiteren soll die “Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von Unternehmen bewerben” und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit abschaffen.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine Möglichkeit, allen die “digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen”. Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So sprechen sie einmal von “kostenfreier Software” und an anderer Stelle von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei Georg Greve: “Was macht ein Freies Software Unternehmen aus?” nachgelesen werden kann.

Wahlprüfsteine der FSFE zu vergangenen Wahlen, sind auf den “Befrage Deine Kandidaten”-Seite verfügbar. Wie immer ermutige ich alle Leser, ihren Politikern direkt zu befragen. Eine einfache Möglichkeit dafür ist zum Beispiel Abgeordnetenwatch.

Update: Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen; Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe; Gebührenfinanzierten Inhalten; Staatliche Werke und offene Regierungsdaten; Offene Innovationskultur; Netzsperren und Netzpolitik im Land.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl