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February 11 2014

The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.

thedaywefightback

Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E-Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!

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January 14 2014

Happy Copyright Week!

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Letztes Jahr im Oktober hatten wir schon auf die Open Access Week hingewiesen, diese Woche wird die Copyright Week unter dem Motto “Taking Copyright Back” begangen. Das bedeutet: Eine Woche vor dem Jahrestag des SOPA-Blackouts am 18. Januar darauf aufmerksam machen, was bei den momentanen Copyrightbestimmungen im Argen liegt und Lösungswege vorschlagen und erklären.

Die Electronic Frontier Foundation hat dafür eine Seite erstellt, auf der sie Prinzipien von Copyright erklärt, die für die Etablierung eines fairen und innovativen Copyrights bedacht werden müssen. Das sind: Transparenz, eine Stärkung des Gemeinguts, Open Access, die vollständigen Nutzungsrechte an erworbenen Gütern, Fair Use und ein freies und offenes Internet. Auf dem Deeplinks Blog der EFF wird jeden Tag eines dieser Prinzipien näher erläutert.

Und zu dieser Gelegenheit nochmal der Hinweis: Ihr könnt noch bis zum 5. Februar an der öffentlichen Konsultation der EU zum Urheberrecht teilnehmen und eure Meinung sagen, was bei der Modernisierung des Urheberrechts wichtig ist. Also nutzt die Chance!

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 15 2013

Elizabeth Stark: SOPA, NSA und die neue Internet-Lobby

Auf dem neunten Geburtstag von netzpolitik.org, den wir in der c-base gefeiert haben, hatten wir Elizabeth Stark zu Gast, die die Arbeit der Netz-Öffentlichkeit in den USA einordnete:

Auf YouTube ist das Video von ihrem Vortrag übrigens GEMA-gesperrt. Fun Fact: Das Musikstück, um das es wohl geht, ist indessen frei auf YOuTube verfügbar.

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August 05 2013

Umstrittenes “Russisches SOPA” ist in Kraft getreten

Wikipedia Russia Black-OutWie wir Ende Juni berichteten wurde zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament gerade der russischen Version von SOPA (‘Stop Online Privacy Piracy Act’ aus den USA) zugestimmt. Seit 1. August sind die “Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information-Telecommunications Networks” nun in Kraft getreten. Gerade größere Unternehmen, wie VKontakte (russisches Äquivalent zu Facebook), Yandex (russischen Pendant zu Google) oder die Wikimedia Foundation haben davor gewarnt, dass das Gesetz eher Innovation hemmt, statt Rechteinhaber zu schützen. So können Rechteinhaber Dienste, wie VKontakte oder Wikipedia anschreiben, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material auf ihren Servern hosten – müssen dafür allerdings keine spezifischen Adressen oder Links angeben. Wenn die Diensteanbieter dann nicht in “angemessener Zeit” reagieren, können diese direkt verklagt werden.

Wie auch bei SOPA gab es heftige Online-Proteste in Russland. Ähnlich dem deutschen Bundestag hat das russische Parlament eine Möglichkeit zur Online-Petition. Diese erreichte allerdings nicht die nötigen 100.000 Unterzeichner. Viel schwerwiegender war allerdings, dass die russischen ‘Netizens’ – unterstützt u.a. durch die russische Piraten Partei – es nicht geschafft haben, das Moment und die Energie der Onlinebewegung auf die Straße zu überführen. So protestierten in Moskau lediglich 300-500 Leute gegen das Gesetz. Im Internet beteiligten sich zahllose Websites an einem Black-Out, ähnlich dem gegen SOPA/PIPA. All das hilft am Ende jedoch wenig, wenn die protestierenden Massen im Netz nicht “auf der Straße” zu sehen sind. Hier wird das Kunststück, das die Proteste gegen SOPA und PIPA geleistet haben, nur nochmals deutlich: Um politische Relevanz zu erlangen, muss man immer noch auf die Straße. Hier zählen am Ende weniger die Anzahl Unterzeichner einer Online-Petition, sondern viel mehr wie lang der Protestzug auf der Straße ist.

Im Falle des “Russischen SOPA” scheint die Schlacht verloren, denn nur wenige Tage nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, gab es schon die erste Klage gegen VKontakte. Diese wurde zwar abgewiesen, da der Kläger nicht darlegen konnte, dass er auch Rechteinhaber der Inhalte ist, aber es zeigt, wie verheerend sich das neue Gesetz auf das russische Internet auswirken könnte. Der Fall des “Russischen SOPA” hält uns vor Augen, dass es wesentlich mehr braucht, als Blog-Einträge, Online-Petitionen und Black-Outs, um Gesetze abzuwehren und Politik zu ändern.

However, even if the petition reaches 100,000 votes, unless these thousands of virtual supporters can be converted into physical bodies on the streets and lobbyists in Parliament, the Russian government isn’t likely to care. (Andrej Tselikov)

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July 26 2013

Berkman Center Report: Wie die Öffentlichkeit SOPA und PIPA stoppte!?

UntitledGestern hat das Berkman Center for Internet & Society der Harvard University ein neues Paper veröffentlicht: “Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate” In dem Paper wird die Berichterstattung über und Mobilisierung gegen SOPA und PIPA durch Blogs, Online Magazine und Kampagnen Websites über 17 Monate hinweg mittels Netzwerkanalyse untersucht. Hierfür haben Yochai Benkler, Hal Roberts, Rob Faris, Alicia Solow-Niederman und Bruce Etling 9.757 Texte (News, Blog-Einsträge, Artikel, etc.) der verschiedensten Websites analysiert. Mittels der Media Cloud, einem gemeinsamen Forschungsprojekt des Berkamn Centers und des MIT Center for Civic Media wurde dann die Anzahl eingehender Links zu jeder Website – also dem Grad der Vernetzung – analysiert. Die zentrale Frage war hierbei, ob und inwieweit sich eine ‘Zivilgesellschaft’ im Internet (Networked Public Sphere) zum Thema PIPA-SOPA organisiert hat.

This novel, data-driven perspective on the dynamics of the networked public sphere supports an optimistic view of the potential for networked democratic participation, and offers a view of a vibrant, diverse, and decentralized networked public sphere that exhibited broad participation, leveraged topical expertise, and focused public sentiment to shape national public policy.

Das Berkman Center und die Wissenschaftler um Yochai Benkler haben sich hier keine leichte Aufgaben gestellt. Die Theorie der “Öffentlichkeit” (Public Sphere), die maßgeblich durch Jürgen Habermas in den 60ern geprägt wurde, ist viel-diskutiert. Mit Aufkommen des Internets wurde von einigen Wissenschaftlern dann das Konzept der “Networked Public Sphere” etabliert – dem Grundgedanken folgend, dass das Internet eine Plattform für gemeinsamen, öffentlichen, politischen Diskurs darstelle, abseits der Mainstream Medien. (prominente Vertreter wären Benkler, Castells oder Papacharissi) Es gibt allerdings genauso viele Gegner der ‘Networked Public Sphere’, die sagen, dass es im Internet vor allem zu Separation, Polarisation und Fragmentierung kommt – da man sich vor allem an Gleichgesinnten. Das Paper gibt hier einen kurzen Überblick über die Debatte Pro-Contra “Networked Public Sphere”. Das Ziel ist daher nicht, die Theorie grundsätzlich zu bestätigen oder widerlegen – was überhaupt nicht ginge.

Our paper offers only a single case study, and a case study under the most favorable conditions. It therefore cannot be seen as decisive in the debates over the networked public sphere. Nonetheless, our findings here provide both evidence of and texture for the most prominent, discrete legislative success that fits the ideal model of the networked public sphere.

Im Folgenden gibt es dann kurz Informationen zur Geschichte des Urheberrechtsschutzes im Internet in den USA und den grundsätzlichen Zielen (der Lobby) des Stop Online Piracy Acts (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA). Zusammengefasst:

These laws began to expand both elements of what became the centerpiece of SOPA and PIPA: increased involvement of criminal enforcement authorities in what was traditionally an area of private commercial law and increased use of state power to harness private platform providers to enforce the interests of the copyright industries.

Weiter gehts zur verwendeten Methodik – die Netzwerkanalyse. Eine der Annahmen ist, dass es einen Zusammenhang zwischen eingehenden Links und Wichtigkeit der Website gibt. Je mehr Websiten auf eine bestimmte Seite verlinken, desto größer und näher zur Mitte wird diese im Netzwerk-Graphen dargestellt. Diese Graphen wurden dann Wochenweise ausgewertet. Außerdem kam noch eine qualitative Komponente hinzu, da die Forscher auch einzelne Artikel ausgewertet und Interviews durchgeführt haben – beides floss in die Bewertung mit ein. Da dies alles über einen Zeitraum von 17 Monaten geschah, lässt sich so sehr gut verfolgen, wie stark die Online-Debatte im Laufe der Zeit anwuchs.

September 2010

September 2010

Während September 2010 nur eine Hand voll Websites vor SOPA (bzw. damals COICA) gewarnt hatten und die Diskussion vorrangig in wenigen einschlägigen Blogs stattfand, berichteten im Laufe der Zeit immer mehr Websites und Organisationen darüber. Politisch entgegengesetzte Parteien kooperierten, um auf eine Online-Petition aufmerksam zu machen. Etablierte Mainstream Medien, wie New York Times und Washington Post hatten später auch Artikel. Die Electronic Frontier Foundation, Techdirt, CNET, Reddit und Demand Progress (Online Petition mit 300.000 Unterzeichnern) fungierten als Multiplikatoren. Wikipedia fungierte nicht mehr nur als Informationsseite, sondern auch als Diskussions- und Mobilisierungsplattform. 2012 mobilisierten auch Gamer gegen SOPA-PIPA, bis es dann schließlich am 18. Januar 2012 zum kollektiven Black-Out von über 2000 Websites im Protest gegen die Gesetze kam.

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Januar 2012

Durch die Netzwerk-Graphen wird diese sehr dynamische, teils spontane, Entwicklung der Debatte online auf sehr anschauliche Art und Weise visualisiert.Allerdings muss man bedenken, dass das Paper eben gerade nicht “die ganze” Debatte zeigt. Analysiert wurden “nur” Websites (im weitesten Sinne). Soziale Netzwerke, E-Mail Newsgroups, Chats, Foren fanden – aus Zeit- und Budgetgründen – keinen Einzug in die Analyse. Trotzdem lassen sich einige Erkenntnisse ableiten. So teilen Yochai Benkler und seine Kollegen die Online Debatte um SOPA-PIPA grob in drei Abschnitte ein: Zuerst sind nur einige wenige Blogger und News-Websites aktive. In der zweiten Phase kommen Community-Plattformen, wie Wikipedia und Reddit dazu, außerdem fungiert Mainstream Media als weiterer Multiplikator. Die letzte Phase beginnt dann Januar 2012 und endet mit dem kollektiven Blackout.

This period, as we saw, was comprised of a highly dynamic, decentralized, and experimentation-rich public sphere, where different actors played diverse roles in diagnosing the problems with the acts, reframing the public debate from “piracy that costs millions of jobs” to “Internet censorship” and organizing for action.

Am Ende der Analyse stehen dann u.a. folgende Erkenntnisse:

  • Die “Networked Public Sphere” ist wesentlich dynamischer, als bisher in der Literatur dargestellt.
  • Mainstream Media spielte eine untergeordnete Rolle gegenüber Websiten, wie Techdirt, CNET und Ars Technica
  • NGO Websites (EFF, Public Knowledge, etc.) hatten wichtige Funktionen als Information Hubs und Multiplikatoren
  • Kampagnen-Websites transformierten Diskussion in Aktion (Online Petitionen, Organisation von Demos, etc.)

By the end of the 17 months under study, a diverse network of actors, for-profit and nonprofit, media and non-media, individuals and collectives, left, right, and politically agnostic, had come together. They fundamentally shifted the frame of the debate, experimented with diverse ap- proaches and strategies of communication and action, and ultimately blocked legislation that had started life as a bipartisan, lobby-backed, legislative juggernaut.

Am Ende gibt der Artikel des Berkman Centers Einblick in eine interessante Zeit für Netizens, Digital Natives und wie sie sonst noch heißen. Wie jede wissenschaftliche Studie hat auch diese ihre Limitationen. So muss man sich fragen, wie sehr die Forschung durch das Wegfallen von Social Networks, Mails, Chats und Foren verzerrt wurde. Es liefert auch keine Antwort auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß es nun eine “Networked Public Sphere” gibt – dazu ist das Fallbeispiel zu spezifisch, wie die Wissenschaftler selbst einräumen. In diesem speziellen Fall haben die Mobilisierung und der Diskurs über das Internet jedoch funktioniert und dazu geführt, dass Menschen unterschiedlichster Ideologie, Motivation und Interessen zusammenkommen, um gemeinsam gegen einen Missstand zu protestieren. Wer weiß, vielleicht passiert das ja schon ganz bald wieder…

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May 27 2013

Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums” herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. Wie GlobalVoices berichtet, plant das “Taiwan Intellectual Property Office” (TIPO) das Urheberrecht zu modifizieren und das Sperren von Internetseiten durch die Netzbetreiber rechtlich zu verankern. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit dem inneramerikanischen Vorstoß SOPA zu vergleichen, welcher jedoch im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde.

Auffällig ist, dass nur ausländische Webseiten gesperrt werden sollen:

Although IPO has stressed that the Internet service providers will only block overseas online platforms which are “specifically designed for copyright infringement activities” or websites which have “obviously violated copyrights”, such as Megaupload, the authorities will target online platforms that enhance peer-to-peer transmission including Bit Torrent, Foxy, and FTP sharing.


Diese Tatsache erhärtet den Verdacht, dass die USA wie so oft ihre eigene Unterhaltungsindustrie schützen wollen, indem sie die Gesetzgebung in anderen Staaten beeinflussen. Und es wäre nicht der erste Vorstoß in Taiwan, wie der taiwanesische Wissenschaftsblog PanSci.tw in einem Artikel erklärt:

Most of the policies or incidents related with IP protection in Taiwan has been dominated by US-related interest groups. You still remember the police shutting down music platform Now.in (an online radio and podcast platform) last year? IFPI is behind the incident. The collateral damage has harmed many independent writers and the “Music Copyright Society of Chinese Taipei” (MUST).

Es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass die US-Regierung sich durch ihre Lobbyarbeit in die Gesetzgebung anderen Staat einmischt. So hat zum Beispiel auch Spanien auf Druck der USA ein neues repressives Urheberrecht eingeführt, wie wir berichteten. Ein beliebtes Druckmittel ist dabei immer der Bericht 301, eine Liste der amerikanischen Regierung, welche alle Ländern auflistet in denen nicht intensiv genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Diesen Ländern wird dann gerne mal mit Handelssanktionen gedroht, sollten nicht schärfere Gesetze eingeführt werden.

Doch nicht nur über Androhung von Strafen, sondern auch durch das Anbieten von Gegenleistungen lässt sich die Gesetzgebung beeinflussen. In einigen Kommentaren zu den geplanten taiwanesischen Gesetzesänderungen kam die Vermutung auf, die USA würden Taiwan Unterstützung im Umgang mit China oder dem Konflikt mit den Philippinen, im Gegenzug zu schärferen Urheberrechtsgesetzen, anbieten. Diese Argumentation ist aber sicherlich mit einiger Vorsicht zu genießen, alleine da keinerlei Beweise für ein solches Vorgehen der US-Regierung vorliegen.

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August 16 2012

Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet

Matthias Kolb hat für Sueddeutsche.de nochmal eine Zusammenfassung unserer US-Reise geschrieben, wo das Hauptthema vieler Gespräche die US-Debatte nach SOPA (und die EU-Debatte nach ACTA) war: Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet.

Im Januar stoppten Netzaktivisten das Anti-Piraterie-Gesetz Sopa und demonstrierten damit amerikanischen Politikern ihre Macht. Jetzt, Monate später, spielt das Thema Urheberrecht im Kongress keine Rolle mehr. Die Aktivisten kämpfen aber schon gegen den nächsten Geheimvertrag der Regierung. Sie befürchten, es könne noch schlimmer als Acta werden.

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August 09 2012

AlJazeera: Controlling the web

AlJazeera berichtet über die Copyright-Wars: Fault Lines : Controlling the web.

In January 2012, two controversial pieces of legislation were making their way through the US Congress. SOPA, the Stop Online Piracy Act, and PIPA, the Protect Intellectual Property Act, were meant to crack down on the illegal sharing of digital media. The bills were drafted on request of the content industry, Hollywood studios and major record labels.

The online community rose up against the US government to speak out against SOPA, and the anti-online piracy bill was effectively killed off after the largest online protest in US history. But it was only one win in a long battle between US authorities and online users over internet regulation. SOPA and PIPA were just the latest in a long line of anti-piracy legislation US politicians have passed since the 1990s.

[via]

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August 03 2012

Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab

Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der “Cybersecurity Act” enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus.

Über den vom Repräsentantenhaus im April beschlossenen “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) hatte netzpolitik.org wiederholt berichtet. Der verwandte “Cybersecurity Act of 2012″ wurde jetzt vom Senat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung verlief weitestgehend entlang Partei-Linien. Die Demokraten und das Weiße Haus zeigten sich enttäuscht, sprechen von “kritischer Infrastruktur” und “Homeland security”.

CISPA und der Cybersecurity Act wollen die nationale Cyber-Sicherheit stärken, indem Technologie-Unternehmen sicherheitsrelevante Informationen an die US-Behörden geben. Kritiker sehen darin erhebliche Gefahren für die Privatsphäre und Freiheitsrechte. CISPA wurde anfangs sogar als Nachfolger des Stop Online Piracy Act (SOPA) gesehen, mit dem die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet verschärft werden sollte.

Aktivisten freuen sich über das Ergebnis. Die Electronic Frontier Foundation (EFF):

We can all be proud today that there was no law enacted on our watch that would have compromised the online privacy rights of Internet users in the name of cybersecurity.

Sie warnen aber auch, dass das Thema bald wieder auftauchen wird. Die American Civil Liberties Union (ACLU):

Regardless of today’s vote, the issue of cybersecurity is far from dead. When Congress inevitably picks up this issue again, the privacy amendments in this bill should remain the vanguard for any future bills. We’ll continue to work with Congress to make sure that the government’s cybersecurity efforts include privacy protections. Cybersecurity and our online privacy should not be a zero sum game.

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May 08 2012

SOPA: Yochai Benkler über neue Öffentlichkeiten

Auf dem Guardian Activate Summit 2012 hat Yochai Benkler eine sehenswerten Vortrag darüber gehalten, wie neue vernetzte Öffentlichkeiten bei SOPA und PIPA entstanden sind. 25 Minuten, die sich lohnen: Blueprint for Democratic Participation.

April 07 2012

CISPA: Der US-Nachfolger von SOPA und PIPA

Zwei Monate nach den gescheiterten Versuchen, mit SoPA und PIPA in den USA drakonische und unverhältnismäßige Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten einzuführen, ist bereits der nächste Versuch auf dem Weg: Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 (CISPA) hat bereits ein fünftel der Kongressabgeordneten hinter sich versammelt. Das Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Bekämpfung von Online-Kriminalität. Mit dabei sind selbstverständlich so vage Formulierungen, die zu Maßnahmen wie eine verstärkte Echtzeit-Onlineüberwachung und natürlich wieder Netzsperren führen können. Das kennt man ja schon aus ACTA. Bei CISPA kann das klassische Online-Kriminalität betreffen, wie der Name verspricht, aber Kritiker gehen davon aus, dass auch schon einfache Urheberrechtsverletzungen und natürlich Webseiten wie Wikileaks oder ThePirateBay gemeint sind, wie die EFF schon vor einem Monat berichtete: Rogers’ “Cybersecurity” Bill Is Broad Enough to Use Against WikiLeaks and The Pirate Bay.

CISPA allows companies or the government1 free rein to bypass existing laws in order to monitor communications, filter content, or potentially even shut down access to online services for “cybersecurity purposes.” Companies are encouraged to share data with the government and with one another, and the government can share data in return. The idea is to facilitate detection of and defense against a serious cyber threat, but the definitions in the bill go well beyond that. The language is so broad it could be used as a blunt instrument to attack websites like The Pirate Bay or WikiLeaks.

Ein gefährliches Element ist das Angebot an private Unternehmen, dass sie von einer Haftung ausgeschlossen werden, sofern sie umfänglich mit der Regierung kooperieren, wie Digitaltrends.com berichtet: Watch out, Washington: CISPA replaces SOPA as Internet’s Enemy No. 1.

The bill defines “cyber threat intelligence” as any information pertaining to vulnerabilities of, or threats to, networks or systems owned and operated by the U.S. government, or U.S. companies; or efforts to “degrade, disrupt, or destroy” such systems or networks; or the theft or “misappropriation” of any private or government information, including intellectual property. CISPA also removes any liability from private companies who collect and share qualified information with the federal government, or with each other. Finally, it directs the Privacy and Civil Liberties Oversight Board to conduct annual reviews of the sharing and use of the collected information by the U.S. government.

Das Center for Democracy and Technology (cdt) sieht vor allem vier Kritikpunkte: Cyber Intelligence Bill Threatens Privacy and Civilian Control.

The bill has a very broad, almost unlimited definition of the information that can be shared with government agencies notwithstanding privacy and other laws;
The bill is likely to lead to expansion of the government’s role in the monitoring of private communications as a result of this sharing;
It is likely to shift control of government cybersecurity efforts from civilian agencies to the military;
Once the information is shared with the government, it wouldn’t have to be used for cybesecurity, but could instead be used for any purpose that is not specifically prohibited.

Mittlerweile ist die Mobilisierung gegen das Gesetzesvorhaben fortgeschritten. Die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen kommentierte gestern: Draconian cyber security bill could lead to Internet surveillance and censorship.

“A blanket monitoring system is never an appropriate solution, nor is blocking or censoring websites that disclose information that is classified but of public interest. Reporters Without Borders opposes CISPA and ask Congress to reject this legislation. [...] The bill would allow companies protecting themselves “to use cyber security systems to identify and obtain cyber threat information”. Such vaguely defined systems could also mean monitoring, blocking or filtering systems. The definition of potential threats is even broader. It targets ‘‘efforts to degrade, disrupt, or destroy” a system or network, the “theft or misappropriation of private or government information, intellectual property, or personally identifiable information”.

Es gibt auch wieder eine Petition von Avaaz zum Thema.

Und Mashable hat ein Interview mit Lawrence Lessig zu aktuellen Entwicklungen und auch ACTA gemacht: SOPA 2.0: Why the Fight for Internet Freedom Is Far From Over.

Why haven’t we seen anti-ACTA protests in the U.S. the way we see them in Europe and how we saw them here with SOPA?

We’re kind of out of sequence because the policy steps necessary to get the U.S. to sign on have already been taken. We could get a bill to withdraw, but that’s a harder fight.

What do you think of the President Obama’s decision to label ACTA an “executive agreement,” allowing him to sign ACTA without Congressional approval?

I think it’s unconstitutional. Jack Goldsmith and I wrote a piece that mapped out why it’s unconstitutional. We hope we get the chance to test that.

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March 16 2012

Wozu SOPA?

Wie seit Juli letzten Jahres bekannt, haben amerikanische Provider eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Contentindustrie getroffen. Diese wird dazu führen, dass die Provider ab dem 12. Juli Maßnahmen gegen ihre Kunden ergreifen werden, wenn von der Contentindustrie beauftragte Firmen ihnen von “verdächtigen Übertragungen im Internet” berichten, wie es bei heise.de formuliert wird. Die Kunden sollen demnach erst in eine Datenbank eingetragen und verwarnt werden. Weitere Schritte wie die Drosselung des Datentransfers oder das Sperren des Zugangs erfolgen nach weiteren Warnungen.

cnet zitiert den RIAA-CEO Cary Sherman, der erklärt, warum sich der Prozess ein Jahr lang hinzog:

“Each ISP has to develop their infrastructure for automating the system,” Sherman said. They need this “for establishing the database so they can keep track of repeat infringers, so they know that this is the first notice or the third notice. Every ISP has to do it differently depending on the architecture of its particular network.[...]“


Nachdem die großen ISPs, mit denen die Absprache getroffen wurde, diese Infrastruktur geschaffen haben, werden die kleineren Zugangsanbieter vermutlich demnächst von den Contentorganisationen wegen dem Fehlen dieser Infrastruktur verklagt. Jedenfalls liegt diese Vermutung nahe, wenn man den Vergleich mit den Content-Filtern heranzieht, die YouTube einsetzte und die nach Auffassung von MPAA und RIAA deswegen auch für alle anderen verpflichtend seien.

Ein schöner Erfolg für die Contentlobbyisten von MPAA und RIAA, die ja auf politischem Weg in jüngerer Vergangenheit auf ganzer Linie gescheitert sind, nun aber dank privatwirtschaftlicher Absprachen ihre Macht gegenüber den Internetnutzern doch noch demonstrieren dürfen. SOPA ist tot, doch der Weg der Förderung der “Kooperation” von Zugangsanbietern und Rechteverwertern findet hier ein Beispiel. Gut dass sich seit der Absprache im letzten Jahr die öffentliche Wahrnehmung des Themas deutlich erhöht hat: Dass Provider bei solchen Absprachen nicht mitmachen müssen (warum sollten sie auch?), sieht man ja gerade in Deutschland, wo das 2-Strikes-Modell durchgefallen ist.

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Urheberrechts-Mathematik

Lustiger TED-Talk von Rob Reid über Rechenaufgaben, wieviel Verluste Musik- und Filmindustrie denn so durch das Internet gemacht haben. Fünf Minuten Spaß: The $8 billion iPod.

Comic author Rob Reid unveils Copyright Math (TM), a remarkable new field of study based on actual numbers from entertainment industry lawyers and lobbyists.

February 29 2012

Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen

inbplogo.gifGenug von SOPA, PIPA, ACTA und Co.? Gestern hat Public Knowledge ein Projekt gestartet und ruft alle Nutzer in den Vereinigten Staaten dazu auf, mit Vorschlägen zu einer positiven Agenda, einer Urheberrechtsreform und einem „besseren Internet“ beizutragen. Die Seite internetblueprint.org lädt dazu ein, eigene Gesetzesvorschläge zu machen oder bereits eingereichte Entwürfe zu bewerten. Bisher kann man dort zum Beispiel Entwürfe für einen “Free Internet Act”, oder einen “Broadband Community Act” finden.

Ziel des Projekts ist, alle Erfahrung und Energie des Internet mit dem Wissen der politischen Entscheidungsträger in Washington zu vereinen und so eine positive Agenda für Gesetze rund um das Internet zu schaffen. US-Politiker können auch gezielt auf gute Ideen und Vorschläge hingewiesen und kontaktiert werden. Super Idee, brauchen wir auch für Europa!

January 27 2012

CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?

Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

January 26 2012

Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist

Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte.

Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt am 18. Januar erreichten, die Ankunft der vernetzten Zivilgesellschaft im Entscheidungszentrum, wo bisher die Lobbyisten von Content- und IT-Industrie um die Vorherrschaft rangen. Ersteren waren die bisherigen Mittel zur Bekämpfung von Webseiten zu ausgewogen und tatsächlich beweisen zu müssen, dass Rechte verletzt werden, zu umständlich:

[...] each successive version of the Act tried to avoid the inconvenience of actually having to prove that the site being targeted violated copyright law before inflicting mortal damage on that site


Er weist auf den klar dargestellten Zusammenhang aus Meinungsfreiheit und freiem Internet hin und stellt dar, wie sich die Rechtsvorstellung der Content-Industrie seit dem Betamax-Urteil durchgesetzt hat und erst das Grokster-Urteil und nun die Schließung von Megaupload ermöglichte. Auch ohne SOPA ist hier bereits Rechtsunsicherheit zu spüren:

By the time they have had their day in court, their business is destroyed; their user-base moved on to the next site.

Benkler widmet sich auch dem SOPA-Alternativgesetz OPEN, das zwar in wesentlichen Punkten besser als SOPA ist, allerdings immernoch aus einem veralteten Paradigma heraus geschrieben wurde:

[...] OPEN still buys in to the basic assumption that the interests of Hollywood justify drawing an ever-growing universe of complementary systems, like payment and advertising, into their enforcement dance against the piracy menace, without evidence that that menace is significant enough to justify the expansion. It cannot prevent the International Trade Commission from becoming just another captured agency doing the bidding of the people they perceive as their clients; and it retains the model of creating immunity for the critical services, in this case payment and advertising, for “voluntarily” cutting off services on suspicion of infringing activities, setting up the conditions for the creation of a private blacklist.

Statt des Herumdokterns an einem überkommenen System sollte das Rechtssystem neu verhandelt werden. Benklers vier Vorschläge, die kurz zusammengefasst auf folgendes hinauslaufen:

* Rückgängigmachen der Konsequenzen des Grokster-Urteils
* Die Kriminalisierung von Kopieren in nicht-kommerziellem Ausmaß zurücknehmen und den entsprechenden Behördenapparat der Strafverfolgung schrumpfen
* Fair-use-Regelung für das Umgehen von Copyright-Schutzmaßnahmen
* Stopp der Umgehung von Gesetzgebungsprozessen, indem über den Schutz von geistigem Eigentum auf diplomatischem Weg, in Handelsabkommen (Stichwort ACTA) und mit Druck auf Regierungen anderer Länder (mit)bestimmt wird

Ob es der Zivilgesellschaft gelingt, Gesetzesvorhaben und Handelsabkommen entgegen der Interessen der Bürger zu verhindern, werden die kommenden Monate zeigen. Der Hoffnung von Benkler, dass daraus auch ein Politikwandel hervorgeht, der über das Aufhalten von solchen Vorhaben hinaus auch gestalterische Kraft besitzt, kann man sich nur anschließen.

January 25 2012

CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.

Höhepunkt ist der folgende Absatz:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“

Liebe CDU/CSU, wenn Ihr die Kreativen vor Ausbeutung schützen wollt, warum macht Ihr dann nichts gegen Buy-Out-Verträge?

January 24 2012

SOPA/PIPA-Proteste: Strohfeuer oder Politikwechsel?

Wie es aussieht haben die Proteste gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA ja ein bißchen Wirkung gezeigt. Sowohl der Stop Online Piracy Act wie auch der Protect IP Act werden in absehbarer Zeit nicht zur Abstimmung kommen. Der Jubel ist derzeit entsprechend groß – andererseits lässt Frances Moore, CEO von IFPI, verlauten:

We’re disappointed that SOPA has been delayed, but we’re hearing already from the US congress that they hope to come forward in the coming weeks with a compromise


Zunächst aber reihen sich SOPA und PIPA ein in die Liste der Zombie-Gesetze, die tot zu sein scheinen aber mit einem etwas anderen Aussehen plötzlich wieder auferstehen können. Wer sich darüber informieren will, warum das Aussetzen von SOPA und PIPA kein Grund zu übermäßiger Freude ist, sollte sich beispielsweise mit COICA beschäftigen, dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act, einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2010. Eingereicht mit Unterstützung von u.a. der MPAA, rief er Proteste durch wesentliche Teile der Netzgemeinde hervor. Der verantwortliche Senator Patrick Leahy (D) legte das Vorhaben schließlich auf Eis, nachdem Ron Wyden sich deutlich gegen das Vorhaben positioniert hatte. Die letzten beiden Sätze treffen genauso auch auf PIPA zu, Leahys ausgebaute und umformulierte Variante von COICA aus dem Jahr 2011.

Ein wesentlicher Unterschied könnte allerdings sein, dass es vorerst nicht mehr so schnell möglich sein wird, ähnliche Gesetzesvorhaben voranzutreiben ohne größere Aufmerksamkeit zu erregen. Im Zuge der SOPA-Proteste fiel beispielsweise auf, dass SOPA-Initiator Lamar Smith auch den Protecting Children from Internet Pornographers Act of 2011 eingereicht hat, ein Gesetzesvorhaben, das bereits vor einem halben Jahr auf Kritik stieß, weil es ISPs dazu verpflichtet, Verbindungsdaten aller Kunden mindestens ein Jahr lang zu speichern. Die Informationen können anschließend von Untersuchungsbehörden aus allen erdenklichen Gründen eingesehen werden – was natürlich auch für die Content-Industrie Vorteile hat.

Dank der SOPA-Proteste erhielt endlich auch ACTA ein wenig mehr Aufmerksamkeit. E.D. Kain beispielsweise schreibt auf Forbes:

If you thought SOPA would break the internet, ACTA is much worse. And it could become law across the global economy without so much as a murmur of opposition.

Auch die Art, wie in Washington Politik gemacht wird, stößt auf zunehmende Kritik. Michael Hais und Morley Winograd sehen durch den Protest die Demokratie gestärkt:

[...] the fact that many in Congress suddenly abandoned their support of SOPA or PIPA in the face of this consumer revolt also sent a clear warning to those pushing the bills, using traditional methods of high-priced lobbying and closed-door decision making, that their way of doing business is equally in jeopardy.

Aussagen von MPAA-Chef Chris Dodd, der den direkten Zusammenhang zwischen dem Geldfluss an Politiker und der Unterstützung der Gesetzesvorhaben durch diese bestätigte, hatten denn auch eine Petition mit derzeit knapp 27.000 Unterzeichnern zur Folge, in der das Weiße Haus aufgefordert wird, gegen Dodd wegen Bestechung zu ermitteln.

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