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July 29 2013

Otto Schily: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte”

schily2Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

“Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die National Security Agency meine Korrespondenz liest. Wir sollten die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gebracht hat, etwas gelassener führen.”
[...]
“Die SPD war immer gut beraten zu sagen, wir sind entschieden für die Freiheitsrechte des Einzelnen, aber gerade deshalb sorgen wir auch für Sicherheit. Diese Reputation sollten die Sozialdemokraten nicht aufs Spiel setzen. Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

Spiegel-Online hat ein paar Stimmen von aktuellen Sozialdemokraten gesammelt, die sich bemühten, das Statement wieder reinzuholen: Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver entwaffnet SPD-Wahlkämpfer.

Das Störmanöver aus Italien will Klingbeil als Solo-Aktion verstanden wissen. “Otto Schily spielt in der Politik der SPD keine Rolle mehr, er vertritt eine Einzelmeinung”, sagte er und bekräftigte: “Es geht hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Und der Kampf für Grundrechte hat nichts mit Paranoia zu tun.” Parteichef Gabriel äußerte sich am Abend in der ARD fast beschwichtigend zum Angriff des früheren Innenministers: Schily komme eben “aus einer anderen Zeit”.

Aus der heutigen Zeit kommen übrigens Statements wie das vom amtierenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

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July 19 2013

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im “Kompetenzteam”, unter anderem:

Nach Prism und Tempora dürfe die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.

Schon immer fordern wir die Abschaffung der Richtlinie, die eine anlasslose Massenüberwachung jeglicher Telekommunikation aller 500 Millionen Menschen in Europa vorschreibt. Daher würden wir uns freuen, wenn das tatsächlich SPD-Position wird.

Einen offiziellen Beschluss dafür gibt es jedoch nicht. Im Gegenteil: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen erklärte Oppermann:

Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden.

Das klingt nicht nach Abschaffung. Mehr nach Wahlkampf.

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July 12 2013

SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit “Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch”

ralf-jaegerDass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er:

Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.

Die Aufklärungsquote von Kindesmissbrauchsdokumentation war übrigens schon zu Zensursula-Zeiten hoch.

Und weiter:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft er wegen ihres Neins zur Vorratsdatenspeicherung Blockadehaltung vor. “Sie agiert aus parteipolitischem Kalkül, anstatt sich für die Interessen der Opfer von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch einzusetzen.” Das klingt nicht nach Ampelkoalition. Eher nach einer Großen Datensammel-Koalition.

“Wer hat uns verraten?” ist übrigens nicht von Marc-Uwe Kling, sondern aus der Novemberrevolution 1918/19.

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July 05 2013

SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt:

„Ich kann keinen Unterschied zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen erkennen. Das ist ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung. Klar ist aber: Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundlegend überarbeitet und geändert werden. Dabei muss der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Vorstöße der SPD hat der Innenminister bisher verhindert.

Das aktuelle Parteiprogramm der SPD sagt explizit, dass man eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin will. Wenn auch mit Korrekturen über eine Reform der EU-Richtlinie (Für die man übrigens selbst aus Rot-Grünen Zeiten verantwortlich ist). Eine SPD-Vorratsdatenspeicherung soll nur drei Monate lang dauern. Gleichzeitig will man irgendwie verhindern, dass die Vorratsdaten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden können.

Wir würden uns ja freuen, wenn die SPD endlich mal von ihrer verfehlten Linie in dieser Frage abrückt und wünschen den 40% VDS-Gegner in der Partei viel Erfolg dabei, eine Mehrheit für Bürgerrechte zu organisieren.

Aber bis dahin gilt: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt trotzdem eine Vorratsdatenspeicherung, wenn irgendwo die Verbindungsdaten für drei statt für sechs Monate gespeichert werden und ledig der Zugriff darauf anders geregelt wird. Denn es bleibt bei der anlaßlosen Überwachung sämtlicher Kommunikation aller über 80 Millionen Menschen in Deutschland. Und ob Urheberrecht oder nicht – die Geheimdienste haben unkontrollierbaren Zugriff auf diese riesigen Datenberge. Das kann man natürlich verneinen, aber das wäre ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung.

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Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kann man das wieder beobachten:

Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedsstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.

Bei dem ersten Punkt kann er nicht die Wahrheit sagen. Seine Zeit als Gehiemdienstkoordinator fiel genau in die Aufarbeitungszeit des Echelon-Abhörskandals. Dabei fand ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments raus, dass US, UK & Co systematisch unsere Kommunikation abhören. Und beim zweiten Punkte dürfte es sich um Rhetorik handeln. Immerhin war er Außenminister und das Außenministerium investiert eine Menge Geld dafür, dass die Kommunikation mit den eigenen Botschaften nicht von Geheimdiensten abgehört werden kann. Garantiert nicht ohne Grund.

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Reposted bykrekk krekk

June 25 2013

Thomas Oppermann: “Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können”

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich:

Innenminister Friedrich spielt mit der Angst, um konservativen Wählern zu gefallen. Wer ständig alarmiert und nach mehr Überwachung ruft, wird aber nicht nur unglaubwürdig. Er trägt auch Verantwortung für eine wachsende Angst in der Gesellschaft.

Auf die Frage zu neuen Datenschutzbestimmungen sagte Oppermann:

Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann. Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.

Selbstverständlich sollte man nach solchen Aussagen nicht gleich in Euphorie ausbrechen. Man merkt, dass das Wahlkampfgetöse anfängt. Dennoch ist es sicherlich nicht verkehrt möglichst viele Meinungen und Standpunkte in den Diskurs im neue Datenschutzbestimmungen aufzunehmen.

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June 24 2013

Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Internet-Anschlüsse zu drosseln und gleichzeitig Überholspuren einzuführen, hat eine breite Diskussion angestoßen, unter anderem zum Aspekt der Netzneutralität. In den Augen von Kritikern ist vor allem die schnelle Durchleitung von zahlenden Partnerdiensten auch nach dem Einsetzen der Geschwindigkeits-Drosselung für alle nicht-zahlenden normalen Internet-Dienste eine Verletzung dieses Prinzips. Das könnten Video-Dienste wie der hauseigene T-Entertain oder YouTube sein, oder Musik-Dienste wie Spotify, oder aber auch Webseiten von Parlaments-Abgeordneten, die sich durch eine Geldzahlung einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffen. Wir wollen auf netzpolitik.org über die unterschiedlichen Positionen der fünf Bundestagsfraktionen berichten und haben diesen einen Fragebogen geschickt.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Jarzombek geantwortet, für die FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal, für die SPD-Fraktion Martin Dörmann, für die Linken-Fraktion Halina Wawzyniak und Konstantin von Notz für die Grünen-Fraktion.

Das waren unsere Fragen:

1. DSL-Pläne der Telekom

Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

  • Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?
  • 2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.

    Und das sind die Antworten:


    1. DSL-Pläne der Telekom

    - Ist für Sie und Ihre Fraktion die bevorzugte Durchleitung von Inhalten von zahlenden Partnerunternehmen über sogenannte Managed-Service (Nicht Best-Effort) eine Verletzung der Netzneutralität?

    Konkretes Beispiel Nr. 1: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Partners Youtube weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 2: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte des Telekom-eigenen Video-on-Demand-Service weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Konkretes Beispiel Nr. 3: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Bundestagskandidaten weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen als die Inhalte seiner nicht-zahlenden Wahlkreiskonkurrenten.

    Konkretes Beispiel Nr. 4: Wenn die Drosselung bei T-Kunden einsetzt, werden Inhalte eines zahlenden Musikstreamingpartners weiterhin von der Drosselung ausgenommen über T-Entertain zu den Kunden in normaler Geschwindigkeit durchgelassen.

    Antwort CDU:

    Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.

    Zu Beispiel 1: Der T-Entertain-Dienst ist die einzige denkbare Ausnahme, so lange hierbei alleine die Übertragung von linearem Fernsehen gemeint ist. Diese wird durch die Landesmedienanstalten reguliert und vom Nutzer auch gesondert bezahlt. Auch hier darf es aber keine Diskriminierung von Anbietern vergleichbarer Dienste geben. Youtube ist aber ein anderer Fall, und zwar der nächsten Frage (siehe 2).

    Zu Beispiel 2: Das ist eine klare Verletzung von Netzneutralität und darf so nicht
    eingeführt werden.

    Zu Beispiel 3: Ich zahle jedenfalls nicht :). Im Ernst: Dieses Beispiel ist natürlichsehr konstruiert. Denn auch Politiker laden ihre Videos auf eine der großen Plattformen hoch, daher gilt auch hier das zu Beispiel 2 gesagte.

    Zu Beispiel 4: Hier gilt wie oben geschrieben: Alle Anbieter innerhalb einer
    Diensteklasse müssen gleich behandelt werden.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem neuen Tarifmodell der Deutschen Telekom AG, zum Beispiel in diversen Facharbeitsgruppen, intensiv befasst. Der Vorstoß wirft eine Vielzahl von Fragen auf, sowohl hinsichtlich der Themen Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit als auch zum Wettbewerbsrecht und zum Verbraucherschutz.

    So ist schon aus Verbraucherschutzgründen höchst problematisch, dass die Deutsche Telekom bereits jetzt die erst ab 2016 geplanten Änderungen bei der Tarifierung in Verbindung mit der Möglichkeit einer Drosselung in die komplexe Leistungsbeschreibung neuer Verträge aufnimmt, ohne dass der Kunde genau weiß, mit welchen Tarifen und Beschränkungen er letztlich rechnen muss. Erste Ankündigungen zur Drosselungsgeschwindigkeit musste die Telekom ja bereits aufgrund des öffentlichen Drucks nach oben ändern. Zudem sind eine Vielzahl von Fragen rund um die Ausgestaltung der geplanten „Managed Services“ offen, ohne die man eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen kaum vornehmen kann. So betont die Telekom, innerhalb des „Best Effort-Internets“ einerseits und innerhalb der „Managed Services“ andererseits jeweils keine Diskriminierung vornehmen und eigene Produkte gleich behandeln zu wollen. Auch ist unklar, wie die Ankündigung, für „Managed Services“ komme es immer zum Ausbau von zusätzlichen Kapazitäten ohne Einschränkung der Best Effort-Qualität, überprüft werden kann. Hier sind zuvorderst die Telekom, aber im weiteren Verfahren auch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen.

    Dabei wird insbesondere auch die völlig zu Recht aufgeworfene Frage zu klären sein, welche Auswirkungen es auf die Innovationskraft des Internets hat, wenn es hinsichtlich der Drosselung von einzelnen Anwendungen nach Überschreiten der Volumengrenze faktisch zu einer Ungleichbehandlung von Anwendungen kommt, weil der eine Marktteilnehmer für die Nichtanrechnung zahlt, der andere aber nicht. Dies dürfte ein zentraler Punkt sein, für den die Bundesnetzagentur in den von ihr angekündigten Eckpunkten zur Netzneutralität nachvollziehbare Kriterien entwickeln muss.

    Die Frage, ob und inwieweit „Managed Services“, also qualitätsgesicherte Dienste, eine Verletzung von Netzneutralität darstellen, hängt zudem auch von dem Bezugspunkt der Netzneutralität ab. Insofern sind unterschiedliche Ansätze denkbar:

    In weiten Teilen wird Netzneutralität nur auf den Internetzugang bezogen. „Managed Services“ werden per Definition aber nicht über den Internetzugang sondern in einer davon getrennten Transportplattform realisiert, so dass sie per se keine Verletzung von Netzneutralität darstellen. Eine solche Interpretation würde es ermöglichen, dass sich, neben dem sicherheits- und stabilitätsbezogenen Netzwerkmanagement und zusätzlich zum heutigen Best-Effort-Internet, innovative zeit- und qualitätskritische Dienste im Interesse der Verbraucher/innen entwickeln können.

    Nach einem weiteren Verständnis könnte man Netzneutralität als eine Gleichbehandlung aller auf dem Breitbandanschluss realisierten Dienste verstehen. Dann würden „Managed Services“ Netzneutralität unmittelbar verletzen. Dies könnte man prinzipiell verbieten oder unter eng begrenzten Voraussetzungen für zulässig erklären, etwa für technisch zwingendes Netzwerkmanagement oder die Ermöglichung besonders zeit- und qualitätskritischer Dienste.

    Denkbar wäre auch eine dritte Variante, wonach „Managed Services“ zwar für sich genommen noch keine Verletzung von Netzneutralität darstellen, es aber gerade deshalb klarer gesetzlicher Regelungen bedarf, um Diskriminierungsfreiheit und die Qualität des Best Effort-Internets zu sichern und negative indirekte Auswirkungen auf Netzneutralität, Wettbewerb und die Innovationskraft des Internets auszuschließen.

    Im Ergebnis wären aber m. E. durchaus bei allen drei Interpretationen gesetzliche Regelungen mit ähnlichen Ergebnissen möglich und notwendig. Letztlich kommt es auf eine Definition der Ziele und die Entwicklung von Kriterien an, nach denen die Bundesnetzagentur zur Sicherung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit tätig werden soll.

    Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich seit längerer Zeit für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein. Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2011 haben wir hierzu einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/5367), der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die neuen Festnetztarife der Telekom haben wir gerade einen neuen Antrag zur Netzneutralität in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/13892), den wir gegenüber dem älteren Antrag um einige Punkte erweitert haben, insbesondere zum Breitbandausbau. Durch die aktuelle Debatte fühlen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass es einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf.

    Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln. Der Begriff soll im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel definiert werden. In der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Anbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Mobilfunk und Festnetz sind dabei in der Frage der Netzneutralität gleich zu behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen.

    Ein intelligentes Netzwerkmanagement kann auch im Festnetzbereich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und stellt m. E. nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität daher. Dies gilt allerdings nur, soweit es um das Ziel geht, die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern oder dafür zu sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste auch in Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Beispielsweise wird heute bereits die IP-basierte Sprachtelefonie priorisiert, damit man ohne Störungen Telefonate über das Netz führen kann. Und durch so gemanagte Vídeokonferenzdienste können CO2-sparende Anwendungen etabliert werden.

    Entscheidend ist jedoch, dass das so genannte „Best-Effort-Internet“ nicht zurückgedrängt werden darf. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft wachsen und soll nicht von solchen Diensten ersetzt werden, die vom jeweiligen Infrastrukturanbieter präferiert werden. Verhindert werden muss auch, dass marktbeherrschende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet aus strategischen Gründen blockieren oder verzögern. Im Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur wollen wir mit zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten ausstatten und sie verpflichten, einen jährlichen Bericht zur Qualität der Netze sowie zur Sicherung von Netzneutralität und der Best Effort-Qualität vorzulegen.

    Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des kontroversen neuen Tarifmodells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde. Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der Netzneutralität beruft, besteht nämlich große Verunsicherung darüber, was darunter exakt zu verstehen ist – etwa im Hinblick auf die Frage, wo genau die Grenzen zwischen zulässigem Netzwerkmanagement und Tarifgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einerseits und deren Begrenzung durch die Gebote der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit andererseits verlaufen. Hier würde eine gesetzliche Rahmensetzung sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen mehr Rechtsicherheit schaffen.

    Die oben skizzierten Prinzipien der Diskriminierungsfreiheit, der Bewahrung und des Ausbaus des Best-Efforts-Internets sind in allen beschriebenen Fallkonstellationen einzuhalten. Zudem erfordert die Diskriminierungsfreiheit, dass kein Telekommunikationsanbieter eigene zeit- und qualitätskritische Dienste denen anderer Anbieter bevorteilen darf.

    Antwort Die Grünen:Es ist dringend notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir kämpfen gegen ein Zwei-Klassen-Internet und wollen daher den Grundsatz der Netzneutralität seit langem gesetzlich verankern.

    So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Netzneutralität steht dementsprechend für die Gleichbehandlung aller im Netz übertragenen Daten und zwar unabhängig von Sender und Empfänger und unabhängig von deren Geldbeuteln (Best-Effort-Prinzip).

    Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ oder durch vertragliche Partner, wie es die Telekom derzeit plant, ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität und führt zu einem Internet, in dem die Daten derjenigen bevorzugt werden, die mehr bezahlen können. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbieter und Inhalteanbieter sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Die genannten Beispiele verstoßen alle gegen das Best-Effort-Prinzip, welches zu der offenen, dezentralen und freiheitlichen Entwicklung des Internets, wie wir es heute kennen, beigetragen haben.

    Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Hierzu hatten wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, sowohl in Form von Anträgen als auch in Form konkreter Gesetzesentwürfe. Sie hat es vorgezogen, die Netzneutralität nicht gesetzlich zu sichern, sondern lieber zuzusehen, wie das Kind in den netzpolitischen Brunnen fällt. Vor dem Hintergrund, dass sich die derzeitigen Entwicklungen lange abgezeichneten, ist das Vorgehen der Bundesregierung absolut nicht nachvollziehbar.

    Der bisherige Schriftwechsel zwischen Bundesnetzagentur und Telekom zeigt sehr deutlich, dass auch die Bundesnetzagentur mit den Antworten der Telekom auf ihre Fragen bisher nicht zufrieden ist. Hier gibt es nach wie vor großen Klärungsbedarf. Hier sehen wir die Telekom weiterhin in der Pflicht. Auch auf die Positionierung der Bundesregierung auf die bisher unbeantworteten Fragen im Rahmen verschiedener Netzneutralitäts-Anhörungen, die in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag stattfinden, sind wir sehr gespannt.

    Antwort FDP: Ja, es ist eine Verletzung der Netzneutralität, wenn der eigene
    Content oder der Content von Vertragspartnern bevorzugt zum Kunden durchgelassen wird.

    Antwort Die Linke: Der Übergang von Best Effort zu Managed Services eröffnet den Netzbetreibern einen zweiseitigen Markt. War letzterer bislang durch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und Endkunden charakterisiert, so treten nun auch Vertragsbeziehungen zwischen Betreibern und den Anbietern von Inhalten und Diensten hinzu. Die Rechnung dafür werden letztlich die Verbraucher zu zahlen haben. Zugleich erlauben Managed Services, die Beschränkungen und Tarifierungen aus dem mobilen Internet auf das stationäre zu übertragen. Im Falle der Beispiele Nr. 1-4 liegt jeweils eine eklatante Verletzung der Netzneutralität vor.

    - Falls dies für Sie und Ihre Fraktion keine Verletzung der Netzneutralität ist, können Sie begründen, warum nicht?

    Antwort SPD: Eine Bevorteilung von Datenverkehren gegenüber gleichen Datenströmen wäre nach meinem Verständnis grundsätzlich immer eine Verletzung der Netzneutralität.

    - Wenn keine Verletzung, fänden Sie und Ihre Fraktion ein solches Geschäftsmodell in Ordnung, solange allen Inhalteanbietern eine Möglichkeit gegeben wird, gegen Durchleitungsgebühren einen priorisierten Zugang zu geben?

    Antwort SPD: Wie oben dargelegt, wird neben den Fragen der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit sowie der Sicherung der Best Effort-Qualität auch zu prüfen sein, inwieweit die Innovationskraft des Internet gestärkt oder gefährdet wird. Hierfür müssen in einem ersten Schritt von der Bundesnetzagentur praktisch handhabbare Kriterien entwickelt werden.

    - Wenn dies eine Verletzung der Netzneutralität darstellt, sind Sie und Ihre Fraktion überzeugt davon, dass dies mit der Möglichkeit einer Verordnung laut § 41a TKG verhindert werden kann?

    Antwort CDU: Mein Ziel ist es, allen Beteiligten eine gewisse Freiheit zu lassen.
    Wenn jedoch diese missbraucht wird und an den Plänen im oben dargestellten Sinne festgehalten wird, spreche ich mich dafür aus, den §41a TKG durch Erlass einer entsprechenden Verordnung scharf zu schalten.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt seit 2011 eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch nach Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur gibt es heute keine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität. Da eine solche Verpflichtung einen Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen darstellt, bedarf es nach unserer Auffassung einer klaren gesetzlichen Regelung, die wir seit 2011 einfordern. Vorab kann das Bundeswirtschaftsministerium von seiner Verordnungsermächtigung in § 41a TKG Gebrauch machen, wie es jetzt endlich angekündigt wurde. Dies wird aber letztlich eine gesetzliche Regelung nicht ersetzen. Deshalb kritisieren wir die Bundesregierung, dass sie bislang weder den einen noch den anderen Weg eingeschlagen, sondern sich in einer bloßen Beobachterrolle positioniert hat. Die nun im Zeichen des Bundestagswahlkampfes kurz vor Torschluss angekündigte Rechtsverordnung bedarf zudem ohnehin der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Auch von daher ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung sich weiterhin gegen eine gesetzliche Regelung stellt.

    Antwort Die Grünen: § 41a Telekommunikationsgesetz sieht unseres Erachtens keine
    ausreichenden Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität als grundsätzlich gleichrangiger und diskriminierungsfreier Übertragung von Daten im offenen Internet vor.

    Der Begriff der Netzneutralität wird nicht klar definiert. Klare Vorgaben in der Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung sucht man vergeblich. Dies wird der Bedeutung der Sicherung der Netzneutralität für ein freies und offenes Internet in keiner Weise gerecht. Vielmehr sind die rechtlichen Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität zu schwach gefasst, um einen wirklichen Schutz gegen unzulässige Eingriffe bieten zu können: Zunächst wird nicht deutlich, was unter der Differenzierung zwischen Inhalten und Anwendungen zu verstehen ist. Zwar könnten über die Verordnung grundsätzlich auch Vorgaben zur Verhinderung der Beeinträchtigungen beim Transport von Kommunikationsinhalten gemacht werden. Allerdings besteht keine Verpflichtung hierzu.

    Zudem soll nur eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ verhindert werden können. Ungeklärt bleibt, welche Rechtfertigungsmöglichkeiten in Betracht kommen und wem die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Maßnahmen zur Verhinderungen von Netzengpässen und die Einführung unterschiedlicher Diensteklassen könnten gerechtfertigte Differenzierungen darstellen. Aus diesem Grunde bedarf es einer gesetzlichen Festschreibung des Neutralitätsprinzips. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dies im
    Rahmen des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (Drs. 17/5707) nicht nur gefordert, sondern auch konkrete ausformulierte gesetzliche Regelungen zur Wahrung und Durchsetzung der Netzneutralität vorgelegt (Drs.17/3688): Konkrete Definition, konkretes Verbot für Eingriffe in die Netzneutralität, Sonderkündigungsrecht der Verbraucher, Bußgeld bei Verstoß.

    Der jetzt von der Bundesregierung, genauer dem Bundeswirtschaftsministerium, vorgelegte Entwurf enthält unseres Erachtens eben nicht nur erhebliche “Schlupflöcher”, sondern birgt letztendlich auch die Gefahr, den Vorstoß der Telekom zu legitimieren. Dies hätte fatale Folgen. Viele weitere Anbieter befinden sich bereits in den Startlöchern und warten nur darauf, ganz ähnliche Pläne
    bezüglich der Aufhebung des Prinzips der Netzneutralität umzusetzen. Die Bundesregierung spielt hier in einer völlig falsche verstandenen Wirtschaftsnähe ein gefährliches Spiel auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer.

    Antwort FDP: Wir glauben, dass Verordnungen grundsätzlich Maßnahmen sind, die sehr flexibel auf die aktuelle Marktsituation eingehen können. Auf Basis des Berichts der Bundesnetzagentur werden wir dann diskutieren, welche die besten Maßnahmen sind.

    Antwort Die Linke: § 41a Abs. 1 wurde im Zuge der Novellierung des TKG eingefügt. Ich habe bereits damals – im Oktober 2011 – kritisiert, dass diese Regelung ein Placebo ist, um der Kritik an einer fehlenden Festschreibung der Netzneutralität zu begegnen. [Erstens]: Die Möglichkeit zur Rechtsverordnung ist explizit an die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat gebunden. Dann kann auch gleich der Weg einer gesetzlichen Regelung beschritten werden.

    - Was ist Ihrer Meinung nach unter “willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs” nach § 41a Abs. 1 TKG zu verstehen?

    Antwort CDU: Ich denke, die Formulierung spricht für sich.

    Antwort SPD: Dies wäre der Fall, wenn die Diskriminierungsfreiheit verletzt werden würde oder aber zeit- und qualitätskritische Dienste auf Kosten des Best Effort-Internets ausgebaut werden würden. Zum Beispiel darf kein Telekommunikationsanbieter eigene Dienste bevorteilen.

    Antwort Die Grünen: Dies sind exakt die Fragen, die der Bundesregierung gestellt werden müssen. Dies werden wir im Zuge der nun stattfindenden Anhörungen tun. Weder im bisherigen TKG-Gesetzes-, noch im Begründungstext des Änderungsantrags (vgl. Drs. 17/7521, S. 136) wird erläutert, was unter den genannten Begriffen zu verstehen ist. Vielmehr wird in der Begründung lediglich der eigentliche Gesetzestext wiederholt. Klarheit entsteht so nicht. Unserer Ansicht nach handelt es sich um eine zu unbestimmte und zu unklare Regelung, die eingeführt wurde, um beim Thema
    Netzneutralität Entgegenkommen zu signalisieren, welche aber alle Hintertüren offen lässt, um den Forderungen der Netzbetreiber zu Einschränkungen der Netzneutralität zur Anbietung besonderer Dienstleistungen etc. nachkommen zu können.Daher handelt es sich bei der durch die Bundesregierung vorgelegten Regelung um alles andere als eine gesetzliche Regelung, die den tatsächlichen Schutz der Netzneutralität gewährleistet, wie dies von Seiten der Regierung immer wieder suggeriet wird.

    Antwort FDP: Eine willkürliche Verschlechterung ist das bewusste Verlangsamen des Datenfluss eines bestimmten Dienstes, ohne dass ein rechtfertigender Grund vorliegt. Ein rechtfertigender Grund ist beispielsweise der Erhalt der Qualität von Diensten, die besonders zeitkritisch sind (z.B. VoIP).

    Antwort Die Linke: [Zweitens]: Was bitte ist eine „willkürliche Verschlechterung“ und eine „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung“? Die Formulierung schließt eine nicht willkürliche Verschlechterung von Diensten ebenso wenig aus wie eine gerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs. Das macht sich die Telekom jetzt zu Nutze und argumentiert, die geplante Drosselung sei nicht willkürlich und gerechtfertigt.

    - Falls die Verordnungsmöglichkeit für Sie und Ihre Fraktion nicht ausreicht, welchen Vorschlag für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität haben Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort CDU:Es ist verbindlich gesetzlich geregelt. Mit Erlass einer Verordnung tritt diese gesetzliche Regelung in Kraft. Es ist üblich, dass Gesetze das allgemeine regeln und Verordnungen das spezielle. Gerade im Bereich der Internetregulierung ist eine häufige Anpassung an die schnellen Entwicklungen erforderlich, daher ist diese Systematik hier besonders sinnvoll.

    Antwort SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine umfassende Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz, wie oben bereits näher beschrieben.

    Antwort Die Grünen: Mit kaum einem Thema im netzpolitischen Bereich hat sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislatur dermaßen intensiv bschäftigt wie mit der Netzneutralität und deren gesetzlicher Absicherung – nicht nur im Rahmen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, wo bereits erheblich divergierende Ansichten zwischen Koalition und Opposition zu Tage getreten sind, sondern auch im Zuge mehrerer Anhörungen und Plenardebatten. Die
    Bundesregierung hat bisher jede Chance einer tatsächlichen gesetzlichen Regelung verpasst und sämtliche Warnungen in den Wnd geschossen. Das rächt sich heute.

    Als grüne Bundestagsraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die tatsächlich in der Lage ist, die Netzneutralität abzusichern. In mehreren Initiativen haben wir die Merkel-Koalition in dieser Legislaturperiode aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu verankern. Bereits vor über zwei Jahren haben wir mit einem Antrag “Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703688.pdf) die Bundesregierung aufgefordert, endlich, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene tätig zu werden.

    Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Das nun die FDP in ihrem Wahlprogramm schreibt “Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.” ist angesichts des offensichtlichen Scheiterns an Realitätsverlust kaum zu überbieten. Die CDU ist da weitaus ehrlicher in ihrem Wahlprogramm. Dort heißt es, man müsse den gesetzgeberischen Handlungsbedarfs spezifisch netzpolitische Fragen wie der Sicherung der Netzneutralität “prüfen”. Als grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Diese Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut und geprüft. Sie muss endlich handeln.

    Antwort FDP: Falls die Bundesnetzagentur eine Verletzung der Netzneutralität belegen kann und eine Verordnung nicht ausreichend ist, werden wir uns für gesetzliche Konkretisierungen einsetzen.

    Antwort Die Linke: DIE LINKE schlägt eine Festschreibung der Netzneutralität im TKG nach folgenden Kriterien vor:

    • grundsätzlich sollen IP-Datenpakete im Internet
      gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden,
    • alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen im Internet
      ihre Inhalte senden und empfangen und Dienste und Anwendungen sowie
      Hard- und Software ihrer Wahl nutzen,
    • eine Priorisierung unterschiedlicher Dienste- bzw.
      Inhalteklassen im Internet ist nur bei zeitkritischen Diensten und
      ausschließlich zur technischen Effizienzsteigerung zulässig, wenn
      dabei der Zugang und die Verbindungsqualität zu anderen Inhalten,
      Anwendungen und Geräten weder blockiert noch behindert oder
      verschlechtert werden,
    • zum störungsfreien Betrieb der Netze unverzichtbare
      Netzmanagementmaßnahmen sind zulässig,
    • alle ergriffenen Netzmanagementmaßnahmen der Netzbetreiber
      müssen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet werden und
      sind ihnen gegenüber transparent und nachvollziehbar darzustellen,
    • die von Internetzugangsanbietern beworbenen
      Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen müssen
      den Kundinnen und Kunden in vollem Umfang zur Verfügung stehen

    Wir haben dazu bereits im Februar 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Damals wurde er abgelehnt. Nach der Drosselungsankündigung der Telekom haben wir ihn jetzt – vom Wesensgehalt gleich – unter dem Titel „Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ erneut gestellt. Dieser ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713466.pdf

    2. Mobilfunk

    Bereits jetzt werden in vielen Mobilfunk-Tarifen, vor allem bei den beiden großen Anbietern T-Mobile und Vodafone, Dienste rechtlich untersagt und oft auch technisch gesperrt.
    - Ist diese Praxis für Sie und Ihre Fraktion in Ordnung?

    Antwort SPD: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mobilfunk und Festnetz in der Frage der Netzneutralität gleich behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen. Diese liegen bei den derzeit besonders diskutierten Fällen (z. B. VoIP-Blockierungen) nicht vor.

    Antwort Die Grünen: ein, diese Praxis ist alles andere als in Ordnung. Auf die eklatanten Probleme in diesem Bereich hat kürzlich ein Bericht der europäischen Regulierungsbehörden noch einmal aufmerksam gemacht. Es ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion schlicht nicht hinnehmbar, dass Provider selbst vor äußerst fragwürdigen Praktiken wie der Deep Packet Inspection (DPI) keinen Halt mehr machen.

    Das zeigt: Auch hier gibt es weiterhin einen ganz erheblichen – auch gesetzgeberischen – Handlungsbedarf. Auch auf die massiven Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität im Mobilfunkbereich machen wir die Bundesregierung seit langem aufmerksam. Handlungsbedarf sieht sie auch hier offenbar keinen.

    - Halten Sie und Ihre Fraktion das für eine Verletzung der Netzneutralität?

    Antwort SPD: Ja. Zugleich stellt sie eine Diskriminierung dar. Leider besteht im Telekommunikationsgesetz bislang keine gesetzliche Verpflichtung zu Netzneutralität. Und das Diskriminierungsverbot betrifft marktmächtige Unternehmen. Deshalb wollen wir das Telekommunikationsgesetz ändern und Netzneutralität sowie Diskriminierungsfreiheit gesetzlich klar regeln.

    Antwort Die Grünen: Ja, das tun wir. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Wahrung der
    Netzneutralität darf es aus unserer Warte keinen Unterscheidung zwischen Festnetz und Mobilfunk geben. Die heute häufig in den AGBs festgeschriebene Verbote von Diensten wie beispielsweise Voice over IP (bspw.Skype) ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrauher zu unterbinden.

    Antwort FDP: Wenn eine Diskriminierung zu Lasten von Angeboten der Mitbewerber erfolgt, während vergleichbare eigene Angebote bevorzugt werden, ist diese Praxis für uns nicht in Ordnung und eine Verletzung der Netzneutralität.

    Antwort Die Linke: Wir wissen aus den jüngsten Berichten der BEREC, der Dachorganisation der europäischen Telecom-Regulierer, dass im Mobilfunkbereich Verletzungen der Netzneutralität tagtäglich geübte Praxis sind. Blockiert oder gedrosselt werden VoIP, P2P und andere Datenverkehre. Je nach Anwendung und Dienst sind 25 % bis weit über 60 % der Mobilfunkkunden betroffen. Aus den Berichten geht auch hervor, das Blockieren und Drosseln erfolgt typischerweise mittels Deep Packet Inspection. Schon aus diesen Gründen brauchen wir Netzneutralität auch im mobilen Internet. Eine Bundesregierung, die die Internetversorgung im ländlichen Raum durch die Mobilfunktechnologie LTE preist, sollte sich dem eigentlich nicht verschließen können. Leider tut sie das aber.

    - Sind die Bedingungen im Kleingedruckten der AGB ausreichend transparent für Sie und Ihre Fraktion?

    Antwort SPD: Nein. Ein Hinweis hierzu ausschließlich in den AGBs reicht nicht aus. Unabhängig von der oben geforderten Gleichbehandlung: Der Verbraucher muss bei Vertragsschluss transparent auf wesentliche Einschränkungen hingewiesen werden, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

    Antwort Die Grünen: Nein, ganz allgemein sind AGBs, ganz abgesehen von oftmals fragwürdige Klauseln (siehe oben) heute oftmals auch alles andere als transparent. Auch hier haben wir die Bundesregierung in dieser Legislatur mehrfach aufgefordert, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Klarheit zu sorgen. Geschehen ist auch hier wenig.

    Antwort FDP: Es muss klare Transparenz herrschen. Deswegen müssen AGB klar und verständlich sein und mögliche Einschränkungen in einem Tarif müssen sich bereits aus dem Namen ergeben. Nur wo Flatrate drin ist, darf auch Flatrate drauf stehen. Alles andere wäre digitales Pferdefleisch.

    Antwort Die Linke: Die Bedingungen sind in den AGBs gut versteckt und daher für Kundinnen und Kunden nur wenig transparent und leicht zu übersehen. Wir halten das nicht für ausreichend.

    - Müsste man etwas ändern am Umgang mit dieser Praxis?

    Antwort CDU (die CDU beantwortete alle Fragen zum Mobilfunk in einer Antwort): Für den Mobilfunk gilt das gleich wie für das Festnetz. Auch hier können Diensteklassen gebildet werden, innerhalb derer dann aber alle Anbieter gleich zu behandeln sind. Verträge, die komplette Diensteklassen sperren, sind keine vollwertigen Internetanschlüsse und sollten so auch nicht bezeichnet werden. Mehr Transparenz bei den enthaltenen Leistungen halte ich auf jeden Fall für angezeigt. Ergänzend sehe ich auch Stiftung Warentest und andere Verbraucherportale in der Pflicht, hier schwerpunktmäßig zu testen und die Verbraucher über den tatsächlichen Service aufzuklären.

    Antwort SPD: Ja. Auch ohne die von uns geforderte gesetzliche Regelung sollte für die Verbraucher/innen vollständige Transparenz hergestellt werden. Die Unternehmen könnten bereits jetzt ihre Praxis umstellen. Hierauf sollte die Bundesnetzagentur konsequenter als in der Vergangenheit hinwirken.

    Antwort Die Grünen: Ja, das müsste man durchaus. Siehe oben.

    Antwort FDP: Erhöhte Transparenz oder das Aufnehmen klarer und eindeutiger Regelungen in die AGB ist unabhängig vom Eingreifen der Bundesnetzagentur. Oder anders gesagt: das Eingreifen oder eben Nicht-Eingreifen der Bundesnetzagentur darf die Provider nicht von Transparenz und klaren AGB-Regelungen abhalten.

    Antwort Die Linke: Wir sind der Auffassung, dass ein Nutzungsausschluss von einzelnen Diensten die Netzneutralität verletzt. Insofern lehnen wir die Praxis an sich ab. So lange diese Praxis angewendet wird, müssen die Anbieter deutlich wahrnehmbar darauf hinweisen. Es kann den Kundinnen und Kunden nicht zugemutet werden, sich durch seitenweise Kleingedrucktes und AGBs zu arbeiten, um zu erfahren, welche Dienste von der Nutzung ausgeschlossen sind.

    Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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    June 14 2013

    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom):

    • ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

    Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

    • Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

    Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. [Zum Artikel]

    • Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. [Zum Artikel]

    • EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt

    Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. [Zum Artikel]

    • Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

    Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung “Boundless Informant” hervor, mit der die NSA ihre weltweite “Abdeckung” visualisiert. [Zum Artikel]

    • Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: “Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht”

    Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von “tausenden” Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. [Zum Artikel]

    • Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

    Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. [Zum Artikel]

    • Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

    Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt “funktional kaputten” 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. [Zum Artikel]

    • Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

    Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft: [Zum Artikel]

    • Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

    Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. [Zum Artikel]

    • Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”

    Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. [Zum Artikel]

    • Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

    Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. [Zum Artikel]

    Habt ein schönes Sommerwochenende!

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    June 13 2013

    Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

    Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E-Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.

    Heute hat der SPD-Parteivorstand ein Pressegespräch mit Brigitte Zypries und Gesche Joost veranstaltet. Die beiden Mitglieder im “Kompetenzteam” von Peer Steinbrück haben “Vorschläge, mit denen Verbraucher auch in der digitalen Welt besser geschützt werden können” präsentiert. Das war im Endeffekt der Antrag “Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“, der heute im Bundestag beraten wird. Da steht viel Nettes drin, wie:

    • ein Recht auf schnelles Internet für alle
    • Netzneutralität gesetzlich verankern
    • “privacy by default” und “privacy by design”
    • Weiterverkauf von digitalen Gütern prüfen
    • Privatkopien in der digigalen Welt erhalten
    • massenhafte Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen durch Private eindämmen
    • Eine Kulturflatrate lehnen wir ab.

    Ein großer Punkt ist das Thema Grundrechte und Datenschutz, es wird auch die “Datensammelwut des Staates” kritisiert. In der Woche nach PRISM ließ ich es mir nicht nehmen, die beiden Damen auf die Vorratsdatenspeicherung anzusprechen und wie das mit all dem Datenschutz-Lob und NSA-Kritik einhergeht.

    Schauen wir doch zunächst in das “Regierungsprogramm” genannte Wahlprogramm:

    Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.

    Im Interview mit Spiegel Online sagte die Kompetenz-Beauftragte für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik Gesche Joost:

    Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

    Auf meine Frage, ob denn jetzt die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland das Problem ist oder “nur” die Nutzung der Daten für andere Zwecke als “schwerste Straftaten” antwortete Joost, dass die Daten ja ohnehin anfallen und die Vorratsdatenspeicherung nur dazu da ist, sicher zu stellen, dass die Daten auch da sind, wenn der Zugriff streng eingegrenzt für eine spezifische Straftat notwendig wird.

    Die Zusammenfassung eines anderen Journalisten: “Also die Vorratsdatenspeicherung nicht abschaffen?” Antwort: “Nein, im engen Rahmen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.”

    Daraufhin entwickelte sich eine kleine Diskussion. Als erstes wies ich darauf hin, dass nicht erst die Nutzung der Daten, sondern schon die Speicherung zu so genannten “Chilling effects” führe. Auf die Rückfrage, was das sei, lieferte ich eine kurze Zusammenfassung dieser Selbstzensur aus Angst vor Überwachung. In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung drückte es das Bundesverfasungsgericht so aus:

    Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

    Dann entgegnete ich, dass gar nicht alle Daten der VDS ohnehin anfallen. Zum Beispiel schreibt die Richtlinie vor, dass die Verbindungsdaten jeder einzelnen E-Mail gespeichert werden müssen, also wann wer wem von wo eine Mail geschickt hat. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries widersprach, dass das gar nicht in der Richtlinie steht. Wie persönlich versprochen, trägt netzpolitik.org gerne zur weiteren Kompetenzbildung bei und liefert den Beleg, bei dieser Gelegenheit gleich öffentlich. In der Richtlinie 2006/24/EG steht:

    Artikel 5: Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten

    (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

    b) zur Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:
    2. betreffend Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
    ii) die Namen und Anschriften der Teilnehmer oder registrierten Benutzer und die Benutzerkennung des vorgesehenen Empfängers einer Nachricht;

    c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:
    2. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie:
    ii) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung beim Internet-E-Mail-Dienst oder Internet-Telefonie-Dienst auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;

    In Brigitte Zypries eigenem Gesetz, das 2007 diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt hat, stand (bis das Verfassungsgericht es gekippt hat):

    (3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:

    1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
    2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
    3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
    4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

    Gern geschehen.

    Die nächste Kontroverse entzündete sich an der Frage, ob eine Vorratsdatenspeicherung ohne Bewegungsprofile überhaupt möglich ist, wie die SPD das will. Auch hier liefern wir gerne nochmal die Original-Quelle aus der Richtlinie:

    Artikel 5: Kategorien von auf Vorrat zu speichernden Daten

    (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie die folgenden Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

    f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:
    1. die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung,
    2. Daten zur geografischen Ortung von Funkzellen durch Bezugnahme auf ihre Standortkennung (Cell-ID) während des Zeitraums, in dem die Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten erfolgt.

    Gern geschehen.

    Die Vorratsdatenspeicherung wird auch Zypries und Joost damit begründet, dass die Richtlinie das vorschreibt und sonst Strafzahlungen drohen. Das ist zwar richtig, eine Teil-Umsetzung ohne E-Mail oder Standortdaten ist aber eben sowenig zulässig und würde ebenfalls zu einer Klage der EU-Kommission führen. Also sollte man einerseits die Richtlinie selbst abschaffen und andererseits nicht umsetzen, bis der Europäische Grichtshof entschieden hat, ob die anlasslose Überwachung überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

    Aus den Daten, die die Deutsche Telekom aufgrund des Gesetzes von Zypries gespeichert hat, konnte sehr wohl ein Bewegungsprofil erstellt werden, wie das Projekt Verräterisches Handy von Malte Spitz eindrucksvoll gezeigt hat:

    verraeterisches-handy

    Dazu Frau Zypries nur: “Ja, aber der war ja immer online.” Genau! Willkommen “in der digitalen Welt”.

    Es bleibt also weiterhin dabei: Wer SPD wählt, wählt nicht nur ein Leistungsschutzrecht (das auch heute verteidigt wurde), sondern auch die Vorratsdatenspeicherung.

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    June 12 2013

    Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”

    Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte “verbessern”.

    Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online verfügbaren Manuskript heißt es:

    Journalistische Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis! Die Gratiskultur des Internet bedroht Qualitätsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, für Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz.

    Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht, verbunden mit einer Modernisierung des Urheberrechts, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

    Das von der Bundesregierung vorgelegte Leistungsschutzgesetz wird diesem Anspruch nur teilweise gerecht. Es operiert mit unklaren Begriffen und stellt aus unserer Sicht eher ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte dar.

    Wir plädieren deshalb für eine möglichst baldige Novellierung dieses Gesetzes, die die Kritikpunkte beseitigt und für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgt.


    Damit wiederholt Steinmeier, was bereits im Wahlprogramm der SPD steht. Wer SPD wählt, wählt das Leistungsschutzrecht.

    Auf Manuskripten dieser Art steht oft “Es gilt das gesprochene Wort.” Wir haben versucht das zu überprüfen, sowohl bei der SPD-Fraktion als auch dem Verband Deutscher Lokalzeitungen. Leider hat niemand einen Video-Mitschnitt für uns. Uns hat nämlich interessiert, ob diese Aussage so gefallen ist, wie der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz das twitterte:

    Wobei das natürlich die FDP-Position nicht verschleiern sollte: Die haben das Leistungsschutzrecht mitgetragen und eingeführt. Und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gestern erneut dafür ausgesprochen:

    Die FDP-Politikerin sprach sich aber dafür aus, die wirtschaftlichen Spielräume für Verleger zu vergrößern. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die gelockerte Pressefusionskontrolle und die Einführung des Leistungsschutzrechts für Inhalte im Internet.

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    April 04 2013

    Dienstag in Berlin: Alles ist Zahl – Wie sozial und demokratisch ist Netz- und Technologiepolitik?

    Spreeforum_002Am Dienstag den 9. April 2013 wird in Berlin-Oberschöneweide das Forschungs- und Weiterbildungszentrum Kultur und Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin eröffnet. Wissenschaftliche Projektleiterin ist Constanze Kurz, Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Club.

    Ab 13 Uhr ist feierliche Eröffnung mit Grußwort, Besichtigung und Get Together, und ab 16 Uhr findet das zweite “Spreeforum Informationsgesellschaft” statt, diesmal unter obigen Titel mit

    • Björn Böhning, Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlin (SPD)
    • Anna Sauerbrey, Redakteurin beim „Tagesspiegel“
    • Constanze Kurz, Projektleiterin am FKI, HTW Berlin

    zu den Themen

    • Wie wichtig werden in Zukunft Informationsfreiheit, Beteiligungswerkzeuge und Transparenz sein, und wo sind Grenzen?
    • Welche präventiven Datensammlungen sind akzeptabel, welche sollten künftig unterbunden werden?
    • Welche Auswirkungen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger haben?

    Sicherlich eine gute Gelegenheit, den Netzpolitiker Björn Böhning mal auf die “soziale und demokratische” Netz- und Technologiepolitik der SPD in letzter Zeit anzusprechen.

    Um Anmeldung wird gebeten, weil’s auch Schnittchen gibt.

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    September 04 2012

    Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

    Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber.

    Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“

    Wir haben uns die Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten beim Digitale Gesellschaft e.V. genauer angeschaut und kommen zum Ergebnis: “Gute Idee mit gefährlichen Schwächen”.

    Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer des Internet ist der Vorschlag unzureichend, da die SPD die Forderung des Digitale Gesellschaft e.V. nicht aufgenommen hat, auf Filterpflichten für WLAN-Betreiber zu verzichten. Nach dem SPD-Vorschlag sollen sie stattdessen nicht näher beschriebene, aber technisch sinnlose Sperrtechniken benutzen, um sich von der Haftung zu befreien. Außerdem sollen WLAN-Betreiber zukünftig ihre Nutzer persönlich identifizieren müssen, um Strafverfolgung und Abmahnungen sicherzustellen, anstatt sie zu begrenzen. “Wenn die großen Provider wie etwa Telekom und Kabel Deutschland – völlig zu Recht – ihren Nutzerinnen und Nutzern nicht hinterher schnüffeln müssen, was sie im Internet tun – warum sollte das ein Mini-Provider müssen, der ein öffentliches WLAN betreibt?”

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    July 24 2012

    Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

    Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.

    Wie netzpolitik.org bereits öfters berichtete, speichern einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freiwillig weiter. Nach dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich mehrere Menschen gemeldet, dagegen rechtlich vorzugehen. Jetzt ist die erste Klage eingereicht worden, gegen Vodafone.

    Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der auch schon gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wollte zunächst per Unterlassungserklärung die Speicherung nicht-relevanter Daten untersagen. Dazu zählt er die Funkzelle, von der ein Anruf gestartet wurde und die Kennung von Endgerät (IMEI) und SIM-Karte (IMSI). Mobilfunkanbieter dürfen Daten nur speichern, wenn diese zur Abrechnung benötigt werden, das sei bei all diesen Daten nicht der Fall.

    Der Datenschutzbeauftragte von Vodafone lehnte das ab. Die Funkzelle brauche man, um standortbezogene Dienste wie einen Zuhause-Tarif abrechnen zu können. Den hat aber die Beschwerdeführerin nicht. Die IMEI werde für “gerätebezogene Dienste” benötigt. Auch solche nutze die Kundin nicht.

    Also reichte Starostik Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein. Laut Telekommunikationsgesetz (§ 96 und § 97) dürfen nur solche Daten gespeichert werden, die auch für die Rechnung benötigt werden.

    Vodafone ist dabei nur die erste Beklagte, Starostik kündigt an: Die Klagen gegen andere Anbieter folgen bald.

    Zum Umsetzung des damaligen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mussten die Provider und Mobilfunkanbieter viel Geld investieren, um die angeforderten Daten zu speichern. Gut möglich, dass man nach dem Urteil gegen das Gesetz die Infrastruktur so gelassen und einfach die Speicherdauer verkürzt hat. Immerhin droht seitdem eine Neufassung des Gesetzes.

    Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Zwei Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren gestartet, um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung “in jeglicher Form” abzulehnen. Im parteieigenen vorwärts gibt es ein Interview dazu.

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    Reposted bymondkroetecoloredgrayscale

    April 25 2012

    Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

    Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 “wurde getrickst”. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, “Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt”.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung teilt in einer Pressemitteilung mit:

    Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete, hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teils der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.

    Diese Beispiele werden angeführt:

    1. Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
    2. Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
    3. Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
    4. Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
    5. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
    6. Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
    7. Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.

    Über weitere Hintergrundinformationen hatten wir bereits berichtet, auch um eine Nachfolge-Studie wurde kontrovers gerungen.

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    April 23 2012

    Donnerstag in Berlin: Gesellschaft im digitalen Wandel

    Am kommenden Donnerstag, den 26.4., stellen Jonas Westphal und Yannick Haan in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihr Handbuch “Gesellschaft im digitalen Wandel” vor. Das bei der FES erscheinende Handbuch hat zum Ziel, einen kleinen Überblick über netzpolitische Themen und Akteure zu bieten. Jonas Westphal beschreibt die Inhalte in seinem Blog:

    Zu jedem Politikfeld ich habe einen Einführungstext verfasst, der einen Überblick über Wandel innerhalb des Politikfelds geben soll. Darin versuche ich relevante politische Leitlinien darzustellen und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu geben. Yannick Haan hat wiederum insgesamt mehr als 100 Personen zusammengestellt, die sich dadurch auszeichnen das jeweilige Politikfeld digital zu gestalten. Unsere Zielgruppe sind dabei vor allem Entscheidungsträger wie Abgeordnete und Multiplikatoren, die nicht unbedingt “digital natives” seien müssen.

    Die beiden Autoren stellen am Donnerstag das Buch vor, dazu spricht unser Leonhard Dobusch über “Vision und Realität der digitalen Stadt”, sowie Basti Hirsch über “Was ist digitale Bildung?” Der Eintritt ist frei und einen Stream soll es geben.

    April 20 2012

    SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten

    Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und Reformer mit der Piratenpartei gerne in einen Hut geworfen werden, fühlen wir uns direkt angesprochen.

    Natürlich machen es die Piraten anderen manchmal leicht, ihre Forderungen zum Thema zu kritisieren, weil nicht jeder Protagonist in der Lage ist, stringent für eine notwendige Reform zu argumentieren. Wir fragen uns aber, warum man sich auf Seiten der Autoren aus dem Mitarbeiter des SPD-Parteivorstand nicht mit den tatsächlichen Forderungen der Piraten auseinander setzt und stattdessen solche Formulierungen produziert:

    Die Unterscheidung der Piraten zwischen „guten Künstlern“ und bösen „Konzernen“ ist eine interessante Form der Doppelmoral: Das von den Piraten geforderte kostenfreie Runterladen von Daten nützt nämlich nur den milliardenschweren Monopolisten Google, Apple und Microsoft (die etwa über Youtube Filme anbieten).

    Also ohne jetzt der Autoren und denen, die den Text glauben, zu nahe zu treten, aber eine Legalisierung und/oder Entkriminalisierung von Tauschbörsennutzung nutzt vor allem erst mal den Nutzern, die das machen. Und dann keine Abmahnung mehr bekommen. Aber Google und Microsoft kommen natürlich in der Urheberrechtsdebatte immer gut, um Kritiker erstmal in eine Ecke zu stellen.

    Führende Piraten sind doppelzüngig: Viele von ihnen arbeiten selbst etwa in der Software Branche und produzieren Apps für Smart phones oder andere Software: Diese Piraten wollen natürlich, dass die Nutzer dafür zahlen.

    Äh ja. Und? Ich bin auch Urheber, verdiene damit mein Geld, wünsche mir eine Reform und möchte weiterhin nicht danach arm auf der Straße sitzen. Aber anders geschrieben: Darf man jetzt nicht mehr kapitalismuskritisch sein, wenn man einen Job hat?

    Ein Argument geht immer:

    „Geiz ist geil“ hat die Gesellschaft ungerechter und kaputt gemacht. Die Piraten wollen mit diesem zerstörerischen Prinzip auch noch die Kunst beschädigen.

    Ist das jetzt versteckte Kritik an der MediamarktSaturn-Kampagne und ihrer Werbeagentur? Die Legalisierung von Kassetten- und Videorekordern sowie Kopierern haben auch viel zerstört.

    Die Piraten behaupten, es sei Demokratie, wenn jeder gleichermaßen Sender und Empfänger sei, wenn also letztlich jeder Künstler sei. Sie beantworten nicht die Frage, wovon die wirklichen Künstler eigentlich leben sollen.

    Die Piraten stellen erst mal wie viele andere fest, dass viele zum Sender geworden sind und dabei auch ständig mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, bzw. selbst im Netz zum Urheber werden. Ansonsten fehlt mir noch die Antwort der SPD, wovon die wirklichen Künstler leben sollen? Wenn wir jetzt das Urheberrecht so lassen und nur härter durchsetzen: Wer finanziert eigentlich die “wirklichen Künstler”? Hartz4?

    Ganz groß ist übrigens das Argument:

    Ohne Urheberrecht hätten wir den Plagiator Guttenberg immer noch als Minister. Guttenberg wurde durch eine Internet-Initiative Guttenplag nachgewiesen, massenhaft gegen das Urheberrecht zu verstoßen, indem er abgeschrieben hat.

    Kann man eigentlich so stehen lassen. Oder wie wäre der Umkehrschluß: Wenn die Piraten an der Macht wären, hätte zu Guttenberg nicht zurücktreten müssen?

    Der Leitfaden ist dabei auf der einen Seite lustig zu lesen, weil da viel Unsinn drin steht. Auf der anderen Seite ist es natürlich enttäuschend, dass offensichtlich solche unwürdigen Methoden notwendig hat, um eine Debatte über das Urheberrecht zu führen.

    *Sebastian Reichel von spd.de erwähnt in den Kommentaren, dass es sich um ein Arbeitspapier von Mitarbeitern aus dem SPD-Parteivorstand handelt und kein offizielles SPD-Papier darstellt, sondern Einzelmeinungen.

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    April 18 2012

    Heimliche Piraten

    Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten.

    Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil machen Netzpolitik in CSU, FDP und SPD und kämpfen, um das Thema “Internet” nach vorn zu bringen. ZDFinfo begleitet die drei mit der Kamera.

    April 11 2012

    Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

    Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte.

    Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden nach noch festzulegenden Kriterien ausreichend überwachen.

    So heißt es im Antrag ans Abgeordnetenhaus, es solle “Eine Haftung für unbefugte Nutzer [...] jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.” Hierzu bedürfe es “einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

    Die Initiative Freifunk, die an über tausend Punkten in ganz Deutschland kostenlose Hotspots zur Verfügung stellt, begrüßt die Initiative in einer Presseerklärung. Gleichzeitig wird aber auch die Einhaltung des Telemediengesetzes angemahnt, das eine Überwachung der Nutzer durch Internetanbieter verbietet und auch eine anonyme Nutzung garantiert (Abs. 6). Fragwürdig sei auch die Verwendung des nicht näher definierten Begriffs “unbefugte Nutzer”.

     

    March 31 2012

    SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten

    Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen.

    Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden sollen: Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen, wenn die FDP vorher in Schleswig-Holstein und anschließend in NRW unter fünf Prozent fällt. Die Piraten könnten dann im Bund dafür sorgen, dass der SPD wieder nur die Große Koalition als Option auf eine Regierungsbeteiligung bleibt

    Doppeldeutig ist der Text von Böhning mit „Alles nur Polemik“ überschrieben. Es wird gleich im Eingang mit dem zu erwartenden „Shitstorm“ kokettiert, der offensichtlich Kalkül ist: Beschimpft man die Piraten, ist einem Aufmerksamkeit gewiss. Es folgt Aufruhr in den sozialen Netzwerken und es gibt Folgetexte, wie diesen hier – beides trägt den Spin in die Öffentlichkeit. Auftrag des netzpolitischen Sprechers der SPD – Böhning ist selbiger seit 2009 – erfüllt.

    Der studierte Politikwissenschafter ist seit Herbst 2011 Staatssekretär bei der Berliner Landesregierung in Funktion des Chefs der Berliner Staatskanzlei (in etwa die Entsprechung auf Landesebene zum Bundeskanzleramt). Man muss befürchten, dass er die naiven staatstragenden Passagen, die sich durch den Text ziehen, wirklich so meint. Etwa: „Die repräsentative Demokratie hat in den letzten 60 Jahren durchaus gut funktioniert. Wer sich einbringen wollte konnte das schon immer tun, in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen. Wer mit seinem Abgeordneten nicht zufrieden ist, kann ihn anrufen, einen offenen Brief schreiben, kritisieren und irgendwann abwählen. Und damit haben sie am Ende mehr Einfluss als im Programmblog der Piraten.

    Abgesehen davon, dass die Piraten sich programmtisch nicht über ein „Programmblog“ organisieren – die Entwicklungen der Mitgliedszahlen seiner Partei, die der Gewerkschaften oder die der Wahlbeteiligung im Bund seit 1972 scheinen an Böhning vorbeigegangen zu sein.

    Mitgliederentwicklung der Parteien - Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (© bpb)

    Aber ist es verwunderlich, dass jemand, der vom etablierten Politiksystem lebt, wenig erfreut darüber ist, dass die Piraten sein Geschäftsmodell in Frage stellen? Böhning, Jahrgang 1978, ist laut seiner Website seit 1994 SPD Mitglied. Seitdem – von einer dreijährigen Tätigkeit beim nicht eben SPD-fernen Deutschen Gewerkschaftsbund DGB abgesehen – Funktionär bei den Sozialdemokraten. So überrascht seine den Berufspolitikern oft eigene paternalistische Haltung gegenüber dem „Souverän“ wenig, die in seinem Verständnis von Transparenz deutlich wird:

    Transparenz und Informationsfreiheit sind so verstanden ein Mittel, um politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können und Bürger und Bürgerinnen zur Partizipation zu befähigen“, schreibt Böhning. Die Vorsilbe „nach“ bei „vollziehbar” und das schwammige „zu befähigen“ sagt alles: Das Stimmvieh soll im Nachinhein besser verstehen, was Leute wie Böhning „vollzogen“ haben. Und unter Partizipation lässt sich so etwa alles fassen: von Wahlen und Demonstrationen über die zweifelhaften Bürgerbeteiligungsverfahren bis hin zu ePetitionen. Reicht dir nicht? Werde doch Partei-, Gewerkschafts- oder Vereinsmitglied. So wie Böhning etwa bei der SPD, bei Ver.di und bei den parteinahen Vereinen DT64 D64 und der Arbeiterwohlfahrt.

    Der ehemalige Juso-Vorsitzende führt die fortgesetzten Proteste gegen Stuttgart 21 als Beispiel dafür an, wie gefährlich es sei, wenn Entscheidungen nicht anerkannt würden: “Über Stuttgart 21 wurde direktdemokratisch abgestimmt, die Gegner von Stuttgart 21 protestieren aber weiterhin. Das heißt nicht, dass ich gegen direktdemokratische Elemente bin. Aber wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen”.

    Der vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass ein mit über 60.000 Unterschriften beantragtes Volksbegehren zu S21 im Jahr 2007 mit den üblichen formalen Einwänden vom Stadtrat abgelehnt wurde. Böhning schneidet das Thema S21 jedenfalls an, weil er meint, dass die Piraten auch so ticken würden: “Ihr Versprechen ist der Ersatz von politischen Entscheidungen durch Prozesse, in der sich jede und jeder direktdemokratisch beteiligen oder vertreten lassen kann.  Alles ist immer im Fluss und kann sich ändern.Liqudid Democracy, so scheint Böhnings Unverständnis dieser noch recht experimentellen Demokratiemethode zu lauten, würde verbindliche Entscheidungen nicht ermöglichen. Mir ist nicht bekannt, dass ernstzunehmende Piraten/innen je davon gesprochen haben, dass es mit ihnen keine langfristigen verbindlichen Entscheidungen geben kann. Vielleicht meint Böhning das, wenn er einen Text mit „Polemik“ überschreibt: Die zahlreichen Behauptungen und  Unterstellungen (“Verschwörungstheoretiker” usw.) müssen nicht belegt werden – kein einziger Link findet sich im Blogtext des netzpolitischen Sprechers der SPD auf wie auch immer geartete Quellen.

    Weiter empört sich der Staatssekretär über die Verunglimpfung des – seines! – Abgeordnetenhauses und eigentlich aller Parlamente durch die Piraten – Stichwort „Kresse halten“. Was hätte Böhning bloß getan, wenn jemand im Parlament dessen Präsidenten – mit Verlaub – als Arschloch bezeichnet hätte? Joschka Fischer, der das 1984 sagte, nachdem der heutige Chefredakteur des Neues Deutschland, Jürgen Reents (damals grüner Bundestagsabgeordneter), aus dem Parlament verwiesen wurde – Reents hatte Helmut Kohl als von “Flick gekauft” bezeichnet. Ok. ich schweife ab. Dieser Fischer jedenfalls, das stelle sich man mal vor, hatte den Bundestag als „Schnapsbude“ bezeichnet – was Böhning offenbar für den Gipfel der Respektlosigkeit hält.

    Überhaupt legt Böhning die gleichen Symptome an den Tag, die auch seinen Parteichef Sigmar Gabriel so auszeichnen. Oskar Lafontaine, so greinte der, sei Schuld daran, dass die SPD Juniorpartner einer CDU geführten Landesregierung im Saarland werden müsste. Für solch eine krude Wahrnehmung von Ursache und Wirkung gibt es bestimmt einen psychologischen Fachbegriff.

    Es ist jedenfalls nicht den Piraten anzulasten, dass die SPD nicht in der Lage war, adäquat auf den gesellschaftlichen Impact des Internets zu reagieren. Das, wir erinnern uns, vor über 20 Jahren mit dem World Wide Web begann, massenkompatibel zu werden. Die 2006 gegründete Piratenpartei, an der sich einiges kritisieren lässt, ist letztendlich Ausdruck eines Versagens der etablierten Parteien. Daraus einen Vorwurf zu drechseln, die Piraten würden der repräsentativen Demokratie schaden, ist Demagogie pur. Der Vorwurf der Unprofessionalität geht einem Funktionär einer über hundert Jahre alten Partei leicht von den Lippen, der in einen Apparat mit Traditionen und Organisationswissen hineinwächst. Doch die Anfangszeit der Sozialdemokratie in der Kaiserzeit ging sicherlich auch mit einigem Trial & Error einher. Oder man betrachte die Geschichte der Grünen mit all ihren Wehen und Spaltungen. Jedenfalls würde ich dafür plädieren, den Piraten mehr Zeit als 100 Tage einzuräumen, bevor man über deren Politikfähigkeit urteilt und die Wahlentscheidung von zahlreichen Menschen in den Dreck zieht.

    Böhnings Text zeugt von einer abstrusen Binnensicht eines Parteikaders, der der Selbstkritik unfähig ist. Vielleicht hat das verlorene Ansehen der repräsentativen Demokratie auch damit zu tun, dass nicht zuletzt unter der SPD die Deregulierung der Finanzmärkte, ein sinnloser Krieg in Afghanistan, eine sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich sowie Hartz IV inkl. steigender Kinderarmut zu verzeichnen waren? Könnte es sein, dass diese Vorgänge das Vertrauen in die Fähigkeiten und Interessen der Berufspolitiker arg erschüttert haben?

    Ich würde jedenfalls den Herrn Böhning von der SPD bitten, in Sachen Schaden für die repräsentative Demokratie mal einen Blick in das Seitenwechsler-Portal von Lobbycontrol zu werfen.

    Reposted by02mydafsoup-01hermes

    February 08 2012

    Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik

    Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.

    Aber das war eigentlich nicht der Grund der Pressemitteilung, sondern die CDU/CSU-Fraktion wünschte sich in dieser nach Ende der Enquete einen “Ausschuss für “Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Ein solcher Ausschuss macht Sinn, denn im Moment gibt es nur einen Unterauschuss Neue Medien, der dem Kultur & Medien – Ausschuss untergeordnet ist, was keine richtig befriedigende Lösung für das Querschnittsthema Netzpolitik ist. Die Reaktionen waren dann über den Tag verteilt auch lustig.

    Die FDP-Fraktion erklärte erstmal in einer Pressemitteilung, dass man die Idee schon vorher gehabt habe. Die Grüne-Fraktion begrüßt die Idee grundsätzlich, möchten aber erstmal die Enquete ordentlich beenden. Und für die Linke-Fraktion erklärt Halina Wawzyniak, dass man das machen könnte, aber ein neuer Ausschuss “eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an” sicherstellen müsste.

    Was bleibt: Wir hoffen mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem einzusetzenden Netzpolitik-Hauptausschuss mehr Netz-Kompetenz entsendet als in die Enquete-Kommission. Das ist möglich.

    Und wenn man denkt, das war schon alles, kommt sicher eine Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates mit einem Schrei nach Aufmerksamkeit und einer gewohnt lustigen Argumentation. Wie auch diesmal:

    “Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden kulturellen und gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung. Wo können die Auswirkungen dieses Wandels besser und lösungsorientierter diskutiert werden als im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, dessen Hauptaufgabe es ist, sich mit den Rahmenbedingungen in diesem Feld zu befassen und immer wieder über den Tellerrand hinauszusehen. Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist eine kulturelle und kulturpolitische Aufgabe.”

    Das ist doch mal die Idee der Woche: Netzpolitik soll nicht mehr von den Netzpolitikern diskutiert werden, sondern von den kompetenten Kulturpolitikerinnen.

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