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July 19 2013

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

Der Betroffene verteidigte sich damit, weder er noch seine Frau hätten die Songs runtergeladen. Seine Kinder im Alter von 16 und 20 Jahren habe er belehrt, dass sie über seinen Anschluss keine illegalen Downloads machen dürfen.

Einzige Möglichkeit für die Abmahner ist dann, die ausreichende Sicherung des Netzwerkes anzuzweifeln. Hier entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass das standardmäßig individuell vergebene Passwort des Router-Herstellers AVM dies erfüllt. Der entscheidende Unterschied ist, dass jede Fritz!Box ab Werk (seit etwa 2004) ein individuelles WLAN-Passwort aus 13 Zahlen besitzt und nicht alle Router dasselbe Standard-Passwort (1234, 0000, admin, etc.) besitzen.

Auch, wenn das Urteil natürlich zu begrüßen ist, löst es nicht das grundsätzliche Problem der Störerhaftung in Deutschland. Das Amtsgericht Frankfurt hat hier die Störerhaftung ausgeschlossen, da der Vater seinen Prüfpflichten nachkam. Diese Prüfpflichten beinhalten u.a. die Aufklärung der Kinder und die Sicherung des WLAN-Anschlusses.

Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.

Erst vor etwa 2 Monaten gab es bzgl. der Problematiken der Störerhaftung zumindest eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag.

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May 10 2013

Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag.

Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun offenbar verstärkt die Behauptung aufgestellt, Filesharing-Abmahnungen beträfen nur Privathaushalte, Gewerbetreibende, insbesondere Gastwirte und Hoteliers würden gar nicht abgemahnt.

Dass das nicht zutreffend ist, weiß ich schon aus meiner eigenen Sachbearbeitung. Gerade Hotels, Pensionen und Gaststätten, die ihren Gästen Internetzugang zur Verfügung stellen, bekommen immer wieder Abmahnungen.

Der als Sachverständige geladene Ulf Buermeyer sucht hierzu noch konkrete Beispiele, um das Problem plastisch zu machen und auch der These entgegen zu treten, Gewerbetreibende und Gastwirte würden überhaupt nicht abgemahnt.

Ich bitte, betroffene Gewerbetreibende und Gastwirte sich bei mir zu melden, ich werde dann an Ulf Buermeyer weiterleiten. Gilt natürlich auch für Anwaltskollegen, die (anonymisiert) Beispielsfälle beitragen können oder wollen.

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September 04 2012

Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“

Wir haben uns die Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten beim Digitale Gesellschaft e.V. genauer angeschaut und kommen zum Ergebnis: “Gute Idee mit gefährlichen Schwächen”.

Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer des Internet ist der Vorschlag unzureichend, da die SPD die Forderung des Digitale Gesellschaft e.V. nicht aufgenommen hat, auf Filterpflichten für WLAN-Betreiber zu verzichten. Nach dem SPD-Vorschlag sollen sie stattdessen nicht näher beschriebene, aber technisch sinnlose Sperrtechniken benutzen, um sich von der Haftung zu befreien. Außerdem sollen WLAN-Betreiber zukünftig ihre Nutzer persönlich identifizieren müssen, um Strafverfolgung und Abmahnungen sicherzustellen, anstatt sie zu begrenzen. “Wenn die großen Provider wie etwa Telekom und Kabel Deutschland – völlig zu Recht – ihren Nutzerinnen und Nutzern nicht hinterher schnüffeln müssen, was sie im Internet tun – warum sollte das ein Mini-Provider müssen, der ein öffentliches WLAN betreibt?”

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August 07 2012

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft “Patches” vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet.

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: Alle Deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, aus dem auch HTML fällt. Als Quelle diente das offizielle Portal gesetze-im-internet.de. Aus der README:

Jeder Bürger kann den aktuellen Stand von Gesetzen sehr einfach online finden. Allerdings ist die Entstehung, die historische Entwicklung und die Aktualisierung von Gesetzen nicht einfach und frei nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Gesetze nur in ihrer aktuellsten Version präsentiert werden und Änderungen an diesen Gesetzen nicht maschinenlesbar vorliegen. Dies soll hier geändert werden: die aktuellste Version eines Gesetzes wird hier mit Git versioniert gespeichert. Das erlaubt es, die Mächtigkeit von Git auf Gesetze und auf den Gesetzgebungsprozess anzuwenden. Das Einpflegen der kompletten deutschen Gesetzesvergangenheit in Git ist das ferne Ziel.

Pull Requests können gerne geöffnet werden. Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden und Gesetz geworden sind.

Dennoch sind Änderungsvorschläge an Gesetzen von Parteien oder aus der Zivilgesellschaft als Pull Request nützlich. Die Änderungen lassen sich einfacher im Kontext verstehen, können direkt am Gesetz diskutiert und nachvollziehbar verändert werden.

Offizielle Gesetzesentwürfe, wenn öffentlich verfügbar, werden vom Fork der Bundesregierung als Pull Request an dieses Repository gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat seinen Gesetzentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke eingestellt: ein Patch für das Telemediengesetz.

Jetzt fehlen nur noch die parlamentarischen Mehrheiten, dass der Bundestag den Pull Request annimmt und die Änderung merged.

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April 11 2012

Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte.

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden nach noch festzulegenden Kriterien ausreichend überwachen.

So heißt es im Antrag ans Abgeordnetenhaus, es solle “Eine Haftung für unbefugte Nutzer [...] jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.” Hierzu bedürfe es “einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

Die Initiative Freifunk, die an über tausend Punkten in ganz Deutschland kostenlose Hotspots zur Verfügung stellt, begrüßt die Initiative in einer Presseerklärung. Gleichzeitig wird aber auch die Einhaltung des Telemediengesetzes angemahnt, das eine Überwachung der Nutzer durch Internetanbieter verbietet und auch eine anonyme Nutzung garantiert (Abs. 6). Fragwürdig sei auch die Verwendung des nicht näher definierten Begriffs “unbefugte Nutzer”.

 

January 14 2011

Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken

Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken.

Und darum gehts:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Derzeit ist der Betreiber eines WLAN auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, sein Netzwerk mit der verfügbaren Technik gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Obwohl dem Gesetzgeber bekannt ist, dass die Verschlüsselungsmethoden erfolgreich angegriffen wurden, droht dem Besitzer eines WLAN-Zugangspunkt ggf. Repressionen zivil- oder strafrechtlicher Natur, wenn er auf eine Verschlüsselung verzichtet und sein WLAN im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft teilt.

Grundlage hierfür ist das Konstrukt des Mitstörers: Durch das reine Anbieten der unentgeltlichen Nutzung eines verfügbaren WLAN würde sich der Betreiber mit haftbar machen, wenn sein Anschluss zivilrechtlich (z. B. illegale Musikdownloads) oder strafrechtlich missbraucht wird.

Die Möglichkeit, unentgeltlich ein zur Verfügung gestelltes WLAN nutzen zu können, kann zum einen in schlecht mit UMTS und LTE versorgten Gebieten die Versorgung verbessern. Weiterhin kann man so einkommensschwachen Schichten den mobilen Zugang zu modernen Kommunikationsnetzen erlauben-im Sinne des §2 Telekommunikationsgesetz

Zudem werden heute unnötig viele WLAN-Geräte in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben:
Im Sinne einer möglichst geringen Emission von elektromagnetischen Feldern und Funkstrahlungen und eines wirtschaftlich wie ökologisch sinnvollen Einsparens von elektrischer Energie wäre somit also auch die gemeinsame Nutzung zu bevorzugen. Das dies nicht geschieht, liegt häufig an der Angst, für potentielles Fehlverhalten Dritter haftbar gemacht zu werden.

Hier wird die irrationale Angst vor dem „Bösen im Menschen“ jedoch überbewertet: es ist statistisch wenig relevant, wenn es tatsächlich in Einzelfällen zu Missbrauch kommt. Dies widerspricht auch jedem Rechstverständnis, zumal gewerbliche Dienstanbieter von dieser Haftung freigestellt sind. Bei tatsächlichen Straftaten ist keine wesentliche Einschränkung der Verfolgung zu befürchten.

Eine mit dieser Petition angestrebte Rechtssicherheit beim Betreiber eines offenen WLAN würde zudem weitere Vorteile mit sich bringen wie z. B. Stärkung des Informantenschutzes für die Presse, da ein anonymer Zugang zu Kommunikationsmitteln zur Verfügung stünde.

Im Rahmen der Bewertung der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG zudem das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Im Rahmen dieses impliziten Grundrechts muss es einem Internetnutzer möglich sein, das Internet ohne Preisgabe persönlicher Daten zu nutzen. Dies wäre bei der Nutzung offener WLAN gegeben, da dort lediglich eine Identifikation des Geräts möglich ist, das per se keinen Personenbezug besitzt.

Weiterhin stellt die Möglichkeit des Betriebs von offenen WLAN eine Stärkung des Artikels 5 Grundgesetz dar: nicht nur zur Informationsgewinnung, vielmehr auch zur Verbreitung der eigenen Meinung durch das anbieten lokaler Dienste wie z. B. Webservern, wäre möglich und wünschenswert. Bestehende rechtliche Schranken werden nicht berührt.

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June 03 2010

Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung

Jetzt gibt es die Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die Begründung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter.

Im Ergebnis ändert sich also nicht besonders viel. Für die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch für alle Daten, die durch sein Netzwerk rauschen. WLAN-Betreiber müssen ihre Netze dagegen leidlich verschlüsseln. Wobei es, dank der ja seit dem Rückzug der Strafjustiz aus diese Metier nicht mehr stattfindenden Hausdurchsuchungen, kaum kontrollierbar sein wird, ob das WLAN tatsächlich gesichert war. Außerdem muss der WLAN-Betreiber einige nachvollziehbare Dinge dazu sagen, warum er als Urheberrechtsverletzer nicht in Frage kommt. Das ist machbar. Traurig am Urteil ist, dass es dem Geschäftsmodell Massenabmahnung nicht den Boden entzieht. Aber auch für Abgemahnte ist die Entscheidung keine Katastrophe. Für sie stehen die Chancen nach wie vor gut, aus der Sache rauszukommen – ohne der Gegenseite Geld in den Rachen zu werfen.

May 12 2010

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar,

Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss.

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Thomas Stadler: BGH: Betreiber eines W-LANs haftet mit Einschränkungen.

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über dessen W-LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) begehen, grundsätzlich bejaht. Dabei schränkt der BGH die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers allerdings deutlich ein. Denn der BGH sieht nur einen Unterlassungs- aber keinen Schadensersatzanspruch als gegeben an. Vor allen Dingen möchte der BGH in diesen Fällen – anders als die Mehrheit der instanzgerichtlichen Rechtsprechung – die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG anwenden, wodurch die Abmahnkosten auf einen Betrag von EUR 100,- begrenzt werden.

Jens Ferner: Anmerkung: BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb.

Heise: BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein.

Besonders bitter dürfte den Urheberrechtsmassenabmahnern ein Hinweis des BGH bezüglich der Höhe der Abmahngebühren aufstoßen. Der für Urheberrechtssachen zuständige 1. Senat des höchsten Gerichts merkte an, dass es seit 2008 den Absatz 2 des Paragrafen 97a Urheberechtsgesetz (UrhG) gibt. Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um “einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” handelt. Zwar sei diese Regelung im konkreten Fall noch nicht gültig gewesen, aber bei Fällen wie dem verhandelten fallen gegenwärtig “insofern maximal 100 Euro an”. Damit dürfte der BGH das Geschäftsmodell der Abmahnanwälte aushebeln, die mit hohen Gebühren und Schadensersatzforderungen Kasse machen.

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