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February 18 2014

September 11 2013

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen.

In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Ich habe mich geirrt – es sind noch viel mehr. Das Problem ist, dass die offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung nicht zwischen individualisierten und massenhaften Abfragen unterscheiden.

Daher haben wir bei netzpolitik.org schon vor einem Jahr mehreren Landtags-Fraktionen ein paar detaillierte Fragen über Funkzellenabfragen geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben der Piratenfraktion Schleswig-Holstein hat auch die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen um den Innenausschuss-Sprecher Frank Herrmann unsere Fragen aufgenommen und eine kleine Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen.

Täglich zehn Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen

Und die Zahlen sind krass:

Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polzei Nordrhein-Westfalen erfasst.

Das sind mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag – nur im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit den existierenden Zahlen aus Berlin und Schleswig-Holstein ergibt das folgende Tabelle an offiziell bestätigten Zahlen für Funkzellenabfragen in Deutschland:

Jahr   Berlin  SH    NRW 2009 302 151 2010 338 158 2011 568 228 3211 2012 ~342 256 4272 2013 2722

 

Während in Schleswig-Holstein also jährlich eine Funkzellenabfrage auf 12.311 Einwohner stattfindet, ist es eine auf 5.942 in Berlin und eine auf 4.109 Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Statistisch ist damit jeder mindestens einmal pro Jahr betroffen.

Täglich 50 Funkzellenabfragen in Deutschland?

Wenn ich diese Zahlen völlig unwissenschaftlich mit den offiziellen Zahlen der Verkehrsdatenüberwachung hochrechne, komme ich auf die unglaubliche Zahl von 54 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag. Das ist keinesfalls exakt – bestätigt aber die Aussage des Berliner Datenschutzbeauftragten, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung “zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.”

Keine Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung

Auch die Anlässe, zu denen zehntausende Handys gerastert werden, ähneln den Begründungen anderer Bundesländer. Nur fünf Prozent der Funkzellenabfragen (325 von 5.889) wurden wegen Tötungsdelikten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt. Gegen 66 Fälle wegen Drogen sind sieben Fälle zu Waffen und zwei zu Kinderpornografie schon vernachlässigbar. Der weitaus größte Teil der Handyüberwachung wird jedoch wegen Eigentumsdelikten durchgeführt: Diebstahl, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung. Sicherlich unangenehmen Straftaten, aber keine “schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung“, mit denen die Maßnahme politisch begründet wird.

Zur jeweils abgedeckten Fläche oder der Anzahl der jeweils übermittelten Verkehrsdaten konnte SPD-Innenminister Ralf Jäger leider keine Auskunft geben, weil das nicht erfasst wird. Komisch, dass es in Schleswig-Holstein ging – der politische Wille muss nur da sein.

Keine Information der Überwachten

Bezeichnend ist auch die Antwort auf die Frage, wie viele der hunderttausenden betroffenen Personen jemals über die Überwachung ihrer Mobilfunk-Kommunikation informiert worden sind: Dazu werden keine Erhebungen geführt. Aber wie in allen anderen Bundesländern gehen auch die Behörden in NRW einfach davon aus, dass die Betroffenen “kein Interesse an einer Benachrichtigung” haben. Zudem betreibe man keine “Anschlussinhaberfeststellung”, um die Menschen hinter der Telefonnummer zu informieren. Braucht man auch nicht, man könnte ja einfach anrufen. Aber das ist politisch nicht gewollt, denn damit würde man ja Menschen über das unglaubliche Ausmaß der verdachtslosen Handy-Überwachung informieren. Dass die Datenschutzbeauftragten eine Nicht-Informierung für einen klaren Gesetzesbruch halten – egal.

Für andere wichtige Fragen war in der kleinen Anfrage leider kein Platz mehr: Erfolgt im Einzelfall eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Liegt jeweils auch eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde? Müssen Verdächtige ein Handy benutzt haben? Wie viele Funkzellenabfragen führten zu einer Verurteilung? Werden die Löschbestimmungen eingehalten? Werden Benachrichtigungs- und Löschpflichten protokolliert? Hier ist noch Raum für konkrete Nachforschungen.

Funkzellenabfrage abschaffen

Mit jeder neuen Auskunft verschlimmert sich das Gesamtbild über die massenhafte Handy-Überwachung in Deutschland noch. Ich zitiere daher mal mein eigenes Fazit über den Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten:

Erstaunlich, dass er nach all diesen Gesetzesverstößen der Behörden einfach neue Gesetze vorschlägt. Zumal die Praxis derzeit einfach fortgesetzt wird, als wäre nichts gewesen. Für netzpolitik.org ist die Konsequenz klar: Die Funkzellenabfrage gehört ersatzlos abgeschafft.

Update: Jetzt ist auch die Pressemitteilung der Piratenfraktion da: Millionenfache Standortabfragen in NRW – Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht:

Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 15 2013

Funkzellenabfrage: Zahlen aus Schleswig-Holstein deuten auf 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – jeden Tag

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Auch in Schleswig-Holstein werden fast täglich Handy-Verbindungen von Millionen Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grün-blauen Landesregierung hervor. Bei einer Hochrechnung der bekannten Funkzellenabfragen ergibt sich, dass in Deutschland jeden Tag rund 13 Mal Handy-Rasterfahndungen durchgeführt werden.

Vor knapp einem Jahr haben wir mehrere Landtags-Fraktionen ein paar Fragen zur Funkzellenabfrage geschickt, die diese an ihre Regierung stellen können. Neben anderen hat auch die Piratenfraktion Schleswig-Holstein unsere Fragen aufgegriffen und eine große Anfrage gestellt. Jetzt ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen.

Demnach wurden im nördlichsten Bundesland in den letzten vier Jahren 848 Funkzellenabfragen durchgeführt. Die Anzahl der Abfragen pro Jahr steigt stetig an: Waren es 2009 noch 151 und 2010 noch 158, wurden 2011 schon 228 und 2012 ganze 256 Funkzellenabfragen allein in Schleswig-Holstein durchgeführt.

Von den vier regionalen Staatsanwaltschaften ist dabei Kiel mit 336 Abfragen Spitzenreiter, gefolgt von Lübeck mit 265 und Itzehoe mit 231, während Flensburg sich mit 16 Anfragen eher zurück hält. Gekostet hat das den Steuerzahler insgesamt 187.500 Euro.

Die kürzeste Funkzellenabfrage dauerte drei Minuten, die längste mehr als einen Monat. Die Bandbreite der übermittelten Verkehrsdatensätze liegt zwischen einem und 2.397.982, ziemlich genau zehnmal mehr als die Landeshauptstadt Kiel Einwohner hat. Die Anzahl der betroffenen Mobilfunkanschlüsse lag zwischen einem und 303.092. Diese Zahlen sind aber nicht abschließend, weil die Statistiken zu einigen Funkzellenabfragen für die Landesregierung nicht mehr recherchierbar waren. Welche Fläche die abgefragten Funkzellen einnehmen, konnte man ebenfalls nicht sagen.

Verdächtiger muss kein Handy benutzt haben

In weniger als die Hälfte aller Fälle gab es “konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Tatverdächtige während der Tat ein Mobiltelefon benutzt haben könnte.” Das sei laut Landesregierung auch nicht nötig:

Ein Benutzen des Telefons ist im Zusammenhang mit der nicht individualisierten Funkzellenabfrage nicht erforderlich.

Das sieht der Berliner Datenschutz-Beauftragte Dix anders. In seinem Prüfbericht schrieb er unter Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Stade:

Das Mitführen eines Telefons sagt jedoch nichts über dessen Nutzung aus und reicht daher nicht als Begründung für eine Funkzellenabfrage.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hingegen behauptet:

Es genügt das Beisichführen des Mobiltelefons im Standby-Zustand, um die Standortdaten ermitteln zu können.

Es ist technisch richtig, dass ein eingeschaltetes Mobiltelefon vom Mobilfunknetz geortet werden kann. In einer Funkzellenabfrage sollten jedoch nur Geräte auftauchen, die auch kommuniziert haben. Juristisch widerspricht die Landesregierung hier dem Datenschutz-Beauftragten. Wer hat recht?

Nicht nur schwere Straftaten, nicht nur mit Richterbeschluss, nicht nur Ultima Ratio

Als Anlass dienten wie immer nicht nur schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung (die politische Begründung), sondern eine ganze Reihe an Straftaten. Darunter wie in Berlin und Sachsen Diebstahl, Raub und Einbruch in allen möglichen Facetten, aber auch Landfriedensbruch und Drogen-Delikte.

Immerhin wurden die Abfragen fast immer richterlich angeordnet, auch wenn dieser nicht immer viel wert ist. Das wird dadurch bekräftigt, dass auch “richterliche Bestätigungen” von “staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen” als Richterbeschluss durchgehen. Pikant:

Bekannt ist lediglich ein Fall im Erhebungszeitraum, in dem die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Eilkompetenz eine nicht individualisierte Funkzellenabfrage angeordnet hat. Die Daten wurden allerdings nicht verwertet, weil sich die zu Grunde liegende Straftat als vorgetäuscht erwiesen hatte.

In 46 Verfahren wurden Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl noch nicht einmal die Zeugen vom Tatort befragt wurden. Zu ähnlichen Fällen in Berlin urteilte der Berliner Datenschutzbeauftragte:

Diese Vorgehensweise widerspricht dem gesetzgeberischem Willen, Funkzellenabfragen lediglich als Ultima Ratio einzusetzen.

Handy-Rasterfahndung

Die Antworten liefern einen kleinen Einblick, wie die Behörden im Norden die Daten verarbeiten:

Die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage dient vor allem dazu, die Verkehrsdaten verschiedener Tatorte und -zeiten auf Übereinstimmungen miteinander abzugleichen, um so Straftatenserien mit den mutmaßlich selben Tätern erkennen zu können.

Der Abgleich der erhobenen Verkehrsdaten mit anderen Daten ist ein Zweck dieser Maßnahme. Das bedeutet, dass Funkzellendaten bei gleich gelagerten Straftaten abgeglichen werden, um hierdurch Tatserien zu erkennen und Täterhinweise zu erlangen. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass bei Serienstraftaten und bandenmäßiger Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten eine solche Maßnahme in Betracht kommt.

In wie vielen Fällen Bestandsdaten, also Namen und Adressen der Abschlussinhaber, eingeholt wurden, kann laut Landesregierung “nicht dargestellt werden”. Was auch immer das bedeutet. Ähnlich verständlich ist die Aussage, dass eine Bestandsdatenabfrage keine Personen identifiziert:

Zudem können anhand von Telekommunikations-Bestandsdaten grundsätzlich keine Personen identifiziert werden, da die Daten zunächst nur auf die Anschlussinhaber hinweisen […]

Funkzellenabfragen überwiegend ergebnislos

In nur 15 Prozent aller Verfahren konnten durch die Funkzellenabfragen neue Ermittlungsansätze gewonnen werden. Nur acht Prozent aller Verfahren wurden auch aufgeklärt, ein Viertel hingegen wurde eingestellt. Und in nur vier Prozent aller Fälle hat die Funkzellenabfrage auch zur Verurteilung geführt.

In der überwiegenden Mehrheit aller Fälle sind Funkzellenabfragen also nutzlos.

Benachrichtigung unterbleibt, weil kein Interesse ersichtlich ist

Wie auch in den anderen Bundesländern ist die Benachrichtigung von Betroffenen quasi nicht-existent. Von Millionen betroffenen Mobilfunkinhabern der Handy-Rasterfahndung sind lediglich 52 benachrichtigt worden. Als Benachrichtigung zählt die Landesregierung jedoch auch, wenn Akteneinsicht gewährt wurde.

Auch hier reden sich die Behörden raus, indem sie einfach annehmen, dass Betroffene “kein Interesse an einer Benachrichtigung” hätten. Woher wissen sie das, wenn sie nicht gefragt haben? Auch diese Regelung hat der Berliner Datenschutzbeauftragte wiederholt kritisiert.

Datenschutzrechtlich soll jedoch alles in Ordnung sein. Es gab zwar keine “datenschutzrechtliche Überprüfung”, aber man versichert, dass die Staatsanwaltschaften “datenschutzrechtliche Belange” schon “berücksichtigt” haben.

Einmal wurden die Daten aber zweckentfremdet genutzt:

Es ist nur ein Fall bekannt, bei dem die Daten auf der Grundlage des Landesverwaltungsgesetzes (§ 185a i.V.m. 186 (1) LVwG) erhoben und später in ein Strafverfahren transferiert wurden.

Die Löschung der Daten passiert durchschnittlich erst nach über einem Jahr. Einmal sind die Daten mehr als dreieinhalb Jahre gespeichert gewesen.

Handy-Rasterfahndung als Routine-Maßnahme in Deutschland

Mit Schleswig-Holstein haben wir nach Berlin und Sachsen nun endlich solide Zahlen zur massenhaften Handy-Überwachung aus einem dritten Bundesland. Dabei werden die existierenden Kritikpunkte erneut bestätigt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte damals:

Funkzellenabfragen, die aufgrund ihrer Eingriffsintensität nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen, sind – jedenfalls in bestimmten Deliktsbereichen – offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.

Leider gibt es keine Zahlen für andere Bundesländer oder gar für ganz Deutschland. In den offiziellen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung muss nur die absolute Zahl an Verkehrsdatenabfragen angegeben werden. Damit werden also individualisierte (Welche Verkehrsdaten hatte das Handy vom konkreten Tatverdächtigen X?) als auch nicht-individualisierte (Was sind die Verkehrsdaten aller Mobilfunkgeräte der Funkzellen Y?) Abfragen zusammengefasst.

Durch die neuen Zahlen ist es jedoch möglich, die Anzahl nicht-individualisierter Verkehrsdatenabfragen hochzurechnen. Aus den Daten von Berlin und Schleswig-Holstein ergibt sich, dass Funkzellenabfragen für 58 Prozent der Verkehrsdatenabfragen aufkommen. Rechnet man diesen Wert auf die Verkehrsdatenabfragen aller Bundesländer hoch, ergeben sich fast 13 Funkzellenabfragen in Deutschland – jeden Tag.

Diese Hochrechnung ist nicht belastbar, jedoch habe ich schon in meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz ausgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens 10 Funkzellenabfragen pro Tag in Deutschland durchgeführt werden. Die neuen Zahlen scheinen das zu bestätigen.

Was wir aber wirklich wollen, ist eine Aufschlüsselung aller Funkzellenabfragen aller Polizeibehörden und Bundesländer nach den Kategorien in unseren Fragen. Bis die gesetzlichen Vorgaben geändert sind, dass das automatisch passiert, können gerne weitere Parlaments-Fraktionen ihre Regierungen anfragen. Nächstes mal bitte wieder fair, statt es als eigene Arbeit auszugeben.

Noch wichtiger ist jedoch die Abschaffung dieser massenhaften verdachtslosen Handyüberwachung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 20 2012

ARD/ZDF-Onlinestudie 2012

Die Zusammenfassung der ARD/ZDF-Onlinestudie 2012 ist in der Ausgabe 7/8 der Zeitschrift Media Perspektiven erschienen und steht in zwei Beiträgen auf der Webseite veröffentlicht. 75,9% der Deutschen sind demnach online, wie die Pressemitteilung erklärt:

75,9 Prozent der Deutschen (2011: 73,3%) sind online. Dies sind 53,4 Millionen Internetnutzer. Damit hat sich die Zahl der Internetnutzer in den letzten 12 Jahren nahezu verdreifacht hat (2000: 18,4 Mio.). Gegenüber dem Vorjahr kamen 1,7 Mio. „neue Anwender“ hinzu“. Die höchsten Zuwachsraten gehen weiterhin von den Über-50-Jährigen aus. 76,8 Prozent der 50- bis 59-Jährigen nutzen inzwischen das Internet (2011: 69,1%). Unter den über 60-Jährigen sind 39,2 Prozent (2011: 34,5%) online.

Am interessantesten finde ich den Beitrag “Web 2.0: Habitualisierung der Social Communitys” (PDF) von Katrin Busemann und Christoph Gscheidle.

22,88 Millionen Erwachsene ab 14 Jahren besitzen ein Profil in einem privaten Netzwerk, das sind rund 43 Prozent der Onliner. Nach einem Zuwachs von 2,5 Millionen von 2010 auf 2011 fällt die Steigerung mit 1,4 Millionen von 2011 auf 2012 – auf hohem Niveau – geringer aus.

Web 2.0 Nutzung (der deutschen Online-Nutzer ab 14 Jahren):

Wikipedia wird mit 72% am meisten (zumindest gelegentlich) genutzt, dahinter folgt Youtube mit 59%. 43% der Online-Nutzer sind in privaten Communities, dabei gibt es eine immer größere Konzentration auf Facebook. Während viele in den Vorjahren bei mehreren privaten Netzwerken aktiv waren, geht der Trend zu einer Monopolisierung. Berufliche Communities wie Xing oder Linkedin werden von 8% genutzt, Blogs (wie immer man diese heutzutage definiert) von 7% und Twitter von 4%.

Interessant sind die Statistiken zum Schutz der eigenen Privatsphäre in privaten Netzwerken:

Der größte Teil der Community-Mitglieder (85 %) nimmt Einstellungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre vor (vgl. Tabelle 4). Gegenüber der Ersterhebung 2010 bedeutet dies einen Anstieg um 6 Prozentpunkte. Das Gros der Netzwerknutzer weiß also um die „Gefahren“, die mit der Mitgliedschaft verbunden und mit dem Stichwort Öffentlichkeit eigener Daten beschrieben sind, und handelt entsprechend. Die Heavy-User von Communitys, 14-bis 29-Jährige, zeigen sich besonders sensibilisiert. Der Anteil derer, die ihre Privatsphäre schützen, steigt in dieser Altersgruppe um 13 Prozentpunkte auf 93 Prozent an. Keine andere Gruppe zeigt sich ähnlich geschlossen geschützt und nirgends sonst ist der Zuwachs größer als bei der jungen Nutzerschaft.

Bei der Skepsis gibt es (wenig überraschend) einen großen Generationenunterschied:

Besonders weit verbreitet ist die Skepsis bei den Älteren. 92 Prozent der Onliner ab 50 Jahren fürchten Datenmissbrauch und verweigern eine Weitergabe konsequenter als alle anderen Altersgruppen (vgl. Tabelle 6). 73 Prozent der ab 50-Jährigen haben nach eigener Angabe noch nie persönliche Daten im Netz hinterlassen, der Durchschnittswert liegt bei 63 Prozent. Im Vergleich dazu zeigt sich die junge Generation in Sachen Datenschutz eher unbedarft. Mehr als die Hälfte, 53 Prozent, haben bereits persönliche Angaben gemacht. Skepsis ist bei den jungen Onlinern also weniger ausgeprägt und ihr Verständnis von Privatheit ist ein anderes, ebenso die Bereitschaft, auf bestimmte Webangebote zu verzichten. Das Anlegen eines Profils innerhalb einer privaten Community wird offenbar nicht von allen Onlinern als Weitergabe von Daten im engen Sinnen verstanden.

Im Fazit vermuten die Forscher einen “Wandel im Umgang mit Privatheit”:

Das Thema Sicherheit und Datenschutz ist zwar in aller Munde, allein die konsequente Durchsetzung scheint den Onlinern nicht möglich. Zu oft stehen sie vor der Wahl, attraktive Webinhalte gegen Preisgabe persönlicher Daten nutzen zu können und daraus dann individuellen Mehrwert zu beziehen oder eben darauf zu verzichten. Das Problembewusstsein ist mehrheitlich vorhanden, mit der Logik des Netzes aber nur schwer zu vereinbaren. Sich dem zu entziehen, fällt schwer. Insofern scheint es einen Wandel im Umgang mit Privatheit zu geben. Offen bleibt, ob dieser vom Nutzer selbst oder profitorien­ tierten Diensteanbietern im Netz befördert wurde.

Weiter gibt es das Dokument “Geräteausstattung der Onlinenutzer“. Wenig überraschend nutzen vor allem junge Menschen ein Smartphone unterwegs und in Haushalten stehen noch Fernsehen und Radios, aber auch immer mehr Tabletcomputer.

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June 22 2011

Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS

Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten.

Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die Wirtschaft, der Terror, überall Schutzlücken!), nach Ansicht der Gegner mindestens ein Polizeistaat.

Das Problem: Ebenso wie der begleitenden Rabulistik fehlt es den Zahlenspielen beiderseits regelmäßig an einer halbwegs belastbaren Grundlage. Was in der jeweiligen Zielgruppe oder gegenüber Brüllmedien noch funktionieren mag, verhindert inzwischen auch eine zielführende Debatte.

Ganz aktuell, beim Vorstoß insbesondere einiger SPD-Innenpolitiker anläßlich der 192. Innenministerkonferenz der Länder, kann man wieder besonders absurde Zahlenspiele beobachten. Torsten Kleinz, der sich sonst u.a. für Zeit Online und das ZDF-Blog Hyperland mit netzpolitischen Themen beschäftigt, hat einmal nachgerechnet. Im Januar übrigens schon. Die aktuellen Zahlen sind nämlich schon etwas älter  – und werden von beiden Seiten bekannt eigenwillig interpretiert.

Torsten hat mir erlaubt, seinen damaligen Blogbeitrag für Netzpolitik.org zu übernehmen. Er ist aktueller denn je:

“Polizeilich erforderlich”
Posted by Torsten on 31. Januar 2011

Der AK Vorratsdatenspeicherung übt sich derzeit in einer merkwürdigen Informationspolitik: um einer vermeintlichen “BKA-Propaganda” entgegenzutreten, lesen die Internetaktivisten aus wenig bis gar nicht aussagekräftigen Zahlen das Gegenteil dessen heraus, was denn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung behaupten.

Nach einer ausführlichen Analyse unsererseits sind die BKA-Zahlen “irrelevant” und belegen “keine blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung oder Schutzlücken”. Auch Dr. Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kritisierte: “Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis”. Dennoch ist ausgerechnet die Bundesjustizministerin dem unhaltbaren, vom Bundesinnenminister im Rahmen einer politischen Kampagne in Auftrag gegebenen BKA-Bericht aufgesessen.

Der Widerspruch liegt auf der Hand: wenn das Material keine wissenschaftlich fundierten Aussagen erlaubt, sind sowohl die Aussagen der Befürworter als auch die Aussagen der Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen unfundiert. Die “Propaganda” des einen ist die “Analyse” des anderen.

Dabei ist der AK Vorrat auf eine argumentative Goldgrube gestoßen: Die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nur sehr eingeschränkt effektiv:

Die vom Justizministerium offenbar übernommene Behauptung des Bundeskriminalamts, 72,82% nicht beantworteter Auskunftsersuchen beträfe “die Straftatbestände Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften”, ist auf abenteuerliche Art und Weise zustande gekommen: Beispielsweise lagen 209 der vom BKA ergebnislos angefragten Internetverbindungen länger als 10 Tage zurück, die Anfragen waren wegen der dem BKA bekannten, kürzeren Speicherfristen der Provider von vornherein sinnlos. 147 weitere angefragte Internetverbindungen lagen sogar länger als sechs Monate in der Vergangenheit!

Die hier nicht erwähnten Schlussfolgerungen sind:

  • Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wird weniger positive Effekte haben als dargestellt und
  • nach der Einführung einer sechsmonatigen Speicherung wird es auch wieder Forderungen nach einer Ausweitung der Speicherfrist geben.

Der AK Vorrat nimmt dies zum Anlass die Vorratsdatenspeicherung mit der kompletten Kriminalstatistik aufzurechnen, was allenfalls Spielerei ist — selbst Herr Ziercke hat nirgends behauptet, dass er mit der Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel die einfache Diebstähle verhindern oder die Aufklärung derselben erhöhen könnte.

Aber ein genauerer Blick in das vom AK Vorrat verlinkte offizielle BKA-Dokument offenbart Mängel in der Darstellung – mögen sie auf Schludrigkeit oder Absicht zurückgehen.

Auf Seite 12 heißt es:

g.) Polizeilich erforderlicher Zeitraum der Speicherung Abschließend wurde bezüglich der negativ beschiedenen Auskunftsersuchen erhoben, für welchen Mindestzeitraum eine Speicherung der Verkehrsdaten aus polizeilicher Sicht erforderlich gewesen wäre.

Die Verteilung betreffend des aus polizeilicher Sicht für erforderlich erachteten Mindestspeicherzeitraums stellt sich wie folgt dar:

In

  • 24,09 % der Fälle (212 Anschlüsse, davon 211 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon einem Monat,
  • 49,55 % der Fälle (436 Anschlüsse, davon 404 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon zwei bis fünf Monaten und in
  • 26,36 % der Fälle (232 Anschlüsse, davon 215 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon sechs Monaten

erforderlich gewesen.

Lange Rede, kurzer Sinn: mit der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung wäre der “polizeilichen Erfoderlichkeit” voll Genüge getan.

Auf dem Erhebungsbogen Seit 49 und 50 der PDF-Datei findet sich jedoch zum Beispiel dieser Fall:

Umfangreiches Ermittlungsverfahren der brasilianischen Bundespolizei gegen mehrere brasilianische Tatverdächtige mit internationalen Bezügen wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornographischem Material über das Filesharing-Netzwerk von Gigatribe. Über den BKA-VB Brasilia wurden 147 IP-Adressen und 17 Gigatribe-Nicknames zu potentiellen deutschen Tatverdächtigen übermittelt. Anhand der festgestellten IP-Adressen, denen zur jeweiligen Tatzeit die von den Tatverdächtigen verwendeten Gigatribe-Pseudonyme (Nicknames) zugeordnet waren, wurden auch Bezüge nach Deutschland hergestellt. Die Zeitstempel der IP-Adressen (Tatzeiten) bewegen sich zwischen dem 29.05.2009 und dem 11.09.2009. Die diesbezüglich am 25.05.10 – sofort nach Eingang der Informationen aus Brasilien – bei den betreffenden deutschen sechs Providern durchgeführten Anschlussinhaberfeststellungen verliefen negativ.

Eine eindeutige Täteridentifizierung hinsichtlich der von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Nicknames war nicht möglich, da Pseudonyme in Gigatribe nicht zwingend (vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg) personenbezogen sind.

Insofern wären Täteridentifizierungen zu dem von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Sachverhalt nur über eine IP-Anschlussinhaberfeststellung unter Angabe der relevanten

Tatzeiten über die entsprechenden deutschen Provider möglich gewesen. Diese Daten liegen aufgrund des BVerfG-Urteil nicht mehr vor.

Darüber heißt es:

Polizeilich wäre eine Speicherung der Verkehrsdaten für folgende Dauer erforderlich gewesen: 6 Monate

Hier hat der Beamte offenkundig zwei Mal die Unwahrheit im Erhebungsbogen vermerkt: Die Daten lagen nicht “aufgrund des BVerfG-Urteils” nicht mehr vor – sie hätten auch vor dem Urteil nicht vorgelegen.

Aus Formular-Sicht eine Vorratsdatenspeicherung von über einem Jahr “polizeilich erforderlich” gewesen um die Täter zu überführen. Wenn man das Formular beiseite lässt und den gesunden Menschenverstand einschaltet, wäre hingegen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden erforderlich gewesen.

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February 02 2011

Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet

Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor:

Man hätte seitens des AK VDS  lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat sich der AK VDS auch noch derart gravierende Fehler in seiner Untersuchung geleistet, dass er sich – wenn die fehlerhafte Darstellung nicht sogar Absicht gewesen ist – zumindest schämen sollte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen, um Forderungen nach der Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten, die sich ebenfalls der PKS bedienen.

Die Aussagekraft von Bewertungen auf Grundlage der PKS wird öfter in Frage gestellt, da sie eine reine Anzeigen-Statistik ist, also nicht die Aufklärungsquote wiedergibt.
2007 führte in der PKS beispielsweise die sogenannte Operation Himmel zu einem sprunghaften Anstieg der Fälle von Kinderpornografie, wie Thomas Stadler vorletztes Jahr in seinem Blog schrieb. Die Zahlen wurden sodann von der Zensursula-Fraktion zur Untermauerung von Forderungen nach einer Sperr-Infrastruktur herangezogen.

Auch sind die politischen Interessen, die hinter der PKS stehen, immer wieder Grund zur Kritik. So haben das Innenministerium sowie das BKA selbst natürlich einen Einfluss auf die Bewertung der Statistik und deren Zusammenstellung.

Reposted bykrekk krekk

September 28 2010

Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?

Ein Fortschrittsbericht der “European Financial Coalition” (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen “Massenmarkt” für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.

Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag freischalten.

Ich befürchte allerdings, dass es nicht ganz so einfach ist. Nicht etwa, dass ich das Ergebnis des Berichts anzweifeln möchte. Darüber, dass es keinen kommerziellen “Milliardenmarkt” für Kinderpornographie im Internet gibt, sind sich die Experten weitgehend einig. Was es leider auch nicht gibt, sind wissenschaftlich belastbaren Zahlen, die diese These untermauen.

Auch die “Studie” der EFC bietet diesbezüglich kaum mehr als einen Anhaltspunkt. Das beginnt schon mit der Methodik. Die scheint mir, mit Verlaub, wenig geeignet, um belastbares Zahlenmaterial zu liefern. Auch die ermittelten Umsätze sind auffallend gering, hier wäre wohl die Größe der Stichprobe zu hinterfragen.

Randnotiz: Bei der EFC handelt sich um eine Koalition insbesondere von Zahlungdienstleistern. Der nun veröffentlichte Bericht dürfte vor allem die weitere Finanzierung des Projektes durch die EU zum Ziel haben (Die initiale Finanzierung des Pilotprojektes dürfte gerade ausgelaufen sein).

Achja, auch die EFC wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden. So steht es zumindest in einer Gesprächsnotiz von Franziska Heine, die im Frühjahr im Rahmen eines der zahlreichen runden Tische mehr über die Arbeit der EFC erfahren durfte.

Sei’s drum. Etwas differenziertere Ergebnisse hat mir vorhin Arnd Hüneke vom Institut für Kriminalwissenschaften an der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover in Aussicht gestellt. Hüneke leitet in Hannover ein entsprechendes Forschungsprojekt, im Rahmen eines Symposium Ende November sollen erste offizielle Zwischenergebnisse präsentiert werden.

Siehe auch:

# “Die Legende von der Kinderpornoindustrie“, Udo Vetter, law blog, 25.03.2009
# “Déjà vu, Holger Bleich, c’t, 10.04.2010
# “Um Geld ist es nicht gegangen“, Udo Vetter, lawblog, 08.09.2010
# “Neue Studie belegt, dass die Argumente von Sperrbefürwortern falsch sind”, Thomas Stadler, Internet-Law, 28.09.2010

Reposted bymondkroeteincendariusurfin

August 18 2010

Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS:*

Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im Juni noch 65 Prozent der Seiten nach einer Woche online waren, im Juli 63 Prozent. Deshalb hält das BKA Internetsperren weiterhin für nötig.

Richtig ist, dass im Juli 63 Prozent der vom BKA gemeldeten Inhalte gelöscht werden konnten. Heise Online bestätigt heute, was Christian Rath bereits am Montag bei der taz schrieb:

Die FAZ* meldete gar, dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen [...]

Moment, bedeutet das nicht, dass die Zusammenarbeit mit INHOPE  zu einer schlagartigen Verbesserung der Erfolgsquote geführt hat? Sorry, nein. Das geben die Zahlen einfach nicht her.

Im Gegensatz zu Heise Online, wo man dem BKA einen “wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos” attestiert, oder bei Christian Rath, der die Löschquote als konstant bezeichnet, bin ich der Meinung, dass die “internen Zahlen” des BKA bestenfalls Momentaufnahmen sind.

Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der Bundesregierung präsentiert wurde:

Bisherige Evaluationsergebnisse 2010 Wir sehen, dass die “Erfolgsquote” und die Zahl der Mitteilungen stark schwanken. Hinzu kommen stetige Veränderungen beim Reporting/Meldeverfahren (Zusammenarbeit mit Hotlinenetzen wie NCMEC/INHOPE zum Teil erst sei Mai/Juni, s.a. Tomik). Wenn man dann noch bedenkt, dass der Weg durch die behördlichen Hierarchien bis zu einer Woche dauert, könnte man eigentlich auch gleich würfeln.

Oder, um es mit den Worten des BKA zu sagen:

Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur.

*FAZ, FAS, FAZ.net? Eigentlich ist das gar nicht so kompliziert. Das eine ist die Tageszeitung (FAZ), das andere ist die Sonntagszeitung (FAS). Und dann gibt es noch das FAZ.net, die Onliner (Wenn Stefan Krempl bei Heise von der FASZ schreibt, meint er die FAS). Stefan Tomik z.B. war bis vor kurzem Onliner und ist im Juli zur Sonntagszeitung gewechselt. Trotz gemeinsamer Nutzung redaktioneller Ressourcen, wie die Wikipedia so schön schreibt, sind die drei Säulen weitgehend eigenständig.

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April 11 2010

Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/09, S. 20)

Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone

Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/09 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick.

Besonders freut mich, dass es mit der Veröffentlichung in der c’t nun endlich eine zitierfähige Quelle gibt, die das offenkundige Märchen vom “Milliardenmarkt Kinderpornographie im Web” mit aktuellen Untersuchungsergebnissen widerlegt:

Verlässliche Zahlen zur Anzahl von Websites oder gar zu dem stets behaupteten profitablen Markt für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Web existieren nicht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie.

Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar.

Längst ist aber jedem halbwegs fachkundigen Politiker klar, dass Zugangserschwerungen fürs Web allenfalls marginale Auswirkungen auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen haben [...]

Vielleicht können wir nun endlich über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz reden. Na, wir wäre das?

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February 28 2010

January 09 2010

Chart Wars: The Political Power of Data Visualization

Schöne kleine 5 Minuten lange Einführung von Alex Lundry in “Chart Wars: The Political Power of Data Visualization” und wie man mit Hilfe von Infografiken Daten und Zahlen verschieden darstellen kann:

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