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February 18 2014

January 31 2014

ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor

Das ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen “politischen Heilsversprechen” TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den USA Gesetzesvorhaben wie das zum Handel mit geklonten Tieren ein Auge zuzudrücken.

Ausserdem: Der Ökonom Jagdish Bhagwati und der Hauptautor der IFO-Studien, die zur Pro-TTIP-Kommunikation benutzt werden – und der genau diese Informationspolitik kritisiert. Lustig ausserdem, EU-Kommissar de Gucht sprachlos zu sehen, als er mit den schöngerechneten Zahlen konfrontiert wird.

Den Bericht kann man sich in den nächsten Tagen noch in der ARD-Mediathek ansehen. Ausserdem wurde er nach YouTube ausgelagert.

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January 14 2014

TTIP: Kommission führt Dialog mit “Zivilgesellschaft”

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen eher als Vernetzungsevent. Statt der Zivilgesellschaft nehmen vor allem finanzstarke Industrie-Lobbyverbände teil.

Die heutige Veranstaltung soll über die dritte Verhandlungsrunde informieren und dem Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft dienen. Die “Stakeholder” des “Civil Society Dialogue” sind aber keinesfalls nur Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die meisten Teilnehmer sind klassische Industrie-Lobbyisten. Vertreten ist etwa Digital Europe, zu deren Mitgliedern Sony, Samsung, Microsoft aber auch Cassidian gehören. Tatsächliche Vertreter der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige.

Schon bei der ersten Dialogrunde nahmen vorwiegend Interessenvertreter der Industrie teil, die auch entsprechend häufig zu Wort kamen (.pdf). Die Kommission ist also keineswegs bestrebt, aus den Fehlern von ACTA zu lernen. Statt tatsächlich für Transparenz und Beteiligung an der Debatte zu sorgen werden vor allem Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen.

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Tags: EU acta TAFTA ttip

January 08 2014

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst)

Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß der Schaden ist, den die Geheimdienste auch in Bezug auf diverse Vertrauensverhältnisse angerichtet haben:

trust has been profoundly shaken: trust between the two transatlantic partners, trust among EU Member States, trust between citizens and their governments, trust in the respect of the rule of law, and trust in the security of IT services

Nun brauche man dringlichst einen gut durchdachten Plan, um den Schaden einzudämmen. Zumal allein der Kampf gegen Terrorismus, der als Grund für die umfassende Überwachung genannt werde, keine ausreichende Erklärung liefere. Politische Spionage und Wirtschaftsspionage seien da durchaus plausible weitere Motive. In dem sonst englischsprachigen Dokument ist übrigens auch ein deutscher Begriff enthalten: “präventive Rasterfahndung”. Der Sozialdemokrat Moraes verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 und warnt vor dem Präventivstaat.

Die Handlungsempfehlungen klingen denn auch größtenteils vernünftig: Die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen sollen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden. Europäische Institutionen sollen sich ebenso wie die Mitgliedstaaten Gedanken über das Fehlen von unabhängigen IT-Diensten und Kryptographie-Fähigkeiten machen.

Streiten lässt sich darüber, ob die im Dokument aufgezeigten Wege im Hinblick auf die Kontrolle der Geheimdienste weitreichend genug wären. Forderungen nach Eindämmung der Dienste selbst fehlen. Stattdessen soll man sich mit den Tschwane-Prinzipien beschäftigen, die dann irgendwie für Transparenz sorgen, was von regulatorisch wirkenden Gremien später irgendwie sichergestellt werden soll. Andererseits dürfte in diesem Bereich jede Maßnahme eine positive Wirkung haben.

Lesenswerte Meinungen zum Text finden sich unter anderem auf spiegel.de, wo Konrad Lischka meint:

Der Entwurf ist ein Dokument politischer Handlungskraft. Er zeigt: Gegen die NSA-Attacken gibt es politische Mittel. Man braucht nur Regierungen, die diese Mittel nutzen.

Friedhelm Greis, golem.de:

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. [...] Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an.

Morgen wird der Bericht zwischen 14:00 und 15:00 Uhr im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt und festgelegt, bis wann Abgeordnete Änderungsanträge einreichen können (Stream dann hier). Wer die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verfolgt hat, wird vermutlich eine Ahnung haben, welche Abgeordneten versuchen werden den Bericht noch zu torpedieren, bzw. zumindest zu verwässern. Besonders viel Spaß dürfte man beispielsweise mit den Beiträgen von Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen haben. Es wird spannend sein zu sehen, was daraus wird.

Eins steht allerdings bereits fest: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Durch die öffentlichen Sitzungen ist es gelungen, Expertise einzuholen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige Abgeordnete konnten durch Engagement und gut vorbereitete Nachfragen unseren Wissensstand erweitern, andere haben immer wieder für ungläubiges Staunen gesorgt. Mal schauen, ob sich die Fraktionen im Bundestag auf ein ähnlich sinnvolles Verfahren einigen können – nötig wäre es.

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January 06 2014

TAFTA: Was ist TTIP?

Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt.

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Reposted bykaddidesi

December 19 2013

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte wieder einmal, wie wichtig es sei “Vertrauen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen” und wie froh man sei, dass die “amerikanischen Freunde vorbeigekommen sind”.

Man habe klargestellt, dass Europa nicht erfreut über die NSA-Aktivitäten sei. Jetzt müsse man so schnell wie möglich an der Fertigstellung der EU-Datenschutzreform arbeiten. Es sei aber eine “gefährliche Antwort”, Safe Harbour aufkündigen zu wollen. Safe Harbour ermöglicht es europäischen Unternehmen bisher, Daten an amerikanische Unternehmen zu übertragen, wenn deren Datenschutzstandards denen in der EU entsprechen. Zuvor tauchten immer wieder einmal Forderungen auf, Safe Harbour zu beenden und ein Kommissionsbericht empfahl umfassende Verbesserungen des Abkommens.

Der Berichterstatter des Ausschusses für die Massenüberwachung Claude Moraes betonte, anstatt Safe Harbour sei nun vielmehr ein Umbrella Agreement nötig, dass wirksame Datenschutzbedingungen zwischen den USA und der EU formuliert und europäische Bürger vor Massenüberwachung schützt.

Was aber anders – oder auch nur deutlicher – als sonst vermittelt wurde, ist die beinahe duckmäuserische Rolle der EU. Führer der Diskussion, so wurde in der Pressekonferenz deutlich, waren nicht die Parlamentarier, sondern die amerikanischen Gäste. In belehrendem Tonfall stellte Rogers fest, dass der Begriff “Massenüberwachung” vollkommen ungerechtfertigt sei, denn so etwas täten die USA nicht. Und außerdem würde eine Aussetzung von Safe Harbour oder der Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP “Europa eventuell mehr schaden als den USA”.

Nachdrücklich betonte er auch, wie sehr die USA sich um den Schutz der uneinsichtigen EU-Staaten sorgen. Insgesamt haben die NSA vermutlich 54 Terroranschläge verhindert und auf einen verhinderten Anschlag in den USA kämen drei in der EU. Man müsse die Fähigkeiten der Geheimdienste auch weiter ausbauen, um noch besseren Schutz zu gewährleisten. Er machte deutlich, wie kurzsichtig er die Haltung vieler EU-Politiker fände. Auf eine Frage, was er zu dem Stasivergleich sage, der in Zusammenhang mit der Überwachung von Merkels Handy aufgekommen ist, und ob es überhaupt Beweise für einen einzigen verhinderten Terroranschlag gäbe, entgegnete er:

Ihr bekommt drei Teile eines 1000-Teile-Puzzels und ihr glaubt, ihr kennt alle Antworten. Nur weil die NSA eine Telefonnummer hat, heißt das noch nicht, dass sie die Telefongespräche auch abhören.

Noch schärfer war seine Rüge für die Erwägungen, Edward Snowden selbst zu der Überwachungsaffäre anzuhören. Das war eigentlich für die einen Tag später stattfindende, Anhörung des Bürgerrechtsausschusses zu NSA-Affäre geplant. Das war aber schon letzte Woche abgesagt worden, da man sich nicht einigen konnte, ob man eine Videobotschaft oder eine Liveschaltung haben wolle. Seine eigene Meinung dazu sei “nicht abdruckbar”, aber:

Es ist unter der Würde der EU, jemanden anzuhören, der in den USA für das Verbrechen gesucht wird, Informationen gestohlen zu haben und das Leben von amerikanischen Soldaten in Afghanistan und an anderen Orten der Welt aufs Spiel gesetzt hat.

Er verglich das Vorhaben damit, einen Bankräuber dazu zu befragen, wie man die Probleme des Finanzmarkts lösen solle. Rogers gesamtes Auftreten zeugte von einer unbeirrbaren Selbstsicherheit der USA. Aber es stieß nicht unbedingt auf Gegenliebe. Auf der Anhörung des Bürgerrechtsausschusses am folgenden Tag, über die wir später extra berichten werden, wurden seine Äußerungen mehrmals kritisch zitiert und stießen bei einer Vielzahl der Parlamentsmitglieder und Gäste auf Ungläubigkeit.

 

 

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December 08 2013

Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über “nicht-handelspolitische Handelshemmnisse”

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft. Aber auch ganz allgemein bzw. über Netzpolitik hinaus wächst mittlerweile die Kritik an dem geplanten Abkommen. Befürchtet wird eine völlige Entgrenzung von Handelspolitik, wodurch Staaten in den verschiedensten Bereichen Schadenersatzzahlungen an multinationale Unternehmen drohen könnten.

Der österreichische Publizist und Video-Blogger Robert Misik hat deshalb die aktuelle Ausgabe seines FS Misik-Videoblogs auf derstandard.at ganz dem Thema TTIP gewidmet und die Probleme mit dem Abkommen sehr anschaulich dargelegt:

“Und in dem Abkommen, das da jetzt ausverhandelt wird, geht es deswegen auch um etwas anderes. ‘Handelshindernisse in nicht-handelspolitischen Bereichen’ sollen geschliffen werden. Ja, und was mag das denn sein? Etwa wenn ein Land beschließt, bestimmte Umweltnormen einzuführen. Oder wenn Du EU das als ganzes tut. Oder Mindestlöhne. Oder andere Sozialnormen. Oder Verbraucherschutznormen. […] Alle diese Regeln, wenn sie etwa in einem Land höher sind als in einem anderen, sind ‘nicht-handelspolitische Handelshindernisse’.”

Ab Mitte der Woche ist der Videocast auch in Misiks YouTube-Channel verfügbar und dann werden wir ihn auch hier einbetten.

 

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December 06 2013

November 25 2013

TTIP: PR-Strategie der EU-Kommission geleakt

Das Corporate Europe Observatory hat die PR-Strategie der EU-Kommission zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP (TAFTA) geleakt. Das Papier, das auf einem Rats-Treffen am vergangenen Freitag diskutiert wurde, gibt Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit den USA am besten der eigenen Bevölkerung verkaufen sollte. Das geht natürlich am besten mit … Jobs! Auf das Killerargument wird mehrfach hingewiesen. Dabei gibt es berechtigten Zweifel, dass dies auch stimmt.

Dabei hat man wohl etwas von ACTA gelernt und möchte nun die Kommunikation optimieren, beim PR-Buzzwordbingo gibts dafür den Begriff “holistisch”:

The overall approach is holistic, uniting media relations, outreach and management of stakeholders, social media and transparency. The approach will need to further localise our communication effort at Member State level in a radically different way to what has been done for past trade initiatives, in addition to deploying efforts in Brussels, in the US and around the world, providing clear, factual and convincing arguments on all aspects of the negotiations.

Durch das Papier zieht sich immer wieder, dass man doch bitte schön von Anfang an TTIP positiv kommunizieren sollte. Also lieber über Wachstumschancen reden als darüber, dass mit TTIP unsere Datenschutzstandards gesenkt werden.

Und was unterscheidet jetzt TTIP von ACTA?

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Tags: EU TAFTA ttip
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November 18 2013

November 16 2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

EFF-what-is-TPP

EFF-Info Seite über TPP

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

“Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

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October 25 2013

EU-Datenschutzreform: Schnelle Verabschiedung oder nicht?

Heute tagten in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs. Neben der deutsch-französischen Initiative, die Spähaffäre gemeinsam aufzuklären, legte man sich auch auf einen Zeitplan zur Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung fest, wo ja seit der Verabschiedung des Parlamentsberichtes am Montag, der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt. Im dazugehörigen Beschlussdokument heißt es:

It is important to foster the trust of citizens and businesses in the digital economy. The timely adoption of a strong EU General Data Protection framework and the Cyber-security Directive is essential for the completion of the Digital Single Market by 2015.

Dieser Satz sorgt nun für zahlreiche Diskussionen. Diejenigen, die an einer zeitnahen Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung vor den Europawahlen interessiert sind (EU-Kommissarin Viviane Reding und das Eurpoäisches Parlament in Person von Berichterstatter Jan Albrecht), interpretieren den Satz als Entschluss der Mitgliedsstaaten, genau das anzustreben. Denn dann könnte das Gesetz 2015 in Kraft treten.

Andere wiederum, etwa die europäischen Nachrichtenportalen EurActiv und der EUObserver schreiben, dass das eben nicht der Fall sein wird und sich die Verhandlungen verzögern werden. Der EUOberserver beruft sich weiterhin auf diplomatische Kreise:

Meanwhile, an EU diplomat said member states are already using tactics to delay the bill. “At the technical level, we are hear a lot of noises in terms of ‘quality before timing’, ‘we shouldn’t rush this’, which is basically code words for delaying the whole thing,” the diplomat said.

Unsere Bundeskanzlerin wird zudem mit den Worten zitiert (Sorry, sehe es gerade in keiner anderen Quelle außer diesem Tweet.):

Was heißt das nun alles? Fakt ist, an der Datenschutzreform würde auch nach den Europawahlen weitergearbeitet werden. Wer allerdings an der Verabschiedung einer starken Datenschutzverordnung interessiert ist, sollte alles daran setzen, die Verordnung vor den Europawahlen fertig zu verhandeln. Erstens, weil so das politische Momentum nicht verloren geht. Zweitens, weil nicht nur einige Mitgliedstaaten, sondern auch die Industrie daran interessiert ist, das Gesetz weiter zu verzögern und dadurch zu verwässern. Letztere könnten zudem darauf zielen, die Datenschutzverordnung in die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsbakommen (TAFTA/TTIP) mitreinzuziehen und damit das Recht auf Datenschutz verhandelbar machen.

Die deutsche Regierung nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein (siehe oben). Andere Staaten werden als Verzögerer benannt. Deutschland selbst versteckt sich hinter dem Argument des handwerklichen Nachbesserungsbedarfs, der seine Zeit bräuchte und erweist dem europäischen Datenschutz damit einen Bärendienst. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen könnten eine Möglichkeit sein, die CDU in der Frage Datenschutzverordnung auf eine schnelle Einigung zu drängen. Los, SPD!

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October 21 2013

Glyn Moody über TAFTA/TTIP: ISDS raus, Transparenz rein!

Glyn Moody hat auf der Abschlussveranstaltung der Initiative “Globalisierung und Internet” des Internet & Gesellschaft Collaboratory am 10. Oktober 2103 in der Heinrich Böll Stiftung Berlin einen Vortrag über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP gehalten. Davon gibt es einen Audio- und Videomitschnitt, sowie die Folien:

Hier ist das Video:

Und hier das Audio:

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July 25 2013

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA: Ökonomischer Nutzen zweifelhaft

IMK-logoDem Titel dieses Blogs entsprechend ging es in der bisherigen Berichterstattung über das geplante Freihandelsabkommen  TAFTA/TTIP zwischen den USA und der EU vor allem um netzpolitisch problematische Aspekte wie Datenschutz, Immaterialgüterrecht und allgemein Transparenz im Verhandlungsprozess. Wenig hinterfragt wurden jedoch die behaupteten ökonomischen Vorteile des Freihandelsabkommens. Diese Aufgabe haben jetzt die beiden Wirtschaftswissenschaftler Jan Behringer und Nikolaus Kowall am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) übernommen.

In einem Report über den “Außenhandel der USA” (PDF) kommen sie zu dem Schluss, dass

von einem Freihandelsabkommen mit der EU keine kurzfristigen konjunkturellen Impulse für die USA zu erwarten [sind].

Zur Veranschaulichung relativieren Behringer und Kowall die versprochenen jeweils 400.000 neuen Arbeitsplätze für die EU und die USA:

Selbst wenn man unterstellt, dass in den USA ebenfalls 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, entspräche dies bei aktuell 143 Millionen Erwerbstätigen lediglich einem Beschäftigungseffekt von weniger als 0,3 %. Geht man davon aus, dass die Beschäftigungseffekte im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahren wirksam werden, ist dieser Effekt marginal.

Generell halten sie die Bedeutung von Freihandelsabkommen für überschätzt:

Wie der rasante Handelszuwachs der USA (und der EU) mit China zeigt, wird die Handelsintensivierung von unterschiedlichen Faktoren getrieben, nicht zuletzt von Nachfragedynamiken und technologischen Aufholprozessen. Die Wirkungen eines Freihandelsabkommens sind verglichen mit diesen makroökonomischen Faktoren sicherlich als zweitrangig einzuschätzen.

Die Welt verweist in ihrem Artikel über die Studie von Behringer und Kowall schließlich sogar auf mögliche negative Auswirkungen des Abkommens:

Henning Klodt, Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik am Kieler Institut für Weltwirtschaft, will auch negative Auswirkungen des TTIP nicht ausschließen: So habe Mexiko aufgrund seiner Nachbarschaft zu den USA bislang profitiert, weil sich viele Zulieferfirmen, etwa für die Automobilindustrie, in der Nähe der US-Grenze angesiedelt hätten. Mit einem Freihandelsabkommen würde diesen Firmen in Süd- und Osteuropa eine neue Konkurrenz von Zulieferern erwachsen, so Klodt.

Ein Vorteil des Abkommens könne jedoch sein, dass dadurch eine Plattform für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten geschaffen werde.

Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen.

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July 03 2013

PRISM/NSA – Wird das Europäische Parlament in der Lage sein strategisch zu denken?

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

Das Europäische Parlament wird morgen, am 4. Juli, über eine Resolution entscheiden, welche die vermeintlichen Spionageaktivitäten der amerikanischen NSA betrifft.

Noch immer wartet Europa auf Antworten auf einen Brief von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Redding an den US-Generalbundesanwalt Eric Holder. In diesem Brief bat Redding um Antwort bezüglich der ernsthaften Anschuldigung des Missbrauchs von Daten europäischer Bürger und der Überwachung von Einrichtungen der EU und anderer Mitgliedsstaaten.

Eine Möglichkeit der EU ist es nun, eine Verzögerung des Verhandlungsstarts mit den USA über das geplante Handelsabkommen TTIP (“Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership”) zu beschließen. Dieses würde vermutlich dazu führen, dass die Motivation der USA steigt, sich ernsthafter mit den europäischen Anliegen auseinanderzusetzen und auf Viviane Reddings Anfrage schneller zu Antwort.

Die Zusätze 1,2 und 4 der Resolution, über die morgen abgestimmt wird, sehen genau eine solche Verzögerung vor.

Das Resultat der morgigen Abstimmung wird uns also sagen, ob das Europäische Parlament in der Lage ist strategisch zu denken – im besten Interesse europäischer Bürger. Darüber hinaus wird die Abstimmung zeigen, ob das Europäische Parlament den Mut hat für etwas einzustehen oder ob es zur Seite treten wird und die Verhandlungen über TTIP, trotz dieser ernsthaften Anschuldigen, einfach weiter vorantreiben wird.

Eine Entscheidung gegen diese Zusätze zu Verzögerung der Verhandlungen wäre unentschuldbar.

Wenn ihr eure Sicht der Dinge mit Mitglieder des Europäischen Parlaments teilen wollt findet ihr Kontaktinformationen auf https://memopol.lqdn.fr/.

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July 02 2013

Zeitleiste der NSA-Leaks

Seit dem 6. Juni haben sich die Ereignisse und Leaks rund um den NSA-Überwachungs-Skandal überschlagen. Um nicht den Überblick zu verlieren, haben wir eine kleine Visualisierung gebastelt:

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June 21 2013

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer der größten Kunden und rekrutierte zuletzt Facebooks Sicherheitschef Max Kelly.

Datenschutz in TAFTA

Da Silicon Valley das Tal der am schnellsten wachsenden Wirtschaft ist, sind die Amerikaner sehr daran interessiert, Datenschutzregeln, oder eher gesagt (Achtung Neusprech) «Datenflüsse», im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA (oder auch TTIP) zu verhandeln. Solange europäische Datenschutzstandards so schwach wie möglich bleiben, stellen die USA sicher, dass der Wettbewerbsvorteil der hauptsächlich amerikanischen IT-Riesen nicht dahin schwindet. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise finden sie damit bei so manchen Politikern und Kommissionsbeamten Gehör. Nicht zufällig sind die USA schon seit mehr als zwei Jahren in Brüssel gegen die laufende Datenschutzreform aktiv. Gleichzeitig ergibt sich so für die NSA ein riesiger Datenpool, den sie ungehindert abzapfen können.

Hinzu kommt, dass die USA für Unternehmen, die mit dem Staat kooperieren, schon seit längerem komplette Immunität schaffen wollen. Im gescheiterten Stop Online Piracy Act (SOPA) zum Beispiel wollten die USA vollkommene Haftungsfreistellungen für die Unternehmen schaffen, die dem Staat im Kampf gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen helfen – und nun (für den Fall, dass PRISM irgendwie illegal sein könnte) auch für diejenigen, die Daten bereitstellen.

Auf dem Deutschland-Besuch von Obama war TAFTA eines der Hauptthemen, sehr bald fangen offiziell die Verhandlungen an. Viele tolle Dinge und tausend Jobs soll das Abkommen für Europa bringen. Doch die Gefahren stecken im Detail. Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission und zuständig für Justiz, hat es letzte Woche in ihrem Kommentar zum PRISM-Skandal in weiser Voraussicht auf den Punkt gebracht: Der Schutz von Grundrechten ist nicht verhandelbar.

Da dieses Abkommen jedoch viele Bereiche der Wirtschaft umfasst, werden die Diskussionen lang und die Analysen kompliziert. Drei weitere umstrittene Themen zeichnen sich jedenfalls bereits ab:

1. Urheberrecht

Bei diesem Thema sind sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen uneinig, ob ein Kapitel zu “geistigem Eigentum” komplett gestrichen werden sollte oder nicht. Ein im Mai geleaktes Verhandlungsmandat zeigte, dass “geistiges Eigentum” durchaus Teil der Verhandlungen sein soll. Schon seit Ewigkeiten, und vor allem seit dem Scheitern von ACTA, träumt die Unterhaltungsindustrie von einen internationalen „Goldstandard“, um eine repressive Durchsetzung des Urheberrechts zu schaffen. Manche, wie zum Beispiel der “Transatlantic Consumer Dialogue” (TACD) sehen das Abkommen jedoch als Chance, wichtige Aspekte einer progressive Urheberrechtsreform, wie zum Beispiel Ausnahmen und Beschränkungen, einfließen zu lassen. Da hier ein Erfolg jedoch mehr als fragwürdig ist und alles in die entgegengesetzte Richtung zeigt, forderte der Digitale Gesellschaft e.V mit vielen anderen internationalen Bürgerrechtsorganisationen, dass das Urheberrecht nicht Gegenstand von TAFTA sein soll.

2. Investor-state dispute settlement

Bürgerrechtsorganisationen wehren sich zudem gegen sogenannte “Investor-state dispute settlements” (ISDS). Das hört sich erst einmal kompliziert an. Hierbei geht es darum, ausländischen Investoren das Recht zu gewähren, in geheimen Privatgerichten gegen Regierungen vorzugehen. Großkonzerne oder „ausländische Investoren“ könnten also die EU vor Gericht zerren, wenn sie meinen, dass Gesetzesänderungen eventuell Verluste für sie bedeuten können – ausländische Unternehmen könnten sich in Gesetzgebungsprozesse einmischen. Zu befürchten ist vor allem eine Verhinderung von dringend nötigen Urheberrechtsreformen in der EU.

3. Transparenz

Trotz Forderungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist es sehr wahrscheinlich, dass, wie auch bei ACTA und TPP, alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Das EU-Parlament hatte im Mai leider eine schwache Resolution abgenickt, in dem sich die Abgeordneten mit regelmäßigen Briefings durch die Kommission zufrieden geben. Verhandlungsdokumente werden vermutlich unter Verschluss bleiben – obwohl dies in anderen Foren, wie WIPO und WHO, bereits Standard ist. Erneut werden wir wieder nur durch Leaks erfahren, was der aktuelle Verhandlungsstand ist.

Wohin also?

Wenn man sich einmal die nicht vorhandenen Erfolge der EU-Kommission bei Verhandlungen mit den USA anschaut (PNR, SWIFT, ACTA) anschaut, schwindet die Hoffnung auf einen guten Vertrag. Dass die EU-Kommission nicht die stärkste Verhandlungspartei ist, wurde schon in den ACTA-Verhandlungsdokumenten deutlich: Die Kommission brachte viele Forderungen vor – und verlor jedes Mal. Anstatt nun hier auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu setzen, die die Verhandlungsposition der Kommission durch eine kritische Begleitung des Prozesses stärken könnte, laufen wir jetzt in Gefahr, erneut auf eine Hinterzimmerpolitik zu setzen.

TTIP/TAFTA  könnte nun die Chance für die EU-Kommission sein, von vergangenen Fehlern zu lernen, nicht mehr einzuknicken, das Vertrauen aller EU-Bürger wiederzuerlangen und endlich für und mit uns Europa’s kulturelle, soziale und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen.

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June 14 2013

Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten zu vereinfachen.

Wären diese Richtlinien nicht abgeändert worden, wäre die Position der EU bei zukünftigen Verhandlungen mit den USA, über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf europäische Daten, erheblich stärker gewesen.

Unglücklicherweise jedoch, entgegen der besten Absichten von Kommissions Vize-Präsidentin Vivian Reding, hat der Rest der Europäischen Kommission dem Druck der amerikanischen Forderungen nachgegeben und blind die eigene Position geschwächt.

Diese Unfähigkeit der Europäischen Kommission die europäischen Interessen in Verhandlungen mit den USA zu verteidigen, ist der Grund weshalb die letzte Runde an Lobbyarbeit aus höchsten Kreisen der amerikanischen Administration für die Einführung von Datenschutzbestimmungen im geplanten Handelsabkommen von EU und USA (TTIP/TAFTA) stattfand.

Die EU gab nach in Verhandlungen um den Transfer von Finanzdaten an die USA, sie gab nach als es um die unbestreitbar illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und dem Transfer dieser an die USA ging, sie gab nach und strich Richtlinien zur Beschränkung von Zugriffen von Strafverfolgungsbehörden auf europäische Daten und die Europäische Kommission versagte bei ACTA in allen Punkten.

Diese Fehler der EU geben den USA Hoffnung in Anbetracht eines großen strategischen Problems. Die USA haben bereits einen Skandal bei dem die Regierung Zugriff auf Daten hat (PRISM), welcher das Vertrauen in amerikanische Unternehmen schwinden lässt. Sie wissen, dass das Fehlen eines umfassenden Rahmens für Datenschutz und Privatsphäre unausweichlich zu einem Skandal führen wird, bei dem Unternehmen sich an solchen Daten vergreifen. Daher müssen sie die EU überzeugen, dass die EU keine solchen Rahmenbedingungen für Datenschutz und Privatsphäre schafft, welcher der EU einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde.

Und an dieser Stelle wird nun die Aufnahme von Datenschutzbestimmungen in TTIP/TAFTA wieder interessant. Die USA wissen, dass sie sich durchsetzen können. Sie wissen, dass die EU abermals gegen ihre eigenen strategischen Interessen arbeiten wird. Wir wissen warum die USA Datenschutzbestimmungen in TTIP/TAFTE integrieren wollen. Aber warum sollte ein europäischer Politiker, wieso sollte irgendjemand der die besten Interessen für Europa verfolgt, so etwas wollen?

Handel ist zum verhandeln, Rechte sind zum verteidigen da.

Europa hat nun die Wahl. Entweder setzt Europa jetzt einen Maßstab für die Welt oder die Rechte der europäischen Bürger und unser Wettbewerbsvorteil wird weg gehandelt. Zum wiederholten Male.

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May 31 2013

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

  • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

  • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

  • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

  • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

  • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

  • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

  • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

  • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

  • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

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May 30 2013

Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen könnte:

Intellectual Property Rights

27. The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights and should complement and build upon the TRIPS. The Agreement will reflect the high value placed by both Parties on intellectual property protection and build on the existing EU-US dialogue in this sphere.
28. Negotiations should, in particular, address areas most relevant for fostering the exchange of goods and services with IP content, with a view to supporting innovation. Negotiations should provide for enhanced protection of EU Geographical Indications through the Agreement. Both sides should explore opportunities to address other significant IPR issues.

Hier ist das Deckblatt (.doc) und hier das Verhandlungsmandat. (.doc)

Aktuelles zum Thema:

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab.
Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung

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