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December 03 2013

Ukrainischer Telko stellt W-Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab

Seit mehreren Tagen finden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew massive Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch statt. Anlass für das Entstehen des Unmuts in der Bevölkerung ist die Außenpolitik Janukowitschs, der am 21. November ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, das seit langem geplant war und eine Annäherung an die EU bewirkt hätte.

Während sich am Abend des 21. noch einige Tausend Menschen zu Demonstrationen auf der Straße versammelten, wuchs die Zahl in den folgenden Tagen auf schätzungsweise mehr als 100.000 an. Am Sonntag eskalierte die Situation bei der Besetzung des Rathauses in Kiew und es kam zu gewaltätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Um auch in kritischen Situationen eine Kommunikation der Protestierenden mit der Außenwelt zu ermöglichen, stellte der führende ukrainische Telekommunikationsanbieter Volia am Sonntag und Montag freies W-Lan im Zentrum Kiews zur Verfügung.

Wir sehen die Gewaltaktionen, die das Leben und die Gesundheit der Menschen gefährden. [...] Deshalb eröffnen wir die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen und Verwandte online zu kontaktieren … indem wir Ihnen für 2 Tage, den 1. bis 2. Dezember, die maximale Bandbreite zur Verfügung stellen.

Mit diesen Worten versuchte Volia seine Kunden dazu zu motivieren, ihr W-Lan zu teilen und alle Passwörter zu entfernen. Das hört sich zunächst einmal nach einer positiv zu bewertenden Anstregung an, es stellt sich aber die Frage, ob man durch die offenen W-Lans nicht auch der Regierungsseite die Möglichkeit bietet, weitreichendere Informationen über die Protestierenden und ihre Bewegungen zu erhalten und deren Kommunikation effektiver kontrollieren und überwachen zu können. Informationen darüber waren bisher nicht zu ermitteln, genausowenig wie, ob die Öffnung der Netzwerke auch heute andauern soll, denn die Proteste sind noch lange nicht zu Ende. Auch Anonymous hat mittlerweile angekündigt, innerhalb der nächsten Tage Aktionen gegen die ukrainische Regierung durchzuführen.

Während auf der einen Seite Infrastrukturen bereitgestellt werden sollen, versucht man mutmaßlich auf der anderen, kritische Medien zu blockieren. Michael Rotert twitterte heute morgen:

Und auch auf der Facebook-Seite zu den Protesten finden sich Berichte über die Nichtverfügbarkeit kritischer Medien:

euromaydan

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August 08 2012

April 06 2010

Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest

Dem Anti-Zensur-Aktivist und Blogger Alexandr Volodarsky drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest vor dem ukrainischem Parlament. Dagegen protestierte heute ein kleines Aktionskommando der Hedonistischen Internationale in Berlin und Hamburg und zog sich ebenfalls (mehr oder weniger) nackt aus:

Volodarsky wurde am 2. November 2009 für eine ähnliche Aktion verhaftet, weil er mit einer weiteren Aktivistin vor dem Parlament in Kiew nackt gegen die zunehmende Zensur des osteuropäischen Landes protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Volodarsky vor, dass sein politischer Protest den Straftatbestand des in „Gruppen verübten Hooliganismus“ (vergleichbar mit dem deutschen Landfriedensbruch) erfülle. Volodarsky ist somit von vier Jahren Haft bedroht wegen einer friedlichen Protestaktion. In der Haft wurde ihm für längere Zeit der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Nach sechs Wochen Untersuchungshaft wird Volodarsky gegen Kaution freigelassen. Am 4. Januar 2010 erkennt ein Gericht an, dass es im Laufe der Ermittlung zu Verstößen und Fehlern gekommen ist. Volodarsky geht im März 2010 vor das Appellationsgericht – und verliert. Der Prozess geht am 7. April weiter. Volodarsky drohen weiterhin bis zu vier Jahre Gefängnis.

Es gibt ein Video der Aktion und auch ein längerer Text mit den Hintergründen: Unfairer Prozess gegen Zensurgegner: Nackter Protest vor ukrainischer Botschaft in Berlin und Konsulat in Hamburg.

Die Sprecherin des Unterstützungskomitees aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale erklärte: „Wir finden es beschämend, dass Menschen in der Ukraine wegen friedlichen Protestaktionen mit unsäglichen und harten Strafen bedroht werden. In der Ukraine gibt es Bestrebungen zu einer Integration mit der EU – diese sehen wir durch solche Verletzungen rechtsstaatlicher Normen in weiter Ferne. Der Prozess gegen Alexandr Volodarsky ist weder verhältnismäßig noch konform mit der ukrainischen Verfassung.“

Ein Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij gab es vor Wochen bei Metronaut: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.

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March 08 2010

Interview: Zensur in der Ukraine

Bei Metronaut findet sich ein längeres Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij über die Einschränkung von Menschenrechten in dem Land: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.

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