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May 07 2012

Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: “Acta ist erledigt”

Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt?

Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat zum umstrittenen Acta-Abkommen. Es sind in den vergangen zwei Jahren eine Reihe von Gutachten zu Acta veröffentlicht worden, die auf viele Probleme hinweisen. Die Frage, die Sie dem Gerichtshof gestellt haben, Frau Kroes, scheint uns durch diese Gutachten längst beantwortet zu sein. Das klingt für uns nach Hinhaltetaktik. Wir kritisieren, dass Privatfirmen Polizeiaufgaben übernehmen sollen und dass Acta das überholte Urheberrecht zementiert, statt es zu reformieren.

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April 24 2012

EU: Liberale gegen ACTA

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird.

#Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI

Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit die Mehrheit im Europaparlament für ACTA tatsächlich schon gekippt ist, wird sich noch zeigen, ich bin da immer noch skeptisch. Auch wenn Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Liberale, die zusammen 48% der Mandate im Parlament haben, sich gegen ACTA aussprechen sollte man bedenken: Es gibt keinen Fraktionszwang und viele Ländergruppen einzelner Fraktionen stimmen gerne anders ab, wie z.B. vermutlich die spanischen Sozialdemokraten pro ACTA. Und auch die Liberalen werden sicher nicht geschlossen gegen ACTA stimmen. Gleichzeitig dominieren die Konservativen das Parlament und die sind immer noch für ACTA (Wenngleich auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen).

Insofern ist das eine gute Entwicklung, aber noch ist keine Zeit für eine Entwarnung und wir haben ACTA auch noch nicht verhindert. Entscheidend ist, was zum Schluss bei der Abstimmung herauskommt und bis dahin kann sich noch viel ändern!

February 12 2012

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit:

Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts steht, die einen angemessenen Datenschutzstandard beim Empfänger vorschreiben. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der deutsche Gesetzgeber wird zwar durch ACTA nicht zu Rechtsänderungen verpflichtet, aber das Abkommen wird erhebliche Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben. Dabei ist besonders gravierend, dass viele Internetdienste eben nicht mehr national erbracht werden und dementsprechend nicht mehr durch nationales Recht abschließend normiert werden können. Dass die durch ACTA gef(ö)orderten Maßnahmen gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis haben werden, halte ich für mehr als wahrscheinlich.

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April 21 2010

re:publica-Interviews: Acta zu den Akten

Ein weiteres dctp-Interview von der re:publica 2010 ist mit dem Netzaktivisten Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net: Acta zu den Akten!


March 18 2010

Zu sexy: Aus Piraten werden Diebe

Die Rechteinhaber haben ein Problem: Der im letzten Jahrzehnt gerne verwendete Kampfbegriff “Piraterie / Piraten / Piracy” wird leider nicht so negativ gesehen, wie man sich das vorgestellt hatte. Schuld ist auf der einen Seite das positive Bild von Piraten in Kinofilmen wie “Fluch der Karibik”, andererseits haben es die Piratenparteien in verschiedenen Ländern geschafft, das Wort positiv zu besetzen. Und auch The Pirate Bay ist etwas Schuld daran.

Wird also wohl Zeit für einen Strategiewechsel. Zumindest im Ausland, bei uns hat sich ja der Begriff “Raubkopierer” schon mehr oder weniger eingebürgert. Ars technica berichtet über diesen Strategiewechsel, statt “Piraten/Piracy” nun zu klassichen Begriffen wie “Diebe” über zu gehen.

Von einer Pressekonferenz der Chamber of Commerce (Die mal wieder den Verlust von 1,2 Mio europäischen Jobs angekündigt haben) wurde das Zitat festgehalten:

“We should change the word piracy,” she said at a press conference. “To me, piracy is something adventurous, it makes you think about Johnny Depp. We all want to be a bit like Johnny Depp. But we’re talking about a criminal act. We’re talking about making it impossible to make a living from what you do.”

Und auch der Sohn von Medienunternehmer Rupert Murdoch wird nicht leise, das Bildnis vom Ladendiebstahl zu bringen:

Speaking at a very different event in Abu Dhabi last week, Rupert Murdoch’s son James did his part to redefine the sexy “pirates” as common thieves and nothing more. “There is no difference with going into a store and stealing Pringles or a handbag and taking this stuff,” he said. “It’s a basic condition for investment and economic growth and there should be the same level of property rights whether it’s a house or a movie. The idea that there’s a new consumer class and you have to be consumer-friendly when they’re stealing stuff. No. There should be the same level of sanctity as there is around property. Content is no different. They’re not crazy kids. No. Punish them.”

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