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October 30 2013

Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)

plakat_06Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig).

Dies gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Für Tarife auch mit geringeren Geschwindigkeiten hat die Telekom zudem anerkannt, dass eine Drosselung auf 384 kbit/s unzulässig ist. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen. Für eine Surf-Bremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Deutsche Telekom wird sicher Berufung einlegen. Wir sind gespannt, wie es weiter geht und wünschen der Verbraucherzentrale NRW viel Erfolg beim weiteren Weg durch die Instanzen.

Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität!

Was aber auch klar sein sollte: Hier geht es um Marketing und Verbrauchertäuschung. Wenn die Deutsche Telekom einfach den Begriff Flatrate weglässt und durch eine andere krative Wortschöpfung ersetzt, dürfte sich nicht viel an den Drosselkom-Plänen ändern. Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist immer noch dringend notwendig und muss von der kommenden Bundesregierung endlich angegangen werden.

Update: Die Pressemitteilung des Landgericht Köln schreibt:

Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als 10 % der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s – so die Kammer – ein breites Publikum und nicht nur sog. „Power User“.

Die Urteilsbegründung soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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July 18 2013

Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte

Dieser Text von Michael McNeff (halfpricadigital.co.uk)erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

Können sie ihre gebrauchten Apps für iOS oder Android weiterverkaufen? Wie sieht es mit ihren Videospielen aus, die sie im Shop von Valves Spieleplattform Steam erworben haben?

Die Antwort lautet ja und nein. Rechtlich ist es ihnen erlaubt ihr Apps und bei Steam gekauften Spiele weiter zu verkaufen, wenn sie in der EU vermarktet wurden. In der Praxis jedoch verbieten die Anbieter wie Apples App Store oder Valves Steam Shop, die Lizenzen ihrer zuvor gekauften Software an andere Nutzer weiter zu geben, was es für Nutzer unmöglich macht ihre Apps und Spiele weiter zu verkaufen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall UsedSoft gegen Oracle aus dem letzten Sommer, hat der Rechteinhaber die exklusiven Vermarktungsrechte abgegeben, wenn für eine Software gezahlt wurde und dem Nutzer damit eine Lizenz zur Nutzung der Software über unbegrenzte Zeit gewährt wurde. Selbst wenn das Lizenzabkommen einen Weiterverkauf verbietet, darf der Rechteinhaber einen Weiterverkauf nicht bekämpfen. Das trifft gleichermaßen auf erworbene Software auf physischen Medien (CD oder DVD) sowie auf heruntergeladene Software zu. Folglich sind Verbraucher in der EU rechtlich dazu berechtigt einen Großteil ihrer Apps und Spiele weiter zu verkaufen.

Geschlossene Plattformen wie Valves Steam verhindern den Weiterverkauf von Software aber dennoch auf zwei Wegen. Der erste ist durch restriktive Nutzungsbedingungen. So lauten beispielsweise die Lizenzvereinbarung im Steam Shop: „Die Software wird Ihnen in Lizenz überlassen und nicht an Sie veräußert. Die Ihnen eingeräumte Lizenz führt Ihrerseits nicht zum Erwerb von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechten an der Software.“ Dennoch, da der Verbraucher eine Gebühr für eine Lizenz auf unbegrenzte Dauer bezahlt hat, fallen Spiele die über den Steam Shop erworben werden klar unter das Urteil UsedSoft gegen Oracle und Valve kann einen Weiterverkauf nicht bekämpfen.

Die andere Weg auf dem geschlossene Systeme wie Steam den Weiterverkauf von Software durch die Verbraucher unterbinden ist, dass kein Mechanismus bereitgestellt, der es einem Nutzer von Steam erlaubt die Lizenz einer Software an einen anderen Nutzer von Steam zu übertragen. Der Wegfall eines so einfaches Mechanismuses macht es unmöglich für Nutzer von Steam, ihre unerwünschte Software zu verkaufen, da der Nutzer keine Möglichkeit hat den Verkauf abzuschließen, ohne die Lizenz der verkauften Software auf den Account des Käufers zu übertragen.

Da Verbraucher ihr unerwünschte Software, welche sie von geschlossenen Plattformen erworben haben, nicht verkaufen können, werden Second-Hand Märkte für gebrauchte Apps und Spiele von ihrer Bildung abgehalten, trotz der Tatsache, dass Vermarkter wie Valve die Vermarktungsrechte an der Software abgegeben haben und einem Weiterverkauf nicht entgegen treten können.

Durch den zunehmenden Verkauf von Software über Downloads, gewinnen geschlossenen Plattformen immer mehr an Popularität. Apple, Microsoft, Google und Valve vermarkten Software für ihre Plattformen alle über ihre eigenen geschlossenen Systeme. Die Inhaber dieser geschlossenen Systeme streichen bei jedem Verkauf von Software über ihre eigenen Shops eine Provision ein und die Entwickler der verkauften Anwendungen verlieren nicht länger Umsätze durch Verbraucher, die gebrauchte, billigere Kopien, anstatt neuer Kopien der Software, kaufen.

Verbraucher jedoch werden in ihren Rechten zum Weiterverkauf ihres digitalen Eigentums beschnitten und verlieren den Zugang zu sekundären Märkte, wo sie die selben Produkte zu niedrigeren Preisen erhalten würden. Da Software zunehmend über geschlossene Systeme vermarktet wird, müssen wir die Rechte der Verbraucher in Bezug auf den Besitz und der Weiterverkauf von Software schützen.

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May 24 2013

Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister.

Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. Die von Grünen geführten Verbraucherschutzministerien Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben zusammen Vorschläge für Verbraucherschutz in der digitalen Welt eingebracht, darunter “die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG)”:

„Ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet muss zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich untersagt werden“, sagte Bonde. Ein neutrales Netz sei dadurch geprägt, dass es frei von Diskriminierung sei und Datenpakete unabhängig von ihrer Qualität, ihrer Quantität, von der verwendeten Anwendung, den genutzten Diensten, den Inhalten sowie ungeachtet von Sender und Empfänger gleichberechtigt transportiere. „Netzneutralität ist der Schlüssel für ein freies und offenes Internet“, betonte der Minister. Sie sei gleichermaßen wichtig für Innovation und Wirtschaftswachstum wie auch für uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Darüber hinaus sichere Netzneutralität das Recht der Nutzerinnen und Nutzer auf Meinungsfreiheit.

Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder letzte Woche wurde dieser Vorschlag angenommen. Der Minister aus BaWü dazu:

Dass die Länder auf unseren Antrag hin den Bund einstimmig auffordern, endlich die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, ist ein starkes Signal Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung. Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Auch die anderen Vorschläge sind unterstützenswert:

Keine Schlechterstellung beim Kauf von eBooks & Co: Weiterverkauf digitaler Güter ermöglichen

„Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies nicht nachvollziehbar und eine Schlechterstellung gegenüber dem erlaubten Weiterverkauf von analogen Gütern wie Büchern. Daher fordert Baden-Württemberg auf der VSMK, dass der Erwerb und die damit einhergehenden Rechte analoger und digitaler Güter gesetzlich gleichgestellt werden“, erläuterte Bonde. Dies gelte für eBooks, MP3-Musik, Filme und weitere digitale Güter.

Strengere gesetzliche Anforderungen an Scoring-Verfahren

Unter Scoring versteht man ein Berechnungsverfahren, bei dem Auskunfteien auf Grund von Erfahrungswerten die voraussichtliche Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern beurteilen. Hier setzen sich Baden-Württemberg und die weiteren Länder für stärkere Auskunftsrechte von Betroffenen sowie mehr Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit ein. „Wir fordern außerdem, dass bei einer Bonitätsbewertung die Adresse und das Wohnumfeld generell nicht berücksichtigt werden dürfen“, so Bonde.

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March 06 2012

Verbraucherzentralen klagen erfolgreich gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin geklagt und heute Recht bekommen. Konkret ging es um den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen. Beim Freundefinder sei nicht offensichtlich, dass bei der Einwilligung einer Nutzung gleich das gesamte Adressbuch zu Facebook nach Hause telefoniert wird. Außerdem gab das Gericht dem VZBV Recht, dass sich Facebook nicht “in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen” dürfe, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr blieben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook dürfe diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Interessant ist vor allem folgender Teil:

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Das heißt eigentlich: Jede erfolgende Datenverarbeitung zu Werbezwecken in Facebook ist illegal und damit strafbar. Genauere Analysen über die Auswirkungen sind erst möglich, sobald das Urteil auch veröffentlicht wurde.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, ist noch nicht rechtskräftig, Facebook hat bereits eine Berufung angekündigt.

March 05 2012

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt.

Die neue Datenschutzerklärung des Internetkonzerns fasst mehr als 60 verschiedene Richtlinien zusammen. Auf den ersten Blick ist der neue Text übersichtlicher und verständlicher formuliert. Allerdings ist er gespickt von Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“. So erfasst Google „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“, „unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft“. Dem Verbraucher ist es damit nicht möglich, zu erfahren, wozu er seine Zustimmung genau erteilen soll. Zudem werden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

Bevor jetzt Kommentare kommen in Richtung “Aber Abmahnungen sind generell verpönt”: In diesem Fall finde ich die Abmahnung klar gerechtfertigt, weil sie dazu beitragen kann, Rechtsklarheit für Verbraucher zu schaffen. Und dafür sind die Verbraucherzentralen da.

February 14 2012

Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft

In der ARD lief gestern die groß angekündigte 45 Minuten lange Dokumentation “Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft“. Ich bin nach rund 20 Minuten Facebook-Werbeclip eingeschlafen, was aber eher mit der späten Sendezeit zu tun hatte. Der letzte Teil soll etwas kritischer sein. Auf jeden Fall gibt es den Clip auf Youtube (Kleine Ironie der Geschichte):

December 30 2011

#28c3: Datenvieh oder Daten-Fee – Welchen Wert haben Trackingdaten?

Rene Meissner erklärte am dritten Tag, wer an den Nutzungs- und Nutzerdaten im Web verdient, wie das gemacht wird und was uns in der Zukunft auf diesem Gebiet noch erwarten könnte. Extrem spannend und relevant.

Lohnend ist vor allem auch die Fragerunde am Ende. U.a. wird hier kurz angerissen, wie man mit Cookies-Tausch die Datensammler verwirren könnte.

Das Video gibt’s hier: http://www.youtube.com/watch?v=Sa71DG0zayE

August 16 2011

VZ-NRW: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig

Endlich kümmert sich mal jemand um die irreführenden Werbebotschaften von Mobilfunkanbietern, die Flatrates suggerieren, aber nach einem bestimmten Volumen einfach mal auf GPRS-Geschwindigkeit mit ISDN-Feeling runterbremsen. Die Verbraucherzentrale NRW hat einstweilige Verfügungen gegen diverse Mobilfunkanbieter wegen irreführender Werbung erwirkt: Internet fürs Handy: Irreführende Werbung für Flatrate-Angebote unzulässig.

“Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen”, warb etwa die Firma 1&1 (gmx.de, web.de), die Telekom (t-mobile.de) kreierte den Slogan: “Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mailen (mit max. 7,2 Mbit/s)” und auch Vodafone versprach für die “SuperFlat Internet Mobil”: “Surfen Sie unbegrenzt im Internet”. Doch den Unterschied zwischen Werbung und Wirklichkeit zeigte – wieder mal – der Blick in die Tarifdetails oder ins Kleingedruckte. Dort behielten sich die vollmundigen Firmen vor, die Übertragungsgeschwindigkeit nach Nutzung eines Datenvolumens von 500 (1&1) bzw. 300 Megabyte im Monat (entspricht grob gerechnet Internetvideos in Spielfilmlänge) auf GPRS-Niveau (maximal 64 Kilobit pro Sekunde im Download) zu drosseln: ein dreister Leistungsschwund von 99,1 Prozent. Das bedeutet: Wo vorher auf dem Handy-Display ein Video ruckelfrei lief, brauchte es nach der Drosselung allein für das Öffnen einer Internetseite mehr als eine halbe Minute. Dieses Schnecken-Internet mussten Nutzer des Tarifs “Data-Flat” beim Anbieter NetCologne (“Ohne Limit Surfen und Mailen”) sogar bereits nach einem Datenverkehr von 200 Megabyte erdulden.

Diese sind wohl noch nicht rechtskräftig, aber laut Pressemitteilung untersagten Richter die monierte Flatrate-Werbung im Internet. Die Verbraucherzentrale NRW lässt momentan vor Gericht klären, ob Tarifbezeichnungen wie “UMTS-Flat” und die “Flat Komplett 3G” ebenfalls “dauerhaftes High-Speed-Internet” suggerieren und dies “als irreführend zu bewerten ist”, wenn nach z.B. 200 MB auf GPRS umgeschaltet wird.

Dabei wünsche ich der Verbraucherzentrale viel Erfolg!

May 23 2011

Heute: Diskussionveranstaltung “Verbrauchermacht im Netz”

Falls jemand nachher noch nichts vor hat: Die Grünen veranstalten ab 19:00 Uhr einen Diskussionabend zum Thema Verbraucherschutz und Internetmobilisierung.

Und zwar im “Grünen Salon in der Volksbühne“. Dit is in Berlin. Falls euch Berlin zu weit ist, oder ihr lieber vom heimischen Sofa mittwittern wollt (Hastag #vn11), soll es auch einen Livestream geben. Brezel und Getränke müsstest ihr dann aber selber besorgen.

Das Programm, fix zusammengefasst:

19.00 Begrüßung 
  • Nicole Maisch MdB Sprecherin für Verbraucherpolitik
19.10 Die Macht der Konsumentinnen und Konsumenten im Netz  20.00 Einkaufen fürs Klima 
  • Dr. Helmut Hagedorn EcoSchopper
  • Nicole Maisch MdB Sprecherin für Verbraucherpolitik
20.30 Internetmobilisierung von VerbraucherInnen 
  • Christoph Bautz Campact.de
  • Bärbel Höhn MdB stellv. Fraktionsvorsitzende
21.00 Monopole im Netz  21.30 Verbraucherschutz und Datenschutz in Sozialen Netzwerken  22.15 Ausklang bei Brezeln und Getränken

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May 13 2011

Studie: Verbraucherschutz im Urheberrecht

Till Kreutzer von iRights.info hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das gibt es als PDF zum herunterladen. Ebenfalls auf iRights.info steht ein Interview mit Till Kreutzer, wo er nochmal die wichtigsten Punkte und Forderungen des 116 Seiten langen Gutachtens vorstellt.

Frage: Heute wird die von dir für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstellte Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind gespannt, was steht also drin?

In der Studie werden die aus Sicht des Verbraucherschutzes drängensten Fragen untersucht. Die Studie besteht aus zwei Teilen. Teil 1 enthält eine Analyse ausgewählter Aspekte im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Urheberrecht (z.B. zur Kopiervergütung, Kulturflatrate, User-Generated-Content usw.). In Teil 2 werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Defizite durch nationale oder EU-rechtliche Neuregelungen behoben werden können.

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May 03 2011

Sony und Co: Verstöße gegen Datensicherheit und Datenschutz müssen weh tun!

Wir haben mal als “Digitale Gesellschaft” einen kurzen Forderungskatalog zu den aktuellen Datenlecks von Sony & Co aufgestellt, was aus Nutzersicht getan werden muss, um Datenschutz und Datensicherheit zu verbessern: Sony und Co: Verstöße gegen Datensicherheit und Datenschutz müssen weh tun!

Hier ist die Kurzfassung, hinter dem Link die Langfassung:

Vier Forderungen, die perspektivisch vielleicht etwas mehr Datensicherheit bringen könnten:

1. Beweisumkehr bei Datenschutz-GAU
2. Sammelklagen für Verbraucher und Verbraucherverbände ermöglichen
3. Datendiebstahlsanzeige verschärfen
4. Datenbenachrichtigung einführen (“Kleiner Datenbrief”)

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March 11 2011

EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ‘n Keks

Guter Kommentar in der ct’ zum Thema E_Privacy-Richtlinie und Cookies: EU & Privacy: Setz Dich, mach’s Dir gemütlich, nimm Dir ‘n Keks.

Eigentlich wären also die Browserhersteller und der Flashanbieter Adobe gefragt: Sie müssten endlich sinnvolle Verwaltungsoptionen für Cookies einführen. Das gesamte heutige Modell gehört auf den Prüfstand. Die Werbewirtschaft könnte an dieser Stelle einen Beitrag leisten, in dem sie genau dies klar macht, nicht das Problem verneint und Augenwischerei betreibt. Die Nutzer haben faktisch keine funktionierende Kontrollmöglichkeit. Aber daran hat sie offensichtlich kein Interesse: Sie schürt Angst vor einem unbenutzbaren und nicht mehr finanzierbaren Internet, macht es sich gemütlich und setzt den Nutzern lieber noch ein paar Kekse auf ihren Rechnern.

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March 10 2011

ZAPP: Facebook – Umgang mit Daten

Die Sendung ZAPP auf NDR hat gestern über Facebook und den “Umgang mit Daten” berichtet. Das gibts bei Youtube zu sehen:

Na, heute schon gepostet? Erstaunlich, wie viele Menschen ständig das Bedürfnis haben, banalste Erlebnisse, intimste Vorlieben oder peinliche Fotos durch das Internet an Gott und die Welt zu schicken. Nicht bei Facebook zu sein, gilt langsam schon als Makel. Und seit man sich auf dieser Internetseite verabredet, um arabische Regime zu stürzen, gilt Facebook sogar als eine Art Garant für Meinungsfreiheit. Wenn es allerdings um das eigene Unternehmen geht, dann hat man Opposition nicht so gerne. Kritiker werden massiv bekämpft. Und während Facebook vom unglaublichen Mitteilungsbedürfnis seiner Nutzer lebt, zeigt sich das Unternehmen selbst äußerst verschlossen.

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October 14 2010

Easycash – Eine Art Big Brother des Einzelhandels?

Heute schon mit EC-Karte bezahlt? Nach dem lesen dieses Artikels bei NDR.de wird man sich zukünftig öfters überlegen, keine Datenspuren beim bezahlen im Supermaerkt oder woanders zu hinterlassen, sondern lieber mit Bargeld zu bezahlen: Der Big Brother von Hamburg-Lokstedt. NDR.de hat Easycash Loyalty Solutions hinterher recherchiert, einer Tochterfirma des EC-Netzbetreibers easycash, der wiederum für bis zu 14 Millionen Verbrauchern in Deutschland als EC-Karten-Dienstleister fungiert. Easycash Loyalty Solutions arbeitet nach Angaben des NDR wie eine “Art Big Brother des Einzelhandels”.

Doch neue Recherchen haben ergeben, dass easycash und seine Hamburger Tochter noch viel weiter gehen. Die beiden Unternehmen führen nämlich ihre Daten zusammen. Easycash liefert die über Jahre gesammelten Informationen zum Einsatz von EC-Karten, also die Nummern von bis zu 50 Millionen Karten und Konten, Betrag, Datum und Ort der Zahlung. Und Easycash Loyalty Solutions hat durch seine Kundenkarten Name, Anschrift, Beruf und Geburtsdaten von 14 Millionen Verbrauchern. In diesem großen Datenpool wird nun nach identischen Kontonummern gesucht – ein Volltreffer ist, wenn eine Bankverbindung, die auf einem Kundenkartenantrag gespeichert wurde, zu einer EC-Karte passt, die bei einem der 92.000 Vertragsunternehmen von easycash eingesetzt wurde. Nun kennt das Unternehmen den bislang namenlosen und zuvor nur über seine Kontonummer zu identifizierenden EC-Karteninhaber auch mit Namen. Und mehr: Es weiß, wo er wohnt, wie alt er ist und welchen Beruf er hat. Marketingexperten bekommen glänzende Augen – denn diese Daten werten die Hamburger ECLS aus.

Im Moment besteht aber etwas Unklarheit, ob die recherchierten Informationen des NDR auch so richtig sind oder lediglich auf der Präsentation eines möglichen Geschäftsmodells beruhen, was aber aus Datenschutzgründen niemals umgesetzt wurde. Demnach würden keine personenbezogenen Profile übermittelt, sondern lediglich adressbezogene. Darüber berichtet Spiegel-Online: EC-Karten-Firma soll Millionen Kundendaten angeboten haben.

Die Rede ist laut NDR Info auch von der “Beobachtung eindeutiger Kontoverbindungen pro Straße” – die Formulierung deutet darauf hin, dass hier nicht personen- oder kartenbezogen, sondern adressdatenbezogen ausgewertet wird. Das wäre etwas anderes als die Erstellung von Kundenprofilen, die Namen, Adresse und Bankverbindung enthalten. Aber auch diese Art von Auswertung der Zahlungsverkehrsdaten dürfte gegen Datenschutzgesetze verstoßen – die Verknüpfung mehrerer Datenquellen ohne Zustimmung der Kunden ist kaum zulässig, vor allem weil durch die Kundenkartendaten die Transaktionsdaten eindeutig personenbezogen werden.

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October 11 2010

Textprovider: Fingierte Kundenbeurteilungen galore

Während Helmut Hoffer von Ankershoffen für die zwei Eigenbewertungen des WeTab übertrieben gebasht wird, hat die Telekom Einkaufswelt die Agentur Textprovider damit beauftragt ihren Shop mit Nutzerkommentaren zu füllen. Ich habe mir Textprovider mal etwas genauer angeschaut.

Offensichtlich wurden bei Textprovider von der Telekom 1.000 Texte zwischen 80 und 180 Zeichen geordert, um vorzutäuschen dass sich die Kunden angeregt über die Produkte austauschen (bzw. das überhaupt Kunden existieren?). Da die Bewertungen authentisch sein sollten, durften sie auch negativ sein. Hintergrund bei so etwas ist neben dem erhofften Entfachen weiterer (dann kostenloser) Diskussionen eine bessere Platzierung bei Suchmaschinen.

Die beauftragte Firma Textprovider hat sich auf das Erstellen von “Unique Content” zur Suchmaschinenoptimierung spezialisiert. Natürlich wird auf der Website nicht ausdrücklich vorgeschlagen irgendwelche Dinge zu fälschen, aber Hinweise wie

Wir verfügen über Erfahrungen in den Bereichen (technische) Produktbeschreibungen, Glossartexte, Ratgeberartikel, Blogbeiträge, PR-Texte, Veranstaltungsankündigungen, Touristik (z.B. Reise-, Städte- und Hotelbeschreibungen) uvm.

oder der Besitz der Domain produktbeschreibung.eu sind natürlich ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl. Unter ‘Referenzen’ wird dann auch kein einziger Kunde gelistet, sondern ein paar Artikel in mir nicht bekannten Zeitschriften. Was auf der Kundenseite als großartige, professionell fundierte SEO-Dienstleistung in Profi-Denglisch mit “Fachwörtern” wie unique vs. duplicate content und keyword density (inkl. Glossar!) beworben wird, sieht auf der anderen Seite ziemlich popelig aus:

Jede(r) kann sich über ein einfaches System anmelden, bezahlt wird bei erteilten Aufträgen auf Rechnung. Wir befinden uns also nicht nur an der gerne großzügig ausgelegten Grenze zur Scheinselbstständigkeit (Textprovider würde das abstreiten und sich natürlich als Vermittlungsagentur bezeichnen), sondern ganz sicher auch fernab von jeder Professionalität – aber wen überrascht das schon?

Immerhin ist Textprovider professionell genug, die internen Schulungsvideos bei Youtube zu hosten. Wer also Interesse daran hat, freiberuflicher SEO-Profi-Texter (oder so) zu werden, kann sich hier ausgiebig alles erklären lassen, und sich dann direkt anmelden.

Hinter Produktbeschreibung und Textprovider verbirgt sich im Übrigen die Firma collective IQ, eine englische Limited mit Sitz in Bochum, die auch direkt das passende Portal netjobbing.de zur Rekrutierung ihrer Schreiberlinge unterhält. Für netjobbing.de haben die 3 Geschäftsführer 2008 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen Wettbewerbs „Mit Multimedia erfolgreich starten“ einen mit 5.000€ dotierten Gründerpreis bekommen.

August 17 2010

Google Street View: Verpixelung leicht gemacht

Ich frage mich ja schon seit dem Frühstück, ob ich noch einmal auf das Widerspruchsformular von Google Street View hinweisen soll. Ihr wisst schon, das, mit dem man sein Haus verpixeln lassen kann.

Es ist ja nicht so, dass wir das Thema in den letzten Tagen und Wochen nicht ausführlich diskutiert hätten. Eigentlich sollte die Möglichkeit also bekannt sein. Andererseits, die entsprechende Webseite ist halt erst heute online gegangen. Mehr oder weniger zumindest. Derzeit scheint es nämlich noch technische Schwierigkeit zu geben.

Sei’s drum, hier ist der Link. Tut, was ihr für richtig haltet. Bei Heise Online und Spiegel Online gibt es weitere Informationen zum Prozedere. Wer seine Verpixelung lieber ganz klassisch per Briefpost beantragen will, findet beim Bundesministerium für Verbraucherschutz passende Musterbriefe. Und diesen von Frau von Aichberger illustrierten Tipp von Bov verlinke ich besser gar nicht erst, nachher bekomme ich noch Ärger mit dem LKA.

July 29 2010

VZBV zu DE-Mail: Nachteile für Verbraucher überwiegen deutlich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich den DE-Mail-Gesetzentwurf angeschaut und diesen aus Sicht der Verbraucherrechte kommentiert. Das Fazit sieht nicht gut für De-Mail aus, die Nachteile für die Verbraucher “überwiegen deutlich”.

Zusammenfassung der Forderungen / Empfehlungen

* Die Vorschriften im De-Mail-Gesetz müssen technikneutral formuliert sein.
* Eine Sicherheit, ein Datenschutz und eine Vertrauenswürdigkeit einer rechtverbindlichen elektronischen Kommunikation mittels De-Mail kann nur durch eine gesetzlich verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht werden.
* Ohne weitere Konkretisierung der wesentlichen gesetzlichen Anforderungen ist der Verzicht auf eine Verordnungsermächtigung problematisch.
* Der De-Mail Nutzer muss ein Recht auf die Vergaben einer (oder mehrerer) pseudonymer Adressen haben. Die Vergabe einer pseudonymen De-Mail Adresse muss unabhängig von der Vergabe einer De-Mail-Adresse mit Angabe des Klarnamens möglich sein.
* Die Nutzung eines De-Mail-Dienstes darf nicht von einer Veröffentlichung der Nutzerinformationen im Verzeichnisdienst abhängig gemacht werden. Dieses Kopplungsverbot muss uneingeschränkt gelten.
* Die Verbraucher/ Bürgen müssen vom Diensteanbieter schon zum Zeitpunkt der Beantragung und nicht erst, wie im Entwurf vorgesehen, “vor der ersten Nutzung des De-Mail-Dienstes” über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung eines De-Mail-Dienstes umfassend informiert werden. Die Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen durch den Nutzer muss stets schriftlich erfolgen.
* Mail-Adressen akkreditierter Diensteanbieter müssen sich eindeutig von denen nicht-akkreditierten Dienstanbieter unterscheiden lassen. Hierzu ist eine für alle De-Mail-Diensteanbieter verbindliche einheitliche Kennzeichnung der De-Mail-Adressen erforderlich.
* Die spezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften im Gesetz dürfen sich nicht nur auf die reinen Transport der Nachrichten beschränken. Sie müssen sich auf den gesamten Verfahrensprozess beim Dienstanbieter erstrecken.
* Die Nutzung eines De-Mail-Dienstes darf nicht von dem Einverständnis des Nutzers in die Weitergabe seiner persönlichen Daten an Dritte etwa zu Werbezwecken abhängig gemacht werden (Kopplungsverbot).
* Angesichts bestehender Identitätsbestätigungsdienste und vergleichbarer Möglichkeiten zur zuverlässigen Identitätsbestätigung erscheint ein weiteres (kostenträchtiges) System überflüssig. Der Identitätsbestätigungsdienst sollte im Gesetz gestrichen werden.
* Unternehmen, die nachweislich illegale Geschäfte mit Verbrauchern im Internet betreiben, muss der gesetzliche Auskunftsanspruch wirksam verwehrt werden. Unabhängig davon muss es ein allgemeines Anhörungsrecht des Betroffenen vor einem etwaigen Offenlegen eines Pseudonyms geben.
* Staatlich akkreditierten Diensteanbieter sollten eine einheitliche und verbindlich zu verwendende Kennzeichnung erhalten. Jegliche anlehnende Werbung und Kommunikation nicht akkreditierter Diensteanbieter wäre zu untersagen.

Fazit
Unter Hinweis auf das Signaturgesetz, nach Abwägung der verfahrensbedingten und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Gesetzesvorhabens für die Verbraucher / Bürger und nach der Prüfung der einzelnen Regelungen im Referentenentwurf kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass die damit für den Verbraucher/ Bürger verbundenen Folgenwirkungen und Nachteile etwaige Vorteile deutlich überwiegen. Der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung wird daher abgelehnt.

Reposted bykrekk02mydafsoup-01ozelbotlit

July 09 2010

EFF-Animation über EULAs

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt:

July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and free culture activist Nina Paley. This short cartoon highlights some of the reasons why EFF is here.

June 02 2010

Schufa: Fehler über Fehler

Die Stiftung Warentest hat für ihre Zeitschrift Finanztest Auskunfteien wie die Schufa untersucht. Ziel des Tests war, herauszufinden, ob die “sechs großen deutschen Auskunfteien accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista, Infoscore und die Schufa verantwortungsbewusst mit den Daten umgehen und ob die Daten aktuell, korrekt und vollständig sind.” Dabei kommt heraus: Fehler über Fehler. Das sieht nicht gut aus:

Der Test bestätigt vorhandene Bedenken: Die Auskunfteien speicherten unvollständige und falsche Daten und ar­beiteten nach undurchsichtigen Regeln. Nur 11 von 89 Testpersonen bekamen von der Schufa eine vollständig korrekte Auskunft. Bei allen anderen Testern gab es in der Auskunft den einen oder anderen Mangel. Am häufigsten fehlten Daten: Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Manchmal waren auch noch Kreditkarten gespeichert, die der Kunde längst gekündigt hatte. Ob die Lücken durch schlechtes Meldeverhalten der Schufa-Vertragspartner entstehen oder ob die Banken der Tester keine Vertragspartner der Schufa sind und keine Daten liefern, konnte der Test nicht prüfen

Wer sich fragt, warum das fehlen von Daten schlecht sein könnte:

Finanztest zweifelt stark daran, wie hilfreich Informationen zur Kreditwürdigkeit sind, die aus falschen, unvollständigen und veralteten Daten entstehen.

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May 20 2010

Monitor: Im Visier von Facebook

Die ARD-Sendung Monitor at festgestellt, dass bei Facebook unverschlüsselt Passwörter übertragen werden: Im Visier von Facebook: Das Ende der Privatheit. Was offensichtlich ist, wenn man Facebook über https aufruft und dann schnell bei http landet. Aber thematisiert wird auch eine andere Sache, die vielen auf die Nerven geht: Viele geben einfach ihr ganzes Adressbuch für Facebook frei und dann landen auch persönliche Mailadressen in der Facebook-Datenbank, auf die man keine Lust hat.

Das Video steht schon auf Youtube:

Pressemitteilung von Monitor: Facebook versendet unverschlüsselte Passwörter.

Das weltweit größte soziale Internet-Netzwerk „Facebook“ überträgt Passwörter zum Teil unverschlüsselt im Internet. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Sendung (Das Erste, 20.5.2010, 22.00 Uhr). Dabei geht es um Passwörter, die Nutzer eingeben müssen, wenn sie von Facebook aus auf ihren E-Mail-Account zugreifen wollen.

Experten des Institutes für Internet-Sicherheit der Fachhochschule Gelsenkirchen haben für MONITOR diese Datenflüsse sichtbar gemacht. Gemeint ist die Funktion „Freunde suchen“, die häufig genutzt wird. Dabei haben die Informatiker festgestellt, dass Facebook die Zugangsdaten zu Skype, Instant Messenger- oder E-Mail-Diensten unverschlüsselt überträgt. „Damit sind kriminelle Organisationen in der Lage, mein Password mitzulesen und sich Zugang zu meinem E-Mail-Account zu verschaffen,“ sagt Professor Norbert Pohlmann von der Fachhochschule Gelsenkirchen gegenüber MONITOR. „Das ist fahrlässig. Facebook muss sofort reagieren.“ Eigentlich verspricht Facebook in seinen Datenschutzrichtlinien seinen weltweit 400 Millionen Nutzern: „Wenn Du vertrauliche Daten, wie z.B. Kreditkartennummern und Passwörter, eingibst, werden diese Informationen mithilfe der SSL-Technologie (Secure Socket Layer) von uns verschlüsselt.“

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