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June 11 2013

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden

Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen deutschen Frau die Einreise verweigert worden zu sein, da US-Beamte ihre persönlichen Nachricht bei Facebook gelesen haben und in diesen unliebsame Details gefunden haben.

Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet wollte die 18-Jährige Jana nach ihrem Abitur als Au-Pair in die USA. Sie organisierte dabei alles selbst und fand eine Familie bei der sie wohnen konnte und die ihr ein kleines Taschengeld zahlte. Als Gegenleistung kümmerte sich die junge Frau um die Kinder der Familie. Die Kommunikation im Vorfeld der Reise fand dabei häufig über Facebook statt, wo sie sich mit dem Vater der Familie private Nachrichten schickte.

Nachdem die junge Frau in den USA gelandet war, wurde sie aber sehr schnell von Beamten der US-Einwanderungsbehörde abgeführt und zu den Gründen ihrer Einreise befragt. Sie antwortete wir zuvor mit dem Gastvater abgesprochen, dass sie Freunde ihrer Familie besuchen wolle. Die Beamten haben ihr aber nicht geglaubt – und sie hatten ihr Gründe:.

Schließlich legten die Beamten der verdutzten Jana einen Ausdruck der gesamte Facebook-Korrespondenz mit ihrem Gast-Vater vor. Ihr Vorwurf: Die junge Frau wolle illegal in den Staaten arbeiten. Die Behörden hatten Janas private Nachrichten im ­Sozialen Netzwerk Facebook ­offenbar über Wochen mitgelesen. Einreisen durfte Jana nicht. Der nächste Flieger brachte die 18-Jährige zurück nach Deutschland.

Sicherlich muss eingewandt werden, dass die 18-Jährige zu großem Teil selbst Schuld ist, dass sie nicht in die USA einreisen durfte. So scheint die Frau kein gültiges Visum für ihren Aufenthalt beantragt zu haben und war sich ihres illegalen Handelns durchaus bewusst, wie die abgesprochene Geschichte zeigt. Das generelle Verhalten der Beamten, die 18-Jährige nicht einreisen zu lassen, scheint also korrekt. Dennoch gibt aber die Art und Weise zu denken, zeigt sie doch auf, dass amerikanische Beamte anscheinend Zugriff auf sämtliche privaten Facebook-Nachrichten haben und deren Inhalt auch direkt gegen Personen verwenden.

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April 09 2013

Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber

Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten “Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als “Afghanistan-Papiere” geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog “Staatliche Werke” eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, wo sich die Regierungspressesprecher Seibert und der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Paris folgendermassen äußerten:

Frage: Herr Seibert, Herr Paris, die WAZ Mediengruppe hat parallel zur Verabschiedung des Fortschrittberichts mehrere tausend Seiten aus Unterrichtungen des Parlaments durch das BMVg veröffentlicht, die laut dieser Mediengruppe sichtbar machen, dass die Lage am Hindukusch seit Jahren schlechter sei als öffentlich dargestellt. Ich habe zwei Fragen dazu. Herr Seibert, was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Bundesregierung belüge quasi die Öffentlichkeit über die wahren Zustände in Afghanistan? Herr Paris, wie bewerten Sie denn diese Veröffentlichung?

StS Seibert: Ich mache es kurz: Den Vorwurf weise ich natürlich entschieden zurück. Herr Paris wird Ihnen erklären, warum. Eine Lektüre des Fortschrittsberichts wird Ihnen viele Details dafür geben, zu sagen, dass das ein realistischer und nüchterner Blick ist.

Paris: Ich kann mich Herrn Seibert nur anschließen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Mänz, dass ich, als ich heute Morgen die Meldung gelesen habe, ein bisschen schmunzeln musste. Ich sage Ihnen auch, warum ich ein bisschen schmunzeln musste. Die Papiere, die dort geleakt worden sind, sind Papiere, die wir seit Jahren dem Parlament zur Verfügung stellen. Das ist die sogenannte „Unterrichtung des Parlaments“. Diese Unterrichtung hat die Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“.

Warum ist das so? In diesen Dokumenten werden teilweise Informationen an das Parlament
gereicht, die aus verbündeten Staaten kommen, wo wir also nicht der originäre Urheber sind, sondern auf die wir uns beziehen. Daraus wird insgesamt ein Lagebild dargestellt.

Warum habe ich jetzt geschmunzelt? Diese „Unterrichtung des Parlaments“ stellen wir zeitlich ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich als Unterrichtung der Öffentlichkeit bei uns in das Internet. Der Unterschied besteht darin, dass wir nicht die Informationen öffentlich machen, wo die Urheber klar zu erkennen sind und andere Staaten sind. Dort wird dann nur noch von sogenannten ISAF-Kräften gesprochen. Sie können also nicht mehr sehen, dass die Information von den USA, den Mongolen, von Georgien oder wem auch immer kommt. Weil wir diese Unterrichtung nahezu eins zu eins und knapp zeitlich versetzt in das Internet stellen, können Sie eigentlich sagen: Wir leaken jede Woche selbst. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Die Bundesregierung spielte damals die Veröffentlichung mit dem Hinweis herunter, dass man dies doch selbst leake. Außnahmen seien die Berichte der Bündnispartner. Für diese dürfte die Bundesregierung aber keine Urheberrechte haben, die sie durchsetzt, da müssten die Bündnispartner schon eigene Abmahnungen an die WAZ schicken. Bleiben wir bei der Frage: Wo ist das Problem, das hier durch eine Abmahnung mit der Urheberrechtskeule gelöst werden soll?

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April 08 2013

Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November.

Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist:

Ein halbes Jahr später geht das Bundesverteidigungsministerium nun dagegen vor. In einer uns vorliegenden Abmahnung forderte ein Referatsleiter des Bundesverteidigungsministerium die WAZ auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Begründet wird das damit, dass “gegen das Recht des BMVg gemäß §12 Abs. 1 UrHG verstoßen” wurden, “selbst zu bestimmen, ob und wie die UdP zu veröffentlichen sind”.

Unklar ist, warum das Bundesverteidigungsministerium fast ein halbes Jahr braucht, um dagegen vorzugehen. Wahrscheinlich sollen Nachahmer abgeschreckt werden. Praktischerweise hat die WAZ eine eigene Rechtsabteilung.

Die gewährte Frist zur Depublizierung ist bereits abgelaufen und jetzt will das Bundesverteidigungsministerium gerichtlich gegen die WAZ vorgehen. David Schravan, Leiter des Ressort Recherche der WAZ erklärte gegenüber netzpolitik.org, dass man der Aufforderung nicht nachkomme: “Wir wollen uns nicht beugen. Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Es gibt übrigens ein Torrent mit den Daten. Und hier andere Downloadmöglichkeiten. *Hust* / Streisand lässt grüßen.

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