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Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen

Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.

In Artikel 15 des Abkommens ist außerdem festgelegt, dass jeder Bürger das Recht hat, zu erfahren, ob und welche Behörden auf seine Daten zugreifen. Das hat das Büro von Alexander Alvaro mal geprüft, und mehrere Monate lang versucht, an diese Infos zu kommen. Der Spiegel berichtet ausführlich vom Hin und Her, das folgte. Das Ergebnis:

Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur.

Heute ist das Swift-Abkommen Thema im Europaparlament – Cecilia Malmström wird einen Bericht vorlegen, während Grüne und FDP auf die Aussetzung des Abkommens pochen wollen. Alvaro verlangt eine Prüfung durch die Europakomission:

Sollte diese Prüfung ebenso vernichtende Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen.

Fun fact: Alvaro hatte sich (nach Korrekturen) für das SWIFT-Abkommen ausgesprochen. Die Korrekturen wurden allerdings in der Umsetzung wohl nicht so ernst genommen.

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Reposted by02mydafsoup-01krekkurfin
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