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Open-Data-Projekt wird abgemahnt

Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-InitiativeOffenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.offeneskoeln.de schreibt.

Konkret geht es um die Verwendung zweier Landkartenausschnitte, die seit Jahren im Archiv des Kölner Stadtrats online zugänglich lagern. Ein Stadtrat versah 2007 einen Antrag mit einem angehängten PDF. Dieses enthält einen Ausschnitt einer Stadtkarte, an der die Euro-Cities AG die Urheberrechte innehat. Nach der Veröffentlichung des Stadtratsarchivs auf offenes-koeln.de wurde der Index durchsuchbar und die Dokumente damit auch für das Abmahnwesen leicht ergooglebar.

Die abgemahnten Dokumente finden sich übrigens noch auf der Seite des Kölner Stadtrats (nicht direkt verlinkbar, erster Link unter “Betreff”). Eine Abmahnung ist hier laut Aussagen des Euro-Cities-Geschäftsführers Hans Biermann nicht geplant. Rechtlich bewege sich der Fall in einer Grauzone des §5 UrhG, der amtliche Texte im Wortlaut vom Urheberrecht ausnimmt, jedoch Einschränkungen für Zitate und andere Verwendungen macht, solange diese das ursprüngliche Dokument nicht im Wortlaut wiedergeben. Darüber, wo hier die digitale Kopie eines PDFs einzuordnen ist, werden sich vermutlich auch Juristen streiten.

offeneskoeln.de sah sich inzwischen zur Selbstzensur gezwungen, der Bestand von knapp 180.000 Dokumenten wurde auf Kartenmaterial durchsucht. Vorsichtshalber wurden 85 Dokumente offline genommen.

Euro-Cities eilt ein gewisser Ruf voraus. Unter anderem war vor kurzem auch Netzpolitik.org betroffen, als die Firma im Dezember mit einer Klage drohte, da man sich durch die Beschreibung als Versender von “Massenabmahnungen” angegriffen fühlte.

Der Fall ist eines von unzähligen Beispielen die zeigen, wie reformbedürftig das aktuelle Urheberrecht ist. Eine “Fair-Use”-Regelung nach US-amerikanischem Vorbild würde rechtliche Unklarheiten wie diese von vornherein verhindern.

Außerdem sieht man hier, warum die Benutzung von offenen Standards in Politik und Verwaltung wichtig ist. Um den Standort eines Objekts (neben der Kirche in der Baptiststraße in Roggendorf/Thenhoven) zu kennzeichnen, wäre beispielsweise auch dieser Kartenausschnitt von OpenStreetMap verwendbar gewesen. Leider ist das Angebot von Euro-Cities standardmäßig auf koeln.de eingebunden – allerdings nicht mehr lange. Wie der Chefredakteur von koeln.de, Edgar Franzmann, uns mitteilte, ist der Vertrag mit Euro-Cities gekündigt; in einigen Monaten wird OpenStreetMap eingebunden sein.

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