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Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte “verbessern”.

Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online verfügbaren Manuskript heißt es:

Journalistische Arbeit hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis! Die Gratiskultur des Internet bedroht Qualitätsjournalismus im Kern. Wir brauchen neue, für Nutzer akzeptable Bezahlmodelle im Netz.

Aber wir brauchen auch ein modernes Leistungsschutzrecht, verbunden mit einer Modernisierung des Urheberrechts, um Kreative und Urheber in der digitalen Ökonomie zu stärken und die Rahmenbedingungen neuer digitaler Nutzungspraktiken urheberrechtlich verbindlich zu klären. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen, der die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gewährleistet.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Leistungsschutzgesetz wird diesem Anspruch nur teilweise gerecht. Es operiert mit unklaren Begriffen und stellt aus unserer Sicht eher ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte dar.

Wir plädieren deshalb für eine möglichst baldige Novellierung dieses Gesetzes, die die Kritikpunkte beseitigt und für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgt.


Damit wiederholt Steinmeier, was bereits im Wahlprogramm der SPD steht. Wer SPD wählt, wählt das Leistungsschutzrecht.

Auf Manuskripten dieser Art steht oft “Es gilt das gesprochene Wort.” Wir haben versucht das zu überprüfen, sowohl bei der SPD-Fraktion als auch dem Verband Deutscher Lokalzeitungen. Leider hat niemand einen Video-Mitschnitt für uns. Uns hat nämlich interessiert, ob diese Aussage so gefallen ist, wie der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz das twitterte:

Wobei das natürlich die FDP-Position nicht verschleiern sollte: Die haben das Leistungsschutzrecht mitgetragen und eingeführt. Und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gestern erneut dafür ausgesprochen:

Die FDP-Politikerin sprach sich aber dafür aus, die wirtschaftlichen Spielräume für Verleger zu vergrößern. In diesem Zusammenhang verteidigte sie die gelockerte Pressefusionskontrolle und die Einführung des Leistungsschutzrechts für Inhalte im Internet.

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Schweinderl