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Otto Schily: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte”

schily2Der ehemlige Bundesinnenminister und Biometrie-Lobbyist Otto Schily lebt und wurde vom aktuellen SPIEGEL zum aktuellen NSA-Überwachungsskandal interviewt. Auf drei Seiten sagt er zwar einiges, aber das meiste ist eher langweiliges Law&Order-Politikersprech. Etwas Unruhe unter wahlkämpfenden Sozialdemokraten sorgte dann nur der eine Satz: “Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

“Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die National Security Agency meine Korrespondenz liest. Wir sollten die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gebracht hat, etwas gelassener führen.”
[...]
“Die SPD war immer gut beraten zu sagen, wir sind entschieden für die Freiheitsrechte des Einzelnen, aber gerade deshalb sorgen wir auch für Sicherheit. Diese Reputation sollten die Sozialdemokraten nicht aufs Spiel setzen. Law and Order sind sozialdemokratische Werte.”

Spiegel-Online hat ein paar Stimmen von aktuellen Sozialdemokraten gesammelt, die sich bemühten, das Statement wieder reinzuholen: Äußerungen zu NSA-Affäre: Schilys Störmanöver entwaffnet SPD-Wahlkämpfer.

Das Störmanöver aus Italien will Klingbeil als Solo-Aktion verstanden wissen. “Otto Schily spielt in der Politik der SPD keine Rolle mehr, er vertritt eine Einzelmeinung”, sagte er und bekräftigte: “Es geht hier um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Und der Kampf für Grundrechte hat nichts mit Paranoia zu tun.” Parteichef Gabriel äußerte sich am Abend in der ARD fast beschwichtigend zum Angriff des früheren Innenministers: Schily komme eben “aus einer anderen Zeit”.

Aus der heutigen Zeit kommen übrigens Statements wie das vom amtierenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

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