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ACTA-Text ist raus

Der komplette Text des umstrittenen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist.

Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als “three iPods and you’re out”).

Den Rest der 56 Seiten Verhandlungstext (pdf) müssen wir wieder selber lesen und verdauen.

Das Europaparlament hatte vor kurzem der EU-Kommission ein Ultimatum bis zum 12. April gesetzt, die aktuellen und relevanten Dokumente herauszurücken – dazu gehört auch das Verhandlungsmandat der Kommission. Mal sehen, ob es nun bald die aktuellen Dokumente gibt. Die Anhörung der Kommission am Montag hat nicht gerade den Eindruck voller Transparenz hinterlassen.

Reposted byacidmondkroeteurfinreturn13krekklydschi02mydafsoup-01

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