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Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.

Der fett markierte Teil ist die Distanzierung vom 2-Strikes-Modell, was lautstark von den Rechteinhabern gefordert wird, die wissen, dass 3-Strikes in Deutschland momentan nicht machbar sind. Eine so deutliche Distanzierung vom 2-Strikes Modell verwundert mich aber dann doch und ich lass mich gerne positiv überraschen, wenn dies auch weiter so durchgezogen wird und die ganze Bundesregierung dahinter steht.

Es kann natürlich auch sein, dass eine solche Distanzierung von 2-Strikes eher ein Versehen war.

Reposted bymondkroetekrekk02mydafsoup-01
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