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Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren,…

Netzpolitisch-Interessierten ist Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bekannt für seine Warnung vor dem Internet als größten Tatort der Welt und seinen Forderungen nach 2.000, nein 3.000 Cyber-Cops. Auch geschätzt wird er als Befürworter der im März dieses Jahres als verfassungswidrig abgeurteilten Vorratsdatenspeicherung.

Die Forderung seiner Kritiker, er solle nicht immer nur vor den Gefahren des Internets warnen, hat er sich zu Herzen genommen und konzentriert sich nun auf die Chancen des Netzes. So fordert er in der gestrigen Bild am Sonntag die Veröffentlichung der Aufenthaltsorte von aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern auf der Homepage der Polizei.

Es müssen der komplette Name, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers für jeden einsehbar sein. Schließlich wollen die Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Hintergrund ist, dass die nachträgliche (also eine nicht mit der Verurteilung verbundene) Sicherungsverwahrung vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgelehnt wurde, und nun 80 Verurteilte auf eine Entlassung am Ende ihrer regulären Haftzeit, anstatt einer direkt im Anschluss folgenden zeitlich unbegrenzten Sicherungsverwahrung, hoffen können.

In den USA ist eine Veröffentlichung solcher Daten längst Praxis. Für die schnelle Überprüfung der Nachbarschaft unterwegs steht die “Sex Offender Locator”-App für das iPhone bereit, und die private Website Sexoffender.com bietet einen übersichtlichen Zugriff auf die dezentral von den einzelnen Staaten geführten Datenbanken, die in der staatlichen National Sex Offender Public Website (NSOPW) vereint sind.

Kritiker bezeichnen solche Veröffentlichungen als “Internet-Pranger” – und zuletzt hatten wir eine solche Diskussion 2007, damals angeregt von Albrecht Buttolo (CDU). Von der CDU kommen auch diesem Mal die ersten hastigen Unterstützer, darunter Innenexperte Reinhard Grindel und Rechtspolitiker Norbert Geis in der Bild.

Welche Rolle die Bild für sich in einem solchen Rahmen beansprucht, zeigen die Fälle von Karl D. und Werner K.

Nachdem über Karl D. berichtet wurde, wohin er nach seiner Entlassung ziehen, und dass er sich an seinen Opfern rächen wolle, erfreute er sich an täglichen Protesten vor seiner Haustür – und sogar Armin Rohde ließ Karl D. via Bild über seine Geringschätzung informieren. Der Aufenthaltsort von Werner K. wurde, wie der von Karl D., rund um die Uhr (medial) überwacht, ebenso wie sein Kuraufenthalt. Proteste der Anwohner zwangen ihn zum Umzug an einen “geheimen Ort.” Wie es dort weitergegangen wäre, wenn dieser im Internet veröffentlicht worden wäre, kann man sich denken.

Ich kann mir vorstellen, dass sich dennoch nur wenige Leser dieser Zeilen zu besonders viel Mitleid hinreißen lassen. Ob solche Zustände für eine Gesellschaft wünschenswert sind, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Auf den Punkt bringt es der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (der mitgliederstärkeren der beiden großen Polizeigewerkschaften), Konrad Freiberg:

Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen. [...] Nach dem mittelalterlichen Pranger hätten wir es womöglich noch mit mittelalterlicher Lynchjustiz zu tun.

Diese Lynchjustiz wird übrigens jedem, der die zeitnahe Einführung der Todesstrafe in der Bundesrepublik für unwahrscheinlich hält, von der NPD seit geraumer Zeit zumindest indirekt nahegelegt.

(PRO)
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