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March 15 2012

2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert

Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2-Strikes-Warnmodell zu schaffen.

Das berichtet Heise: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert.

“Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben”, sagte ein Sprecher des Providers 1&1 gegenüber heise online. “Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundenen Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch”, bekräftigte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands eco, der sich “zufrieden” mit dem Ausgang des heutigen Gesprächs zeigte: “Warnhinweisverfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich zweifelsfrei unzulässig.”

Spannend wird jetzt sein, ob die Bundesregierung eine gesetzliche Lösung dafür anstrebt, wie die Rechteindustrie sie fordert. Dafür plädierten bisher Kulturstaatsminister Neumann (CDU) und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen Warnmodelle bereits klar abgelehnt.

Sollte die Bundesregierung jetzt eine gesetzliche Lösung planen, könnten das im Hinblick auf den nahenden Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr spannende Zeiten werden.

Reposted bymondkroete mondkroete

March 13 2012

Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie”. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter “Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern” finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu lesen, seitdem tagt die Runde weiter in trauter Abgeschiedenheit eher unregelmäßig zum Thema 2-Strikes-Warnmodelle. Wobei die Wunschliste der Rechteindustrie noch weiter geht, da gab es auch Forderungen nach einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Vor über einem Monat wurde für die weitere Diskussion eine Vergleichsstudie rund um das Thema Warnmodelle präsentiert, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Vollkommen überraschend kam diese zu dem Ergebnis, dass Warnmodelle eine prima Sache seien. Unser DigiGes-Schattenbericht sah das anders. Und auch ein von ECO in Auftrag gegebene Kurz-Gutachten ließ kein gutes Haar an der Forderung.

Am kommenden Donnerstag soll die Studie bei der nächsten Runde diskutiert werden. Mit am Tisch sitzen wieder die Lobbyisten der Rechteindustrie, einige Vertreter von Urheberorganisationen und die Internetprovider. Die Teilnehmerliste hat eine Anfrage der Fraktion Die Linke ans Tageslicht gebracht. Nicht dabei sind Verbraucher- und Datenschützer, sowie digitale Bürgerrechtler. An uns liegt es nicht, sowohl der Digitale Gesellschaft e.V. als auch der AK-Zensur haben sich auch eingeladen, um mit zu diskutieren. Aber mit Hinweis auf die bereits seit 2008 nicht-transparent tagende Runde in dieser Zusammensetzung hat man uns eine Teilnahme verwehrt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat dazu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: Zivilgesellschaft unerwünscht – Wirtschaftsdialog des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt Monolog hinter verschlossenen Türen.

“Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. “Wer das Urheberrecht ohne die Endnutzer denkt, zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Wirtschaft.”

Auch die Piratenpartei kritisiert die Intransparenz und den geschlossenen Zirkel:

»Es ist absolut unverständlich, dass sowohl Internetnutzer als auch Urheber von Werken seit Jahren aus der Diskussion um das Urheberrecht herausgehalten werden. Denn das Urheberrecht soll doch nichts anderes als den Umgang des Einen mit den schöpferischen Produkten des Anderen regeln«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender

Warum man auf der Liste aber die Urhebervertreter wie Deutscher Komponistenverband e.V., Deutscher Journalisten-Verband e.V., Deutscher Textdichter-Verband e.V. oder GEMA Hauptstadtbüro Berlin überlesen hat, weiß ich jetzt auch nicht.

Update:

Der AK-Zensur hat jetzt auch eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Erklärtes Ziel dieses “Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Und Konstantin von Notz, MdB der Grünen, hat dazu gebloggt: Aus Acta nichts gelernt?

Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die ich in der letzten Woche an sie gerichtet hatte, versicherte, dass im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Implementierung von Warnhinweismodellen auch die Studien der Gegner entsprechender Modelle berücksichtigt werden sollen, verwundert es doch, dass im Rahmen der am 15. März stattfindenden Veranstaltung offenbar bewusst keine zivilgesellschaftliche Stimmen zu Wort kommen sollen. So wurde Vertreterinnen und Vertreter von AK Zensur, der Digiges und anderen auch nach mehrfacher schriftlicher Nachfrage eine Teilnahme an dem Dialog verwehrt.

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March 02 2012

ECO-Kurzgutachten zu 2-Strikes-Plänen

Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist.

Aus dem Fazit:

Seit Jahren ist eine einseitige Verschiebung des Rechtssystems zugunsten der Rechteinhaber erkennbar. Es gibt mittlerweile genügend zivil und strafrechtliche Sanktionierungsmittel. Dieser Rechtsrahmen stellt den Rechteinhabern ausreichende Instrumentarien zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. Sinnvoller als eine weitere Verschärfung der jetzigen Rechtslage wäre eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts, das eine Anpassung an die Ansprüche des digitalen Zeitalters beinhaltet.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der Digitale Gesellschaft e.V. schon vorher in unserem ebenfalls 40 Seiten langem Schattenbericht zur Studie.

February 08 2012

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:

“In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen, wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts – Internetprovider sind keine Hilfssherrifs.”

Uns hat die Aussage gewundert, dass sie sich so deutlich gegen Warnhinweise ausspricht, während das Bundeswirtschaftsministerium diese aktuell vorantreibt. Unser Kommentar vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu ist:

„Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls der FDP angehörende Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto gleichzeitig genau solche Modelle prüfen und diskutieren lässt, bei denen es darum geht, die Provider zu Hilfssherriffs zu machen. Wir fordern daher den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, umgehend klarzustellen, ob es sich bei der am vergangenen Freitag vorgestellten Warnhinweisstudie um rein wissenschaftliches Erkenntnisinteresse oder das Erforschen eines ernsthaft in Erwägung gezogenen Umsetzungsmodells handelt.“

Da die Warnhinweis-Studie des Professor Schwartmann (FH Köln) explizit im März im sogenannten „Wirtschaftsdialog“ diskutiert werden soll, einem nichtöffentlichen Hinterzimmergremium in dem das Ministerium Provider und Rechtewirtschaft an einem Tisch versammelt, geht der Digitale Gesellschaft e.V. bis zur eindeutigen Formulierung des Gegenteils durch den für Wirtschaft zuständigen Bundesminister Rösler vom Worst Case-Szenario aus.

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