Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 20 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

April 18 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert.

Nach der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” diskutiert der Deutsche Bundestag in diesem Moment über “Unseriöse Geschäftspraktiken”. Gemeint ist unter anderem die Abmahn-Industrie gegen Filesharer. Die beschreibt die Bundesregierung so:

Diesen Praktiken ist gemeinsam, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen müssen oder zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt sind. Dies hat das Rechtsempfinden einiger Bürgerinnen und Bürger erheblich gestört.

Ursprünglich kündigte die schwarz-gelbe Regierung an, die “Abmahnabzocke” wirksam zu deckeln. Doch schon den ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisierte der Digitale Gesellschaft e. V. als “völlig am Problem vorbei gehend”.

Diesen unzureichenden Entwurf wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann sogar nochmal verschlimmbessern, da “man gerne noch ein 2-Strikes Warnmodell einbauen möchte.” Damit hat sich Neumann in den Koalitionsabstmimungen glücklicherweise nicht durchsetzen können, die Abmahngrenze hat er aber endgültig unwirksam gemacht. So heißt es im Gesetzentwurf:

§ 49 Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

  1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

Der Anfang klingt zwar noch ganz gut, spielt aber bei “besonderen Umständen des Einzelfalles” keine Rolle. Und diese “besonderen Umstände” hat die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, immer wieder als Regel statt als Ausnahme verwendet.

Im Referentenentwurf war diese Ausnahme so konkret noch nicht drin, und der Streitwert noch auf 500 statt 1.000 Euro begrenzt. Damit hat Kulturstaatsminister Neumann also in den Nachverhandlungen den ohnehin schon schlechten Entwurf endgültig leer laufen lassen. Die Abmahn-Industrie bleibt unangetastet.

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser will keine Ausnahmen für eine wirksame Streitwertbegrenzung erlauben, den fliegenden Gerichtsstand bekämpfen und Auskünfte von Providern nur erlauben, wenn eine Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr zugrunde liegt.

Wie die Mehrheiten aber sind, wird der Bundestag in einigen Minuten den Entwurf der Bundesregierung in erster Lesung annehmen und den der Grünen ablehnen. Damit geht der Entwurf in die Ausschüsse, der federführende Rechtsausschuss könnte schon am 15. Mai eine Anhörung dazu durchführen. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes soll dann noch rechtzeitig vor der Sommerpause passieren.

Damit lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut eine großspurige Ankündigung im Sande verlaufen. Wieder haben sich Lobby-Interessen gegen die Interessen von Internet-Nutzer/innen durchgesetzt. Schade, vor allem da der Gesetzentwurf mit begrüßenswerten Absichten gestartet ist und auch unseriöse Geschäftspraktiken in anderen Bereichen thematisiert.

vgwort pixel

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl