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December 05 2013

13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments

EPInqHeute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen:

Session I: IT-Sicherheit von EU-Institutionen

Session II: Zwischenstand der Arbeitspapiere

Session III: Auswirkungen der Massenüberwachung auf die Vertraulichkeit des Anwalt-Klienten Verhältnisses

Auch dieses Mal werden wir wieder über die Anhörung berichten. Live-Stream

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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November 14 2013

EP Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres”: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

20131108ATT74175ENDer Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.

Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen

Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene

  • Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. Hack des Schengener Informationssystems)

Ab 15Uhr gibt es hier den Live-Stream und hier das Programm.

Live-Blog zur Anhörung…

 

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Soup.io will be discontinued :(

Dear soup.io fans and users,
 
today, we have to share very sad news. Soup.io will stop working in less than 10 days. :(
 
It's breaking our heart and we honestly tried whatever we could to keep the platform up and running. But the high costs and low revenue streams made it impossible to continue with it. We invested a lot of personal time and money to operate the platform, but when it's over, it's over.
 
We are really sorry. Soup.io is part of the internet history and online for one and a half decades.
 
Here are the hard facts:
- In 10 days the platform will stop working.
- Backup your data in this time
- We will not keep backups nor can we recover your data
 
July, 20th, 2020 is the due date.
 
Please, share your thoughts and feelings here.
 
Your Soup.io TEAM
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September 30 2013

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

LIBE-Committee-Hearing-09-24-13Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.

Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft

  • Marc Rotenberg von EPIC
  • Catherine Crump von der ACLU zu Wort.

Session II: Whistleblower und ihr rechtlicher Schutz

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July 25 2013

Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?

Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. Thomas kam gerade aus der letzten U-Ausschusssitzung des Tages.

Too long to watch? Zitate aus der Folge:

“Der sogenannte Eurohawk ist eine Riesendrohne, die die Bundeswehr in den USA gekauft hat und darin eigene Aufklärungstechnik für Krisengebiete eingesetzt werden. Doch man bekommt keine Zulassung, sie in Deutschland zu betreiben bzw. hier in zu starten.”

“Ein Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie ein Gericht. Er kann Leute vorladen, Akten anfordern. Das besondere am Verteidigungsausschuss ist, dass er sich schon per Grundgesetz in einen U-Ausschuss umwandeln kann.”

“Wie viel sitzen da drin?” – “Eigentlich 34. Aber, seien wir mal ehrlich, es sind nie alle da. Es ist ja Wahlkampf.”

“Bei einer Zeugenvernehmung ist es aufgeteilt nach der Größe der Fraktion. Die Union darf 23 Minuten pro Stunde fragen, SPD 14 Minuten, FDP 9 Minuten, Grüne und Linke jeweils 7 Minuten.”

“Die Ausschussmitglieder müssen bis Ende August fertig werden. Wenn sie vor der Wahl nicht fertig werden, ist es dank Diskontinuitätsprinzip, können sie nach der Wahl wieder bei Null anfangen.”

“Der Verteidigungsminister denkt wie ein Beamter. Er denkt sehr formal. Beispielsweise heißt das, dass ein Gespräch erst offiziell stattgefunden hat, wenn es im Nachhineina auch verschriftlicht wurde.”

“Sind Verteidigungsminister schon für weniger zurückgetreten?” “Ja klar. Wenn sie eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben.”

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April 19 2013

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

Der Export deutscher Überwachungssoftware war am Mittwoch Thema im Deutschen Bundestag. Im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses fand ein Gespräch zu Überwachungstechnologien “Made in Germany” statt.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen gab eine Einführung in das Thema und präsentierte eine lesenswerte Stellungnahme, die wir im Anhang dokumentieren. Aus der Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen:

Dabei diskutierte er mit den Abgeordneten sowie mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts über die Gefahren für die Pressefreiheit, die der unregulierte Export von IT-basierten Überwachungsprodukten in repressive Staaten darstellt. Deren Behörden können mit Hilfe solcher Technologien etwa die Computerfestplatten kritischer Journalisten durchsuchen, ihre verschlüsselten E-Mails mitlesen und Skype-Telefonate abhören.

Nach der Erklärung, wie gefährlich Technik wie die Produkte von Amesys, Blue Coat, Gamma/Elaman, Hacking Team oder Trovicor sein kann, forderte Reporter ohne Grenzen eine wirksame Kontrolle solcher Überwachungstechnologien:

Das deutsche Regelwerk für Exportkontrollen bietet verschiedene Anknüpfungspunkte, den Außenhandel mit solchen Technologien zu kontrollieren. So könnte man sie in die einschlägige Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung aufnehmen. Mit Blick auf die EU-Dual-Use-Verordnung, die auch als Grundlage für die nationalen Verordnungen dient, gibt es bereits Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung bzw. Erweiterung.

Die umfassendste, aus Sicht von ROG beste Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern. Verschiedenen Quellen zufolge liegen dazu bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor. Diese könnte die Bundesregierung kurzfristig auf nationaler Ebene anwenden, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.

Neben Christian Mihr waren auch Vertreter von Außen- und Wirtschaftsministerium anwesend. Die Referatsleiter hatten beide Ahnung vom Thema, ihre Position unterschied sich jedoch. Wie auch bisher ist das Auswärtige Amt eher offen für eine Regulierung, während das Wirtschaftsministerium im Kampf für wirtschaftliche Freiheit offensichtlich auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt. Pikant ist, dass beide Ministerien derzeit von FDP-Ministern geleitet werden, damit stehen vor allem die Liberalen einer effektiven Kontrolle von Schnüffeltechnik im Weg.

Immerhin hat der Bundestag jetzt auchmal gemerkt, dass man sich mit diesem drängenden Thema beschäftigen muss. Unmittelbare Auswirkungen wird die nicht-öffentliche Anhörung jedoch nicht haben, die Legislaturperiode ist so gut wie vorbei und vor der Bundestagswahl wird wohl nichts mehr passieren. Aber immerhin ist das Thema Überwachungstechnologien jetzt auch im Bundesparlament angekommen. Bleibt zu hoffen, dass spätestens nach der Wahl auch Taten folgen.

Hier die Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen e. V. im Volltext aus dem PDF befreit:

Export deutscher Überwachungstechnologie – Möglichkeiten einer verbesserten Kontrolle

Zusammenfassung

Deutsche Überwachungssoftware und -infrastruktur werden in die ganze Welt exportiert, darunter auch in Staaten mit einem zweifelhaften Ruf in Bezug auf Pressefreiheit und andere Menschenrechte. IT-basierte Überwachungstechnologie kann Festplatten von Computern durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitlesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne aktivieren.

Solche Technologien stellen eine Gefährdung der Pressefreiheit dar, und mindern letztendlich die Qualität der verfügbaren Nachrichten. Journalisten können, wenn sie unter solcher Überwachung stehen, nicht mehr frei recherchieren, da sie sich und ihre Quellen in Gefahr bringen würden. Die beschriebene Technologie wird nicht nur zur direkten Ausspähung genutzt. Dokumentiert sind auch Fälle, in denen Menschenrechtsaktivisten während der Gefangenschaft unter Folter mit Transkripten ihrer Korrespondenz (Email, SMS) konfrontiert wurden.

Deutsche Firmen spielen eine wichtige Rolle im globalen Markt für Sicherheitstechnologie, der Schätzungen zufolge ca. 200 Unternehmen umfasst. Ein Großteil der Firmen stammt aus der EU, den USA oder Israel.

Eine zielgenaue Regulierung der Exporte ist dringend angebracht und kann ohne negative Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung umgesetzt werden. Auch die Verfügbarkeit von Software, etwa zur Umgehung von Zensur, für Endanwender und Firmen wird nicht beeinträchtigt.

Problem

IT-basierte Überwachungstechnologien werden heute von Strafverfolgungsbehörden weltweit verwendet. Mit einigen dieser Produkte ist es möglich, Festplatten von Computern zu durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitzulesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne zu aktivieren.

Naturgemäß setzen auch autoritär regierte Staaten solche digitalen Waffen ein, um Journalisten und Bürger zu überwachen. Dabei wird die Grenze zur legitimen Strafverfolgung unserer Kenntnis nach regelmäßig überschritten, die Technologie also zur Unterdrückung freier Berichterstattung oder zum Ausspähen der politischen Opposition genutzt. Funktionierende rechtsstaatliche Kontrollen können nur in einer Minderheit der belieferten Länder vorausgesetzt werden.

Auch in Deutschland fordern Sicherheitsbehörden immer wieder erweiterte Befugnisse für Zugriffe auf Computer, Mobiltelefone und Email-Postfächer. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung ausführlich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass der Einsatz solcher Technologie schon in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland hochproblematisch, und nur unter sehr engen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zulässig ist.

Das Engagement deutscher Firmen in menschenrechtlich fragwürdigen Staaten wurde in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsaktivisten vermehrt kritisiert. Hervorzuheben sind aus unserer Sicht die Gamma International GmbH, die ehemalige Siemens-Tochter Trovicor sowie Elaman und Utimaco.

In den letzten Jahren wurde der Export dieser umstrittenen Technologie mehrfach mit Hermes Exportkreditgarantien abgesichert. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, Transparenz über die Vergabe von Bürgschaften herzustellen.

Um eine Prüfung der Menschenrechtspraktiken von Lieferanten von Überwachungstechnik zu veranlassen, hat Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Partnerorganisationen wie dem European Centre for Constitutional and Human Rights OECD-Beschwerden gegen Trovicor und Gamma International eingereicht. Die Zulassung der Beschwerde wird derzeit von der Nationalen Kontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geprüft. Diese Prüfung sollte demnächst abgeschlossen sein, eine parlamentarische Begleitung der Anfragen hat sich in der Vergangenheit als sehr hilfreich erwiesen.

Wie umfangreich das Engagement westlicher Firmen in autoritären Regimen ist, zeigte sich vor allem nach dem sogenannten Arabischen Frühling. Ein Angebot der deutschen Firma Elaman für Finfisher-Trojaner wurde bei der Erstürmung der Geheimdienstzentrale in Ägypten gefunden, in Libyen war nachweislich Technologie der französischen Firma Amesys im Einsatz. Journalisten und Aktivisten aus Bahrain wurden mit Produkten der Firmen Trovicor und Gamma International überwacht, in Marroko wurden die Redaktionsräume des Online-Portals Mamfakinch vermutlich mit Software der italienischen Firma Hacking Team abgehört. Diese Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen, allein die Firma Trovicor gibt an, in mehr als 100 Ländern weltweit aktiv zu sein.

Der Markt für Überwachungstechnologien wird häufig übertrieben groß dargestellt. Trovicor, eine der Branchengrößen, beschäftigt in Deutschland ca. 170 Mitarbeiter, Gamma International am Standort München nur rund 30. Insgesamt ist davon auszugehen, dass in Deutschland deutlich weniger als 1000 Menschen für Hersteller von Überwachungstechnologie arbeiten.

Derzeit bestehen allgemeine Export-Sanktionen gegen Syrien und den Iran, davon sind auch Überwachungstechnologien betroffen. Diese Sanktionen sind aus Sicht von Reporter ohne Grenzen hilfreich und notwendig, aber nicht ausreichend. Wir haben die Bundesregierung bereits im Sommer 2012 in einem Positionspapier aufgefordert, den deutschen Exportkontrollrahmen an digitale Waffen anzupassen. Im Rahmen des Internet Governance Forums in Baku haben wir unsere Forderungen explizit auch an die EU-Kommission adressiert.

Lösungsmöglichkeiten

Das Exportkontrollregime der Bundesrepublik Deutschland bietet verschiedene Möglichkeiten an, um den Export zu kontrollieren. Eine Einschränkung des Exports ist nach europäischem Recht möglich, wenn zu erwarten ist, dass Menschenrechte durch die gelieferte Technologie verletzt würden. Auch wenn die beschriebene Technologie nicht direkt militärischen Zwecken dient, ist ihre Wirkung in vielen Fällen vergleichbar.

Nach deutschem Recht wäre eine Aufnahme von Überwachungsinfrastruktur in die Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung ein denkbares Kontrollinstrument. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung unverzüglich klarstellen, ob und in welchem Ausmaß in der Vergangenheit Hermes-Exportbürgschaften für die Lieferung von Überwachungstechnologie vergeben wurden.

Die EU-Dual-Use-Verordnung dient auch als Grundlage für die nationalen Verordnungen. Hier liegen Vorschläge für eine konkrete Ausgestaltung bzw. Erweiterung vor, etwa im Bericht über eine „Digitale Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der Europäischen Union“ der vom Europarlament überparteilich angenommen wurde.

In Großbritannien interpretiert die Regierung mittlerweile die EU Bestimmungen über den Export von Verschlüsselungstechnologie dahingehend, dass Produkte wie der Finfisher-Trojaner und die benötigte Infrastruktur einer Exportkontrolle unterliegen. Diese Lösung kann jedoch höchstens ein erster Schritt sein, da Technologie häufig modular aufgebaut ist und die Verschlüsselung durch externe Lösungen nach erfolgtem Export nachgerüstet werden könnte.

Die umfassendste, aus Sicht von Reporter ohne Grenzen beste, Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrolle. Verschiedenen Quellen zufolge liegen bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor, die einen Einschluss von Überwachungstechnologie ermöglichen würden. Diese Texte könnte die Bundesregierung kurzfristig implementieren, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.

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September 23 2010

5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live

Im Kampf gegen die “im Internet wuchernde Kinderpornographie” sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch “in dubio pro leo” – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?

Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. Deckers hatte gestern in der FAZ dem rechtsstaatlichen Prinzip wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert:

# Kommentar aus Pjöngjang (RA Udo Vetter)

Weitere Stimmen zum Thema:

# “FAZ: in dubio pro reo entfaltet eine fatale Wirkung” (RA Thomas Stadler)
# “Lästiger Rechtsstaat” (RA Jens Ferner)

***

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird zur Stunde auf Ausschussebene über den JMStV debattiert. Verfolgt man die entsprechenden Livekommentare bei Twitter, leider weitesgehend  ohne größere Überraschungen auf der inhaltlichen Ebene.

Zur Anhörung in Rheinland-Pfalz gibt es einen kritischen Kommentar in der Rhein-Zeitung.

Nachtrag: Jens hat im Pottblog eine kurze Zusammenfassung der Ausschuss-Sitzung im NRW-Landtag.

September 21 2010

Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW

Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem “Landesblog Schleswig-Holstein” gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers “Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch mit zum Besten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. Die “Landesblogger” suchen übrigens noch Mitstreiter!

Am Donnerstag, dem 23.09.2010, bespricht der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW, wie man zwischen Rhein und Ruhr weiter mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfahren will. Die Sitzung in Raum E 3 – D 01 des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf), beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich. Auch wenn es sich zunächst um eine Vorbesprechung handelt, wäre es riesig, wenn jemand vorbeischauen und ggf. mitschreiben/mittwittern würde.

Für netz-/medienpolitisch Interessierte dürfte die Sitzung ohnehin interessant sein. Mit der Reform der Rundfunkgebühren (u.a. Datenschutz) und den Glücksspielstaatsvertrag (Netzsperren, s.a. Bezirksregierung Düsseldorf) stehen noch zwei weitere Punkte aus unserem Themenbereich auf der Tagesordnung.

Wo wir gerade in Düsseldorf sind: Die Düsseldorfer Piraten haben am Sonntag mal “Jugendmedien-Schutz im Reallife” gespielt und die Gewaltdarstellungen eines örtlichen Denkmals verpixelt vor den Augen unschuldiger Kinder verborgen.

 Verhüllung des Monuments:  Mit Spannbettlaken und dem Banner werden die jugendgefährdenden Inhalte des Monuments verhüllt

Verhüllung des Monuments: Mit Spannbettlaken und dem Banner werden die jugendgefährdenden Inhalte des Monuments verhüllt (cc-by Bastian Greshake)

RP Online schreibt:

Das Stadterhebungsmonument zeigt die Schlacht von Worringen, unter anderem mit Totenköpfen und Waffen. Auch eine solche Gewaltdarstellung, so die Argumentation der Piratenpartei, müsste nach der geplanten neuen Gesetzgebung vor 22 Uhr unzugänglich gemacht und vor den Augen von Kindern geschützt werden.

Im Wiki der Piraten gibt es einen ausführlichen Bericht von der Aktion und weitere Fotos. Moment, Worringen? Ja, mit Blick auf die sozialethische Desorientierung der Jugend hätte man auch das “Worringer Car Center” der RTL-Autohändler “Jörg und Dragan” abdecken können …

Wo wir gerade bei Wikis sind: Vorhin bei Twitter habe ich das JMStV-Wiki von Rechtsanwalt Marko Dörre entdeckt. Es enthält einen Vergleich des neuen und alten Staatsvertrags, diverse Hintergrundinformationen und leider auch eine Menge Spam (für Veränderungen ist derzeit keine Anmeldung erforderlich). Und ja, Marko Dörre ist “Pornoanwalt” und vertritt üblicherweise Mandaten aus eben diesem Bereich.

Reposted bykrekk krekk
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