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October 10 2013

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

vds-belgienBelgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.

Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt und noch ein wenig darüber hinaus schießt. Jetzt ist das Gesetz im offiziellen Amtsblatt des Landes erschienen und auf der vertrauenserweckenden Webseite des belgischen Justizministeriums auf niederländisch und französisch nachlesbar. Anbieter von Telekommunikationsdiensten haben damit ab sofort ein Jahr Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Gesetz gerecht zu werden und alle Daten mitzuspeichern.

Ein guter Zeitpunkt. Der marktbeherrschende Telekommunikationskonzern hat ja gerade erst vor dem Europäischen Parlament erklären dürfen, dass er auch nicht so genau weiss, was da irgendwie abhanden gekommen ist. Aber nachdem man sich von einem externen Dienstleister die Systeme hat reinigen lassen ist davon auszugehen, dass wirklich nur noch ganz ganz selten und selbstverständlich ausschließlich von dazu berechtigten Personen in den riesigen Datenberg, der die Leben der Menschen aufzeichnet, reingeschaut wird.

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October 05 2013

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:

Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf AMS-IX verhindert (ungeachtet der Frage, wer im Moment Zugriff hat oder haben könnte):

As a result, it’s hard to see how anyone in Europe can really trust AMS-IX again if it goes ahead with this proposed move to open a US office, which means it could lose a lot of its current and future business. That seems a heavy price for a European organization to pay for something that will largely benefit US companies.

Springer-Chef Mathias Döpfner, dem bei der Bundestagswahl vermutlich für weitere 4 Jahre ein Initiativrecht über Bande eingeräumt wurde, will für seine Belange gerne ein eigenes Ministerium – nach “britischem Vorbild”. Henry Steinhau hat bei irights.info die wichtigsten Zitate eingesammelt:

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche.

Ladar Levison, der seinen Mail-Dienst Lavabit nach Druck durch US-Behörden geschlossen hatte (wir berichteten), hat seit Mitte der Woche dank einer Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, sich ein wenig freier zu den Vorgängen, die zur Schließung führten, zu äußern. Die New York Times berichtete, auf deutsch gibt es die Geschichte u.a. auch bei sueddeutsche.de:

Levison war demzufolge sogar bereit, den Behörden, die ihm richterliche Anordnungen präsentierten, Zugriff auf Snowdens Mails zu geben – so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Agenten aber wollten Zugriff auf sämtliche Daten, auf alle E-Mails aller seiner Kunden und auf seine Sicherheitstechnik. Diesen Verrat wollte Levison nicht begehen.

Angela Gruber hat für Zeit Online Astrid B. getroffen, für die das Internet während ihrer Obdachlosigkeit zu einem Zufluchtspunkt wurde:

Das Netz kann ein Ort der Teilhabe für Obdachlose sein, es bedarf dazu wenig: kostenlose WLAN-Netze in den Städten, leicht zugängliche Computer. Spricht man mit Berliner Sozialarbeitern, die Obdachlose betreuen, hört man, dass Internetzugang stark gefragt ist. Viele Wärmestuben, Tagesaufenthaltsstätten oder Notübernachtungen in Berlin bieten deshalb mittlerweile kostenloses Internet für ihre Gäste an, das rege genutzt wird.

Adobe hat 2,9 Millionen Kundendaten und dazu noch ein bißchen Quellcode verloren. Ausführlich berichtet u.a. heise.

Wie das Unternehmen jetzt in einer Stellungnahme zugab, sollen Angreifer in das Adobe-Netzwerk eingedrungen sein und sich den Sourcecode von ColdFusion, Adobe Acrobat und möglicherweise anderen Programmen beschafft haben. Darüber hinaus hatten die Angreifer Zugriff auf Userdaten wie User-IDs und verschlüsselte Passwörter. Betroffen sein sollen auch rund 2,9 Millionen verschlüsselte Kreditkartendaten von Kunden.

NSA-Chef Keith Alexander wird nicht vor dem EU-Parlament aussagen. Seine Absage hat die Abgeordnete Sophie in’t Veld veröffentlicht. Die u.a. auch durch das Fernbleiben des GCHQ-Chefs eher unbefriedigende letzte Anhörung beschreibt u.a. Marin Majica (Zeit Online):

Kundendaten seien bei der Operation nicht abgegriffen worden, versicherte Generalsekretär Lybaert wieder und wieder. Was dort für den Angreifer Interessantes liegen könne, wenn wirklich keine Kundendaten kopiert und keine Telefongespräche mitgehört wurden, erkundigte sich die den Ausschuss leitende Abgeordnete Sophia in‘t Veld. Die Antwort von Belgacom: “Wir wissen es nicht.”

Mehr Informationen als die Anhörung selbst bringt Erich Moechels Artikel (fm4.orf.at):

Es braucht überhaupt keine Phantasie, um dahinterzukommen, welchen hochrangigen Zielen ein solcher staatlich finanzierter Tarnkappenangriff über “MiTM-Attacken” in Brüssel galt. Es wurden nur die wichtigsten Ziele umfassend ausspioniert, also ausgewählte Parlamentarier, die Schlüsselrollen einnehmen, um nur einige mögliche Ziele zu nennen.

Constanze Kurz schreibt in der FAZ über die Beschwerde, die sie zusammen mit britischen NGOs beim Europöischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat:

Es geht letztlich um die grundsätzliche Frage, ob das britische Recht und die Geheimdienstpraxis zum Massenabhören internationales Recht bricht. Erstmals werden also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Fragen vorgelegt, die sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden zwingend stellen.

Simbabwe hat die Enthüllungen von Edward Snowden zusammengefasst und als Gesetz verabschiedet:

This week the Zimbabwean government gazetted new legislation that will monitor phone calls, text messages and emails of citizens as well as the websites they visit. The details collected will be recorded and stored in the national database for use on demand by the state’s security agencies.

Und zu guter Letzt: Der Schriftsteller und Journalist John Lanchester hat Einblick in das Material des Guardians bekommen. In einem ausführlichen Artikel gibt er zunächst eine Einordnung der Überwachungsarbeit, um dann insbesondere auch auf die gesellschaftlichen Folgen von dem, was er sieht, einzugehen:

When the Guardian offered John Lanchester access to the GCHQ files, the journalist and novelist was initially unconvinced. But what the papers told him was alarming: that Britain is sliding towards an entirely new kind of surveillance society

Trotz allem ein schönes Wochenende!

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September 17 2013

Belgischer ISP Belgacom seit 2011 durch NSA oder GCHQ belauscht?

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Belgacoms Network Operation Center (Quelle: barco.com)

Der belgische Internet Service Provider Belgacom hatte am Montag bekanntgegeben, dass das eigene Netzwerk und die Netzwerke der Mobilfunktochter Proximus durch einen Virus auf verschiedenen Servern kompromittiert wurden. Es ist unklar, wie lange die Systeme schon abgehört werden – manche Quellen sprechen von bis zu zwei Jahren. Belgacom hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt gestellt – aufgrund der Größe und Komplexität geht diese von staatlicher Spionage aus.

Brisant ist an der Sache, dass die Europäische Union in Brüssel Großkunde bei Belgacom und Proximus ist. Außerdem wurden vor allem die Verbindungen in den Nahen Osten und Afrika abgehört (Belgacom International Carrier Services). Selbst Belgiens Premierminister Elio di Rupo stellte fest, dass es sich bei den Angriffen nicht um “Sabotage, sondern das Sammeln strategischer Informationen” handelte.

Sollten hinter den Angriffen auf die Kommunikation der Europäischen Union in Brüssel wirklich die NSA oder GCHQ stecken, wird die Aussage des US amerikanischen Geheimdienst Direktors James Clapper, immer fadenscheiniger und unglaubwürdiger. Dieser versicherte erst letzte Woche, dass die USA ‘nur’ Kommunikation ausländischer Institutionen und Unternehmen überwache, um Finanz- und Informationsflüsse von Terroristen zu verfolgen.

What we do not do is use our foreign intelligence capabilities to steal the trade secrets of foreign companies on behalf of – or give intelligence we collect to – U.S. companies to enhance their international competitiveness or increase their bottom line.

Von offizieller Stelle gibt es natürlich noch keine Vermutungen wer hinter den Angriffen stecken könnte. Die belgische Staatsanwaltschaft sagte lediglich, dass dem Angreifer erhebliche finanzielle und technische Mittel zur Verfügung standen.

The hackers had significant financial and logistical resources and used specific malware and advanced encryption techniques.

Es liegt allerdings nahe, dass NSA oder GCHQ auf die ein oder andere Weise involviert waren, da erst vor wenigen Wochen aufgedeckt wurde, dass die NSA die Washingtoner Büros der Europäischen Union und der Vereinten Nationen belauschen. Ob Belgacom gut beraten ist, sich vor der US amerikanischer Regierung mittels US amerikanischer Unternehmen zu schützen, sei dahingestellt.

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July 18 2013

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan. Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010.

Als eins der wenigen Länder hatte Belgien die Richtlinie bisher gar nicht umgesetzt. Das liegt vor allem daran, dass wegen Streitigkeiten im Flämisch-wallonischen Konflikt Belgien lange Zeit keine handlungsfähige Regierung hatte. Deswegen verliefen bisherige Anläufe immer wieder im Sand. Nachdem die Europäische Kommission im Mai erneut mit Klage gedroht hat, wurde jetzt im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet.

Es verpflichtet Kommunikations-Anbieter zur Speicherung folgender Daten:

  • Verkehrsdaten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Verbindung, Dauer, usw.)
  • Standortdaten
  • Endanwenderinformationen (Kontaktadresse und Rechnungsdaten)
  • Daten zur Identifizierung in elektronischen Kommunikationsdiensten (Telefonnummern)
  • Daten zur Identifizierung von verwendeten Endgeräten

Die Daten sollen ein Jahr lang gespeichert werden, auf Empfehlung der belgischen Datenschutzkommission. Zugriff haben Polizeibehörden, Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst. Auch hier gibt’s Zugriff nicht nur bei schweren Straftaten (oder gar Terrorismus), sondern auch zur Verfolgung von Hacker-Angriffen, für die “Aufgaben der Geheimdienste” und zur “Unterdrückung böswilliger Anrufe an Rettungsdienste”.

Die Belgische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, hat das Gesetz gestern Abend mit 102 gegen 38 Stimmen beschlossen. Die Absegnung des Senats (Oberhaus) wird als Formsache betrachtet.

Kirsten Fiedler, netzpolitik.org-Autorin und Mitglied der belgischen Digital Rights NGO NURPA kommentiert treffend:

Die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf ist ein schwerer Fehler. Grade angesichts der NSA-Affären sollten unsere Regierungen Grundrechte schützen anstatt das Gegenteil zu machen.

Besonders pikant wird dieser Fehler, weil die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht wird. Nach der Anhörung in Luxemburg ist es möglich, dass das oberste europäische Gericht die Richtlinie in diese Form nicht gelten lassen wird. Eine Umsetzung der alten Vorschriften vor dem Urteil verursacht daher mehr Arbeit, mehr Kosten – und ist vielleicht grundrechtswidrig.

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November 25 2011

EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher wirds da noch einige Urteile zu geben) machbar. Die Kernsätze der Entscheidung sind die Zeilen 47 und 50-52:

50        Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf den betroffenen Provider beschränken, weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeinträchtigen kann, nämlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.

51      Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

Datenschutzdiskutanten aufgepasst: der EuGH, das höchste Gericht der EU, hat da gerade IP-Adressen als personenbezogenes Datum klassifiziert. Einfach so, ohne Erläuterung. Bumms. (Update: Oder vielleicht auch nicht? Danke für den Hinweis an Numbercruncher)

Angesichts dieses Urteils scheint eine Prüfung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie durch die Luxemburger Richter noch etwas spannender geworden zu sein. Doch Irland, das diese Richtlinie eigentlich vorlegen wollte, hat es offenbar bei der Ankündigung belassen.

Wie dem auch sei: die Sperrfreunde der Rechtewirtschaft können nun erst einmal nach Hause gehen. Stellvertretend für sie hat sich die belgische Rechtewirtschaft und mit ihr die belgische Regierung eine Abfuhr eingehandelt, die aus Nutzersicht einfach mal super ist.

October 04 2011

Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre Kunden die Sperren eventuell umgehen.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) bedauerte in einer gestrigen Pressemitteilung die Entscheidung sowie die daraus resultierende unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, da nun auch Inhalte mit freien Lizenzen auf der Seite des Pirate Bay in Belgien nicht mehr zugänglich sein werden. Die Organisation warnte weiterhin vor den möglichen Gefahren und Kollateralschäden für Grundrechte und Demokratie.

Währenddessen empfiehlt The Pirate Bay in ihrem Blog, einfach den DNS-Server zu wecheln.

(Crossposting von vasistas?)

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March 08 2011

Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes

Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in Rente ging und Belgien erst einmal andere Sorgen hatte, fiel der Vorschlag ins Wasser.

Nun aber ist er wieder da – und das trotz fehlender Regierung. Den neuen Gesetzesentwurf (pdf) haben fünf Mitglieder der liberalen Partei MR ausgearbeitet und dabei den Text des Senators Monfils weitestgehend übernommen (Vergleich der Entwürfe FR): Sobald jemand beim Download von illegalen Inhalten erwischt wird, sollen die Provider wie in Frankreich Auskunft über Identität, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Anschlussinhabers geben. Innerhalb von 15 Tagen wird eine erste Verwarnung per E-Mail verschickt (Art. 17). Im Wiederholungsfall innerhalb von sechs Monaten gibt es eine zweite Verwarnung per Einschreiben und ein Bußgeld. Wer ein drittes Mal innerhalb von zwei Jahren gegen das Urheberrecht verstößt (Art. 18), muss mit 100 bis 1000 Euro Bußgeld und einer Sperre des Internetanschlusses rechnen. Über das Kappen des Anschlusses und die Dauer soll ein Richter entscheiden. Alle Kosten, die mit einer eventuellen Kündigung verbunden sind, trägt der Anschlussinhaber. Internetprovider, die sich nicht an die Sperre halten, sollen 200 bis 2000 Euro Strafe zahlen.

Der Entwurf sieht zudem vor (Art. 25), ähnlich der französischen Kontrollbehörde Hadopi, einen sogenannten “Rat für den Schutz des Urheberrechts im Internet („Conseil de la protection des droits d’auteur sur Internet”) einzurichten. Außerdem sollen die belgischen Internetnutzer über das legale Angebot im Netz informiert werden.

Die belgische Net Users’ Rights Association (NURPA) macht jetzt mobil und kündigte bereits eine „abgestufte Erwiderung“ auf das Vorhaben an. Als erste Maßnahme brachte die Bürgerrechtsorganisation die Infobroschüre „HADOPI: Non merci“ (pdf) heraus, die nun an alle Abgeordneten der Kammer und des Senats geschickt wird. Im Moment arbeiten NURPA wie auch die belgischen Piraten an detaillierten Analysen und Zusammenfassungen (u.a. auch in englischer Version), die wir dann später hier bloggen oder verlinken werden. Außerdem plant NURPA weitere Aktionen, Dialoge, Arbeitstreffen und Konferenzen zu dem Thema.

(Crossposting von vasistas?)

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November 18 2010

Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards

Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche Gewinner von der flämischen Liga für Menschenrechte geehrt.

Auf der Webseite konnte bis zum 17. November für die Kandidaten gestimmt werden. Arne Vandenbogaerde von der Liga erklärte uns, dass Luc Beirens, der belgischen Federal Computer Crime Unit (FCCU), der Einladung zur Preisverleihung gefolgt sei. Er verteidigte an diesem Abend die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und nahm den Preis entgegen.

Die Vorratsdatenspeicherung gewinnt den belgischen Überwachungs-Oscar

Am 23. April 2009 wurde zwar in Belgien ein Gesetzesentwurf vorgelegt, die europäische Richtlinie 2006/24/CE ist aber bis heute nicht in belgisches Recht umgesetzt worden. Deutschland war da etwas schneller. Hier wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 durch das Bundesverfassungsgericht bereits wieder aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt.

Die EU-Richtlinie soll zur Aufklärung schwerer Verbrechen dienen und verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsdiensten zur verdachtsunabhängigen Speicherung (sechs bis 24 Monate lang) von Telekommunikationsdaten eines jeden Bürgers. Luc Beirens der FCCU verteidigte in der Diskussion nach der Preisverleihung die Vorratsdatenspeicherung nach bester BKA-Manier. Er wies auf Einzelfälle hin, die durch Einsicht in Kommunikationsdaten gelöst werden konnten und betonte seine Pflicht, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Die Speicherung von Daten auf Vorrat durch einen demokratischen Staat ist seiner Meinung nach halb so schlimm wie die Speicherung unserer Daten von Facebook oder Google, über die man so gut wie keine Kontrolle hat. Länder wie Italien und Polen würden durch die EU-Richtlinie außerdem dazu gezwungen, ihre Speicherfristen zu verkürzen.

Die Richtlinie wird zurzeit europaweit diskutiert und soll nun von der Europäischen Kommission, unter anderem aufgrund der fehlgeschlagenen Harmonisierung, geprüft und überarbeitet werden. In Brüssel wird am 3. Dezember hierzu eine Konferenz organisiert.

Für den Big Brother Award Belgien waren weiterhin nominiert:

Kameraüberwachung in Knokke-Heist

Der langjährige Bürgermeister von Knokke-Heist, Graaf Leopold Lippens, ist hier der eigentliche Kandidat. Er wurde von der Liga für Menschenrechte für die Installation unverhältnismäßig vieler Kameras nominiert. Ab 2005 wurde in dem kleinen und nicht gerade armen Badeort die Zahl der Kameras drastisch erhöht. Da hier die Kriminalitätsrate sehr gering ist, hieß es anfangs, dass gegen Hundehaufen vorgegangen werden müsse. Für Arne Vandenbogaerde zeigt die vermehrte Videoüberwachung deutlich, wie die Politik nur die Symptome sozialer Probleme bekämpft. Er betonte außerdem, dass die Installation von 20 Kameras ca. 500.000 Euro kostet und eine solche Summe in Sinnvolleres investiert werden könnte, um Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen.

(Weiterlesen : Glatzner, Florian Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung – Spielräume und Grenzen Magisterarbeit, Münster 2006; PDF-Datei; 379 kB)

Die MoBIB-Fahrkarte der STIB/MIVB

Die neuen elektronischen Fahrkarten des Brüsseler Verkehrsunternehmens STIB/MIVB sind mit RFID-Chips ausgestattet. Die Arbeitsgruppe zur Informationssicherheit der Universität in Louvain-la-Neuve hat erst kürzlich bewiesen, dass auf dem Chip kaum gesicherte persönliche Informationen problemlos ausgelesen werden können. Dies kann auch unbemerkt vom Nutzer passieren, denn je nach Ausführung schwankt die Reichweite der Funk-Chips zwischen wenigen Zentimetern und mehr als einem Kilometer. Zudem warnen Datenschützer vor dem Problem des gläsernen Konsumenten, wenn Produkte mit diesen eindeutig identifizierbaren Chips versehen werden. Auf den Brüsseler Fahrkarten werden Vorname(n), Name, Postleitzahl, Geburtsdatum sowie die letzten Fahrtstrecken gespeichert. Es reisen täglich ca. 460.000 Fahrgäste mit der elektronischen Karte durch Brüssel.

(Weiterlesen : Positionspapier des FoeBuD zu RFID.)

Der Berufsverband für Kredite (UPC-BVK)

Diese Vereinigung von Banken, Versicherungen und Kreditversicherern hat eine sogenannte Schuldenzentrale eingerichtet. Es handelt sich hierbei um eine Datenbank, in der unter anderem auch unbezahlte Rechnungen (Energie, Miete, Telekom etc.) gespeichert werden. Die UPC-BVK möchte auf diese Weise Kreditgebern die Möglichkeit geben, möglichst viele Informationen über die finanzielle Situation ihrer Kunden und zukünftigen Kreditnehmern einzuholen. Fehler in der Datenbank sind aufgrund des komplexen Systems leicht möglich. Auf ihr basierende Entscheidungen zur Kreditvergabe können für Kunden natürlich gravierende Folgen haben.

Die Arbeitsgruppe der Stadt Antwerpen zur Aufdeckung von Scheinehen

Seit 2006 stehen Scheinhochzeiten in Belgien unter Strafe. Der Artikel 146bis des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt zudem, dass eine Ehe ungültig ist, wenn sich aus den Umständen schließen lässt, dass mindestens einer der Partner das Bund nicht mit dem Ziel einer Lebensgemeinschaft eingeht, sondern in erster Linie um das Aufenthaltsrecht zu erhalten. Alle geplanten Eheschließungen, bei denen einer der Partner kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht hat, werden automatisch überprüft. Während der Ermittlungen werden Informationen bei der Ausländerbehörde eingeholt und die betroffenen Paare befragt – unter anderem auch über ihr Sexualleben. Nach Aussagen der Liga für Menschenrechte soll die Befragung in Antwerpen besonders diskriminierend und erniedrigend sein, prozentual werden hier mehr Ehen abgelehnt als anderswo in Belgien. Auch in Deutschland sind Fragerunden sind nicht unüblich. Fragebögen sehen bei uns zum Beispiel so aus, Scheinehen als solche stehen aber nicht unter Strafe.

Passenger Name Records (PNR)

Im Passagiernamensregister (Passenger Name Records -PNR) werden alle Daten rund um eine Flugreise gespeichert, wie z.B. Vor- und Zunamen, E-Mail-Adressen, Flugzeiten, Nationalität, Pass-, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern. Kritisiert wurde vor allem, dass die USA diese Daten zu Profiling-Zwecken nutzen möchte und die Übermittlung und Speicherung der Fluggastdaten nicht im Einklang mit europäischen Datenschutznormen ist.

>Seit 2007 besteht zur Übermittlung der PNR ein vorläufig angewandtes Regelwerk zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Europäische Kommission ist seither bemüht, ein neues Abkommen auszuarbeiten. Am 11. November verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der die Parlamentarier die Kommission auffordern, den Unterschied zwischen einer « Risikoeinschätzung » und der „Erstellung von Personenprofilen“ zu erklären. Zudem solle die Notwendigkeit der “Verarbeitung von Fluggastdatensätzen” bewiesen werden.

(Weiterlesen: Interview mit Edward Hasbrouck in der Zeit: In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft.)

Vielen Dank an Arne Vandenbogaerde für seine Zeit & Antworten.

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July 06 2010

OpenData: Freiheit für die Fahrpläne!

In Belgien hat der Betreiber von irail.be ein typisches OpenData-Problem: die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCB hat ihm einen Brief geschickt und behauptet, er würde gegen Urheber- und Datenbankrechte verstoßen. Der belgische Student Yeri Tiete aus Grimbergen, der die Seite betreibt und dazu die API der SNCB nutzt, hat darauf hin erst einmal Anwälte konsultieren dürfen, die der Bahn einen gepfefferten Brief geschrieben haben. Sie fragen: wie könne die Bahn ein Urheberrecht auf die Datenbank einer Dienstleistung des öffentlichen Sektors erheben?

Tietes Seite ist dabei reichlich unspektakulär. Aber die Seite der SNCB ist für die mobile Nutzung die Smartphonehölle auf Erden. Und das Ganze erinnert an was? Genau – die Geschichte um die gute alte BVG, die 2008 Fahr-Info Berlin aus dem Verkehr ziehen wollte.

Der Belgier Yeri Tiete sieht jedenfalls keinen Grund, seine Seite vom Netz zu nehmen. Seine flämischen, wallonischen und deutschen Landsleute werden es ihm danken.

February 24 2010

Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010

Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort “Orwell Awards” heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010.

Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. Das Projekt Humabio steht für Human Monitoring and Authentification using Biodynamic Indicators and Behavioural Analysis. Dieses Forschungsprojekt für mulitmodale Biometrie der Europäischen Kommission, an dem auch die belgische Universität Mons beteiligt ist, stützt sich auf Verhaltensbiometrie und soll durch Erkennungssysteme, u.a. mittels Gehirnaktivität, die „Bewegungsfreiheit“ von Angestellten verbessern.

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