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July 16 2013

Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

Wolfgang Bosbach. Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.

Wolfgang Bosbach. Bild: Superbass. Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA 3.0.

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.

Langsam können wir “Vorratsdatenspeicherung erklären” als Service einführen. Nach dem Kompetenzteam der SPD nehmen wir uns heute Wolfgang Bosbach vor. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages dufte heute morgen dem Deutschlandfunk etwas zur größten Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte und dem Totalversagen der Bundesregierung sagen. Dabei rechtfertigte er auch die Vorratsdatenspeicherung:

Es geht darum, dass die Verbindungsdaten dort bleiben, wo sie anfallen, nämlich bei den Providern und nur zur Abwehr oder Aufklärung von schweren Straftaten und nur dann, wenn ein Richter zuvor den Zugriff erlaubt hat, dürfen diese Daten von den Sicherheitsbehörden des Staates zur Abwehr und Aufklärung von Straftaten genutzt werden. Wir hatten ja einmal Vorratsdatenspeicherung, und ein Fall des Missbrauches ist überhaupt nicht bekannt geworden. Wer das nicht will, muss den Menschen die Wahrheit sagen, und das bedeutet: Bleibt es bei der jetzigen Rechtslage, dass wir keine Mindestspeicherfristen haben, bleibt es auch dabei, dass wir jedes Jahr viele Straftaten nicht aufklären können, weil es als Ermittlungsansätze nur die Daten gibt, die aber längst gelöscht sind.

Da stecken gleich mehrere Behauptungen drin, die wir so nicht stehen lassen können.

Nicht nur schwere Straftaten

Bosbach behauptet: Die Vorratsdaten sind “nur zur Abwehr oder Aufklärung von schweren Straftaten”.

Fakt ist: Das Gesetz von 2007 spricht nicht nur von Straftaten und deren Vorbereitung, sondern auch von Straftaten, die “mittels Telekommunikation begangen” werden. Also auch die Beleidungung am Telefon. Keinesfalls also nur von “schweren Straftaten”. Terrorismus findet sich in den Paragrafen schon gar nicht, obwohl damit die anlasslose Massenüberwachung eigentlich mal begründet wurde.

Auch ohne Richterbeschluss

Bosbach behauptet: “[Nur] dann, wenn ein Richter zuvor den Zugriff erlaubt hat, dürfen diese Daten von den Sicherheitsbehörden des Staates zur Abwehr und Aufklärung von Straftaten genutzt werden.”

Fakt ist: Der Richterbeschluss ist die Standard-Ausrede der Befürworter. Der gilt für normale Polizeibehörden und Kriminalämter, die allerdings auch in anderen Staaten keinen unmittelbaren Zugriff auf die Datenberge von Geheimdiensten haben. Für Geheimdienste ist jedoch nicht immer ein Richterbeschluss notwendig. So regeln die Gesetze für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischen Abschirmdienst zwar Zugriffsbefugnisse auf alle möglichen Datenquellen. Das Wort “Richter” taucht jedoch nur ein einziges Mal auf, beim Abhören des “in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene [Wortes]” – und kann auch dort nachgeholt werden.

Stattdessen gibt es definierte technische Standards und Schnittstellen zur Abfrage der Daten, ohne dass die Telekommunikationsanbieter das mitbekommen. Das Standardisierungs-Gremium ETSI bezeichnete Erich Möchel schon vor vier Jahren als “Tochterfirma der GCHQ” – das mit Tempora einmal den kompletten Internet-Verkehr mitschneidet.

Das Gesetz erlaubte übrigens auch gleich die Speicherung der Daten direkt in anderen EU-Staaten, damit auch in Großbritannien.

Es ist keine Verschwörungstheorie mehr, anzunehmen, dass Geheimdienste, auch deutsche, eine komplette Kopie der Vorratsdaten gezogen haben und das weiterhin tun. Im Sinne der versprochenen Transparenz über Überwachungspraktiken lasse ich mir gerne öffentlich nachprüfbar das Gegenteil beweisen.

Missbrauchte Vorratsdaten

Bosbach behauptet: “[Ein] Fall des Missbrauches ist überhaupt nicht bekannt geworden.”

Fakt ist: Nicht nur einer, wir haben schon mindestens fünf belegte Fälle.

Und das sind nur einige belegte Fälle der Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder werden die Daten von Telekommunikationsanbietern zweckentfremdet, mal um den griechischen Premierminister zu überwachen, mal um eigene Mitarbeiter zu überwachen.

Mittlerweile haben wir ja schriftlich, dass nicht nur chinesische, sondern auch westliche Geheimdienste Netzwerke hacken und riesige Datenmengen klauen. Die Vorratsdaten sind dafür lohnenswerte Ziele.

Keine bessere Aufklärungsquote

Bosbach behauptet: Ohne Vorratsdatenspeicherung “[können] wir jedes Jahr viele Straftaten nicht aufklären.”

Fakt ist: Mit Vorratsdatenspeicherung werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als ohne. Das lässt sich mit den offiziellen Zahlen der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegen, was wir hier für die Zahlen von 2009 und 2011 verbloggt haben. Nicht nur das: Straftaten mit dem “Tatmittel Internet” werden häufiger aufgeklärt als im Gesamtdurchschnitt:

pks-2012-tatmittel-internet

Fazit

Vier Thesen, vier mal falsch. Stattdessen hat die Vorratsdatenspeicherung nicht nur wenig Vorteile, sondern auch jede Menge Nachteile, die auch das Bundesverfassungsgericht benennt:

Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Bosbachs Aussagen könnten als lustig durchgehen. Wenn er als Vorsitzender des Innenausschusses nicht verantwortlich für die Themen Sicherheit und Grundrechte wäre. So muss er sich in die Reihe konservativer Politiker einreihen, die Sascha Lobo drüben bei SpOn treffend bewertet.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 07 2010

Reloaded: Bosbach und der Blockwart-Button für Browser* [Nachtrag]

Erinnert sich noch jemand an die Erweiterungen für Mailprogramme, die bei Spam (oder das, was, sie dafür hielten), automatisch Beschwerdemails an den Provider/Betreiber des aussenden Mailsservers schickten? Vor etwa 5 Jahren hielt man das noch für eine richtig gute Idee, um das Spamproblem in den Griff zu bekommen.

In der Praxis funktionierte die Idee leider nicht. Selbst seriöse Provider mit funktionierendem Abuse-Management wurden von einer Menge – größtenteils unsinniger – Beschwerden erschlagen. Schon bald landeten die automatisiert erstellten Beschwerdemails ebenso automatisiert im virtuellen Papierkorb. Für das Abuse-Management war es schlicht effektiver, sich auf qualifizierte Hinweise zu konzentrieren. Also auf solche, die von anderen Providern oder Administratoren kamen.

An das damals erzeugte Chaos musste ich gerade denken, als ich gerade bei Heise von der Wiederauferstehung des “Blockwart-Buttons für Browser” las:

“Um die Internet-Kriminalität in den  Griff zu bekommen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen, schlagen wir ein  Notrufsystem im Internet, eine 110 im Netz, vor”, sagte Klaus Jansen,  Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Rheinischen Post.


Hmmja. Es ist nicht einmal so, dass ich einen solchen Notruf-Knopf pauschal ablehne. Ich befürchte lediglich, dass die Nachteile eines solchen Systems (hinter dem als Projektpartner wie T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). stehen …) die Vorteile überwiegen:

Das “jetzt.löschen” Firefox-Add-On ermutigt selbsternannte “Kinderporno-Jäger” zur “Recherche” und lädt zum Missbrauch als Spaßapplikation ein. Der dadurch erzeugte Datenmüll bindet wertvolle Arbeitszeit und fördert eine Kultur der Denunziation unliebsamer Inhalte statt wirksamer Kriminalitätsbekämpfung.

Die Möglichkeit, im Web Anzeige zu erstatten ist jetzt schon bei der eco Internetbeschwerdestelle halbwegs vernünftig umgesetzt, der Lösch-Button bietet also nichts, was jetzt noch nicht möglich wäre.

Soweit aus dem Wiki des AK Zensur. Dort steht mit dem “Denunziator 2.0″ bereits ein kostengünstiges Notruf-System für das Internet im Testbetrieb zur Verfügung. Entwickelt wurde es von Christian Bahls (MOGiS e.V.). Siehe auch: http://denounce.qb352.de/

Was Wolfgang Bosbach mit dem Vorstoß zu tun hat? Nun, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags scheint auch nur noch in Textbausteinen zu sprechen:

“Das ist eine Idee, die wir gründlich prüfen sollten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten.”

Nun gut, prüfen wir halt. Ich hoffe nur, dass T-Systems, Microsoft und das Frauenhofer-Institut mit diesem Mammutprojekt nicht überfordert sind.

Nachtrag, der Übersichkeit halber:

Bei der “web patrol” des BDK (Nur echt mit dem lausig kopierten “Silver Surfer” im Logo) in diesem Beitrag und der Initiative  “jetzt.löschen”, auf die im Wiki des AK Zensur Bezug genommen wird, handelt es sich um unterschiedliche Projekte. Der Ansatz der beiden “Notrufsysteme” ist zwar weitgehend deckungsgleich (und damit auch die Kritik an ihnen), die Projekte unterscheiden sich aber bezüglich Initiatoren, Partnern und formaler Zielrichtung. Während sich “jetzt.löschen” als Meldesystem für Kinderpornographie präsentiert, will sich die “web patrol” der Kriminalbeamten gleich um alle “Webangebote mit suspektem Inhalt” kümmern:

Im Falle des Findens von Webangeboten mit suspektem Inhalt (z.B. Kinderpornografie, radikales Gedankengut, Chatinhalte mit Ankündigungen von Suizid/Amoklauf, verbale/sexuelle Belästigung innerhalb von Chatrooms usw.) kann der User durch einfaches Anklicken eines zusätzlichen Buttons im Browser eine automatisch generierte Meldung an eine Clearing-Stelle absetzen, die sich dann um den Sachverhalt unmittelbar kümmert (Modus 24/7).

Bei “jetzt.löschen”, der Initiative gegen Kinderpornographie, handelt es sich um ein Projekt des letzten November von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gegründeten Bündnisses “White IT”. Zu den Bündnispartnern gehören neben Kinderschutzorganisationen wie dem  “Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.” und “Innocence in Danger” vor allem bekannte Namen aus der IT-Wirtschaft. Unter anderem sind mit ECO und Bitkom beide großen Verbände vertreten, dazu gesellen sich bekannte Anbieter von Filterlösungen wie die Cybits AG aus Mainz. Microsoft ist – zumindest nach Angaben der jeweiligen Initiatoren – an beiden Initiativen beteiligt.

Beim BDK hält sich die Begeisterung über die “Nachahmungen bzw. Nachahmer” aus Niedersachsen übrigens in überschaubaren Grenzen. Letztendlich haben wir mit “web patrol” und “jetzt.löschen” damit wohl ein weiteres Beispiel, wie sich Politik, Strafverfolger und Industrie gegenseitig das Leben schwer machen.

PS: Anders, als Fefe schreibt, hat sich das Projekt “jetzt.löschen” nicht selbst gelöscht. Man erreicht es zum Beispiel über diesen Link.


Und ja, eine defekte Einstiegsseite, die interessierte Besucher derzeit mit einem banalen “No pages found” begrüßt, ist für ein Leuchtturmprojekt der IT-Wirtschaft natürlich blamabel. Aber hee, es passt ins Bild …

*Sorry, ja, ich bin eine Flachpfeife. Aber 4x große “B” in einer Überschrift kann ich mir nicht entgehen lassen.

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