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July 03 2013

Bundespräsident Gauck erklärt: Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden

Nach unserem Innenminister stellt auch Bundespräsident Joachim Gauck mal was zum größten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte klar. Im ZDF-Sommerinterview sagte er:

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

Stimmt. Dafür gibt es heute Festplatten!

gauck-aktenbändeIn der Gauck-Behörde sind laut eigenen Angaben 111.200 Regalmeter Unterlagen von der Stasi. Bei 25 Millionen Bytes pro Regalmeter sind das 2,8 Terabyte – und geht damit auf eine handelsübliche Festplatte.

Das Global Information Grid der USA speichert unter anderem im Datencenter in Utah eine Datenmenge, die in Yottabytes gemessen wird. Das sind 360 Milliarden mal so viele Daten wie Stasi-Unterlagen.

In Relation der DDR-Einwohnerzahl zur gesamten Weltbevölkerung heute sind das 6,5 Millionen mal mehr Daten – pro Person.

Da wirkt es doch wie Hohn, wenn der ehemalige Bürgerrechtler wenig später sagt:

Ich gehöre nun zu denen, die es mit Benjamin Franklin halten, der einmal gesagt hat, wenn man die Freiheit opfert für die Sicherheit oder sich fragt, was ist wichtiger, und wenn man dann dem Sicherheitsdenken den Vorrang gibt, dann wird man die Freiheit zuletzt verlieren. Und das ist die Gefahr, vor der ich warne.

Wir wollen keine Gesellschaft, bei der wir das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, in der diese ausgehöhlt werden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 08 2010

Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Spiegel Online meldet gerade: “Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab”. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:

“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.

Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. “Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.”

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.

Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.

November 28 2009

Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz

Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: “Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz”.

Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung “ergänzende Informationen” zum umstrittenen “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist sehr erfreulich und schiebt das Gesetz erstmal auf die längere Bank. Mal schauen, wie die nächsten Schritte aussehen.

Interessant wird auch sein, wie die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) das Gesetz weiter verfolgen wird. Erfreulich ist, dass es endlich mal eine junge Person auf den Posten der Familienministerin sitzt. Zur Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz hat sich Kristina Köhler mit eigenen Beiträgen bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wie man hier noch im Google-Cache auf ihrer Webseite sehen kann. Daher bin ich mal gespannt, wie sie das Thema als Familienministerin weiter behandeln wird.

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