Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

July 24 2013

USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste

Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung über das sogenannte “Defense Appropriations Bill“, quasi den Haushaltsplan der Geheimdienste, statt.

Der von Justin Amash, John Conyers, Jr., Thomas Massie, Mick Mulvaney, und Jared Polis eingebrachte Änderungsantrag, untersagt den Geheimdiensten die grenzenlose Sammlung und Speicherung von Daten und limitiert die Datensammlung auf Personen, die bereits Teil einer Untersuchung sind. Der Gesetzestext im Wortlaut:

This Order limits the collection of any tangible things (including telephone numbers dialed, telephone numbers of incoming calls, and the duration of calls) that may be authorized to be collected pursuant to this Order to those tangible things that pertain to a person who is the subject of an investigation described in section 501 of the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (50 U.S.C. 1861).

Spiegel Online fast den eingebrachten Verfassungszusatz wie folgt zusammen:

“Es untersagt der NSA und anderen Diensten, Abschnitt 215 des Patriot Act zu nutzen, um Daten, auch Telefondaten, zu sammeln, die Personen zugeordnet sind, die nicht von einer Untersuchung nach Abschnitt 215 betroffen sind”


Bisher berufen sich die NSA und andere Geheimdienste auf Abschnitt 215 des Patriot Acts, der es ihnen erlaubt alle “für eine Untersuchung relevanten Daten” sammeln und speichern zu dürfen. Durch die Definition des Wortes “relevant” des amerikanischen Geheimgerichts FISC handelt es sich hierbei aber faktisch um alle Daten, die NSA und Co. zu fassen kriegen. Diese Praxis soll mit dem Verfassungszusatz eingeschränkt werden.

Wie die EFF schreibt, hält sie den Änderungsantrag, der vom Republikaner Justin Amash eingebracht wird, für einen wichtigen Schritt die Überwachungspraktiken der NSA einzuschränken. Aus diesem Grund ruft sie dazu auf, sich für die Gesetzesänderung einzusetzen und seinen Vertreter im Kongress davon in Kenntnis zu setzen. Dazu wurde eigens die Plattform “Defund the NSA” ins Leben gerufen, die es einem erleichtern soll mit seinem Vertreter im Kongress in Kontakt zu treten. Auch wenn wir als Deutsche bzw. Europäer keine direkten Vertreter im amerikanischen Kongress haben, kann es sicherlich nicht schaden, einige Abgeordnete per Twitter auf unsere Bedenken hinzuweisen.

Man sollte an dieser Stelle jedoch nicht zu viele Hoffnung in diesen Vorstoß einiger weniger Abgeordneter haben. Selbst wenn die Antrag vom Kongress verabschiedet werden sollte, muss er daraufhin noch den Senat passieren. Und das scheint nicht sehr wahrscheinlich, wie auch Spiegel Online klarstellt:

In einer gemeinsamen Erklärung aber haben die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Saxby Chambliss, die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, Amashs Vorstoß als “unklug” kritisiert. Schließlich habe das in Frage stehende NSA-Programm dazu beigetragen, “zahlreiche terroristische Attacken gegen unsere Nation abzuwehren”.

Und zu guter Letzt müsste sowieso Barack Obama den neuen Verfassungszusatz unterzeichnen, was nicht sehr wahrscheinlich scheint.

Doch auch aus europäischer Sicht ist dieser Vorstoß von einigen amerikanischen Abgeordneten nicht mehr als ein Zeichen. Denn woran sich die amerkanische Politik am meisten stößt, ist die Tatsache, dass ein Auslandsgeheimdienst wie NSA auf einmal Daten der eigenen Bürgern sammelt. Die generelle Überwachung steht dabei überhaupt nicht zur Debatte, wie auch Kyle Maxwell schreibt:

This is the political reality in the US right now: the scandal is not that the NSA is fulfilling its chartered mission of collecting SIGINT on national security threats. At the risk of oversimplifying, the scandal is that the *Foreign* Intelligence Surveillance Act is being used for *domestic* surveillance.

Man scheint sich aber gerade für die Totalüberwachung zu rühmen, wenn General Michael Hayden, ehemaliger Direktor von NSA und CIA, sagt:

You’ve got a bunch of countries in Europe hyperventilating about America’s foreign intelligence operations. But the truth is that all nations conduct espionage. Nobody has claimed that America’s Bill of Rights, which protects the individual privacy of our citizens, was a global treaty. No one can claim that these nations aren’t doing similar things against America and many others. If some countries do have a legitimate compliant about our espionage activities, it’s frankly because we are just better at it than they are.

Das Problem, dass massenweise Daten europäischer oder aber auch afrikanischer oder asiatischer Bürger gespeichert und ausgewertet werden, welche in den USA gespeichert sind – in der Zeiten der Cloud ist das mehr die Regel als die Ausnahme – wird nicht vom geplanten Änderungsantrag bekämpft und scheint die amerikanische Politik auch nicht zu beunruhigen. Aufschlussreich zu diesem Thema ist eine Präsentation von Casper Bowden, ehemaligem Mitarbeiter bei Microsoft und jetzt unabhängiger Anwalt für Datenschutz und Privatsphäre, von der diesjährigen SIGINT, in der Bowden darlegt wie Geheimdienste an die Daten in der Cloud kommen.

Was es braucht um das Problem der Totalüberwachung europäischer Bürger zu unterbinden, sind nicht amerikanische Gesetze. Es sind europäische Datenschutzbestimmungen, welche Datenaustausch mit amerikanischen Behörden unterbindet und die Rechte europäischer Bürger stärkt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Nachricht bis ins Europäische Parlament verbreitet, wo ab Herbst die Verhandlungen über die neuen Datenschutzreform weitergehen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 19 2013

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung

Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft verkündete gestern, dass man sich auf EU-Seite über die Zusammensetzung des zahnlosen Gremiums geeinigt habe.

Teilnehmen werden: Vertreter*innen der Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission, der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, der Europäische Auswärtige Dienst, ein (!) Mitglied der Artikel 29 Datenschutzgruppe und bis zu 10 Expert*innen der Mitgliedsstaaten.

Wer fehlt? Unabhängige Leute außerhalb der Institutionen sowie die, die wirklich was wissen könnten, nämlich die Geheimdienste. Aber stimmt ja, es soll ja nur um Datenschutz gehen. Das bemängelte auch Caspar Bowden via Twitter, der übrigens genau ein solcher unabhängiger Experte gewesen wäre. Aber alles kein Grund zur Aufregung. Paul Nemitz von der EU-Kommission weist darauf hin, dass einige Mitgliedsstaaten vorhätten, ihre Datenschutzbeauftragten zu entsenden.

Wahrscheinlich kommt beim im September startenden Untersuchungsausschuss zu US-Überwachungsprogrammen im Europäischen Parlament mehr raus.

Funfact: Die litauische Ratspräsidentschaft weist in ihrer Mitteilung auch darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten ja auch bilaterale Gespräche mit den USA führen könnten. Unser Innenminister hat das bereits erfolgreich vorgemacht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.
(PRO)
No Soup for you

Don't be the product, buy the product!

close
YES, I want to SOUP ●UP for ...