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May 10 2012

Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung “in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch” sei:

Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.

Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: “Das Gegenteil ist richtig”, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt es, man kann darüber nichts sagen.

Unsere Twitter-Anfrage beim Regierungssprecher blieb bisher leider unbeantwortet.

Die Grünen begrüßen die Entscheidung bereits in einer Pressemitteilung.

Ich halte es ja durchaus für möglich, dass das Justizministerin eine Verzögerung bis zu einem EuGH-Urteil durchsetzen kann. Aber es gibt keinen Grund, warum das Innenministerium seinen Druck aufgeben sollte, dort will man die Vorratsdatenspeicherung. So lange es keine Bestätigung gibt, ist diese Meldung also mit Vorsicht zu genießen.

Eh sich in den Kommentaren jetzt FDP-Fans austoben: Politik besteht nicht nur aus dem Themenfeld Bürgerrechte.

Reposted byfoxbanana foxbanana

December 06 2010

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Ausschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 aus dem Pottblog

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.

Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!

Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:

” [...] unser Ziel ist eine Nicht-Zustimmung. Das gilt für den LPR-Antrag genauso wie für Gespräche des GRÜNEN Fraktionsvorstands mit der SPD-Fraktion. Ziel dieser Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Die Nachfrage der Ruhr-Nachrichten bezog sich auf letzteren Punkt. Hier bin ich offenbar leider falsch wiedergegeben worden.”

Nun, inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sich die rot-grüne Koalition tatsächlich auf eine gemeinsame Enthaltung verständigt haben könnte. Ich schreibe dies mit aller Vorsicht, schließlich stehen die (eigentlich) entscheidenden Fraktionssitzungen noch aus.

Sehen wir die folgenden Zeilen also der Einfachheit halber als Gedankenspiel. Was würde eine Enthaltung von SPD und Grünen für die Abstimmung über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) in der nächsten Woche bedeuten?

Wenn ich die Geschäftordnung des nordrhein-westfälischen Landtags richtig interpretiere, reicht für eine Abstimmung eine einfache Mehrheit,* sofern mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Relevant dürften inbesondere die Paragraphen 39 und 42 sein:

§ 39 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist (Artikel 44 Absatz 1 Landesverfassung).

§ 42 Abstimmungsregeln

(4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Darauf zu spekulieren, dass bei einer der letzten Entscheidungen des Jahres nicht genügend Parlamentarier anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gefährdet wäre, scheint mir illusorisch.

Deutlich wahrscheinlicher dürfte also sein, dass der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) bei einer Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der CDU verabschiedet würde (Linke und FDP lassen wir mal aussen vor).

Liebe SPD, liebe Grüne,

ich hoffe ernsthaft, dass sich die Hinweise nicht bestätigen. Schlimmer als eine gemeinsame Enthaltung geht nicht. Eine gemeinsame Enthaltung wäre – unabhängig vom JMStV – nicht nur verantwortungslos, sondern ein demokratischer Totalausfall und dem Land NRW unwürdig.

Vielleicht wird man euch das Hin und Her der letzten Wochen irgendwann verzeihen, vielleicht sogar eine Zustimmung zum Staatsvertrag (Hee, sind ja nur Kinder ist ja nur Netzpolitik …). Eine gemeinsame Enthaltung hingegen wäre nicht nur netzpolitischer Selbstmord, sondern würde beide Parteien auch auf Bundesebene nachhaltig beschädigen. Eine gemeinsame Enthaltung kann keine Lösung sein!

PS: Unten in den Kommentaren ist eine Menge Platz für Dementis. Danke.

*Ja, ich habe mich in meinen bisherigen Rechenbeispielen stets an einer absoluten Mehrheit orientiert. Die Option, dass sich eine Regierungskoalition bei der Abstimmung über ein Gesetz im Landtag enthalten könne, hielt ich für so utopisch, dass ich sie ausgeklammert hatte. Man lernt nie aus.

May 27 2010

Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle

Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle.

# Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt)
# Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt)
# Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln)
# Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten sperren (RA Thomas Stadler)

Inzwischen soll es ein Quasi-Dementi vom Pressesprecher der FDP Schleswig-Holstein geben, wie bei uns in den Kommentaren zu lesen ist. Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion), der auf einer Veranstaltung über die Pläne der Landesregierung gesprochen haben soll, habe nichts dergleichen erklärt.

Soll wohl heißen: Hendrik Wieduwilts Darstellung bei Telemedicus bzw. in seinem privaten Blog Netzjurist.info entspricht nicht der Wahrheit. Schwer vorstellbar, als ausgebildeter Jurist und (ehemaliger) FAZ-Redakteur dürfte Wieduwilt sich seine Geschichte wohl kaum ausgedacht haben. Grund genug also, um kurz nachzuhaken.

Hendrik Wieduwilt hat mir inzwischen per Mail bestätigt, selbst vor Ort gewesen zu sein und vor Zeugen mit Kubicki gesprochen zu haben. In den Kommentaren zu Markus’ Blogbeitrag “Schleswig-Holstein will Netzsperren” erklärt Wieduwilt ergänzend:

Das Statement fiel so, wie geschrieben. Ich habe nach einer “Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen” gefragt. Auch aus dem nachfolgenden Gespräch wurde deutlich, dass es um nichts anderes gehen könnte, als Sperrverfügungen gegen Access-Provider. So wurde auch der JMStV thematisiert und das Verhältnis zum ZugErschwG.

Eine Antwort der FDP Schleswig-Holstein steht noch aus.

Reposted bykrekkurfin
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