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April 12 2013

Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten

fza-karte-2Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.

Funkzellenabfragen, also massenhaften Handy-Überwachungen und Rasterfahndungen, gehen in Sachsen trotz aller Kritik weiter. Auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi antwortete der sächsische Justizminister Jürgen Martens mit neuen Zahlen für das Jahr 2012. Demnach wurden in Sachsen im letzten Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt, davon 25 in Dresden, 7 in Bautzen, je 6 in Chemnitz und Zwickau sowie 4 in Leipzig. In keinem einzigen Fall haben Gerichte den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Für diese Fälle setze man die Maßnahme ein:

Tatvorwurf Anzahl Enkeltrick 23 PKW-Diebstahl 15 Wohnungseinbruchsdiebstahl 14 Manipulation eines Geldautomaten 10 Bandendiebstahl 5 Brandstiftung 4 versuchter Totschlag 4 gewerbsmäßiger Bandendiebstahl 3 schwerer Bandendiebstahl 3 Totschlag 3 Diebstahl, vorsätzliche Brandstiftung 2 Rostoff-Diebstahl 2 Schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung 2 gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen BtMG 2 besonders schwere Brandstiftung 1 besonders schwerer Diebstahl 1 Diebstahl, Sachbeschädigung 1 Entziehung Minderjähriger 1 gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung  1 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion 1 Mord 1 versuchter Mord 1 versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl 1 vorsätzliche Brandstiftung 1 versuchte Brandstiftung 1

 

Nicht auf Straftaten gegen Leib und Leben begrenzt

Diese Auflistung zeigt erneut, dass die Funkzellenabfrage keinesfalls nur für schwere Straftaten gegen Leib und Leben eingesetzt wird. Vielmehr sind drei Viertel der Fälle Eigentumsdelikte wie Diebstahl. Das sind noch mehr als in Berlin, wo zwei Drittel der 1.408 bisher bekannten Funkzellenabfragen gegen Diebstahl und Einbrüche eingesetzt werden.

Schwerer Bandendiebstahl ist übrigens auch so etwas:

Unbekannte Täter entwendeten vom Gelände der Wernesgrüner Brauerei insgesamt 1.120 Leergutfässer im Gesamtwert von 33.600 €.

Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzellen-Einsatz.

Ein Viertel der Abfragen haben laut Behörden einen “hohen Anteil von Drittbetroffenen”. Leider wird nicht erkenntlich, wie ein hoher oder niedriger Anteil an Betroffenen definiert wird. Auch gibt es leider keine Details zur Anzahl der Verbindungsdaten, Anschlüsse und Anschlussinhaberfeststellungen per Bestandsdatenauskunft. In Berlin waren pro Abfrage fast 22.000 Datensätze angefallen.

Im Gegensatz zum Berliner Datenschutzbeauftragten Dix, der in einem Untersuchungsbericht die Praxis der Behörden kritisiert hat, hat sein sächsischer Kollege keine Probleme mit der massenhaften Handy-Überwachung Unschuldiger:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in keinem der […] genannten Fälle Bedenken an der Durchführung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage geäußert.
Ergänzend ist auszuführen, dass lediglich in einem der mitgeteilten Verfahren durch den Datenschutzbeauftragten eine Nachfrage erfolgte, welche beantwortet wurde.

Keine Benachrichtigung von Betroffenen

Laut Justizministerium “wird in der Regel nur von einzelnen Personen die Identität bekannt gemacht, soweit dies für die Ermittlungen erforderlich ist”. Allein in Dresden landeten 40.732 Personen mit Name und Adresse in der Rasterfahnsdungs-Software der Polizei.

Eine Benachrichtigung der Betroffenen, die das Gesetz vorschreibt und die Datenschützer immer wieder anmahnen, hält auch Sachsens Justizminister Jürgen Martens der Bürgerrechtspartei FDP nicht für notwendig:

Die von den zuständigen Staatsanwälten durchgeführte Abwägung ergibt regelmäßig, dass […] nur eine unerhebliche Betroffenheit vorliegt und kein Interesse an der Benachrichtigung besteht oder Nachforschungen zur Feststellung der Identität der Telekommunikationsteilnehmer unverhältnismäßig sind.

Immerhin wurden “wurden in einem Fall drei von der Telekommunikation betroffene Beteiligte von der Maßnahme benachrichtigt”. Drei!

Erneut Überwachung von Demonstrationen

Trotz aller Kritik werden Funkzellenabfragen auch weiterhin bei politischen Demonstrationen eingesetzt. Aus einer zweite Anfrage zur Strafverfolgung am 13. Februar 2013 in Dresden geht hervor, dass auch in diesem Jahr zu den Nazi-Demonstrationen und Gegenprotesten wieder Handys gerastert wurden:

Bei einem […] Ermittlungsverfahren hat das Amtsgericht Dresden am 19. Februar 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom 18. Februar 2013, dem eine Anregung der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vorausging, gem. § 100g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO eine sog. nichtindividualisierte Funkzellenabfrage angeordnet.

Ermittelt wurde an diesem Tag unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, gleich fünf Verfahren gibt es wegen “Schneeballwürfen in Richtung von Personen”.

Johannes Lichdi kommentiert dazu:

Bisher ist aber nicht erwiesen, dass diese Ermittlungsmethode beweisverwertbar zum Täter führt. Es ist aber davon auszugehen, dass durch diese strafprozessuale Maßnahme Telefonverbindungsdaten und Telefonanschlüsse einer nicht unerheblichen Anzahl von friedlichen Demonstranten erhoben wurden. Diese Daten können mithilfe des automatischen Auswertesystems eFAS mit anderen Datenbeständen abgeglichen werden, etwa auch solchen die bei anderen Anti-Nazi-Protesten erhoben wurden. Es besteht somit die Gefahr, dass Telefonanschlüsse friedliche Demonstranten ‘Treffer’ produzieren, obwohl diese nicht straffällig wurden, sondern lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch machen und wiederholt gegen Nazis auf die Straße gehen. Dies ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig den nachträglichen Rechtsschutz verhindert, wenn die Betroffenen von diesen Maßnahmen nicht benachrichtigt werden.

Auch ein weiterer Protest gegen Neonazis am 1. November in Dresden wurde überwacht. Damals veranstaltete die NPD eine “Brandstifter-Tour” vor Flüchtlingsheimen und muslimischen Kultur- und Gebetshäusern. Während die Leipziger Volkszeitung den Protest gegen die Nazis als friedliches Zeichen betitelte, hat die Leipziger Internet Zeitung ein weiteres Detail:

Besonders wurmte die Kameraden die Attacke auf einen Begleitwagen, dessen Heckscheibe zu Bruch ging. Nach Parteiangaben galt die Aktion ihrem Bundesvorsitzenden, der sich in dem Fahrzeug befunden haben soll. Zwei Neonazis wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm 15 mutmaßliche Angreifer in Gewahrsam.

Eine kaputte Heckscheibe von Holger Apfel. Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzellen-Einsatz. Natürlich mit “hohem Anteil an Drittbetroffenen”.

Das geht aber auch andersrum:

Am Sonntag, den 18. März, kam es zu einem schweren Übergriff von Neonazis auf BesucherInnen eines Ska-Konzertes in Delitzsch. Aufgrund des Angriffs mit einer Flasche wird einer der Betroffenen auf einem Auge wahrscheinlich nie wieder sehen können.

Auch in diesem Fall wurde eine Funkzellenabfrage durchgeführt.

Beschwerde gegen Amtsgericht Dresden

Unterdessen gibt sich die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Netzpolitikerin Halina Wawzyniak nicht mit der Ablehnung ihrer Beschwerde zufrieden. Gegenüber netzpolitik.org kündigte sie an, sofort Beschwerde gegen das Urteil einzulegen:

Die sofortige Beschwerde ist erforderlich, weil der Beschluss in tatsächlicher Hinsicht wie auch in rechtlicher Sicht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nichtindivdualisierten Funkzellenfrage offenbart. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der Grundrechtseinschränkung durch die nichtindividualisierten Funkzellenabfrage und darüberhinaus gibt es erhebliche Zweifel ob diese auch erforderlich war.

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March 27 2012

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.

Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument “für alle Fälle”, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden.

Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie gar nicht brauchen. Behörden fragen riesige Datenberge ab und nutzen sie für eine Rasterfahndung. Tausende Menschen werden Teil von Ermittlungen gegen ein paar Einzelpersonen. Darüber informiert wird niemand.

Ausgeforscht, aber nicht benachrichtigt

Zumindest normalerweise. Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte dazu aufgerufen, nachzufragen, ob das eigene Handy unter den 250.000 Ausgeforschten war.

Über 700 Menschen haben diese Auskunft beantragt, darunter auch Abgeordnete, Journalisten und Anwälte. Noch im Juli verweigerte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aussage. Ein Jahr nach dem eigentlichen Vorfall sind nun endlich Benachrichtigungen verschickt worden. Eine Beispiel-Benachrichtigung können wir an dieser Stelle veröffentlichen: PDF.

Die Rechtmäßigkeit überprüfen

Mit diesem Schreiben gibt es nun die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Funkzellenabfrage einzuleiten. Da der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Funkzellenabfrage bereits als rechtswidrig einstufte, ruft das Bündnis nun dazu auf, einen “Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit” zu stellen.

Das haben nun mehrere Personen gemacht, darunter die Bundestags-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Ihr Anwaltsschreiben können wir ebenfalls veröffentlichen: PDF. Dazu haben wir ein kurzes Video-Interview mit ihr aufgenommen:

Unter den weiteren Klagenden sind auch auf den Demonstrationen anwesende Einzelpersonen und Gewerkschaftssekretäre sowie unbeteiligte Anwohner, die alle die anlasslose Überwachung ihrer Kommunikation ablehnen. Halina Wawzyniak, der Landtags-Abgeordnete Johannes Lichdi sowie die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk bemängeln darüber hinaus auch Eingriffe in die besonderen Schutzbereiche ihrer Berufe.

Auf langen Rechtsstreit eingestellt

Eine gerichtliche Entscheidung kann jedoch dauern. Dresdner Gerichte sind so überlastet, dass dadurch sogar Rechtsextreme geringere Strafen für organisierte gewalttätige Überfälle bekommen. Das Amtsgericht wird daher wohl auch erst frühestens im Herbst entscheiden. Wie, ist dabei völlig offen. Die Anwältin Kristin Pietrzyk “würde bei sächsischen Gerichten nichts mehr für unmöglich halten.”

Doch man ist für eine Niederlage gewappnet. Sowohl Pietrzyk als auch Wawzyniak sind entschlossen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wawzyniak hat dafür auch die Unterstützung vom Parteivorstand der Linkspartei. In diesem Fall wird eine endgültige Entscheidung jedoch noch mindestens drei bis fünf Jahre auf sich warten lassen.

Kläger gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung gesucht

In der Zwischenzeit kann gegen einen weiteren Aspekt dieser Massenüberwachung geklagt werden. Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, speichern einige Anbieter trotzdem weiter. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert:

Ohne dass es zur Abrechnung erforderlich ist, wird derzeit weiter rechtswidrig gespeichert, an welchem Standort man sein Handy oder Smartphone nutzt und um welches Gerät es sich handelt, von wem man angerufen wird und wen man anzurufen versucht hat.

Und all diese Daten werden bei einer Funkzellenabfrage übermittelt. Zur Förderung von Datensparsamkeit und Datenvermeidung will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun gegen die aus seiner Sicht “illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten” vorgehen:

“Wenn Sie einen Telefonvertrag und eine Rechtsschutzversicherung haben und mitklagen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 31. März bei uns“, so der Aufruf des Arbeitskreises. “Wir suchen Kläger, die zumindest die wichtigsten Anbieter abdecken (Telekom Mobil und Festnetz, Vodafone, Telefonica/O2 Mobil und Festnetz, E-Plus).” Die Vertretung der Kläger übernimmt Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten hat. Die juristische Argumentation finden Interessenten auf den Internetseiten des AK Vorrat.

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