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December 03 2013

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Rusbridger

Alan Rusbridger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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November 21 2013

NSA darf auch Briten überwachen

London

Quelle: _dChris unter CC-BY

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um “zufällig erfasste” Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das “pattern of life” oder “contact chaining” Analyse.

Zumindest die Ausweitung der Befugnisse von 2007 wurde in direkter Zusammenarbeit mit den britischen Behörden umgesetzt. Getreu dem Motto: Warum wegwerfen, wenn man es schon mal in den Händen hält!?

Sigint [signals intelligence] policy … and the UK Liaison Office here at NSAW [NSA Washington] worked together to come up with a new policy that expands the use of incidentally collected unminimized UK data in Sigint analysis. Now SID analysts can unminimize all incidentally collected UK contact identifiers, including IP and email addresses, fax and cell phone numbers, for use in analysis.

In einem weiteren geheimen Memorandum von 2005 schlug die NSA schon vor andere “Five-Eyes” abzuhören, natürlich unter strengster Geheimhaltung. Eigentlich wurde schon in der UKUSA-Vereinbarung (Grundlage der Five-Eyes) zwischen USA und Großbritannien von 1947 zur Geheimdienstlichen Zusammenarbeit festgelegt, dass sich die beiden Staaten nicht gegenseitig überwachen. Mit dem internen 2005er Memorandum der NSA wurde diese Vereinbarung aufgehoben und die NSA räumte sich eigenmächtig das Recht ein die anderen Mitglieder der Five Eyes zu überwachen, falls es nationalen Interessen diene.

Gegenüber der BBC sagte das britische Außenministerium, dass man – mal wieder – keine Kommentare zu “Spekulationen” abgebe. Fügte jedoch hinzu, dass man nicht überwacht werde, wenn man nicht mit Terroristen, Straftätern, usw. “in Kontakt stünde”.

If you are not, and if you are not in contact with one of those people, then you won’t be. That is true, actually, whether you are British, if you are foreign and wherever you are in the world.

Genau hier liegt jedoch der Hund begraben: Vielleicht ist die Freundin eines Freundes einer Freundin (3 Ecken von mir) radikale Aktivistin, oder aus irgendwelchen anderen Gründen “relevant” für die Interessen der USA oder Großbritannien – und schon hat die NSA eine Blanko-Erlaubnis die Verbindungsdaten meiner Kommunikation zu analysieren. Völlig unbeachtet der Tatsache, ob ich diese vermeintliche Aktivistin kenne – geschweige denn jemals getroffen habe.

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November 06 2013

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

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Britische Polizei am London Heathrow Flughafen (Quelle: TheStar.com)

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich mit sich führte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten und auf ihn deswegen Section 7 des Terrorism Acts anwendbar war – Terrorverdacht. Gegen das Vorgehen der Londoner Polizei und des Secret Service erhob Miranda nun Klage und die Anhörungen finden zur Zeit statt.

Eine offizielle Stellungnahme bzw. Verteidigung der Polizei und des Secret Service wurde als PDF veröffentlicht. Der Live-Tweet findet sich hier und Carl Gardner berichtet auch ausführlich auf seinem Blog Head Of Legal darüber.

Laut Gardners Aussage verdeutlicht der Bericht, dass die Polizei durch den Secret Service stark beeinflusst wurde. Die Section 7 des Terrorism Acts erlaubt es lediglich eine Person festzuhalten, um herauszufinden ob und in welchem Ausmaß sie in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Im Falle von Miranda gibt es aber genügend Hinweise, dass der britische Secret Service das Gesetz ausgenutzt hat um schlichtweg an die Dokumente zu kommen, die Miranda vermeintlich mit sich führte. Deswegen die deutlichen Anweisungen an die Polizei. Falls das stichhaltig vor dem Gericht dargelegt werden kann, wäre es es Missbrauch des Gesetzes durch den Secret Service.

The police case raises important questions about the extent to which Security Service thinking – specifically the Security Service’s wish to retrieve data from David Miranda – influenced the police’s decision to stop and question him. Miranda may succeed in his judicial review claim if the judges in the Administrative Court believe Schedule 7 of the Terrorism Act 2000 was used for a purpose other than that of determining whether David Miranda was involved in terrorism.

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April 02 2012

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das “home office” (Innenministerium) bestätigt, wahrscheinlich im Mai auf den Weg gebracht und baldmöglichst verabschiedet werden. Begründet wird der Schritt – wie immer – mit der Terrorismusmusbedrohung und der Verfolgung schwerer Straftaten.

Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung “live” zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

Nick Pickles, Vorsitzender der englischen NGO Big Brother Watch, meint dazu:

“This is an absolute attack on privacy online and it is far from clear this will actually improve public safety, while adding significant costs to internet businesses”

[Das ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre im Internet und es ist bei Weitem nicht klar, ob sich die öffentliche Sicherheit dadurch erhöht, während auf die Internetunternehmen signifikante Kosten zukommen.]

Besondere innenpolitische Brisanz erhält der Fall angesichts des rapiden Meinungsumschwungs der regierenden Tories: Als Oppositionspartei hatten sie sich noch 2009 lautstark gegen eine ähnliche Gesetzesinitiative der Labour-Partei zur Wehr gesetzt. So sagte der amtierende Premier David Cameron noch 2009:

Today we are in danger of living in a control state. Every month over 1,000 surveillance operations are carried out. The tentacles of the state can even rifle through your bins for juicy information.

[Wir schweben heute in der Gefahr, in einem Überwachungsstaat zu leben. Jeden Monat werden über 1000 Überwachungsaktionen durchgeführt. Die Tentakel des Staates können sich auf der Suche nach Informationen sogar durch ihren Müll wühlen.]

Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Regierung an ihre damaligen Versprechen erinnern und diese schädliche Gesetzgebung noch verhindern kann, bevor aus England ein zweites China oder Iran wird.

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January 27 2011

England: Polizei verhaftet DDoS-Beteiligte

Die Metropolitan Police hat heute Morgen in England 5 Personen zwischen 16 und 25 Jahren verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, sich an den DDoS-Attacken auf Visa, MasterCard, und Paypal beteiligt zu haben, die als Reaktion auf deren Blockade von Zahlungen an Wikileaks stattfanden. Der Guardian zitiert Scotland Yard:

This investigation is being carried out in conjunction with international law enforcement agencies in Europe and the US.

Interessant, mit was für übertriebenen Kräften da ermittelt wurde.

Ich bin sehr gespannt, ob und wie Anonymous darauf reagieren wird. Dem Holländer, der bereits im vergangenen Jahr verhaftet wurde, kam ja wenig Unterstützung zuteil.

Reposted byreturn13krekk
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