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October 29 2013

VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.

Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier:

  • die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden
  • Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu zeigen und eine kritische Prüfung der
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in Drittstaaten (genannt werden Safe Harbor, SWIFT und Fluggastdaten) vorzunehmen.

  • Aber auch in Deutschland gibt es genug zu tun, die Rede ist hier von einem “Reformstau”, den es zu beheben gelte:

    Dies umfasst unter anderem:
    - die Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen sowie einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz
    - die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Verbraucherdaten, insbesondere im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

    Einige Erklärungen gab es auf der zugehörigen Pressekonferenz. U.a. zeigte Peter Schaar die Verwandtschaft zwischen NSA-Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung auf:

    Der Ansatz ist doch sehr ähnlich, dass man anlasslos Daten sammelt. Und zwar über den gesamten Telekommunikationsverkehr. [...] Dieser Ansatz würde die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Diskussion schwächen und Deutschland ist von sehr großer Bedeutung für den Fortgang dieser Debatte.

    Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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    November 06 2010

    Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

    Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.

    Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!

    Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und “Innocence in Danger”, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde:

    (Youtube Direkt-HD: https://www.youtube.com/watch?v=h48NGskNmUA&hd=1)

    Viele der “Argumente”, die BKA-Chef Ziercke mit staatstragender Empörung vorbringt (Hier ein Transcript des Abschnitts), konnten inzwischen widerlegt werden. Bemerkenswert ist das Fundstück aber vor allem wg. Zierckes Schlußsatz:

    “In diese Diskussion, und das passt jetzt eigentlich nicht zu diesem Thema der Kinderpornografie, aber ich erwähne es trotzdem, ist ganz dringend auch die Sperrung von Webseiten mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten im Internet einzubeziehen.”

    Ich wollte es nur noch einmal erwähnen, falls demnächst wieder jemand behauptet, es ginge doch nur um Kinderpornographie. Siehe dazu auch:

    Access Blocking – Kooperation mit dem BKA

    In 2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. [...] Angesichts der steigenden Zahlen [...] forderte das BKA gemeinsam mit „Dunkelziffer e.V.“ aus Hamburg und „Innocence in Danger“ eine gesetzliche Verankerung des „Access Blocking“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt – insbesondere Kinderpornographie!
    Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.

    (Quelle: “Jahresbericht 2008” (PDF), Innocence in Danger, 11.05.2009. Abgerufen am 06.11.2010. Hervorhebung von mir.)

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