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November 25 2013

Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall

Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie

Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie “Terrorismus”

Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts “Geheimer Krieg” trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen. Demnach erhielten mindestens 22 Einrichtungen seit dem Jahr 2000 rund zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des Pentagon. Vertragspartner sind das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederte Behörden oder Unterabteilungen. Unter anderem habe die US-Armee an der Universität des Saarlandes die mathematische Verarbeitung von Sprachstrukturen erforschen lassen. Ähnliche Berichte hatte es bereits vor über zwei Monaten gegeben: Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT recherchierte, wie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an Sprachtechnologien für den Militärgeheimdienst NSA geforscht wird.

Laut “Geheimer Krieg” erhielt die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität Geld zur Verbesserung militärischer Sprengstoffe, ein Fraunhofer-Institut habe an Panzerglas und an Sprengköpfen geforscht. An der Universität Marburg sei untersucht worden, wie sich Orientierungssysteme für Drohnen und “präzisionsgelenkte Munition” verbessern ließen. In Frankfurt am Main hat die demnach US-Luftwaffe eine Untersuchung von Erdbeben im Iran in Auftrag gegeben. Unklar ist, auf welche Weise dies geschehen sein soll, vermutlich handelte es sich aber um satellitengestützte Bildverfahren. Auch an der Universität Bremen sei laut dem NDR “ein Satellitenforschungsprojekt von der amerikanischen Luftwaffe” finanziert worden.

Navigation von Wüstenheuschrecken und Walschutz

Wie zu erwarten hagelt es seit heute Morgen Dementis. Der Rektor der RWTH Aachen bestätigte die Berichte nicht, ließ aber mitteilen es werde nicht wie von Medien berichtet an einem “Gleichgewichtssystem für Schiffe” geforscht. Eine hessische Zeitung meldete, in Marburg sei an Orientierungssystemen von Wüstenheuschrecken gearbeitet worden, das Pentagon habe sich davon “Erkenntnisse für die Orientierung der unbemannten Flugkörper, der so genannten Drohnen” erhofft. Offizieller Partner sei ein in London ansässiges European Office of Aerospace Research & Development, offensichtlich ein Ableger eines gleichnamigen US-Instituts. Bei den Forschungen an der Philipps-Universität handele es sich laut der Zeitung “mit ziemlicher Sicherheit um einen Einzelfall”. Das kann sogar stimmen, denn selbst die vom Projekt “Geheimer Krieg” angegebene Summe von 10 Millionen US-Dollar innerhalb von 13 Jahren ist doch recht niedrig. Das deutsche Verteidigungsministerium gibt für den gleichen Zweck nach eigenen Angaben rund 900 Millionen Euro jährlich aus.

Nicht alle deutschen Hochschulen haben einer sogenannten Zivilklausel zugestimmt. Meist auf öffentlichen oder studentischen Druck verpflichten sich die WissenschaftlerInnen darin, auf militärische Forschung zu verzichten. Jedoch ist die Frage, wie zwischen zivilen und militärischen Anwendungen unterschieden werden soll. Gerade im Bereich von Satellitentechnologie ist dies vielfach unmöglich: So werden Synthetic Apertur-Radarsysteme (SAR) gleichermaßen benutzt, um das Schmelzen der Polkappen zu dokumentieren oder das Feldlager von Osama Bin Laden aufzuspüren. Auch die Europäische Union verfolgt mit “Global Monitoring of Environment and Security” (mittlerweile umbenannt in “Copernicus”) ein derartiges, mächtiges Forschungsvorhaben. Die Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo und soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System erweitern. “Copernicus” dient einer “Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel”.

Auch das Bremer Alfred Wegener Institut (AWI) forscht an derartigen Projekten, allerdings vorwiegend im Bereich der Polar- und Meeresforschung. Nach dem heutigen Bericht über Arbeiten für das Pentagon hatte das AWI heute ein FAQ veröffentlicht, wie es wohl zuvor an die Autoren von “Geheimer Krieg” gegangen war. Demnach handele es sich bei den US-Aufträgen “ausdrücklich nicht um Rüstungsforschung”. Vielmehr sei es um ein Projekt zum Schutz der Wale vor Unterwasserlärm gegangen. In einem anderen Vorhaben seien arktisweite Messungen der Bodentemperaturen in Dauerfrostgebieten vorgenommen worden. Ähnliche Forschungen betreibt das AWI für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Europäische Union.

Ein grün angestrichenes U-Boot bleibt ein Kriegsgerät

Wirklich entkräften können die Statements der Hochschulen und Institute den Verdacht der Beihilfe zum globalen Krieg nicht. Denn ein grün angestrichenes U-Boot, das in der Nähe von Walen das laute Sonar abschaltet, bleibt immer noch ein Kriegsgerät. Überdies können die Forschungen vom Militär auch für strategische, geopolitische Interessen genutzt werden, wenn etwa Gebiete des Iran oder der Arktis kartiert werden.

Wie auch solche Forschungen durch Greenwashing in militärische Vorhaben einverleibt werden, hatten vor zwei Jahren Bremer WissenschaftlerInnen dokumentiert: Unter dem Motto “Ziviles Bremen” veröffentlichten sie einen Aufruf gegen jede Militarisierung der Umweltforschung.

Besonders originell übrigens, dass das Alfred Wegener Institut aus Bremen zwar behauptet, mit einem “thermographischen Videostrom der Schiffsumgebung” lediglich blasende Wale erkennen zu wollen. Im heute eilig ventilierten FAQ des Instituts findet sich jedoch kein Wort darüber, dass für den “Walschutz” der US-Marine ein Flugabwehrsystem von dem deutschen Konzern Rheinmetall Defence genutzt wird.

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August 11 2013

EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage

“Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe” (DeSIRE)

Die EU-Kommission will ein neues “strategisches Konzept” entwickeln, das “alle Aspekte der militärischen und nichtmilitärischen Sicherheit berücksichtigt”. Eine entsprechende Mitteilung vom 25. Juli listet hierfür einen Aktionsplan mit zahlreichen Maßnahmen auf, die auf den Arbeiten einer 2011 eingerichteten Taskforce “Verteidigung” beruhen. Auch der Europäische Auswärtige Dienst und die Verteidigungsagentur waren einbezogen. Heraus kam ein Papier mit der unmissverständlichen Forderung, “alle einschlägigen EU-Politiken in den Dienst des Verteidigungssektors zu stellen”:

Die Sicherheitsaufgaben, vor denen wir heute stehen, sind zahlreich, komplex, miteinander verflochten und schwer vorhersehbar: Auf regionaler Ebene entstandene Krisen können gewaltsam ausgetragen werden, innovative Technologien können neue Anfälligkeits- und Bedrohungsszenarien mit sich bringen, Umweltveränderungen und die Verknappung natürlicher Rohstoffe politische und militärische Konflikte auslösen. Zugleich breiten sich viele Bedrohungen und Gefahren auch leicht über die Staatsgrenzen aus und verwischen die herkömmliche Trennlinie zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

Nun soll die “große Bandbreite an zivilen und militärischen Fähigkeiten” miteinander verzahnt werden. Es geht um sogenannte “Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck”. Die EU hat selbst umfangreiche “Forschungs- und Innovationsprogramme” für die Bereiche Sicherheit und Raumfahrt entwickelt. Hierzu gehören bereits existierende Elemente zur Überwachung von Grenzen und Meeren, “Krisenmanagement” und “Cybersicherheit”. Die militärische Forschung wiederum könne “erhebliche Folgewirkungen unter anderem für die Elektronik, die Raumfahrt, die Zivilluftfahrt und die Tiefseeerschließung” mit sich bringen. Entsprechende Technologien sollen daher in den zivilen Sektor überführt werden.

In der Mitteilung wird die eine “Krise der öffentlichen Haushalte” beklagt, die zu Kürzungen der Verteidigungsetats führe. Gefordert wird daher die Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschungen, da diese ohnehin “zahlreiche technologische, industriepolitische, konzeptionelle und operative Ähnlichkeiten” aufwiesen.

Einheitliche “Flugtauglichkeitsvorschriften” für Drohnen

Jedoch profitiert die europäische Rüstungsindustrie bereits jetzt von einem jährlichen Umsatz von rund 96 Milliarden Euro (2012). Laut der Mitteilung seien 400.000 Personen im militärischen Sektor tätig, weitere 960.000 Arbeitsplätze würden indirekt geschaffen. Als Wirtschaftszweig müssten die “Verteidigungsmärkte” deshalb “unbedingt erhalten bleiben”.

Zugegeben wird auch, dass die Militärs die größten öffentlichen Energieverbraucher in der EU darstellen. Ihre jährlichen Gesamtausgaben allein für Strom belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Die europäischen Armeen sind auch der größte öffentliche Eigentümer von Freiflächen und Infrastrukturen.

Ein besonderes Problem wird bei unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten ausgemacht. Daher sollten die Regierungen “Anreize zur Entwicklung europäischer zivilmilitärischer Normen” schaffen. Die Federführung entsprechender Maßnahmen solle aber bei der NATO bleiben.

Als Beispiel einer “Interoperabilität zwischen nichtmilitärischen und militärischen Fähigkeiten” wird die Entwicklung von Drohnen und ihre Integration in den zivilen Luftraum genannt. Die EU betreibt als Flaggschiff das Unternehmen “Single European Sky ATM Research” (SESAR), das den zivilen und militärischen Luftraum vereinheitlichen soll. Die Rede ist von einheitlichen “Flugtauglichkeitsvorschriften” für Drohnen.

“Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe” (DeSIRE)

Als wichtigste Forschungen fungieren hierzu die Programme DeSIRE und CLOSEYE, in denen die Nutzung militärischer Drohnen im Innern untersucht werden. Einen Tag vor Erscheinen der neuen Mitteilung hatte die EU-Kommission ihre neue “Roadmap” zur Drohnenpolitik vorgestellt.

Das neue Papier trägt die Handschrift des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der nach eigener Aussage seit einem Jahr für die neue EADS-Drohne “Future European MALE” (FEMALE) wirbt. Gespräche führte er mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Die Anstrengungen haben sich wohl gelohnt: Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben. De Maizière dringt überdies auf “steuerliche Anreize” für die Drohnen-Industrie. Auch dies wurde von der Kommission gehört: Vorgeschlagen wird ein “vorkommerzielles Vergabeprogramm”, um Prototypen von Drohnen zu entwickeln und zu testen. Damit könnte EADS in die Entwicklung der FEMALE einsteigen, ohne auf Zusagen zur späteren Abnahme angewiesen zu sein.

“Nächste Generation hochauflösender militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten”

Neben Drohnen dreht sich die Mitteilung auch um “Raumfahrttechnologien, Raumfahrtinfrastrukturen und Weltraumdienste”. Die EU entwickelt beispielsweise den Satellitennavigationsdienst Galileo, der als ziviles Vorhaben geführt wird, aber für Militärs durch die Unabhängigkeit von russischen und US-amerikanischen Diensten von zentralem Nutzen ist.

Im Bereich der Satellitenaufklärung betreibt die EU das Programm Copernicus (früher “Global Monitoring for Environment and Security”, GMES). Im Namen der EU werden insgesamt sechs optische und radarbasierte Aufklärungssatelliten ins All befördert. Doch damit nicht genug, nun ist die Rede von einer Generation hochauflösender “EU-Satellitenfähigkeiten”, die im Verbund mit Drohnen agieren sollen:

Da der Bedarf an hochauflösender Bildaufnahme weiterhin wächst, muss zur Vorbereitung auf die nächste Generation hochauflösender militärischer und ziviler Beobachtungssatelliten, mit deren Einsatz etwa 2025 zu rechnen ist, eine Reihe von Technologien erforscht und entwickelt werden, wie etwa hyperspektrale, hochauflösende Satelliten im geostationären Orbit oder moderne ultrahochauflösende Satelliten in Kombination mit neuen Sensorplattformen wie beispielsweise Remotely Piloted Aircraft Systems [der EU-Neusprech für Drohnen].

Gegenwärtige Auswertestationen von Copernicus (GMES)

Gegenwärtige Auswertestationen von Copernicus (GMES)

Die Systeme sollen für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden. Der “Bedarf” einer neuen, hochauflösenden Satellitenbildgebung erzwingt allerdings die Versorgung mit “kritischen Rohstoffen”. Gemeint sind beispielsweise seltene Erden, die für Produkte digitaler Kommunikation dringend benötigt werden. Die EU-Kommission zu ihrer weiteren Verfügbarkeit nun “gezielte politische Maßnahmen ausarbeiten”.

Laut der Mitteilung soll eine “breitere politische Debatte über die Umsetzung einschlägiger Bestimmungen des Vertrags von Lissabon” angeregt werden. Damit ergänzt das Papier die Fünfjahrespläne der EU für die Bereiche Justiz und Inneres. Im gegenwärtigen “Stockholmer Programm”, das nächstes Jahr ausläuft und über dessen Nachfolge nun Gespräche beginnen, widmet sich ein eigenes Kapitel der außenpolitischen Dimension innerer Sicherheit.

Das jetzt geplante “strategische Konzept” ist allerdings um so gefährlicher, da es sich der “inneren und äußeren Sicherheit” von Seiten der Militärs annähert. Damit könnten Politiken einzelner Mitgliedstaaten ausgehebelt werden, die beispielsweise die Trennung militärischer und nichtmilitärischer Forschung an Universitäten über sogenannte “Zivilklauseln” vorschreiben.

Dass die Kommission es nicht nur bei der jetzigen Initiative belassen will, macht sie am Ende der Mitteilung deutlich: Die dort “festgelegten Bereiche” sollen in einen einen “detaillierten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitvorgaben” münden.

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