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January 31 2011

Die Europäische Kommission zweifelt an der Wirksamkeit von Netzsperren

In einem von Statewatch geleakten Entwurf eines Grünbuch über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (pdf) zweifelt die Europäischen Kommission an der Wirksamkeit von Netzsperren. Sie werden als « technisch herausfordernd » und « kostspielig » bezeichnet (S.6):

Während Zugangssperren zu Anbietern, die über keine nationalen Lizenzen verfügen, gerechtfertigt sein mögen, erwiesen sie sich jedoch bislang als technisch herausfordernd und kostspielig, mit der Wirkung, dass ein nicht unbedeutendes illegales Restangebot weiterhin erreichbar bleibt.

(Whilst blocking access to operators without a national license might be justified, this has proved to remain technically challenging and costly to date, with the effect that a residual but significant “unlawful” offer may continue to be accessible.)

Und ein paar Seiten weiter heißt es (S. 29):

Die Wirksamkeit von Sperrsystemen hängt von einer vordefinierten und aktualisierten Liste von zu sperrenden Elementen, sowie von effizienten Softwaresystemen ab. Diese Systeme sind offensichtlich effektiver im Einsatz gegen bekannte Marken und lizenzierte Anbieter als nicht-lizenzierte kriminelle Anbieter.

(The efficiency of a blocking system depends on pre-defined and updated list of items to block as well as efficient software systems. Such systems are obviously more likely to be effective against well recognised brands and licensed operators than unlicensed criminal operators.) – Übersetzung vasistas?

Dieser geleakte Entwurf wurde in Frankreich besonders interessiert aufgenommen, denn dort sind Glücksspielaktivitäten im Internet bereits reguliert. Ende 2009 beschloss das französische Parlament, dass nach richterlichem Beschluss nicht-lizenzierte Webseiten gesperrt werden können. So wurde beispielsweise im letzten Jahr nach einem Urteil des Tribunal de Grande Instance in Paris der Anbieter Stanjames gesperrt. Die Sperre wurde aber ziemlich schnell durch eine Spiegelung der Seite umgangen.

(Crossposting von vasistas?)

May 27 2010

Schleswig-Holstein will Netzsperren

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:

„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild.

Damit möchte man einen “rechts-grauen Markt und und einen unkontrollierbaren „Schwarzmarkt“ für Glücksspiele” austrocknen.

Sperr-Phantasien für Glücksspiele sind ja in der Zensursula-Diskussion etwas in den Hintergrund geraten und eine Zeitlang sah es so aus, als ob die Befürworter sich etwas zurückhalten. Das scheint jetzt nicht mehr so zu sein. Interessant dürfte es sein, wie die FDP sich verhält, die sich im Bund als entschiedender Gegner von Netzsperre inszeniert. Da kommt es sicher etwas unpassend, wenn der Landesverband Schleswig-Holstein auf einmal Netzsperren in der Koalition mit der CDU einführt.

Unklar ist noch, wer die Sperrverfügungen in Schleswig-Holstein ausführen wird, denn dort sitzt kein großer Provider.

April 01 2010

Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel?

Die deutschsprachige Poker-Webseite “Poker Olymp” überraschte Ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden. Mit etwas Pech würde auf die Spieler bei ihrer Rückkehr nach Deutschland dann bereits ein Strafbefehl warten.

Hahaha, sehr witzig. Und natürlich Mumpitz. Ein Aprilscherz eben. Kein Aprilscherz hingegen soll sein, was Alvar Freude heute bzgl. Internetsperren wegen Glücksspiel aus Rheinland-Pfalz meldet:

Die Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz. [...]

Rein prinzipiell ist das nichts neues, solche Sperren wurden schon 2008 in Hessen gefordert, vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Hessen 25 Seiten gesperrt haben wollte. [...]

Interessant ist hier aber: die Frage, ob solche Sperren bei Glücksspiel genutzt werden sollen, taucht eben in einem Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf. Diese ist beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag federführend.

Nebenan im Odem-Blog gibt es den Volltext und ein geleaktes Dokument (PDF) aus der Staatskanzlei RLP.

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